Nach Skandalen
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des RBB wegen Staatsvertrag ab
Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag, der nach den RBB-Skandalen geschlossen wurde, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Einwände des Senders zurück.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den neuen Staatsvertrag zurückgewiesen. Der Sender hatte den Staatsvertrag als zu weitgehenden Eingriff der Länder in seine Rundfunkfreiheit kritisiert. Die Karlsruher Richter folgten dieser Argumentation nicht.
Der RBB hatte vorgetragen, die Pflicht zur täglichen getrennten Ausstrahlung der Fernsehprogramme für Berlin und Brandenburg sowie die Vorgabe, eine bestimmte Zahl regionaler Standorte zu unterhalten, schränkten seine Programmfreiheit ein. Auch die Einrichtung eines Direktoriums an der Spitze der Anstalt, die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung offener Stellen sowie Haftungsregelungen für Intendanz und Aufsichtsgremien wertete der Sender als Eingriff in seine Autonomie.
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Das Gericht wies diese Einwände zurück. Der Gesetzgeber könne festlegen, wie die Leitung eines öffentlich-rechtlichen Senders ausgestaltet werde. Die Einrichtung eines Direktoriums sei zulässig und gefährde „deren Funktionsfähigkeit und Aufgabenerfüllung nicht“.
Jedem Organ werde „ein eigener substantieller Zuständigkeitsbereich zur Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsleitung zugewiesen“. Ein „Regelkatalog der Zuständigkeiten des Direktoriums“ ermögliche „eine funktionssichernde, hinreichend bestimmte Zuständigkeitsabgrenzung“. Die Intendanz könne über ein Widerspruchsrecht eingreifen, wenn sie eine Entscheidung „als nicht tragbar ansieht“.
Auch die Pflicht zur Vorhaltung von Regionalbüros beanstandeten die Richter nicht. Diese gewährleiste „eine Flächenpräsenz des RBB“ und diene „der regionalen Vielfalt im Programm“. Gleiches gilt für die tägliche einstündige Auseinanderschaltung der Fernsehprogramme. Zwar umfasse die Programmfreiheit grundsätzlich auch die Entscheidung über Zeit und Umfang, so das Gericht. Doch „die konkrete staatsvertragliche Mindestzeitvorgabe ist gleichwohl mit der Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit vereinbar“.
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Jetzt noch die Zwangsgebühren abschaffen.
Lasst mich das übersetzen: wir wollen öffentliches GEZ-Geld, aber sagt uns bitte nicht was wir damit machen sollen!
Absurde Posse!
Na versuchen kann man es doch 🙂
Eben!
Wir zahlen ja dafür, die kostet das keinen Pfennig.
Das beste was ÖRR noch senden kann ist 24h Testbild!
+ Zwangsgebühren abschaffen!
Das wäre inhaltlich wirklich eine Verbesserung.
das ist zwar zu begrüssen, aber dass man (BVerfG) dafür 2 Jahre braucht, das eher nicht.
Was könnte man mit den Zwangsgebühren an Bildung in unsere Kinder finanzieren.
Sehr spannend.
Diese ÖRR-Anstalten braucht man doch nur für ihre Insassen.
Reine Geldverschwendung.
Abschaffen mitsamt der GEZ und „Gebühren“!
Geld weg ,
Stecker ziehen !
Wer sich die Propaganda weiter antun will soll sie bezahlen !
Ende August vor 10 Jahren sagte A. Merkel den wohl prägendsten Satz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft: „Wir schaffen das!“
Wie ist dieser Satz heute, zehn Jahre später, zu bewerten?
„Plusminus“ zieht Bilanz und geht der Frage nach, wie D es geschafft hat, Millionen Flüchtlinge z. B. in den Arbeitsmarkt zu integrieren. U. a. begannen vor 10 Jahren 20 Asylbewerber in einem Thüringer Autohaus medienwirksam eine Ausbildung.
Nur sechs von ihnen haben die Ausbildung abgeschlossen.
Dessen Besitzer sagt: „Wir haben es nicht geschafft.“
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/10-jahre-wir-schaffen-das-was-wir-wirklich-geschafft-haben/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMTUwYWVjOS0wYWQ5LTQ0ZGQtYTY1YS05MTIzZDMxYTc1MWE 9 Min.
– https://www.welt.de/newsticker/news1/article146078368/Ramelow-Ein-schoener-Tag-fuer-Thueringen.html
21.09.2023
Thüringens MP Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen „am Limit“. Kampagne Russlands.
Deutschland ist ein großes schwarzes Loch, in dem das Geld der fleißigen Menschen verschwindet. Egal ob Steuern, Sozialabgaben, sonstige Abgaben und Gebühren.
Und es gibt Neues von der SPD in Berlin…
Wie wäre es mal mit ein wenig Empathie und Herz für große Teile der Bevölkerung? Für die haben sie allerdings nur Hass und Verachtung übrig!
Sorry, Herr Miersch, Sie sind extrem egoistisch und machtbesessen und wollen gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung demokratische Prozesse aushebeln und sabotieren, 30% und mehr (nicht nur AfD- und Unions-Wähler!) sind Ihnen schlicht lästig, gelinde gesagt! Das ist totalitär!
Ausserdem tragen Sie offen und ohne Scham Ihre erpresserischen Methoden zur Schau, weil Keiner Sie und Ihre Genossen endlich abstraft!
So macht man nur grottenschlechte Politik und das Misstrauen gegenüber Politikern schwindet ins Unermessliche!
https://www.merkur.de/politik/spd-hat-neue-verfassungsrichter-kandidatin-und-droht-mit-koalitionsende-zr-93893751.html
So läuft es anbei besser: https://www.merkur.de/politik/boris-palmer-reagiert-auf-angriff-von-linken-politiker-93893810.html .
wegen was für Kleinigkeiten die sich in die Hosen scheißen ist echt unfassbar.
Offene Stellen ausschreiben – oh wie schlimm, dann muss man ja ständig Absagen schicken un seine Vetternwirtschaft weiter betreiben zu können.
usw. usw., das sind doch nur Wischiwaschimaßnahmen, nach den Schäden sie angerichtet wurden, die auch wieder nur Kosten verursachen, hoffentlich aber mal ab und zu einen riesen Schaden verhindern… kommt bestimmt bei +-0 raus, beschäftigt dafür aber mehr Mitarbeiter.
Umgangssprachlich „mitten in die Fresse“ des RBB..
Jetzt noch den Ablass abschaffen und fertig hat das Öffentlich Rechtlose…