Parteiinterner Streit
„Völlig unverständlich“: Zahlreiche Unions-Politiker kritisieren Merz‘ Israel-Embargo
Mehrere Unions-Abgeordnete kritisieren Bundeskanzler Merz für das Waffenembargo gegen Israel scharf. Es sei „völlig unverständlich“, „ein gefährlicher Bruch“ oder einfach nur „falsch“: So wird das Embargo in zahlreichen Stellungnahmen charakterisiert.
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In der Union ist infolge der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel praktisch mit einem Waffenembargo zu belegen, ein massiver Richtungsstreit losgebrochen. So deutlich wie selten zuvor stellen sich zahlreiche namhafte Unions-Politiker gegen Merz.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Obmann im Rechtsausschuss, Carsten Müller, schrieb dazu etwa in einer Stellungnahme auf X: „Ich verurteile die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, aufs Schärfste. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung durch die Hamas und ihre Verbündeten, die als Proxys des iranischen Regimes agieren.“
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Auch andere Unions-Abgeordnete stimmen in die harte Kritik mit ein: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb etwa empört auf X: „Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere, unglaubwürdige Hülle. Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda.“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und Bundestagsabgeordnete, Johannes Winkel, meinte derweil ironisch auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Auch die JU-Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen übten deutliche Kritik an Merz’ Embargo-Entscheidung. Die JU Hessen schrieb dazu auf X: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist für uns als Junge Union Hessen völlig unverständlich – und ein gefährlicher Bruch mit einem der engsten Partner Deutschlands.“
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Der Vorsitzende der JU Baden-Württemberg meinte unterdessen in einer Stellungnahme, die auf X verbreitet wurde: „Ein Stopp der Waffenexporte an Israel sendet ein fatales Signal der Täter-Opfer-Umkehr in die Welt.“ Auch andere JU-Gebietsverbände, etwa München-Nord und Filder, schlossen sich in eigenen Stellungnahmen der Kritik an Merz an.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb dagegen bereits auf X: „Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag bezeichnete die Entscheidung unterdessen als „falsch“.
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Nur wenige CDU-Politiker bekannten sich in dieser Frage am Nachmittag zu ihrem Bundeskanzler und Parteichef: So verteidigten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung – die öffentliche Reaktion aus CDU und CSU bleibt dennoch weitestgehend negativ für Merz. So oder so brodelt es mächtig in der Union – in den nächsten Stunden und Tagen könnte das weitreichende Folgen für Merz’ Kanzlerschaft haben.
Wenn man geglaubt hat, dass es nach Merkel und Scholz nicht mehr schlimmer kommen kann dann hat man nicht mit Merz gerechnet.
Wahrscheinlich ist Merz ein V-Mann der von der SPD in die CDU eingeschleust wurde. Mit seiner willkürlichen Entscheidung zerstört er das Verhältnis von CDU und CSU. Genialer Plan von der SPD.
Ich hoffe einmal, Israel wird im Gegenzug die Lieferung des Iron Dome für Berlin (und deutsches Umland) aussetzen.
Warum sollte Israel das antisemitische/antiisrselische Deutschland, unter einer Regierung Merz, noch schützen helfen ?
Diese Ansammlung von Idioten, die lieber der Hamas Propaganda vertrauen, diesen Schlächtern aus dem Gaza, als denen, die sich gegen dieses PACK wehren ??
Wer es zulässt das hier Millionen Antisemiten in die deutschen Sozialkassen einwandern dürfen, wer es zulässt, dass der weit weit überwiegend antisemitsche und illegale Zulauf, aus überwiegend* muslimischen Staaten(* – UKR.) die Sozialsysteme ausplündern dürfen,während man die Einheimischen, die das eben nicht WOLLEN, von linken/grünen/C Schwachköpfen in Medien und Politik als Nazis-und irgendwas mit Ausländer -Phobe angebrüllt werden,
hat keinen Schutz durch Israel das High Tech verdient – NULL
Sollen doch Erdogan und Onkel Putin dieses verblödete und abgehalfterte Land übernehmen,
Ich freue mich schon auf die Antwort von Rubio zu dieser Causa Merz!
Das übernimmt Trump persönlich = Chefsache.
