Preisvorgaben
Teures Fleisch fürs Klima: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold befürwortet staatlichen Mindestpreis
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold spricht sich in einem Aufsatz für die Möglichkeit aus, einen Mindestpreis für Fleisch einzuführen. Staatliche Preisvorgaben seien ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft.
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, spricht sich für staatliche Preisvorgaben aus. Als Beispiel führt sie die Einführung eines Mindestpreises für Fleisch an. Es gebe mehrere mögliche Ziele, die durch einen Mindestpreis verfolgt werden können: Entweder könnte ein Mindestpreis der Verringerung des Fleischkonsums und damit des CO2-Ausstoßes dienen, was dem Klimaschutz zugute käme. Oder ein Mindestpreis könnte die Verhandlungsposition der Bauern in Gesprächen mit Abnehmern stärken.
In dem Aufsatz „Managervergütung, Mindestlohn, Mietpreisbremse“, den sie zusammen mit Sonja Heitzer verfasst hat und der 2021 in der Fachzeitschrift Der Staat erschien, heißt es: „Für eine soziale Marktwirtschaft ist die gesetzliche Regelung von Vergütungsfragen daher nicht außergewöhnlich, sondern geradezu charakteristisch.“ Der Staat könne entweder per Gesetz konkrete Mindestpreise, Maximalpreise oder Fixpreise für bestimmte Güter vorgeben oder gesetzlich ein Verfahren regeln, durch das die Betroffenen selbst Mindestpreise festlegen. Zu Beginn des Aufsatzes verweist Kaufhold darauf, dass das Grundgesetz in mehreren Artikeln Preisfreiheit erlaubt.
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„Es überrascht daher zunächst nicht, dass die Einführung staatlicher Entgeltvorgaben regelmäßig von intensiven politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen und typischerweise auch dem Vorwurf der Verfassungs- und/oder Unionsrechtswidrigkeit begleitet wird“, schreiben die Juristinnen. Staatliche Preisvorgaben würden als Einzelphänomene und „Fremdkörper in einer marktwirtschaftlichen Ordnung“ wahrgenommen werden.
Empirisch sei das jedoch nicht haltbar. Die Autorinnen verweisen auf Preisvorgaben für Ärzte und Rechtsanwälte. Staatliche Preisvorgaben könnten „zur Bekämpfung von negativen externen Effekten“ dienen und „um Monopolstrukturen abzubauen“. Außerdem könne durch Preisvorgaben der Verbraucherschutz und das Gemeinwohl gestärkt werden. Es wäre verkürzt, Vorgaben „ausschließlich als rechtfertigungsbedürftige Freiheitseinschränkungen zu verstehen“.
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Weiter heißt es: „Entgeltregelungen dienen auch zur Erfüllung sozialstaatlicher oder grundrechtlicher (Schutz-)Pflichten“. Die Möglichkeit einer Einführung eines Mindestpreises spielen Kaufhold und Heitzer an der Einführung eines Mindestpreises für Fleisch durch. Die Stärkung der Bauern und die Verringerung des Fleischkonsums ließen sich mit einem Mindestpreis nur dann gleichzeitig verwirklichen, wenn die ermittelten Preise für beide Zwecke „– zufällig – zu demselben numerischen Ergebnis führen“. Die Europäische Union ermögliche „die begrenzte Möglichkeit“, Mindestpreise festzulegen.
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Satzfehler. Nicht der sozialen Marktwirtschaft, sondern der sozialistischen Marktwirtschaft. Willkommen in der DDR.
Blanker Sozialismus!Das ist das was sie wollen!Ich befürchte, daß eine dieser „Schönheiten „auch bald Verfassungsrichterin wird.Dann isset soweit…..
Noch ein Satzfehler: Nicht soziale Martkwirtschaft und auch nicht sozialistische Marktwirtschaft – viel mehr: sozialistische Planwirtschaft…
Kauft doch Argentinisches Rindfleisch.
Aber Milei auch ordentlich bezahlen, damit ihr ihn hier weiter feiern könnt.
🤣
Leider glauben auch Konservative stets sehr fest, das Adjektiv „sozial“ würde die Marktwirtschaft irgendwie „zähmen“ und sei dazu da vor dem bösen Kapitalismus zu schützen. Das ist falsch. Das Adjektiv ist nicht attributiv sondern explikativ gemeint: freie Marktwirtschaft ist per se sozial. Genau das hat auch Ludwig Erhard stets betont.
