Müllepidemie
Teilweise 20-mal höher: Berlin erhöht die Bußgelder für Umweltverstöße drastisch
Im Kampf gegen die zunehmende Verwahrlosung der Stadt hat der Berliner Senat die Bußgelder für Umweltverstöße stark angehoben. Ein auf den Boden geworfener Zigarettenstummel wird künftig mit 250 Euro geahndet, andere Vergehen kosten bis zu 11.000 Euro.
In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen. Die Müllepidemie hat sich zu einem regelrechten Ärgernis entwickelt, welches nicht nur den Besuchern der Stadt, sondern auch den Berlinern selbst unangenehm auffällt. Es ist teilweise auch zu einem echten Gesundheitsrisiko geworden, denn illegal entsorgter Hausmüll lockt Ratten und anderes Ungeziefer an, während Sperrmüll auf den Gehwegen behinderte Menschen und Mütter mit Kinderwägen beeinträchtigt.
Ordnungsamt und Polizei sind mit dem Kampf gegen den Müll überfordert, schon der bisherige Bußgeldkatalog kommt kaum zur Anwendung. Doch nun wurde auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Berliner Senat beschlossen, die Bußgelder für verschiedene Umweltverstöße stark anzuheben. Teilweise werden die Strafen mehr als verzwanzigfacht. So kostet die illegale Entsorgung von Sperrmüll bei großen Mengen jetzt bis zu 11.000 Euro, bisher waren es maximal 500 Euro. Für liegengelassenen Hundekot werden bis zu 350 Euro fällig. Am teuersten wird es bei illegal entsorgtem Bauschutt. Schon bei Mengen unter 100 Kilogramm wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro fällig. Wiederholungstäter können mit bis zu 85.000 Euro bestraft werden.
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Ebenfalls verboten ist es, Gegenstände mit einem „zu verschenken“-Schild einfach auf die Straße zu stellen. Für viele Jahre war dies ein beliebtes Schlupfloch gewesen, um unliebsame Gegenstände loszuwerden, auch wenn diese aufgrund ihres Zustandes wohl kaum von irgendjemandem mitgenommen werden. Künftig werden in solchen Fällen bis zu 1.500 Euro Strafe fällig, ähnlich wie für kleine Mengen Sperrmüll.
Zu weniger Müll auf den Straßen wird die Erhöhung der Bußgelder wohl trotzdem nicht führen. Denn ähnlich wie bei den weitgehend erfolgslosen Messerverbotszonen betreibt der Senat hier eine reine Symbolpolitik. Da es weiterhin an der Durchsetzung der Gesetze mangelt und die Bußgelderhöhung nicht die der Müllepidemie zugrunde liegenden Probleme adressiert, werden auch drakonische Strafen nicht zu einem Rückgang des illegal entsorgten Mülls führen.
Eine weitere Maßnahme wird vermutlich ebenfalls wirkungslos bleiben: Auch wer als Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern oder mehr keine Mehrwegbecher für Getränke anbietet, kann künftig mit einem Bußgeld von 750 Euro belegt werden. In bestimmten Fällen kann das Bußgeld sogar deutlich erhöht werden. So will der Senat dafür sorgen, dass zukünftig überhaupt weniger Einwegverpackungen in den Verkehr gelangen, die das Potenzial haben, als Müll im Gebüsch und auf den Bürgersteigen zu landen. Erfolg wird diese Maßnahme kaum haben, denn Menschen, die verantwortlich genug sind, einen Mehrwegbecher zu benutzen, würden ihren Müll wohl ohnehin nicht auf die Straße werfen. Wer hingegen die Welt als seinen Mülleimer betrachtet, greift sicherlich nicht zum Mehrwegbecher.
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„In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen.“
Wie konnte es bloß dazu kommen? 🤣
Wie konnte es dazu kommen?
Na durch die von dem Klimawandel hergespülten😎
Ich muss überlegen, hm,
ich komm nicht drauf….. 😉
Putin war’s!
PS. Dieses mal stimmt’s aber wirklich.
Es gibt Siedlungen, da sieht man die Häuser gar nicht mehr vor lauter stinkenden Müllbergen, verschissenen Windeln, Essensresten, Chemikalien, etc.
Das ist mittlerweile jedoch bundesweit so. Gleichermaßen sieht es oft aus in Bussen und Bahnen.
Die zumeist Verantwortlichen für diesen Müll werden das nicht zahlen.
Den die Goldstücke werden hier für Ihre Anwesenheit bezahlt!
Der ELEFANT im Raum,
ist rosa-lila gestreift.
Gute Idee, macht Singapur auch so. Die Stadt ist sauber. Berlin wird aber eher nicht sauber, weil diejenigen, welche das machen, ohnehin in den meisten Fällen kein Geld haben und sich deshalb auch nicht durch den Strafkatalog abschrecken lassen.
Es würde nur funktionieren, wenn man das Bürgergeld kürzt oder die bezuschusste Wohnung nicht mehr bezahlt.
Oder wenns Haue gäb.