Das erwarte ich von Trump auch…und dann steht er wieder da wie immer…Totalversager. Man kann nicht glauben, daß wir mit solcher Niete als Kanzler gestraft wurden
Rubio ist weltweit einer der wenigen Politiker mit Gewicht.
Er sagt, was wir schon lange nicht mehr aussprechen dürfen.
100 Tage schon seit der BTW. Wird es da nicht langsam Zeit dem Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen? Nicht dass wir noch aus der Übung kommen…
I../off
Sie meinen sicher das destruktive Mißtrauensvotum oder so.
Warten wir mal ab, ob die CSU bei Kaufhold stabil bleibt.
Diese Frau ist wirklich gefährlich, weit schlimmer als Brosius-G.
Die Vertrauensfrage wird nicht dem Kanzler gestellt, der Kanzler ist es, der den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellt.
Sorry, hast natürlich recht.
Das muss ich mal meiner Frau sagen!
Denke das galt als Zugeständniss für Brosius Gersdorf an Klingbeil. Somit nächster Punktsieg für Klingbeil. Merz ist wie ein Boxer und Taumelt Angeschlagen durch den Ring. Wann kommt der Knock out?
Das Zugeständnis wird Kaufhold unter allen Umständen sein.
Blöd nur, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind…..
Das wäre völlig in Ordnung, Deutschland sollte ohnehin keine Waffen in eine Kriegsregion liefern, in der es keine Unschuldigen oder Unbeteiligten gibt. Deren Konflikt ist nicht unser. Erschreckend ist nur, wie schwach Merz als Kanzler ist, wie leicht er sich manipulieren lässt.
Nur, das Die Hamas keine Klassischen Kriegsgegner sind, sondern ganz Üble, Menschenverachtende Terroristen…
Arschgenda 2030 zäht sonst nixx. Alle infiltriert.
Man stelle sich vor, Churchill wäre im Zweiten Weltkrieg so unter Druck gesetzt worden wie Israel heute. Auch hier starben zu viele Zivilisten, aber damals wurde verstanden, dass man ein Feuer nicht halb austreten kann. Die humanitäre Notlage ist wegen der Hamas so desolat, weil diese es genau so will. Die Hamas muss weg.
Im Grunde ist Merz eher ein Sozialdemokrat. Leider erfahren wir das zu spät, sonst wäre die Wahl anders ausgegangen. Denn gerade die Sozis wollten wir doch loswerden.
Sozialdemokrat?
Ein verkappter Sozi: ja.
Aber ganz sicher KEIN Demokrat…
Die genaue Definition von „Demokratie“ ist etwas abhanden gekommen.
Er kann es einfach nicht.
Nun, wahrscheinlich ist das die Merz´sche Versuchsanordnung, um zu testen, wie weit man die Fraktionsdisziplin belasten kann, bevor sie bricht …
Die Waffen, die Deutschland nicht liefert, liefern dann die USA. Der einzige Effekt, neben dem Vertrauensverlust eines Verbündeten, dessen Sicherheit angeblich unsere Staatsraison ist, ist wieder einmal ein Schaden für unsere Wirtschaft.
Israel hat die Waffen stets bezahlt. Nun sind sie übrig und Merz kann sie dem Bettler Selenskyi schenken. Friedrich und Uschi sind absolut gute Dealmaker, Made by CDU.
Ja genau. Die Uboote damals hatten wir Israel geschenkt. Bei anderen Waffen wird es ähnlich sein. Die Amis verkaufen ihre Waffen auch nicht an Israel.
Ich habe die Befürchtung, Herr Merz hat panische Angst vor Antifa-Lars.
Lars ist ja auch ein Riesen Monster Baby im Vergleich zum Spargeltarzan Merz…..
Wie kommt man nur auf so unsinnige Entscheidungen? Merz braucht keine Gegner, der stolpert über seine eigenen Stelzen. Die CDU sollten ihn aus dem Rennen nehmen und die Partei vor weiteren Schaden bewahren.
Was wenn Merz zurücktritt und Merkel übernimmt?
Wenn es möglich wäre , würde die Union den eigenen Kanzler wohl abwählen.
Es könnte der Eindruck entstanden sein, dass er alle Werte der Union zugunsten der linken Parteien wegwirft.
Rein theoretisch wäre es möglich.
Allerdings bräuchten die Unionler im Bundestag dazu Eier gemacht aus Eisenbahnschienen.
