Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat jetzt erklärt, dass sein Land einen „Staat Palästina“ anerkennt. Einen Staat, den es eigentlich nicht gibt, wie selbst die Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung eingestehen – denn sie fordern ja genau das.

In einem feierlichen Brief an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigte Macron die Anerkennung der Organisation als legitime Staatlichkeit Palästinas an. Frankreich agiere damit „getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“. 

So wird die ewige Zwei-Staaten-Lösung wieder auf das Podest gestellt, die seit Jahrzehnten eigentlich jeder will – mit der historischen Ausnahme der Araber und speziell der Palästinenser. Letztere hätten bekanntlich 1948 schon ihren Staat haben können, damals bot der UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet das in einem gleichen Rahmen für beide Seiten an. Stattdessen zog man es vor, gemeinsam mit allen Nachbarn in den Krieg gegen Israel zu ziehen. Ein Palästinenserstaat bildete sich nie – nach dem Krieg wurden die Reste, das Westjordanland und der Gaza-Streifen, von den arabischen Nachbarn Ägypten und Jordanien besetzt. Davor und danach gab es nichts, was den Namen „Staat Palästina“ verdient hätte. Es gibt auch keine palästinensische Nationalidentität, die sich nicht bloß aus dem Gegensatz zu Israel (und damit auch sehr häufig aus Antisemitismus) speist.

In Israel starb der Traum von der Zwei-Staaten-Lösung endgültig am 7. Oktober, vor allem in den Kibbuzen an der Grenze zum Gaza-Streifen. Dort lebten vor allem die Menschen, die an Gemeinsamkeit, an Koexistenz und an Frieden glaubten. Die den Palästinensern die Hand ausstrecken wollten. Die Antwort aus Gaza kam auf Pickup-Trucks mit Kalaschnikows und schlachtete sie ab. Und jetzt meint irgendein Macron, die Palästinenser dafür regelrecht belohnen zu müssen? Das Unverständnis aus Israel ist nachvollziehbar.

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Niemand in Israel glaubt mehr an die Zwei-Staaten-Lösung, weil unter den Palästinensern kaum jemand jemals an die Zwei-Staaten-Lösung geglaubt hat. Die favorisierte Lösung der Palästinenser war immer die Ein-Staaten-Lösung, ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer – „from the river to the sea“. Der sieben Millionen Juden in Israel hätten sie sich auf die eine oder andere Art entledigt – da war der siebte Oktober die Blaupause.

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In der arabischen Welt gibt es viele Hitler-Verehrer und begeisterte Mein-Kampf-Leser, aber nirgendwo ist die Dichte größer als im Gaza-Streifen. Dort gibt es sogar Geschäfte, die nach dem Nazi-Führer benannt sind. Das eher weniger wegen Bewunderung für seinen Bartschnitt oder seine Malerei, sondern natürlich wegen seiner angestrebten „Endlösung der Judenfrage“, deren finale Beantwortung auch viele, viele Palästinenser anstreben. Das löst man mal eben aus Paris mit einer Zwei-Staaten-Lösung? Vielleicht kann Israel noch irgendeine Form von Sudetenland abtreten, um den Frieden für alle Zeiten zu sichern.

Die palästinensische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die zur friedlichen Koexistenz vollkommen unfähig ist. Als Antwort auf die Juden in ihrer Nachbarschaft kennt sie seit Jahrzehnten nur Krieg, Terror und Hass. Diese Gesellschaft mit einem Staat zu belohnen, wird keinen Frieden schaffen. Stattdessen wird dieser Staat werden wie die Gesellschaft, die ihn trägt, und damit ein Staat des Terrors und des Hasses werden.

Wahrscheinlich ist dieses Macron-Manöver auch eine Reaktion auf den Druck im eigenen Land. Fünf bis sechs Millionen Muslime leben in Frankreich, sie machen bis zu zehn Prozent der Bevölkerung aus. Und das zeigt sich leider auch in der Eskalation des Antisemitismus, die Frankreich seit dem 7. Oktober erlebt. Türen, hinter denen Juden leben, werden markiert, auf Pariser Straßen wird „Tod den Juden“ skandiert. Das alles bedroht natürlich vor allem die Juden in Frankreich, aber auch die Gesellschaft als Ganzes. Zur Entschärfung kapituliert Macron jetzt vor den Islamisten-Mobs der Vorstädte.

Eine Unterwerfung – die irgendwie auch schon auf dem Weg zu dem ist, was Michel Houellebecq in einem gleichnamigen Roman zeichnete. Denn das wahre Motiv für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ist vor allem ein Triumph des globalen Mobs der Judenhasser, von Gaza bis Frankreich. Eine direkte Folge eines aggressiv präsenten Islamismus im Land, der längst ein politischer Faktor ist.

Den Beweis dafür liefert das französische Innenministerium selbst: Dort erarbeitete man vor wenigen Monaten ein Strategiepapier dazu, wie man dem wachsenden Einfluss von Islamisten und der Radikalisierung von Muslimen entgegenwirken könnte. In vielen Teilen des Landes habe sich ein fundamentalistischer Islam ausgebreitet, der sich nur schwer vom Islamismus abgrenzen ließe. Der Bericht warnt vor einer „langfristigen Transformation der französischen Gesellschaft im Sinne eines islamistischen Weltbildes“. Innerhalb eines Jahrzehnts würden mehrere Gemeinden im Land in die Hand von Islamisten fallen, warnt eine zitierte Expertin (lesen Sie hier mehr).

Die Antwort des Dokuments: „Um das Gefühl der Ablehnung, das Familien mit muslimischem Hintergrund durchdringt, zu bekämpfen, müssen wir starke Signale senden, ihnen gegenüber Rücksichtnahme zeigen und ihre Wünsche berücksichtigen“. Ein zentraler Vorschlag dabei: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates neben Israel innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen durch Frankreich könnte dazu beitragen, diese Frustrationen zu beschwichtigen“, heißt es.

Ein Zeugnis dafür, dass der Islamismus in Frankreich längst reale politische Wirkmacht entfaltet. Der Bericht des Innenministeriums nennt den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft in Frankreich eine „ideologische Gefahr für die Republik“. Die Antwort darauf: Appeasement. Gesellschaftliche Streicheleinheiten, kleine Annäherungs- oder Unterwerfungsgesten. Aber die Folge von Appeasement ist eben, dass die Radikalen die eigene Politik diktieren.

Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates wird den Islamismus natürlich nicht schwächen – nicht in Frankreich und nicht im Nahen Osten. Stattdessen ist es ein Triumph der islamistischen Achse von Gaza bis in die Hauptstädte des Westens: Macrons Außenpolitik trägt nun dem islamistischen Einfluss Rechnung. Das ist, gerade im laizistischen Frankreich, ein Menetekel.

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