So löst man Migrationsprobleme, stelle mir erade vor wie es in Asylunterkünften nur noch Gemüse, Mehlwürmer und Heuschrecken kredenzt werden😂🤣
Gemüse wird es auch nicht geben,weniger Fleisch = weniger Tiere=weniger sche…e=weniger Dünger=weniger Hasenfutter 🤔
Krieg
Ob Mustafa und Mohammed das mitmachen😉
Die ihr Warenhandel geht sowieso am deutschen Staat vorbei!
Hat für mich mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, schon gar nicht mit „sozialer“ Marktwirtschaft. Die Ideen, die diese Dame hat, sind nicht sozial, weil sie für Leute, die nicht viel Geld haben, das Leben teurer machen.
Mir reicht es schon, dass sie die „Smart City Agenda“ befürwortet!
Da muss ich nichts anderes mehr von dieser Dame wissen und hören.
Edit: und im Übrigen gelten Grundrechte immer noch als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber eines übergriffigen Staates und nicht als Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bürger, des Klimas oder was auch immer.
Wer das nicht verstanden hat, darf niemals in das Bundesverfassungsgericht einziehen!
Ein guter Kollege meinte kürzlich: „Kaufhold ist wie eine Ida Auken [1] auf Steroiden“. Was sich natürlich auf die Hörigkeit der WEF-Agenda bezog und nicht auf den Menschen an sich 🙂
[1] You’ll own nothing and be happy
Umerziehung trifft es eher…
Wenn die CDU/CSU diesen zwei Sozialisten mit Ideologie Aufträge nach Karlsruhe durchwinkt, besteht nicht nur die Gefahr, dass Deutschland ohne Opposition aufwacht (AfD macht bei der Klimalüge nicht mit, ein Grund, die Partei zu verbieten), sondern begeht die Union in der Tat einen politischen Selbstmord.
Die rote Republik Realität und das ohne Freie Medien und Gewaltenteilung.
Und noch was im Allgemeinen gesagt:
Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat die Linke die totale Macht friedlich und freiwillig abgegeben.
Wie Léo Ferré bereits 1971 sagte.
„Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.“
Zitatende.
Nach meinen vertraulichen – jedoch nicht bestätigten – Infos aus höchsten Regierungskreisen wollen im Falle einer Richterwahl der beiden SPD Kandiatinnen an das BVerfG alle CDU/CSU Bundestagsabgeordneten zur AfD übertreten.
Was störts’s den Mond,
wenn ihn der Hund anbellt?
Richtig – nichts!!!
„Preisvorgaben seien ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft.“ Diese Person „verwechselt“ tatsächlich „sozial“ mit „sozialistisch“! Wer’s nicht weiß, geht der Tante glatt auf den Leim! Dabei verbindet das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gerade freien Wettbewerb, Privateigentum und Gewinnorientierung mit sozialem Ausgleich, um wirtschaftliche Effizienz und soziale Sicherheit zu gewährleisten! Ludwig Erhard betonte, dass die Freiheit der Wirtschaft auch sozialer und der freie Wettbewerb der geeignete Weg sei, gesellschaftsübergreifenden Wohlstand zu schaffen. Sein Ziel war es, eine „entproletarisierte“ Gesellschaft von Eigentumsbürgern zu schaffen, die keiner Sozialversicherungen mehr bedürfen. Was SPD & Co vorhaben, ist das genaue Gegenteil! Kein X für ein U vormachen lassen!
Ich stehe seit meinem 15 Lebensjahr auf meinen eigenen Füßen. Ich brauchte nie irgendwelche Belehrungen, denn ich wollte Fehler selber machen. Wir hatten immer eine soziale Marktwirtschaft und dies hat vielen ein gutes Einkommen und Wohlstand beschert. Seitdem grünrote Studienabbrecher am Werk sind, geht es mit unserer Wirtschaft bergab, mit unserer Meinungsfreiheit stehen diese Leute auf Kriegsfuß und wollen uns belehren, was gut für uns ist. Ich bin 76 Jahre geworden trotz saurem Regen, Ozonloch, Corona und Angie. Gegen die angekündigte Blitz Hitze trage ich einen Pullover, damit ich nicht friere. Ich will endlich wieder kompetente Leute in der Regierung, die ihr Handwerk verstehen.
