Alexander Schweitzer
Um der „emotional toxischen AfD“ etwas entgegenzusetzen: SPD-Ministerpräsident will „mehr mit dem Herzen argumentieren“
Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, will seine Partei emotionaler machen und wirbt für eine stärkere Belastung von Superreichen. Doch dieser linkspopulistische Kurs wird scheitern.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei in einem Interview mit dem Tagesspiegel scharf kritisiert und grundlegende Änderungen gefordert. „Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden“, sagte Schweitzer. Die Sozialdemokraten müssten sich von einem „zu technokratischen“ Stil lösen und stärker auf Emotionen setzen: „Wir müssen mehr mit dem Herzen argumentieren, nicht nur mit dem Taschenrechner.“
Schweitzer sieht die SPD in der Pflicht, der wachsenden Stärke von AfD und Linkspartei ein eigenes attraktiveres Angebot gegenüberzustellen. „Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, so der 51-Jährige. Politik lebe auch von Begeisterung, die SPD müsse wieder „Teil eines Aufbruchs, eines besseren Morgens“ sein.
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Parallel sprach sich Schweitzer für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Ebenso wie SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte er, dass Multi-Millionäre und Milliardäre „stärker in Verantwortung genommen werden“ müssten: „Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen.“ Ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent wie heute sei historisch niedrig – Mitte der 1990er-Jahre habe er noch bei 56 Prozent gelegen, ergänzt um eine Vermögensteuer. „Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus.“ Dass parallel der ursprünglich auf ein Jahr begrenzte Solidaritätszuschlag eingeführt und verstetigt wurde, unterschlug Schweitzer kurzerhand.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition forderte Schweitzer ein Ende ritualisierter Grabenkämpfe: „Mich ärgern die parteipolitischen Rituale.“ Stattdessen brauche es eine Modernisierung des Sozialstaats, der „zu analog, zu altmodisch“ sei.
Sollte sich die SPD Schweitzers Vorstoß zu Herzen nehmen, wäre das gleichbedeutend mit einer weiteren ideologischen Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland. Doch zugleich offenbart er auch die Schwäche und strategische Hilflosigkeit der Partei. Denn statt sich über eigenständige, klassisch sozialdemokratische Positionen zu profilieren, legt Schweitzer seiner Partei nahe, die Linke inhaltlich und stilistisch nachzuahmen. Schließlich steht die SPD in Umfragen bei historisch schlechten 13 Prozentpunkten, während die in Teilen offen antisemitische Linke unverhohlen mit radikalen Umverteilungs- und Enteignungsfantasien – insbesondere bei den jungen Wählern – reüssiert und auch die Grünen auf diesen Druck hin in vielen Politikfeldern merklich nach links gerückt sind.
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Die Sozialdemokraten sind damit drauf und dran, sich von einem politischen Wettbewerb über unterschiedliche Sachlösungen zugunsten eines ideologisierten Diskurses mit pseudo-solidarischen Umverteilungsforderungen zu verabschieden. Angesichts von Nullwachstum und damit einhergehenden Verteilungskonflikten waren solche Vorschläge zwar zu erwarten.
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Aber Schweitzers Kalkül, politische Emotionen – vor allem Neid und Missgunst – nicht nur zu managen, sondern selbst zu entfachen, ist zum Scheitern verurteilt – jedenfalls für die SPD. Denn wer seine Ressentiments gegen Reiche bestätigt sehen will, wer sich nach Umverteilung und Reichensteuern sehnt, wird stets das politische Original – die Linke – wählen.
Deutlich wird das auch, wenn man sich vor Augen hält, an wen die SPD bei der letzten Bundestagswahl am meisten Wähler verloren hat:
Dass es überaus schwierig sein dürfte, einstige SPD- und jetzige CDU- oder AfD-Wähler mit klassenkämpferischen Parolen zurückzugewinnen, sollte angesichts dieser eindeutigen Zahlen offenkundig sein. Freilich dürfte das für die seit Jahren von den eigenen Wählern weitgehend emanzipierte SPD keinen ausreichenden Hinderungsgrund darstellen. Nützen, so viel steht jetzt schon fest, wird Schweitzers Kurs der SPD nicht.
