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Steffen Bilger

Parlamentarischer Geschäftsführer der Union deutet an, dass Merz sich beim Waffenembargo der SPD beugte

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, verteidigt Merz' Waffenembargo gegen Israel und deutet an, dass sich Merz dabei einer Forderung beugte, die „schon länger aus der SPD heraus“ kam. „Wir sind ja in einer Koalition“, so Bilger.

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Im Gespräch mit ntv Frühstart deutete der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, an, dass sich Bundeskanzler Merz mit der Entscheidung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, einer Forderung der SPD gebeugt hat.

„Es ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben. Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet. Und Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD“, stellte Bilger klar. Daher werde die Entscheidung von der Union mitgetragen.

Dennoch halte man die „historische Verantwortung Deutschlands für Israel“ in den Reihen der Union für „schon sehr, sehr wichtig“. Daher gab es „durchaus Diskussionen bei uns in der Fraktion und in den Parteien“.

Positiv äußerte sich Bilger darüber, dass Merz die Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview erläutert habe. „Ich denke, es war sehr gut, dass er sich gestern auch noch im Fernsehen erklärt hat, auch sehr deutlich gemacht hat, dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel stehen, aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus. Ich glaube, da hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das für ihn auch persönlich gilt. Und er hat die Entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen eingeordnet.“

Man diskutiere „intensiv die ganze Zeit über den richtigen Umgang mit dem Gaza-Krieg“. Zentrale Fragen seien, was man machen könne, „um Israel zu unterstützen, bei der Befreiung der Geiseln“, oder wie man auf „diplomatischem Wege helfen“ könne. „Also, dieses Thema begleitet uns seit dem Angriff der Hamas auf Israel und natürlich auch davor schon, weil die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland für uns, wie gesagt, sehr wichtig sind.“

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„Gleichwohl ist es für uns als Union natürlich wichtig, dass wir da gemeinsam marschieren“, so Bilger über den entbrennenden Streit zwischen CDU und CSU. Eine Abstimmung im Bundestag oder in der Fraktion über solche Regierungsentscheidungen sei nicht zu erwarten. Wichtig sei jedoch die Abstimmung innerhalb der Union. Merz und CSU-Chef Markus Söder hätten dazu miteinander gesprochen. „Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch“, meint Bilger.

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65 Kommentare

  • Merz ist der beste Spd Kanzler ever!

    • Im besten Deutschland aller Zeiten…🤣

    • Sogar soweit, dass er „in der Koalition“ eingegangene Kompromisse den eigenen Parteimitgliedern vorenthält, indem er schlichtweg abtaucht 😮

      Da haben wir Alle gedacht, Scholz sei „eine Schlafmütze“ ohne eigene Meinung.
      Aber genau DIESER Mann hat sich auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers berufen!
      Merz versucht ja nicht mal, diese Entscheidung als seine eigene zu begründen …
      Die sarkastische Formulierung „am Sessel kleben“ erhält eine derzeit extrem tiefere Bedeutung!

    • Genau! Weiß doch jeder, dass Merz nur pro Forma auf dem Kanzlersessel sitzt, regieren tut die SPD.

    • Linke Politik ist doch „vorbei“…;-))

  • Überrascht nicht. Merz ist ein reiner SPD-Kanzler. Schlimm das die Unionsfraktion das alles mitmacht. Charakterlos. Ehrlos. Sinnlos.

    • Nutzlos hast vergessen!😜🤪

    • Und peinlich und sehr teuer.

    • der bekommt bald die ansage von trump , dann kann er klingbeil erzaehlen das er es wenigstens probiert hat.
      alles nur heisse luft im sommerloch,is aber auch warm heute.

    • „… das die Unionsfraktion das alles mitmacht.“
      1. Es heißt „dass“, nicht „das“.
      2. Schlafen Sie eigentlich?

  • Bundeskanzler Klingbeil zeigt Führungqualität!

    • Wer auf dem Kutschbock sitzt, hat die Zügel in der Hand!
      Auch, wenn die ziehenden Pferde vor ihm in der ersten Reihe agieren 😉

  • Merz der SPD gebeugt? Das glaube ich nicht, das hat der Gute noch nie gemacht.

    • Doch, das hat er doch gesagt : „Ich habe diese Entscheidung ja nicht allein getroffen“ – nebenbei ein Merkelsprech vom Feinsten. Nachdem von der CDU/CSU keiner dabei war (außer wahrscheinlich der Frei), muss er sie wohl mit der SPD verhandelt haben.

      • … ich finde, es ist eindeutig, dass die SPD einen Tribut für die geplatzte Wahl von Brosius-Gersdorf verlangte.
        Ein Tauschgeschäft der Sonderklasse.

        2
  • Muttis Liebling 😉

  • „Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch“, meint Bilger.

