„Fairness-Vereinbarung“
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“
Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“.
Am 14. September stehen in NRW Kommunalwahlen an. Auch in Köln wird in diesem Zusammenhang ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Vorfeld haben sich jedoch zahlreiche Parteien auf eine sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ geeinigt. Dabei hat man sich darauf geeinigt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“.
Demnach solle man das Themenfeld Migration nicht „instrumentalisieren“. Weiter habe man sich darauf verständigt, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Damit es im Rahmen der „Fairness-Vereinbarung“ nicht bei einem schlichten Lippenbekenntnis bleibt, habe man sogar Schiedsleute installiert, bei denen sich Bürger beschweren können, wenn sie der Auffassung sind, dass dem Abkommen nicht Rechnung getragen wird. Diese sind bei der katholischen und evangelischen Kirche angesiedelt.
Die „Fairness-Vereinbarung“ trifft dabei auf breite Unterstützung der Parteien. Die Vereinbarung wurde vom Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“ initiiert und von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt unterzeichnet. Die AfD hingegen wurde von vornherein von der Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Vereins gegenüber RTL West.
Die AfD steht dem Abkommen aber ohnehin ablehnend gegenüber. Der Kölner Kreissprecher Christer Cremer erklärte: „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden. Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“ Auch eine erste Beschwerde wurde bereits bei den Schiedsleuten angemeldet.
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Ein Flyer der CDU, in dem man sich gegen eine neue Großunterkunft für Flüchtlinge im Agnesviertel ausgesprochen hat, wurde demnach für zu migrationskritisch befunden. Der Verein sieht zwar keinen eindeutigen Verstoß, fordert jedoch eine Überarbeitung der Wahlwerbung. Serap Güler (CDU) erklärte hierauf jedoch gegenüber RTL West: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Ich stehe da als Kreisvorsitzende in Köln vollkommen dahinter. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen.“
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Nur weil man Probleme “ fair “ totschweigen will, beseitigt das halt nicht die Probleme
Originär verantwortlich für all die Probleme sind ja auch gar nicht die Ausländer sondern die korrupte und kriminelle Polit-Mischpoke – bestehend aus den „Fairen“ – höchstselbst.
Auf den Punkt.
Sie sind selbst der sprichwörtliche Bock.
nicht zu vergessen die dummbuerger und auch profiteure, die diese politiker wieder und wieder waehlen.
das sind die eigentlich hauptverantwortlichen.
Im Bundestagswahlkampf gab es das Fairness-Abkommen der Etablierten.
Es diente ausschließlich der Ausgrenzung der AfD und dem unsichtbar Machen ihrer Argumente, bzw. dem Ausleihen derer durch die Union. Es kann kein Wahlkampf unter Ausblendung des wichtigsten Problems geführt werden, außer man will die wichtigste Partei auf unterschiedlichen Wegen ausschließen. Da sind der Phantasie offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Gut, dass sich der Ludwigshafener Kandidat wehrt, in dem er sich an die Amis wendet.
Die Deutschen blicken es einfach nicht.
…feiert man sich selbst, toleranzbesoffen in den Abgrund. Wer solche Menschen als Nachbarn hat, braucht keine Feinde mehr. Beispiel: Flüchtlingsinitiative in Reinbek feiert 10 jähriges Bestehen. Gruppenfoto anschauen und das silberne Brechbecherchen füllen – bitteschön:
https://www.tsv-reinbek.de/de/neues/vereins-news/fluechtlingsinitiative-reinbek-feiert-10-jaehriges-jubilaeum
Auf gar keinen Fall darf über den rosa Elefanten im Raum gesprochen werden! Dann ist er nämlich auch nicht da… 😂
Ungesteuerte Einwanderung überfordert jeden Staat.
Dies als Aversion gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu interpretieren, ist unlauter.
Es braucht keine Fairness-Abkommen, gesunder Menschenverstand reicht.
So sind sie, unsereDemokraten: ÜBER ASYLOS NUR GUTES!!
der m-pakt verlangt es auch explizit.
Ist doch das neue Gold Europas (laut Steingeier äh meier).
Wobei Asyl nur ein Vorwand für die Migration sein soll.
So viel Ehrlichkeit hätte ich von denen nicht erwartet.
Die weißen die Wähler darauf hin, daß sie eine Partei unter verschiedenen Namen ist.
Klare Wahlempfehlung für die einzige Partei außerhalb des Clubs.
Kölner Einheitspartei- KEP das hört sich doch gut an.
Parteien, die es extra betonen und vereinbaren müssen, „fair“ zu sein, versprechen den Menschen auch, im Wahlkampf nicht zu lügen.
Kann sich jeder seinen Reim drauf machen.
Hey das ist ja genau wie der Kanzler der hat vor der Wahl auch niemals gelogen. Oder.
Kölle Allah, Allah – Kölle Allah
Ich sag nur, schaut Euch das Video an, welches gerade vor ein paar Tagen am AfD-Stand in Euskirchen aufgenommen wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=fcMrIzLQJKU
Die nagativen Entwicklungen haben ja die politisch-Verantwortlichen zu tragen, dass Das mal klar ist!