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Mit einer an der Linken orientierten SPD würde Deutschland allenfalls in eine Phase schärferer politischer Gegensätze eintreten: Auf der einen Seite eine ideologisch zunehmend ununterscheidbare Linke, bestehend aus dogmatischen Grünen, der radikalen Linken und einer sozialpopulistischen SPD und auf der anderen Seite eine marginalisierte FDP, eine orientierungslose Union und nicht zuletzt eine ebenso populistische AfD.
Zitat: … die SPD müsse wieder „Teil eines Aufbruchs, eines besseren Morgens“ sein.
Tja, zur Zeit ist SPD nur Teil eines Abrissunternehmens, und das seit Jahren!
Den Teil fand ich auch gut. Ich habe selten so gelacht, morgens um sechs Uhr.
Die SPD ist zu einer toxischen Antidemokratischen Partei des Machterhaltes um jeden Preis verkommen. Das sollte mit Prozentpunkten deutlich unterhalb der 10% belohnt werden.
Unter 5 % wäre super.
Ja, genau. Steuererhöhungen werden bestimmt dazu führen, dass der Wähler die SPD wieder als „attraktiveres Angebot“ gegenüber der AfD wahrnehmen wird. Weiter so! Wir von der Alternative bedanken uns für ein weiteres halbes Prozent in den Umfragen.
😉 😉 😉
Wenn ich Multimillionär oder Milliardär wäre, würde ich in ein Steuerparadies auswandern. Wie schon so viele es auch gemacht haben. Dieses Land ist ohnehin zunehmend ein nicht mehr lebenswertes Land. Das ist das, was mein Herz fühlt und nicht das vorgegebene Herzsprech des Herrn Schweitzer.
Millionäre? Da können sie gleich mal bei Antifa-Lars anfangen, der genehmigt sich doch schon ne halbe Mio.
Die hauptamtlichen Partei-Betonköpfe sind wahrscheinlich alle Millionäre.
Mehr auf Emotionen setzen?
Die setzen bei mir voll auf Emotionen.
Aversion zum Beispiel.
Ich dachte schon das ist CDU- Dr. Mettmario (MP Thüringen mit Plagiatsvorwürfen) nach dem Foto. Die Aussagen von CDU und SPD ähneln sich ja heutzutage.
So ging es mir auch. Optisch und politisch beides extrem links.
Nun wissen wir ja, dass man in diesem Land schon ab rund 65.000€ Brutto als reich gilt …
Da auch dieses Geld nicht vorn und nicht hinten reicht, gilt dann sehr bald jeder als reich, der es noch schafft, sich um sich selbst zu kümmern.
Ein Schweizer fragte letzthin in einer Diskussion:
„Wie lange noch dürfen deutsche Wähler vermutete Wahrheits- und/oder
Rechtsbeugung (vice versa) durch Wahlentscheid delegitimieren?“
Faszinierende Denkaufgabe oder?
emotional toxischen AfD… ??? Die einzigen verfassungswidrigen, rechtstaatsfeindlichen, volkshetzende, kriegsschürende und spalterische Elemente sitzen in den Brandmauerkartell-Parteien. Nur die AfD will zum Wohle des Volkes handeln und wird deswegen von den Deutschlandhassern bei jeder Gelegenheit beleidigt, diffamiert, verläumdet, diskriminiert, bedroht und wider besseren Wissens als Rechtsradikal bezeichnet.
„Brandmauerkartell-Parteien“
Sehr schöne Wortbildung.
„… will mehr mit dem Herzen argumentieren…“ Schön, aber Pragmatismus wäre in der Politik hilfreicher.
