Richterwahl
Trotz Kritik: Wahlausschuss nominiert Brosius-Gersdorf
Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die drei Kandidaten für die neu zu besetzenden Richterposten des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Mit dabei: die in der Kritik stehende Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf.
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Der Bundestagswahlausschuss hat am Montagabend die von SPD und CDU/CSU vorgeschlagenen Kandidaten für die anstehende Richterpostenvergabe im Bundesverfassungsgericht nominiert. Beide von der SPD gewünschten Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Wahlausschusses – ebenfalls der Kandidat der Union, Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht.
Der Wahlausschuss setzt sich aus fünf Abgeordneten der Union, drei von der AfD, zwei von der SPD sowie je einem Abgeordneten von den Grünen und Linken zusammen. Drei Kandidaten lehnten Brosius-Gersdorf ab, ein Abgeordneter enthielt sich. Die notwendige Mehrheit kam dennoch mit den restlichen acht Stimmen zustande. Die Wahl fand anonym statt.
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Nun liegt die finale Entscheidung über die Annahme der Kandidaten beim Plenum des Bundestages, der am Freitag darüber abstimmt. Für eine Annahme der Juristen als Bundesverfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vonnöten.
Im Vorfeld hatte es in Unionskreisen einige Kritik an Brosius-Gersdorf gegeben (Apollo News berichtete). Die Richterkandidatin hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Corona-Impfpflicht, eine Legalisierung der Abtreibung sowie ein AfD-Verbot ausgesprochen. Zuletzt hatte die CSU jedoch angekündigt, die Wahl trotz der Vorbehalte mitzutragen.
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In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Bedeutung eines „geschlossenen Votums der Parteien der Mitte“ betont, durch das die Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden solle. „Nichts wäre gewonnen, wenn unser Kandidat scheitert, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern“, proklamierte er.
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Hoffmann spielt damit auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an, die derzeit ein Zweidrittelquorum für die Wahl erfordern und Kooperationen über die schwarz-rote Koalition hinaus nötig machen. Stimmen von Grünen und Linken sind entscheidend, da Union und SPD allein nicht die nötige Mehrheit erreichen – eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
Auch Jens Spahn hatte nach Informationen von Reuters noch Montagnachmittag in der Fraktionssitzung zu der Wahl von Brosius-Gersdorf aufgerufen. Demnach habe sich die Union mit der SPD auf einen Kompromiss geeinigt: Stimmt die CDU/CSU der Kandidatin zu, soll diese nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden.
Nie wieder CDU/CSU!
Die Union ist das Problem unseres Landes, schon seit 15 Jahren.
Auf dem Weg in die Autokratie ist Alles erlaubt!
Und dann wird immer behauptet, die „Sozen“ hätten Pech beim Denken ?
Etatisten Domina…
Ich wundere mich über die Wähler. Es war schon vor der Wahl klar, daß Merz gar nicht anders kann als sich zum Büttel der Linksgrünen zu machen. Um Kanzler zu werden mußte er lügen und dann Ampelpolitik² machen. Und es wird so weitergehen. Jeden Tag ein wenig mehr in Richtung Ökosozialismus…
Ökofaschismus finde ich treffender.
Leider gibt es noch zu viele, bei denen es zwischen den Ohren nicht klappt.
Kann man hoffen, dass eine ausreichende Anzahl von Unions-Abgeordneten den Ernst der Lage erkennt und Frau Brosius-Gersdorf verhindert? Werden genügend von ihnen erkennen, dass diese Personalie – neben der „Brandmauer“ – ein weiterer Sargnagel für die Union sein wird?
Das wird nicht der Fall sein , klar ist doch das diese Frau nur in das Bundesverfassungaericht gewählt wird um ein Verbot der AfD duchzubekommen . Was die Folagen sien werden interessiert weder die UNION , noch die Linskparteien , zu der ja die Union mittlerweile auch gezählt werden darf … Der deuistche Wähler hat am 23.02.2025 eben so gewählt das nun die LINKSGRÜNEN alles in der Hand und unter Kontrolle haben ….. aber man wollte es ja nicht glauben ! Selbst wenn die AfD verboten würde , ändert sich in unsersem Land rein gar nichts , denn die AfD ist für nichts veraatwortlich oder ursächlich , was seit über 10 Jahren abläuft ud „angeblich“ der Bürger nichtmehr will .. Aber das kapiert die Masse eben auch nicht
Was aber die Union nicht schnallt, würde die AFD tatsächlich verboten, bräuchte das Linksextreme Kartell die Union nicht mehr, da dieses Kartell dann immer die Mehrheit bei Wahlen hätte und genau das ist der Plan vom Kartell!!
DAS sollte die Union aber intressieren, denn SIE sind nach einem AfD-Verbot die nächsten, die man bekämpfen wird, mit ALLEN MItteln!
Schlimmer geht nimmer!
Freiheit ade.
Nicht nur für die Union, sondern für die FDGO sowie der Rechtsstaatlichkeit!