    Da sind plötzlich alle regierungskritischen Satiriker arbeitslos geworden.
    Das ist leider trotzdem nicht lustig, weil Deutschland unter der Chaos-Merz-Regierung leidet.

  • Aha, Bundeskanzler Klingbeil hat gesprochen… 🙂

  • Dass Merz sich der SPD unterordnen ist der einheimischen Bevölkerung auch schon aufgefallen. Aber in der Frage Israel gibt es keinen Kompromiss.

  • Klingbeil hat das schwächste Element in der CDU überraschend schnell gefunden und gekapert.

  • Es wird angedeutet, dass Merz sich beim Waffenembargo der SPD beugt?
    Verstehe ich das richtig?
    Soll das heissen, dass der Kanzler sich dem Klingbeil beugt ?
    Stelle ich mir äußerst unangenehm vor, wenn es so wäre.

  • Merkel reloaded! Oder sehe ich das falsch.

  • Rückwärts scheinbar Fehlanzeige in der CDU

  • Merz beugte sich also einer Forderung, die „schon länger aus der SPD heraus“ kam.
    Welcher Forderung, die aus der SPD heraus kam, beugte er sich nicht.
    Und welche Partei ist die stärkste in der Koalition? Hinsichtlich ihres Durchsetzungsvermögens ist es mit Sicherheit die SPD, während die CDU mehr und mehr zwischen der fordernden SPD und der einengenden Brandmauer verbrennt.
    Läuft doch für die SPD

  • Der rote Schwanz wedelt mit dem schwarzen Hund.

  • Merkel beugte sich den Grünen. Merz beugte sich den Grünen und nahm ein Umweltgrundrecht auf. Danach ließ er sich der Verfassungsrichterwahl aufoktroieren. Und jetzt gab schon wieder der SPD nach. Damit erlebt die Union einen Merzinfarkt, denn das Profil und die Glaubwürdigkeit der Union ist verloren. Die nächste Bundestagswahl wird Blasen ziehen.

  • Ist es dass was man unter „Nibelungentreue“ versteht?!🤦🏻🤪😂🤣🐑🤡

    • Nein, das ist die „Niegelungentreue“!

    • Nee, sicher nicht.

  • „…dass sich Merz dabei einer Forderung beugte, die „schon länger aus der SPD heraus“ kam. „Wir sind ja in einer Koalition“, so Bilger.“ Wir haben kein Koalition, wir haben eine reine SPD Regierung.

    • Darf ein Bundeskanzler zugeben, dass er sich der Forderung der Wahlverlierer „gebeugt“ hat?
      Ein Kotau des Gewinners vor dem Verlierer?
      Könnte in die Geschichte eingehen …

      • Aber nur, „könnte“

        0
  • Ich habe von Merz noch nie etwas gehalten, aber das er das Niveau noch unterschreitet, daß hätte ich nicht für möglich gehalten.
    Seit seinem Amtsantritt hat er keinen Fettnapf ausgelassen. Als BK ist er eine Fehlbesetzung für das eigene Volk. Das ist aber nur meine Meinung

  • Wer so einen Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

    Das alte Sprichwort ergibt hier sehr viel Sinn.

    Hoffentlich kriegt Fritze wenigstens von der SPD was dafuer, dass er die CDU im Alleingang pulverisiert.

    • Ja, dafür darf er den Titel „Kanzler“ tragen. Wenn auch Klingbeil der wirkliche Kanzler ist.

      • Richtig!
        Nur darum geht es Merz augenscheinlich.
        Damit auf dem Grabstein mal stehen kann: Bundeskanzler a.D.
        #whateverittakes würde auch reichen!

        2
  • Herr Merz, die Größe eines Kanzlernden wird nicht in Zentimetern gemessen,
    denn dann wären sie noch kleiner als Olaf…

  • Grauhaarige Berufsjugendliche hatte die SED auch.

  • „deutet an“, aha!

  • Es ist eigentlich nur noch zum Fremdschämen.
    Und dennoch so herrlich mit anzusehen:
    Diese überall ach so harmonisch kooperierenden Grottenolme (also die aus der Familie der Olme (Proteidae)) in allen ihren schillernden Einheitsfarbschattierungen unter sich

  • Einen bessern Kanzler konnte die SPD mit 16 % nicht haben.Noch nie hat sich eine Kanzlerpartei mit 28% so durch die Zirkus Manege ziehen lassen um Kanzler zu sein.Auch er kommt in die Geschichtsbücher mit seinen Negativgeschichten.Es fehlen ein die Worte bei diesem Anbietern an die SPD.Union nicht mehr wählbar!!!

  • Sich dem gesunden Menschenverstand beugen ist nicht das Schlechteste. Versuchts mal!

    -24
    • Das hätte manchem während des Impfzwanges gut zu Gesicht gestanden, und viele wären heute vielleicht noch gesund (oder würden noch leben).

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