Meinungsfreiheit
Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“
Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht zudem mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen.
Die USA könnten Sanktionen gegen die Europäische Union wegen des Digital Services Acts (DSA) verhängen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtet. Konkret geht es um Beamte der Europäischen Union oder Beamte der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind.
Laut zweier US-Beamten, die mit den Vorgängen vertraut sind, habe es letzte Woche ein Treffen wegen des Themas gegeben. Allerdings steht eine offizielle Entscheidung des State Departments noch aus, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen. Unter Umständen könnten Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängt werden.
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Bereits am 4. August wies US-Außenminister Marco Rubio die Diplomaten seines Landes in der Europäischen Union an, gegen den DSA zu lobbyieren (mehr dazu hier). Denn aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit ein und benachteiligt amerikanische Firmen, weil durch potenziell hohe Bußgelder zusätzliche Kosten drohen.
Außerdem drohte Trump in einem Tweet auf Truth Social mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen für die Länder, die US-Techunternehmen einschränken. In einem Beitrag auf Truth Social heißt es: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“ Er kündigt an, „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte“ der Länder zu erheben, die solche Gesetze haben.
Außerdem sollen „Exportbeschränkungen für unsere hoch geschützte Technologie und Chips verhängt werden, sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden“. Den DSA nannte er nicht explizit. Allerdings kritisiert die amerikanische Regierung die EU-Verordnung seit Monaten. So erklärte das US-Außenministerium Ende Juli in einem Tweet, dass in Europa „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“ würden (Apollo News berichtete).
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Vielen Dank, Mr. President!
Ja, Apollo, danke, dass ihr meinen Kommentar gelöscht habt, zeugt von Stärke und lässt tief blicken, bei dem Inhalt zum Artikel. Also noch einmal:
Vielleicht hat Habeck sein Mandat deshalb abgegeben, weil wenn Trump es durchzieht könnte er schon Probleme bekommen. Aber auch bei der lieben Annalena sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Ja, ich begrüße es, wenn es dann wirklich kommt. Wir werden sehen.
… ja man löscht wieder im großen Stile vorab mit „warten auf Freigabe“ und danach als man schon mehrere Kommentare und Antworten/Reaktionen gepostet hat.
Heute auch wieder nach Stunden ganze Beiträge „weg“.
So sieht keine „Meinungsfreiheit“ aus (so wie es im Topic betitelt wurde).
Bestimmt wurde die „Filterliste“ um weitere Worte und Sätze erweitert. Schätze mal, Befehl von „oben“ oder fehlender Courage.
@pickobello
… allein heute bei 6 verschiedenen Artikeln Kommentare und Antworten weg (nachträglich) also mit Filter nicht in Ansatz zu bringen.
Sondern manueller Eingriff naheliegend, das Meinung nicht gefällt und entsprechende Zustimmung und Diskussion dann auch nicht weiter publik sein soll,
Erkennbar nur noch der eigene Daumen hoch und Rest gähnendes (Ver)Schweigen.
VdL vor Gericht stellen könnte helfen oder Dexit.
Bitte das „oder“ durch ein „und“ ersetzen.
Auch ein „könnte“ mit „wird“.
Ja, Präsident Trump, ich als EU und deutscher Staatsbürger bitte sehr darum, dies umzusetzen. Und bitte sofort!
Trumps interesse ist die EU kollabieren zu lassen.
Der wird uns nicht helfen..
Das er damit einer seiner größten Handelspartner ins Knie schießt ist ihm egal.
Vielleicht eine persönliche Abrechnung mit Merz und von der leyen die ins aber allen sehr viel Schaden zufügen wird.
Der Google Translator ist nicht so perfekt wie Sie glauben, aber netter Versuch.
Thank you Mr.President.
In dieser Meldung ist mir leider noch zu viel Konjunktiv.
Aber, ich hoffe die Botschaft kommt vor allem bei der EU-Kommission an.
Und ansonsten sage ich unseren amerikanischen Freunden: „Machen! Bitte machen! – Meine Dankbarkeit wird euch sicher sein.“
Wichtige, faktisch sichere Verfehlungen direkt an das Generalkonsulat USA Frankfurt melden. Die haben mit Sicherheit alle Hass und Hetze Aktionen der hiesigen politischen Protagonisten und MSM gegen DT detailliert gespeichert und weitergeleitet. Freuen sich sicher über Fakts.
Trump ist der beste Präsident ❤️, den sich ein Volk nur wünschen kann.