Eine ebenso populistische AfD – was meinen sie denn damit?
…oder sie müssten ihre Politik besser „erklären“ – aber wo nix ist, ….
Ja, dieser Spruch. „Wir müssen Politik genauer erklären.“
Ich kann es nicht mehr ertragen.
Diese Aussage unterstellt doch, der Bürger hat es bisher nicht verstanden.
Nein!
Liebe SPD und sonstige linksverortete Politiker, die meisten Bürger haben sehr gut verstanden.
Sie sind nur anderer Meinung!
Ich bin ein mündiger Bürger und muß mir, nein, will mir von diesen „Politikern“ nichts erklären lassen. Für was halten die mich eigentlich? Na klar, für blöd aber blöd ist bitteschön gleich wer nochmal?
Soso mit dem Herzen argumentieren!? Na dann viel Spaß! Fr. Merkel hat ja 2014 auch mit dem ❤️ argumentiert; um „unschöne Bilder“ an der Grenze zu verhindern.
Gerade das „Emotionale“ ist mittlerweile ein großes Problem der Politik (und auch der Wissenschaft). Es wird nicht mehr mit Fakten, Hirn und Vernunft regiert, sondern nur noch mit Emotionen. Also Herr Schweitzer, lassen Sie es lieber.
Scheint ja ein richtiger Herzchenbrecher zu sein, dieser Typ. Vielleicht sogar ein Frauenschwarm ?;-)))
Mir wären weniger Emotionen und mehr Hirn lieber.
„Eine populistische AfD“ Mmmmm? Ist Schweitzers Forderung, die „Superreichen“ stärker zu besteuern, etwa nicht populistisch? Der werte Autor sollte sich seinen Text vielleicht noch einmal durchlesen, bevor er ihn postet.
Hätte gerne ein Beispiel wie und wo die Afd besonders populistisch ist.
Die SPD steht konsequent an der Seite der Bürger. Leider nicht mehr der eigenen. Gestern war Genosse Klingbeil wieder in Kiew um 9 Mrd jährlich zu versenken. Dafür gibt es hier Steuererhöhungen un Kürzungen. Es ist schlichtbnur noch politisch kriminell was die SPD macht.
Schlagzeile Welt: Jetzt geht in der Union die Angst vor der schwarz-roten Implosion um.
Lösung: Brandmauerfall und die Angst ist wie weggeblasen. Geht dieser Mauerfall nicht mit Münchhausen, es stehen noch andere in der Union zur Verfügung. Auch solche, die die Mauer einreisen würden. An alle Unionswähler/-mitglieder gerichtet: Historisches leisten und mithelfen, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das Land steht nicht nur auf dem Kopf, es hat auch einen Dachschaden. Der Druck auf die gewählten Unionisten muss von der Basis und dem Wahlvolk aus kommen. Dann wird´s auch was mit der dringenden Wende. Das Zeitfenster ist nicht mehr weit offen.
Tja, wenn es fachlich und sachlich nicht funktioniert !!
Zitat Schweitzer: „Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden“, Wenn ich da an Faeser, Bas und diese Ludwigshafener Bürgermeisterin denke, habe ich den Eindruck, dass diese Partei für viele Bürger inzwischen zu gefährlich geworden ist.
Auf welch lächerliche Idee die Blockparteien kommt um die Profiteure ihrer desaströsen Politik zu diskredtieren, aber die eigene Politik mal überdenken, no Chance…
Wer keine Argumente hat muss
eben alles entweder moralisieren oder diffamieren !
Außer dem Kampf gegen rechts ist der “ Kaiser nackt “ !
Ach wie süß, ach wie nett! Das wird z.B. der steigenden Zahl von Arbeitslosen aber schwer helfen wenn der Herr Genosse S. von die SPD „nette Worte“ für sie absondert. Was ich über solche Leute, welche sich „Politiker“ nennen, denke, behalte ich mich aber mal besser für mich.