Wenn hier einer bleiben darf, dann ist das Papa Serge Menga!
Er ist ein Mensch, der mit seinen Kindern in einer geordneten, gut funktionierenden und sicheren Gesellschaft leben will … Seine Herkunft oder Hautfarbe spielt dabei keine Rolle wir brauchen viel mehr solche offenen Menschen!
Der Typ ist echt schon seit Jahren Kult!
👍👍👍👍
Wer sich zu der EAE, um die es im Flyer der CDU ging, informieren möchte:
https://www.ignnv.koeln/thema/ofd-areal/
Ich finde das Abkommen gut, so belügen die wenigstens nicht die Wähler.
Wieso sollten die Parteien sich migrationskritisch äußern, wenn sie der ungesteuerten Migration den Popo hinhalten, außer um Wähler zu täuschen?!
Und dass sie garnicht darüber sprechen wollen, zeigt doch, wie sehr es an Pro-Argumenten fehlt. Sie wollen sich inhaltlich stellen? ja – aber sie können es nicht.. niemand glaubt mehr deren Statistiklügen.
Ich überlege nur die ganze Zeit, ob dieses Abkommen dazu führen könnte, dass man wieder einen Grund sieht, die AfD von irgendwas auszuschließen, weil die an Ende nicht einmal die Möglichkeit bekamen dem Abkommen zuzustimmen (was auch nie passiert wäre)
In anderen Worten: Weil die AfD sich weigert, ihrem Verbot zuzustimmen, ist sie demokratiefeindlich. Ergo MUSS sie verboten werden.
Wie lange noch will man wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken?
Bis er abgeschnitten wurde.
So, ich halte mir jetzt die Augen zu, damit mich niemand mehr sehen kann, Ätschi Bätschi!
Reden wir also weiterhin nicht über reale Probleme. Ok
Einengung des Diskurses
oder
Kopf in den Sand stecken?
Gut, dass es (noch) eine Alternative gibt.
Migranten tragen auch nicht die Schuld daran, sondern genau diese Parteien, die mal wieder Fairness vereinbaren und sich gesichert reihenweise in den Rücken fallen werden. 😀
Kein AfDler hat etwas gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Jedoch haben sie Teams gegen Menschen, egal welcher Nationalität, die gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Dann also Wahlkampf auf Kosten der Menschen ohne Migrationshintergrund?
Einen Grund muss es ja haben, daß hier so präzise Grenzen gezogen werden?
Es ist sehr gut, dass unser Stadtratskandidat von der CDU das Thema mit der Erstaufnahmeeinrichtung auch im Wahlkampf angesprochen hat.
Ich schaue gerade auf das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion, das für die Dauer von zehn Jahren für 110 Mio. EUR als EAE für zunächst 500 Flüchtlinge betrieben werden soll – trotz einer Auslastung von nur 17 % in ganz NRW und direkt an einem Drogen-Hotspot, dem Kölner Ebertplatz. Das wird leider unser ganzes Veedel verändern …
Schilda lässt grüßen!
„nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“
Nun, auf Kosten welcher Menschen denn dann? Es ist ein großes Rätsel.
In Köln gibt´s ja nur mehr Zuagroaste aus der ganzen Welt. Eigentlich müssten die alle über sich selbst die Klappe halten. Und in der Welthauptstadt der Narren wär eeendlich Ruhe.
Warum treten sie nicht gleich zusammen an, Sozialistische Einheits Front o.ä.
Ist ehrlicher.
Seit wann kann dieser sozialistisch, politische Einheitsbrei etwas mit „Ehrlichkeit“ anfangen? Das wäre ja ganz was Neues..
Der Wähler entscheidet – nicht einzelne Politschwurbler.
Es geht nicht um Rassismus, es geht um das Verhalten einiger Durchgeknallter.
1) Mir ist nur die AfD wichtig! Die AfD hat recht, wenn sie die Einstellung von finanziellen Anreizen zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem fordert.
2) Den Wählern steht es frei, sich bei der Wahl für eine bestimmte Partei zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl haben die Wähler der AfD 24 % der Sitze anvertraut.
2a) Ich bin von Anfang an AfD-Wähler.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg +
Hallo Herr Datko,
vielen Dank für ihr Engagement.
Die AfD hat „nur“ 20,8% bekommen.
Von 10,3% mehr als verdoppelz.
MfG.
mit 20,8% Stimmenanteil hat die AFD 24% der Bundestagssitze
die AFD braucht aber 51%, um gegen die einheitspartei zu gewinnen.
und die sind, noch immer, in weiter ferne.
und dort werden sie wohl auch bleiben. denn was muss denn noch alles geschehen, um endlich ein umdenken in der gesellschaft zu erzielen?
Einheitspartei Deutschland!
Nun weiß jeder normale Mensch welche Parteien er NICHT WÄHLEN darf.