… während man aus Deutschland, nur noch wegrennen möchte, vor der fatalen und zerstörerischen Politik/Misswirtschaft.
Er schränkt die Meinungsfreiheit doch selbst ein.
Die amerikanische Flagge symbolisiert die Verfassung und die Nation (vulgo: das Volk) der USA sowie die Einheit beider.
Beide sind nach eigenem Verständnis die Bedingungen für die Möglichkeit von Freiheit, u.a. Meinungsfreiheit (nicht nur im eigenen Land).
Zwar ist das Verbrennen eines Symbols ebenfalls „symbolisch“, aber bei verfassungsfeindlicher Symbolik redet auch das deutsche StGB bekanntlich nicht mehr von Meinungsfreiheit, sondern von Verbrechen.
Nur als Hinweis für alle, die ihre evtl. USA-Reise nicht im Knast beenden möchten.
Oder sich wundern, dass sie gar nicht erst einreisen dürfen…
Wo denn ? Hast du auch beispiele dazu , aber bitte lese vorher die Definition was Meiungsfreiheit bedeutet , davon hast du ganz offensichtlich keine Ahnung !
Bei gewissen Protesten, z.B. an Ivory League Universitäten wurden auch US-Flaggen verbrannt, Trump hat sich drüber aufgeregt, einige dieser Proteste wurden gewaltsam aufgelöst und einigen Protestlern wurde das Visum entzogen. Daraus folgt nicht automatisch, dass das Verbrennen der Flaggen die rechtliche Begründung oder auch nur das Hauptproblem war. Es kam zu Nötigung von anderen Studenten, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch etc.
Du bist aber schon noch intelligent genug, um zu verstehen, dass durch Provokateure wie Dich und andere linke Extreme, erst ein Ausnahmezustand und solche Zustände wie dort möglich gemacht werden wird? Du bist nur Mittel zum Zweck, wie wir alle hier, die sich aufputschen oder auch ablenken lassen!
Warum klärst Du z.B. nicht über die massive Propaganda in der Times auf und in welchen Krieg, mit deutscher Zustimmung von Merz und Wadephul, die Briten uns gegen die Russen treiben? Und warum das auch der Grund für die entsetzliche Inflation und Teuerungen an jeder Ecke für uns alle ist? jeden Tag zahlen wir für Waffen, die Menschen töten, jeden einzelnen Tag! Was bist Du für ein Linker, wenn Du nicht erkennst, was hier gespielt wird? Und vor allem Andere hier anstänkerst, aber selbst Nichts für eine Aufklärung der Leute machst, damit auch Du (und wer auch immer Dir etwas bedeutet) nicht selbst am Ende sterben musst!
Ja, vielleicht bist Du mehr Proll als Dir eigentlich klar ist?
Belege dafür bitte!
„Belege dafür bitte!“
Lies doch einfach, mein Güte.
@ Peter
https://apollo-news.net/trump-will-das-verbrennen-der-us-flagge-mit-einem-jahr-haft-bestrafen/
Ja, auch das Verbrennen von Flaggen ist eine Meinungsäußerung. Sollten auch Hauptschüler verstehen können.
Das stimmt.
Wie das Niveau hier in den letzten Monaten abgeschmiert ist, ist eigentlich kaum noch in Worte zu fassen.
Ich denke, die allermeisten, die hier noch kommentieren, haben, wenn überhaupt, gerade mal die Hauptschule abgeschlossen.
Wieso ich hier noch schreibe, verstehe ich auch noch nicht ganz. Vielleicht bin ich vom Geiste her auch ein Hauptschüler. Wer weiß …
Wenn das eskaliert, müssen wir auf die Straße.
Wahrscheinlich hilft nur noch Druck von außen !
Unsre Institutionen sind alle Unterwandert !
Wie die Eu sich entwickelt, werden sich demokratische westlich orientierte Staaten von uns abwenden. UVL wird die EU eher spalten als zusammenführen..
Thank you, Mister President…
Trump&Team sind der einzige Streifen Hoffnung am Horizont!
Die ganze diktatorische EU-Kommission muss weg, nicht nur der DSA. Das Vorgehen der Regierung unter Präsident Donald Trump begrüsse ich daher sehr. Aber bitte keinen Rückzieher machen.
Visabeschränkungen auch für alle Regierungspolitiker
Nicht quatschen Donald, sondern einfach machen. Sagt sogar Linnemann von der CDU. Also haut kräftig rein.
