Professor Möllers
„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen
„Wer drei Wochen Debatte nicht aushält, kann vielleicht auch nicht gewählt werden“: Staatsrechtler Christoph Möllers rechnet mit der üblichen Praxis der Richterwahl zum Verfassungsgericht ab. Die politische Öffentlichkeit dürfe man nicht mehr ausschließen.
Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. Die Versuche, den Wahlorganen Kandidaten unterzujubeln, hätten jetzt nicht mehr funktioniert, so der Jurist im „Einspruch“ Podcast der FAZ.
Das Bundesverfassungsgericht sei „eine Besonderheit“, die „sehr viel mit politischer Kultur zu tun“ habe. „Ein Organ, das die Kompetenz hat, Gesetze aufzuheben, wie das Bundesverfassungsgericht, kann nicht in einem unpolitischen Verfahren ergänzt werden“, stellte Möllers fest. Ein bürokratischer Prozess etwa sei illegitim. Die Wahl im Bundestag und die dafür vorgesehene Zweidrittelmehrheit sichert erfolgreich den notwendigen „gewissen Zentrismus“ des Gerichts.
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Dass die Öffentlichkeit meist nur durch Leaks von den Kandidaten erfährt, hält Möllers für problematisch: „Sowas wie ein Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts einfach mal so unter Ausschluss der Öffentlichkeit einem Verfassungsorgan vorzulegen, und dann darüber abzustimmen – das geht eigentlich nicht“.
Jahrzehntelang entschied sogar nur ein kleiner Richterwahlausschuss abschließend, wer dem Gericht angehören sollte – entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes. Das Plenum des Deutschen Bundestages war nicht direkt beteiligt. Offiziell sollten die Kandidaten vor einem „Zerreden“ ihrer Position und öffentlicher Demontage geschützt werden. Realpolitisch gebe es „eine große Angst, Kandidaten zu diskutieren“, so Möllers im Gespräch mit Patrick Bahners.
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Erst seit 2015 wählt die Gesamtheit der Abgeordneten die Richter – allerdings ohne Aussprache, ähnlich wie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Vor diesem Hintergrund kann es kaum überraschen, dass die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten erst in den letzten Jahren an Fahrt gewonnen hat. Laut Möllers liegt es sowohl im Interesse des politischen Betriebs als auch des Gerichts, „unbeschädigte“ Persönlichkeiten zu Richtern zu machen.
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Der Staatsrechtler betonte jedoch, zu einer öffentlichen Debatte bestehe „keine Alternative“. Wer „drei Wochen öffentliche Debatte nicht durchhält“, könne eben nicht gewählt werden. Eine formale Befragung der Kandidaten wie bei den Anhörungen zum US Supreme Court befürwortet Möllers allerdings nicht. Dabei drohten „Show“ und „Spektakel“ das Verfahren zu dominieren. Vielmehr müsse zugelassen werden, dass die allgemeine Öffentlichkeit sich mit den potenziellen Höchstrichtern auseinandersetzt. Genau das ist in den letzten beiden Wochen geschehen.
Christoph Möllers hat den „Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie“ an der Humboldt-Universität zu Berlin inne. Er befasst sich intensiv mit Gewaltengliederung und Parteiverbotsverfahren und ist Mitglied der SPD. Ebendiese SPD hat nach einer informellen Absprache einzelner Bundestagsfraktionen das Vorschlagsrecht für die Nachfolge der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und möchte Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf auf diesem Posten durchsetzen – bislang ohne Erfolg.
Herr Möllers Haltung zur Besetzung von VG-Richtern finde ich sehr vernünftig.
ein Linker befürwortet linke Verfassungs-Richter! Finde den Fehler!
Wenn sich die obersten Richter vor wichtigen Entscheidungen zum Abendessen mit Regierung trifft, sind diese vieles aber meiner Meinung nach nicht unabhängig und somit ungeeignet für dieses Amt
Das ist eigentlich auch in höchstem Maße illegal. Jeder Anwalt wird den Richter anzählen, wenn er mitkriegt, das dieser sich mit Beteiligten zum Essen verabredet oder sonstigen persönlichen Kontakt pflegt. Versagt haben hier die Mainstreammedien, die solche Vorgänge nicht in entsprechernder Größe aufbauen.
Neeneenee … versagt haben die Mainstreamer ja gerade NICHT:
denn wenn sie berichtet hätten, wäre das Geschummel/Geschachere ja aufgefallen !
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
„Wer … Debatte nicht aushält, kann vielleicht auch nicht gewählt werden“:
Wahrheit, die Unseredemokratie nicht gerne hört.