Auch die weiblichen Unionler.
Denn wenn es nicht klappt, wird aus der Karriere eine Barriere. Oder anders: EdeKa =Ende der Karriere.
Zzgl. AfD reichen bereits alle CSUler plus 75% der CDU, 152+44+123=319 > 50%.
Wenn aber mehr als ein Viertel der MdB Merkelianer/Merzniks sind, wäre es eine Neuwahl mit getrennten Listen CDU-Grün und CDU/CSU-schwarz wert.
AN wäre weitaus lesbarer, wenn es auf das Kraftsprech verzichten würde. Wörter wie „massiv“ kommen in fast jedem Artikel vor. Dadurch gewinnen die Sachen rhetorisch eine Dramaturgie, die sie real nicht haben.
Was wohl Hannah Arendt dazu sagen würde wäre sie noch am Leben?
Sie würde sagen: die Banalität des Bösen zeigt mal wieder ihre Fratze… (oder so ähnlich … Vorsicht beim Zitieren 😬).
Hannah Arendt trat gegen sinnlose rohe Gewalt gegenüber Zivilisten und gegen jede Form von Totalitärem Denken und Handeln ein. Sie lehnte alles was Krieg und Leiden verlängert ab.
Hoffentlich sind das die Iden des Merz!
Merzel macht den Macron. Dann steht es noch schlimmer um dieses Land als ohnehin schon befürchtet.
Das hat Trappatoni schon treffend formuliert: „Flasche leer!“
Germanistan kaputt….
Hat fertig.
Wer das Israel Embargo von Merz kritisiert. will mehr Palästinenser in Deutschland.
Mal schauen ob es die Feinripp-Träger verstehen.
Nein, wer es nicht kritisiert wird mehr Islam in Dtld bekommen.
@Lars: Die kommen sowieso früher oder später hier an. Gaza ist nicht von Dauer, die Nachbarstaaten wollen die auch nicht. Die Frage ist hier einzig, ob Israel von seinen Verbündeten, von der westlichen Welt, in Stich gelassen wird.
Nö, wer es nicht kritisiert, bekommt mehr Islam.
Wer Verstand hat, muss das kritisieren. Aber Merz ist nur noch der SPD hörig um ja weiterhin Kanzler spielen zu dürfen, obwohl die SPD regiert…
Spielen ist das richtige Wort. Denn können kann er Kanzler nicht.
Der ist nicht nur hörig, der ist extrem erpressbar. Ich suche immer noch die Leichen, die der im Keller haben muss. Da ist im Hintergrund eine riesen Sauerei im Gange und irgendwann wird das aufgedeckt werden.
Im Hintergrund gibt es fast immer gewisse Dinge, die aufgedeckt werden könnten, aber es ist auch davon auszugehen, dass dies durch die amerikanischen Geheimdienste weitgehend bekannt sein dürfte. Die beobachten und archivieren alles und entscheiden auch letztlich eher, wie die Dinge zu laufen haben. Offenbar läuft es derzeit doch auch wirtschaftlich für die USA ganz gut und dann haben andere Dinge doch noch ein wenig Zeit. Es bleibt also noch spannend.
Frag nach bei Black Rock…….
„Zahlreiche Unions-Politiker kritisieren Merz‘ Israel-Embargo“
Politisches Showbusiness – mehr nicht.
Die Iden des Merz
Ein Kanzler ohne Kompass der agiert wie ein Ertrinkender und nach jedem Strohhalm greift nur um an der Macht zu bleiben, das kann nicht gut gehen.
So weit hat sich – zumindest offiziell – nicht mal Merkel den Linken unterworfen.
Ich hoffe mal, das war es jetzt.
Fahre jetzt Merze einkaufen (dünne, bleiche Würstchen ohne Eier). Hoffentlich denke ich dabei nicht an Politik….
Krankenhäuser bombardieren, Zivilisten töten, Menschen aus deren Heimat vertreiben, aushungern von (auch) Frauen und Kindern…
ist nach meinem moralischen Kompass keine Selbstverteidigung mehr.
Mit dem winzig kleinen Unterschied, das unter diesen Krankenhäusern militärische Einrichtungen der Hamas sind. Und der Hunger ist inszeniert. Die gut gemachten, inszenierten Fotos reicht aber scheinbar für einige, um das zu glauben.