Stadtverw.Mittelbaden: Abkühlzonen gegen „Hitzetod eingerichtet“.Hab jetzt beantragt, in diesen Räumen auch Glühweinbuden einzurichten, nachdem mein Mieter mich gezwungen hat, bei 13 Grad die Heizung wieder einzuschalten.
Deswegen bist du ja auch für die Wehrpflicht für junge Männer. 😉
Eugen Karl
dann wäre ich auch dafür.
afd schließt frauen aber explizit aus. fand den grünen vorschlag besser, soziales jahr für damen und herren. wahlfreiheit bund, thw,… oder pflege.
war deine blaue truppe aber strikt dagegen, minderintelligent halt.
Klar, bin ich für die Wehrpflicht. Wenn ich sehe daß die „Kinder“ teilweise noch mit 30 bei Mama wohnen, wäre es für viele gut, mal vor die Tür zu kommen.
Ach, der Verfassungsschutz ist auch wieder da. Na, nichts besseres zu tun?
…und Frauen natürlich, schließlich sind alle Geschlechter nach GG 3.2 gleichberechtigt.
Es muß aber korrekterweise sozialistische Marktwirtschaft heißen, denn nur im Sozialismus können Preise festgelegt werden.
Also nur noch bis zum Freibetrag arbeiten und dann acker und Viehzucht betreiben. Dann handeln wir wieder mit Schweinehälften.
Schuster bleib bei deinen Leisten. Jura studiert. Die Beschäftigung mit Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft würde die Erkenntnis fördern das Mindestpreise nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Also ideologisch begründet.
Dass der Gesetzgeber den Preis bestimmen soll und es nur darauf ankommt, wie er es macht, sagt alles über ihre Denke. Wehe, wenn diese Frau ins BVerfG gewählt wird!
Solche Leute begreifen nicht, dass man mit billigem Fleisch den Armen suggeriert, im Wohlstand zu leben und dass das Wegfallen dieses „Statussymbols“ ganz schön Druck auf den Kessel bringen würde.
Es beschleicht mich so langsam der Verdacht, dass die beiden Damen das BVerfG für so ’ne Art Politbüro halten.
Nicht nur das BVerfG. Frau Kaufhold will auch die Banken dazu missbrauchen die Firmen/Bürger auf eine „CO2 freie Zukunft“ Linie zu zwingen. Kredit gibt es nur für brave Bürger/Firmen.
Macht euch mal Gedanken wie weit linksgrün die CDU/CSU bereits ist. Wer weiter CDU/CDU wählt ist für die Folgen mitverantwortlich.
Endlich wird argentinisches Rindfleisch auch in Deutschland was wert. Milei freuts, Milei Fans sind begeistert. Muss ja. 🤣
Wofür sind die Menschen damals in der DDR eigentlich auf die Straße gegangen? Doch bestimmt nicht dafür, dass sie sich nur 36 Jahre später in Selbiger wiederfinden.
Ich bin nicht für die AfD – aber ich kann verstehen, warum sie im Osten Deutschlands SO stark ist.
Das Schlimmste ist, dass letztlich die CDU – aus Angst vor der AfD – beiden Kandidatinnen zustimmen wird.
Ich kann gar nicht ausdrücken, WIE enttäuscht ich von Merz bin. Ich war so naiv zu glauben, dass sich nach seiner Kanzlerwahl vieles ändern würde.
Ja, da waren die Ostdeutschen (etwas;-)) schlauer. Allerdings noch nicht bei den LT-Wahlen. Wider erwarten wurde die Glatze wiedergewählt. Ok, das war schon halbe Erpressung. Dann war es bei Wegduck-Kretschmer Betrug. Er plakatierte das Gegenteil seiner eigenen 4-jährigen Politik, und die Wähler haben ihm geglaubt. So schlau wie man sagt sind die Sachsen schon mal nicht;-)
Dann noch eine neue Behörde gründen, namens „Staatliche Plankommission“ und Fünfjahrespläne verkünden. Dann haben wir wieder die DDR-Planwirtschaft. Hätte bis vor kurzem nicht geglaubt, dass wir wieder dahin kommen, unglaublich.