„Sehr problematisch“ Richterwahl-Debakel
Der Historiker Hubertus Knabe bewertet das Scheitern der Verfassungsrichterwahl im Bundestag als überzogen dargestellt – und plädiert für mehr Sachlichkeit.
Die Union habe mit der Blockade einer SPD-Kandidatin berechtigte inhaltliche Bedenken geäußert.
Die politische Aufladung des Vorgangs durch SPD und Grüne sei gefährlich für die demokratische Kultur.
Knabe fordert künftig parteiübergreifend konsensfähige, unideologische Kandidierende – andernfalls drohe die Entscheidung dem Bundesrat zuzufallen.
https://www.youtube.com/watch?v=S-0giaNPAWE 6 Min.
Ich kann mich solchen Forderungen nur anschließen. In ihrem Amt dürfen Richter überhaupt keine politische Meinung haben, sondern müssen nach Recht und Gesetz entscheiden.
Das ist in den letzten Jahren alles etwas aus den Fugen geraten und gerade die SPD und die Grünen versuchen durch die Infiltrierung des Rechts- und Verwaltungssystems ihren Einfluss zu vergrößern, auch wenn sie keine politischen Mehrheiten haben. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben.
Ann-Katrin Kaufhold: Denn die 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München hat nie als Richterin gearbeitet und ist aufgrund ihrer linkskonservativen Positionen und ihrer radikalen Äußerungen zur Klimapolitik nicht unumstritten.
Damals von Grünen und Linken berufen, legte die Kommission im Folgejahr ein Gutachten vor, das für kontroverse Debatten sorgte: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden. Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen werteten das Gutachten als wichtiges politisches Signal, andere sehen darin nicht weniger als einen fundamentalen Tabubruch.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd-schickt-klima-juristin-und-befuerworterin-von-enteignungen-ins-rennen-li.2339605
Etwas aus den Fugen geraten?????
Für jeden (!) anderen Richter, Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst gilt Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es entscheidet ausschließlich Eignung, Befähigung und Leistung. Da steht nix von Parteibuch oder politischer Haltung. Wo bleibt die blinde Justitia, wenn ein politisches Organ über die Besetzung des anderen Organs, das unabhängig zu sein hat, entscheidet? Auch diese Stellen am Bundesverfassungsgericht müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Im Stellenbesetzungsverfahren bekommt dann nur der Beste den Zuschlag! Das derzeitige Privileg gehört endlich abgeschafft.
Der Souverän wird in diesem Land nicht gefragt.Volksabstimmungen wie in der Schweiz fürchtet die Kungelrunde wie der der Teufel das Weihwasser. Die haben die Willensbildung durch den ÖRR schon großenteils übernommen. Stört nur noch das BVG , das sich einmischt und Haushalte nicht genehmigt oder beim Parteienverbot noch nicht auf Linie ist. Das versucht man jetzt noch so zu besetzen, dass der Souverän garnichts mehr zu melden hat. „Unsere Demokratie.“
Zitat:
„Die Versuche, den Wahlorganen Kandidaten unterzujubeln, hätten jetzt nicht mehr funktioniert, so der Jurist im „Einspruch“ Podcast der FAZ.“
WICHTIG der Part „jetzt nicht mehr funktioniert“ verdeutlicht wie man Jahrzehnte den Bürger Etwas unterjubelte und er nur zu unwissend war sich zu wehren. ABER auf der anderen Seite dies von Berlin so gewollt ist bis heute.
Man hat also Gesetze „gewähren“ lassen und andere hingegen NICHT aufgehoben (kann ja nur Karlsruhe machen), obwohl Handlungsbedarf bestand/besteht aber es „politisch unbequem“ ist.
Besser kann man die GewaltenAUFteilung von Parteien und deren politischen Willen nicht entlarven.
Danke, Prof. Möllers. Bitte setzen Sie sich bin Ihrer Partei und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass die Besetzung von so wichtigen Richterstellen in Zukunft öffentlich breit diskutiert wird.
Was für ein Widerspruch! Genau deshalb soll das Gericht unpolitisch und unabhängig sein! Wie können solche Leute Juristen werden? Das ist beängstigend!
Was spräche dagegen, wenn die Verfassungsrichter (und auch der Bundespräsident) vom Volk gewählt werden würden.
Ich habe die Frage hier schonmal gestellt.
Die im Bundestag vertreten Parteien können einen (oder mehrere Kandidaten, es sollen aktuell ja drei Posten neu besetzt werden) aufstellen. Einzelbewerber sind ebenfalls zugelassen, wenn sie eine bestimmte Anzahl von unterstützer Unterschriften gesammelt haben. Die Kandidaten haben dann entsprechend Zeit („Wahlkampf“) sich der Bevölkerung vorzustellen, welche gesellschaftlichen und politischen Ansichten sie vertreten. Dann wählt das Volk.