Hihihi 😂.
Bestimmt muß nur der Michel
zahlen. Die meisten in bestimmten
Stadtteilen werden es einfach
unbehelligt nicht tun. Wetten?
Durchgesetzt wird das dann von der GSG 9 ?
Es gibt Städte in der Welt da ist es so sauber, ordentlich und schön, da kann fast vom Fußboden essen. Berlin ist mir mittlerweile egal. 👎👎
Frage 1. Wer wird bzw. kann es bezahlen ?
Frage 2. Wer macht die Sauerei ?
zu 2.
Ich muss laaange überlegen….
Berlin, woke und dem Rest der Republik immer eine Nasenlänge voraus.
Anfangen in der Sonnenallee…mit dem SEK dann vermutlich…
Traumtänzer. Wenn schon Polizei und Sanitäter bei Einsätzen angegriffen werden wie wird es dann ablaufen wenn einer für eine weggeworfene Kippe zahlen soll. Wer macht denn dann die Personalienfeststellung. Manche hier im Forum schreiben SEK oder eine Hundertschaft wird gerufen.
Die brauchen Geld um Löcher zu stopfen! Linke sozialistische Politik ist teuer. Geld ausgeben, das man nicht hat. Wer soll’s da auch verdienen? 😉
Na die Bayern.
Die, die Berlin zu müllen, die könnten die Strafen sowieso nicht bezahlen. Also, was soll das?
.
Selbst wenn sie könnten,würden sie nicht zahlen.
Sie tun eben ALLES, um den Automobilisten das Autofahren ZUR HÖLLE ZU MACHEN.
NICHTS was in der Politik geschieht, geschieht zufällig.
Wie gewählt, so geliefert.
Sorry verunglückt…;-)
In vielen Städten wird Nachts der Müll an irgendeiner Tonne abgeladen und der Sperrmüll landet auf einsamen Plätzen! Nur durch hohe Strafen kann man diese Müllentsorgung in den Griff bekommen! Also Kameras aufstellen und Staatskasse füllen!
Keine Sorge, bei „traumatisierten Mensch*innen“ aus unsicheren Herkunftsländern wird man da sicher beide Augen zudrücken und kein Bussgeld eintreiben. 😵💫
Die Berliner haben doch mit Spitzeldiensten gute Erfahrungen machen dürfen.
Z. B. könnten die OgeR (Ommas gegen Rääächts) sich doch als Ökospäher verdingen, zumal eine adäquate Anleitung durch IM Oberoma gegeben ist 😉
Aber wer treibt die ganzen Bußgelder ein und wie werden diese mit dem Neubürgergeld verrechnet?
Auf dieses tägliche „Neuaushandeln“ mit den einschlägig bekannten Partygängern bin ich gespannt …
Ach komm, 1.000€ für den deutschen Rentner und 0€ bei den Goldstücken, den da traut sich der Ordnunsdienst nicht….
Diese Zombie Stadt kann ihre Grünanlagen nicht pflegen, keine Öffentlichen Toiletten aufstellen, hat so gut wie keine Öffentlichen Mülleimer, bekämpft die Rattenplage nicht wirksam, hat keine vernünftige Sperrmüllentsorgung, wollte Partyhauptstadt sein …
Selbst gemachtes Elend.
Was stört das das Stadtoberhaupt, er steht doch so auf bunt.
Als vehementer Verfechter von solch Veranstaltungen wie dem csd, hat er dem Veranstalter auch diese Kosten in Rechnung gestellt, oder gar per Bußgeldkatalog reagiert???
https://www.tagesspiegel.de/berlin/abfall-auf-demoroute-bsr-sammelt-120-kubikmeter-mull-bei-berliner-csd-14096618.html
Vermutlich nicht bei dem (normalen) Bürger hingegen, langt man voll zu.
Gilt das auch für Neubürger?
Sie Scherzkeks….. 😉
Berlin verwahrlost? Ganz Deutschland sieht flächendeckend aus wie ein 3. Weltstaat. Überall Müllablagerungen. Viele Mitbürger sind schon völlig abgestumpft, die essen appetitvoll die Bratwurst neben den Müll und sehen ihn gar nicht mehr. Strafen werden auf dem Papier erhöht, passieren wird weiterhin keinem Sünder etwas und Aufräumkapazitäten werden auch nicht erhöht. Alles nur Blablabla, wie bei allen Themen wo wir inzwischen abschmieren.
Was machen Menschen, die irgendwo Unordnung sehen? – Ihren Müll dabeistellen.
Mehr Grenzkontrollen wären super, dann könnte man den Einwanderern ein Infoblatt in die Hand drücken… aber bitte mit Seriennummer, damit der erste Verstoß auch gleich belangt werden kann ;))
Bußgelder und Gebühren werden stets für andere Zwecke verwendet, als den laut propagierten. Oder glaubt jemand noch, dass Kfz.-Steuern in den Erhalt der Infrastruktur fließen? Wofür plündert man Kranken- und Rentenkassen nun schon jahrzehntelang?