Ich hoffe die Trump Administration zieht hier durch – was auf dem europäischen Kontinent erschaffen wird gehört geächtet
Richtig so,wir sind den obigen sowieso egal,es geht nur um Macht über uns.Unsere Meinungsfreiheit kann nur noch jemand von aussen schützen und bewahren.Danke Donald. Zeig der EU und den anderen europäischen was Demokratie heisst,100% Zölle..bis sie einknicken!!!
Der DSA, Digital Stasi Acts, ist die Zukunft.
Wer möchte noch diese EU?
Wer will noch Ursula von der Leyen?
—
Diese EU ist die völlige Verschwendung von Steuergelder?
—
Die Idee. Frieden und Binnenmarkt ist wirklich gut, aber nicht mehr.
Diese übergriffige, korrupte EU braucht kein Mensch!
Unsere wahre Interessenvertretung sitzt seit Trump in den USA, der Feind im eigenen Land!
„Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein.“
Das sehe ich auch so.
„Trump will das Verbrennen der US-Flagge mit einem Jahr Haft bestrafen.“
Das werte ich ebenfalls als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Wie soll uns jemand helfen, der von diesem Thema selbst keine Ahnung hat?
Keine Sorge, eine US-Flagge wirst du in Deutschland oder Palästina weiterhin verbrennen dürfen.
Der DSA gilt aber in Europa auch für ausländische Unternehmen und die Strafen werden vom Weltumsatz des Unternehmens angerechnet.
Kleiner Tipp Mathematiker, sobald Atlas als Nick aufpoppt, ignorieren. Der sucht nur Streit.
Ja Atlas, dich auszugrenzen ist bereits Notwehr.
Das ist ein Unterschied, ja, hat aber mit meinem Punkt reichlich wenig zu tun.
Für mich hat es einen faden Beigeschmack, wenn sich jemand für Meinungsfreiheit einsetzt, obwohl er sie doch selbst einschränkt.
Soll er erstmal vor seiner eigenen Haustür kehren.
Grenzt du andere aus, bevor oder nachdem du andere als Faschos bezeichnest (obwohl du eigentlich gar nicht weißt, was Faschismus wirklich bedeutet)?
Du hast mal sicher gar keine Ahnung , was Meinunsgfreiheit , auch als Redefreiheit bezeichnet , bedeutet ! Lies mal die Definition darüber, damit du nicht Ahnungslos bleibst !
Wer gendert Atlas, bekommt automatisch rote Daumen von mir!
„Wer gendert Atlas, bekommt automatisch rote Daumen von mir!“
Hätte mich auch gewundert, wenn du Ironie verstehst. Du verstehst ja wirklich gar nichts!
„Ich akzeptiere jede Meinung. Aber ich mag seine Beleidigungen nicht.“
Lach! Und du entscheidest dann, was Beleidigungen sind und was nicht? Dass ich nicht lache!
Du wärst bei den Grünenden Grün:innen bestens aufgehoben!
Was hat Vandalismus mit Meinungsfreiheit zu tun? Kann es sein, dass Sie dumm sind?
Hey Ombudsmann-Trottel, für Vandalismus gibt es bereits Gesetze bzw. Strafen und darum geht es hier gar nicht.
Wenn ich meine eigene US-Flagge verbrenne, dann ist das eine Meinungsäußerung, die zu unrecht unter Strafe gestellt wird.
Versteht jeder Vollidiot, aber du nicht. Hm. Versuch’s nochmal! Aber ohne dich ein weiteres Mal zu blamieren …
Drohen ?? … ERTEILTE VISA ENTZIEHEN, KEINE NEUEN MEHR ERTEILEN, aus den USA RAUSSCHMEIßEn und im DIREKTFLUG ab NACH BRÜSSEL und BERLIN.
DEXIT
Trump ist für mich nur noch eine Enttäuschung. Statt Frieden bringt er noch mehr Elend nach Europa.
Er entpuppt sich als Maulheld glaubt mit Deals könnte man regieren und Diplomarbeit leisten. Ganz im Gegenteil Herr Präsident.
Statt sich von den Kriegsverbrechern wie Selenskyj und Netanjahu zu distanzieren verspricht er Ihnen sogar noch Hilfe an.
Damit zeigt er seine waren Absichten.
Putin hat schon gewusst das Trump es nicht ehrlich meint und deshalb wird es so schnell auch keinen Frieden geben.