Willkommen zurück im Sozialismus. Im Osten wird man nicht so begeistert sein, war schon mal. Die Westdeutschen wollen den Sozialismus unbedingt haben.
Aber Achtung liebe Westdeutsche , da gibt es kein Privateigentum. Allen gehört alles. Nennt man Volkseigentum.
Etwa ein Drittel der (wohlstandsverwahrlosten) Bevölkerung scheint es ja kaum erwarten zu können. Da ist nichts mit bedingungslosem Grundeinkommen, Pflicht zur Arbeit für die Gemeinschaft ist angesagt. Wer nicht arbeiten will gilt als „ASSI“ und wird weggesperrt und muss die dreckigsten Arbeiten verrichten.
Wir Zeit, dass Milei sein Rindfleisch auch in Deutschland teurer verkaufen kann!!!
Armes Trollchen, ging dir das Dope aus?
Trollchen, du kannst es einfach nicht.
Und du bist der Trusted Flagger mit Apollo Jodeldiplom? Schöne Lebensaufgabe. Versuchs mit bezahlter Arbeit.
Die soziale Marktwirtschaft fing mit Mindestpreisen erst so richtig an! Wer sich damit befasst: die VO Pr 30/53 regelt bis heute die staatliche Preisbildung durch Selbstkostenpreisregeln – wobei die Anbieter die Selbstkosten selbst ermitteln und staatlichen Auftraggebern Selbstkostenfestpreise (als Vertragspreise) in Rechnung stellen dürfen!
Ansonsten gibt es ein großes Instrumentarium zur Preisregulierung, mit Vor- und Nachteilen. Es ist Spezialwissen im Kapitalismus:
https://fastercapital.com/de/inhalt/Die-Vor–und-Nachteile-staatlicher-Eingriffe-in-die-Preiskontrolle.html
Aus all dem folgt etwas: Preise werden von Produzenten, Händlern & Kunden und für Marktregulierung zuständigen Marktakteuren (Verbänden Marktaufsichten) ausgehandelt und bestimmt, niemals vor einem Verfassungsgericht!
https://www.bmel-statistik.de/preise/preise-fleisch
https://www.ami-informiert.de/ami-maerkte
Der wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages hat eine Ausarbeitung zum Milchmarkt erstellt (im Jahr 2009), die aufzeigt, wie kompliziert die Rahmenbedingungen zur Preisregulierung des Milchpreises aussehen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/435204/fa13dc8a097f95a09138b1d2706c4479/wd-5-106-09-pdf-data.pdf
Mein Tip: so einfach wie hier „Sozialismus“ getippelt wird, ist die Lage nicht! Es genügt m.E. nicht, populistische und dualistische Thesen zu emittieren, ohne das Gehirn voll mit Fakten zu belasten!
Und dann kommt es natürlich auf Genauigkeit an! Und Überprüfung allzugänglicher Quellen, die auch falsche Zahlen enthalten können:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/muuh-oeko-faktencheck-zu-milch-und-milchprodukten/
Fazit: es alles anders und komplizierter als im Sozialismus!
Also die Dame macht mich fertig. Sieht das BVerfG nicht als Abwehr für die Bevölkerung , sondern als Machtinstrument für die eigene Politik (was den größten je dagewesenen offenen Angriff auf „die Demokratie“ wie ich sie erlernt habe darstellt) und die soziale Marktwirtschaft wird halt zum Sozialismus umfunktioniert. Moralsozialismus auf allen möglichen Ebenen. Esther Bockwyt nennt es auch „Planwirtschaft der Gefühle“ , das Buch „Wokeness – Psychologie eines Kulturkampfes“ ist zu empfehlen wie auch ihre Interviews…
Was sollte eine Sozialistin denn von sozialer Marktwirtschaft verstehen?
Rindfleisch ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Argentinien.
Argentinien produziert jährlich etwa 2,6 Millionen Tonnen Rindfleisch.
Argentinien ist eine der führenden Rindfleischnationen und trägt etwa 5 % zur globalen Rindfleischproduktion bei.
Hattet ihr nicht gute Kontakte nach Argentinien?
Superstar Milei verkauft euch sein Rindfleisch bestimmt sehr gerne möglichst billig, oder?
🤣🤣🤣