Mich würde seine Meinung zu Paragraph 146 Grundgesetz interessieren
Diese Richter sollten einzig vom Wahlvolk bestimmt werden. Dazu wäre aber dringend die Reform des ÖRR nötig. Die gegenwärtige Regelung, die nicht mal so funktioniert, wie sie vorgegeben ist, ist ohnehin Nonsens. Es sollten alle politischen Vertreter in gleichem Maße präsent sein, nur so kann man sich ein neutrales Bild von einer Partei bilden. Oder wie im Fall einer Richterwahl durch das Volk, eben von den jeweiligen Kandidaten, die sich selbst zur Wahl stellen sollten und deren gesamten Urteilssprechnung man nachlesen kann.
Zum einen dachte ich, dass man zwar das Recht hat Vorschläge zu unterbreiten (Bundestagsvizepräsident etwa), dass man aber zugleich niemanden zwingen kann jemanden auch zu wählen. Scheinbar gilt das nur für die AfD, während die SPD ihre eigenen Regeln hat; dann wird eben so lange gewählt bis das Ergebnis passt.
Zum anderen habe ich jetzt etwa eine halbe Stunde gebraucht, bis ich Apollo-News öffnen konnte. Ich erhielt laufend folgende Meldung:
Sorry, you have been blocked
You are unable to access kinsta.cloud
Was Apollo News da treibt, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass sich diese Seite damit reihenweise die Sympathien verdirbt. Außerdem kann ich dann natürlich die Werbung nicht sehen, was für deren Auftraggeber sicherlich ärgerlich ist. Empfehlen kann ich Apollo News somit nicht mehr.
Nun ja, Apollo wird ziemlich sicher von Linker Seite heftig attakiert werden. Diesbezüglich sind Dienste wie Cloudfair und ähnliches durchaus sinnvoll bzw. ein Selbstschutz um den man sich kaum kümmern braucht. Datenschutz hat letztlich auch jeder ein Stück weit selbst in der Hand.
Gravierender finde ich die Zensur bei Apollo. Man hat hier noch nicht verinnerlicht, das Gesetze nur so lange funktionieren, wie alle brav mitmachen. NetzDG, DSA und der ganze weltfremde Kram der Neuländer, ist schlicht und einfach Verfassungswidrig. Entsprechend sollte man dabei auch nicht mitmachen, komme was wolle.
„Selbstschutz“ der die eigenen Kunden/Leser vertreibt dient wohl so sehr der Sicherheit wie ein Schuss ins Knie. Und ich kann verstehen was Wolfgang Reinders schreibt, denn ich mache das auch die ganze Zeit mit und kann nur sagen: Tschüss Apollo, wenn Du mich nicht willst, ich brauch dich nicht! 🙂
Geht mir auch so. Und „Sympathien verderben“ ist das Mindeste. Apollo schießt mit seinem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis weit über das Ziel hinaus, wenn die glauben, daß man das mitmacht. Nix gegen den Journalismus hier, aber das ständige Blockieren durch cloudflare macht einen sauer, bis man auf Apollo verzichtet.
@ Wolfgang Reinders
Ich kann nachvollziehen was Sie monieren. Da ich dasselbe erlebe, habe ich Apollo-News aus meinen Lesezeichen entfernt und werde diese Seite ab jetzt boykottieren. Das hat nichts mit den Inhalten zu tun, sondern mit der Blockierpraxis die hier durch Cloudflare vorangetrieben wird.
Es stellt sich die Frage, bei wem Apollo News sich die Sympathien verdirbt.
Ich habe den Journalisten dieses Portals für Ihre aktive Aufklärung gedankt.
Können Sie nicht lesen? Oder harpert es mit dem Textverständnis? Ich beschrieb einen Fehler, für den ich nichts kann und mit dem ich BLOCKIERT werde, ein Fehler, der ausschließlich HIER auftritt, wegen Cloudflare/kinsta.cloud. Und Sie, Sie reagieren ad hominem… Nicht WEM Sympathien verdorben werden, sondern WARUM sollten Sie fragen. Aber damit sind Sie vermutlich überfordert.
Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer:
An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich.
Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen.
Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen.
Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht.
Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht…
https://www.youtube.com/watch?v=AESXym5uaGo 19 Min. (TE)
Wie schwierig kann es sein, ein „Gericht“ neutral zusammenzusetzen?? Wenns nach Möllers geht, gibts die nächste Mitgliederbefragung, auf, dass die demokratische Mehrheit erneut am Nasenring durch die Manege gezogen wird!! Das beste wäre, diese „Koalition“ würde platzen und es müssten sich für die jeweiligen Sachthemen Mehrheiten gesucht werden. Und wer noch mal die Brandmauer hochhält, bekommt Besuch von feixenden Staatsanwälten! Ja, träumen wird ja wohl noch erlaubt sein…
„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – nee, für Sozialisten nicht.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!…
Nicht „kann“, sondern „muss“ unpolitisch sein.
Schließlich sollen diese „Rechtspfleger“ die Politiker im Zaum halten und nicht dankbar vor denen buckeln.
Unsere Demokratie kann Vielfalt als Propaganda aber nicht bei Meinungen. Die Gewaltenteilung ist eine Illusion. Es ist doch kein Zufall das Politiker Richter ernennen, Justiz weisungsgebunden ist und Politiker für nix haften.
Gibt noch mehr Wahlen.
M. E. sollte Richter am Verfassungsgericht nur werden können, wer über eine mindestens 10-jährige Erfahrung als Richter an einem deutschen Gericht verfügt. Die Totalausfälle der letzten Zeit, namentlich Müller und Habart, zeigen, daß dieses Gericht keine Resterampe für Politiker sein sollte.
in Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung.
Wer dieses Land als Rechtsstaat bezeichnet vebreitet wissentlich Falschinformationen.
Richter und Staatsanwälte haben vom Volk gewählt zu werden und nicht von Parteibanditen! Auch dürfte die Richter oder Staatsanwälte kein Mitglied einer Partei sein. Und so wie sie gewählt wurden so kann das Volk sie sofort wieder abwählen. Das gleiche sollte man bei Politikern machen, speziell beim Bundeskanzler! Denn im Urteilen heißt es ,,in Namen des Volkes,, also muss das Volk sie auch direkt Wählen müssen!
Eine AfD- Hasserin, die schon mit dem Zaunpfahl des Parteienverbotes winkt, noch bevor sie überhaupt in dieses Amt gewählt wurde, ist für ein solches Amt denkbar ungeeignet. Ein solches Amt vertritt und verteidigt das Grundgesetz. Ideologisierte Personen sind eine Gefahr für diese Institution, wie auch für das GG. Genau das hatten unsere GG Väter- und Mütter mit Sicherheit nicht gewollt. Sie erschufen das GG aus der vorangegangenen, bitteren Erfahrung heraus, als eine Partei 1933 alle anderen Parteien willkürlich verbot, um eine Diktatur zu schaffen. Die SPD hat diese bittere Erfahrung am eigenen Leib zu spüren bekommen. 90 Jahre später kündigen Vertreter dieser Partei genau das selbe schon im Voraus an. Hier wiederholt sich Geschichte, nur andersrum. Wieviel Nazi steckt in der SPD?
Diese Frau hat keine Ahnung vom Grundgesetz! Ich kann da nur auf den Blogger Hadmut Danisch verweisen.
https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/
Das ist eine Politaktivistin, die nur die Aufgabe hat das BVerfG auf Links zu ziehen.
Danke für den Hinweis, das hatte ich noch nicht gelesen.
Wenn Richter im Hinterzimmer ernannt werden und dann die Wahl unter Mauschelein als „der ist jetzt zu wählen“ untereinander abgestimmt wird, dann nennen sie das „Unsere Demokratie ©“.
Wenn Richter im Bundestag nach öffentlichen Debatten demokratisch gewählt werden sollen, dann ist das rechtsextrem und demokratiefeindlich. Es gibt einen Grund, warum Linke und SPD schon mehrmals in der Geschichte verboten wurde. Und diese Kreaturen beanspruchen jetzt auch noch das Recht, dass nur sie die wahre Demokratie vertreten. Finde den Fehler… 🫤
Schade auch.
Wäre für die AFD sicher ein sinnvolleres Thema gewesen, als der Gang zum Verfassungsgericht, weil ein Saal angeblich zu klein ist.
Aber hey, sind ja eure Retter. Und wenn ihr mit deren Leistungsbilanz zufrieden seid, alles gut! 🤣
#Blaue Selbstversorger: Uff, nur gut, daß es wenigstens EINER geschafft hat, den Bogen zur AfD zu spannen. Nicht auszudenken …. . Danke!
Der Abschaum sind diese RRG inkl. CDU / CSU was die täglich beweisen und nur Parasiten, Nichtleister sind von diesen begeisterte Anhänger, wie DU bspw. !
Ergo wieder mal ein Kommentar von Typen, die nur schmarotzen wollen, die meinen in einem kommunistischen Land muss man selbst nicht arbeiten, leisten usw. !
Wie eure Gurus – eine Brut und Gesox !
Schleich di Trollchen.