Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert, Palästinenser nach Deutschland auszufliegen. Im Interview mit dem Stern fordert Ahmetovic, sich an entsprechenden Initiativen zu beteiligen beziehungsweise sie selbst zu starten.

„Deutschlands Beitrag dazu geht aktuell gegen null“, beklagt er. „Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen.“ Als lobenswertes Beispiel erwähnt der SPD-Politiker Spanien – das als besonders israelkritisch geltende Land hatte bereits im vergangenen Jahr Palästinenser im Rahmen medizinischer Evakuierungsflüge nach Spanien gebracht. „Das sollte Vorbild sein“, so Ahmetovic mit Blick auf die Bundesrepublik.

Der führende SPD-Außenpolitiker fordert auch, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel „ganz oder teilweise auszusetzen“. Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die Regierung. Am Montagabend hatte Friedrich Merz sich erstmals bereit erklärt, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens sei dabei eine Maßnahme, die man sich vorbehalte.

Eine Aufhebung des Abkommens könnte Zölle für Israel bedeuten. Eine Wiedereinführung von Zöllen könnte die israelische Wirtschaft empfindlich treffen, denn die EU ist Israels größter Handelspartner und machte im vergangenen Jahr 32 Prozent des gesamten Welthandels Israels aus (mehr dazu hier).

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„Deutsche Waffen dürfen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden“, sagte Ahmetovic. Deutschlands Beteiligung an einer Luftbrücke, die Hilfsgüter nach Gaza liefern soll, bezeichnete er als „richtig“, aber sie reiche „bei weitem nicht aus und kann nur ein kleines Mosaikstück bei der humanitären und medizinischen Versorgung der Menschen in Gaza sein“.

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Dennoch sei eine Luftbrücke technisch ineffizient, weil die Menschen Schwierigkeiten hätten, zu den abgeworfenen Hilfsgütern zu gelangen, und nur kleine Mengen geliefert werden könnten. Außerdem würde diese Maßnahme die Verantwortung für die Versorgung der Zivilisten auf „die internationale Gemeinschaft verlagert, während die israelische Regierung ihre Pflicht zur Versorgung der Zivilbevölkerung gemäß den Genfer Konventionen verletzt“.

Der SPD-Außenpolitiker bereitet als Berichterstatter Vorschläge für die SPD-Fraktion zu Themen wie Krisenprävention vor, welche die Fraktion im Auswärtigen Ausschuss einbringen kann. Gegenüber dem Stern fordert er, dass Deutschland schwerverletzte Kinder aus Gaza aufnehme und hier behandele. „Gerade wir in Verantwortung dürfen das Leid der Kinder in Gaza nicht gegen das Schicksal der Geiseln aufrechnen“.

Adis Ahmetovic kritisiert, dass die deutsche Regierung sich nicht an einem Aufruf von 28 Staaten beteiligt hat, der die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern als unzureichend verurteilt. Großbritannien und Frankreich waren an dem Aufruf beteiligt. Solche Aufrufe „stärken den politischen Druck auf beide Konfliktparteien, vor allem aber auf die militärisch überlegene Seite“, so Ahmetovic.

Auf die Nachfrage des Stern, ob die Verantwortung der Hamas für die Situation in der Debatte unter den Tisch falle, sagte er: „Die Hamas trägt Verantwortung für Terror und Gewalt, das ist unbestritten. Und wir fordern ununterbrochen weiter mit aller Deutlichkeit die Freilassung der Geiseln und eine Zukunft für die Palästinenserinnen und Palästinenser ohne die Hamas.“

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