Dass Politik ein „schmutziges Geschäft“ ist, war mir schon immer klar, aber so extrem ruchlos und egoistisch …
Scheinbar unterscheiden uns nur noch „die großen Paraden“ von den Schurkenstaaten?
Vielleicht soll das „Sondervermögen“ ja für einen Prachtboulevard mit Tribünen genutzt werden?
Dann hieße es wieder „Heureka!“
Das AfD-Verbot wird kommen und damit die letzte Maske fallen.
Gestern habe ich eine kurze Sendereihe im TV gesehen, eine Dokumentation zur Entwicklung Chinas.
Von den Anfängen über Mao bis zu Xi.
Ich war erschrocken, wie ein solches System entstehen kann. Millionen Tote und die Verantwortlichen werden immer noch verehrt.
Ob man Wähler verbieten kann, weiß ich nicht. (Allerdings hätte ich auch nie gedacht, dass man Deutschen nach der Wiedervereinigung die Ausreise noch verbieten kann …?)
Aber man kann Wahlen abschaffen oder zum Volksfest degradieren.
Ich kenne die Dokureihe, falls wir von der gleichen reden: „Aufstieg und Fall des Kommunismus“. Sehr empfehlenswert. Sollte zur Pflichtlektüre gehören, wie das Original aus den USA „Die Welle“ nach einem wahren Experiment in den USA.
Dann bleibt nur die Straße.
Da müßte der ,,SOUVERÄN“ aber erst mal seinen ARSCH hochbequemen ?!
Und da hapert es schon gewaltig !
Bei den staatsfinanzierten NGO’s
da funktioniert das prächtig, bestens vernetzt und organisiert.
Die sogenannte ,,ZIVILGESELL-
SCHAFT“ !
Welche sich aber mehr als unzivilisiert gebärdet.
Aber so lange der Souverän noch
Frauenfußball-EM zu futtern bekommt, scheint ja alles nicht so schlimm zu sein ?!
Die AfD können sie verbieten, aber nicht deren Wähler!
Nein, die AfD- Wähler werden „beseitigt“. Bin ja mal gespannt, was sie dann mit uns Mitgliedern machen möchte. Lager oder schlimmer?
Da wäre ich mir nicht so sicher.
„Links ist vorbei“ – das hat Friedrich Merz gestern noch als Schlachtruf an seine in München jubelnden Anhänger ausgegeben.“
Nicht dass die Leser diese Seite dies wirklich geglaubt haben.
Dennoch hätte wir uns hier gerne geirrt.
Nur eine weitere Lüge….
Daran hatte ich nie gezweifelt, selbst wenn 80 Millionen Wähler dagegen votiert hätten.
Laut Werner Heisenberg hängt vor allem von der Genauigkeit das Leben vieler Menschen ab (siehe den Vortrag in München am 9.10.1970 vor der Bayerischen Akademie der Schönen Künste). Das heißt im Umkehrschluss: Dem trostlosen Ungefähr den Vorzug zu geben, entscheidet sich gegen das Leben. Angesichts dessen hätte sich insbesondere die SPD zu erklären, warum sie gegenwärtig eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Lande nominiert, die sogar die Reflexionskraft eines Nobelpreisträgers ausschlägt. Sollte der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Wahlausschusses am kommenden Freitag dennoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit folgen, würden die Abgeordneten damit jeweils ihren eigenen Intellekt opfern. Das Mandat frei auszuüben, wäre dann nicht mehr möglich.
Da stimme ich voll und ganz zu!
(Entschuldigung:) bleibt aber leider doch nur blanke Theorie 🙁
Dadurch, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, bleibt auch künftig das Soziale die conditio humana. Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich deshalb vor allem zur Frage, ab wann menschliches Leben beginnt, lediglich als Laie. Dennoch darauf zu antworten, maßt sich somit die Befähigung wenigstens eines Soziologen an, die sie als Juristin schlicht nicht hat.
Das der Spahn zur Wahl dieser Dame aufruft dürfte nichts weiter als Selbstschutz sein.
Ehemals „konservativ“ besetzt die höchste Justiz „linksextrem“.
Finde den Fehler …
So langsam bin ich mir sicher, das der Vortrag von J.D. Vance die Aussagen eines „Sehers“ waren … ?
Applaus, Applaus! Hilde B kommt zurück!
Ihr Beinamen ist ja wohl bekannt!
Wissen, z.B. als Kritik, ändert keine Überzeugungen. Denn Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Beispielsweise ändert die Endlosschleife mit dem Hinweis zum Myside Bias den Myside Bias des Lesers auch nicht. Weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird und nicht vom Verstand.
Die Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Die Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.“
Schreibe doch eonfach MfG, nervt deutlich weniger und bringt auch Nichts !
ja was denn sonst ???
diese menschen haben die macht, einen plan, eine agenda, und ein wenig zeitnot.
von ein bisschen kritik lassen die sich doch nicht davon abhalten, diese agenda umzusetzen, solange es rechtlich irgendwie moeglich ist.
“ … solange es rechtlich irgendwie moeglich ist.“
Und wenn nicht möglich, dann machen WIR es möglich !
Beispiel: Schaffung eines Sondervermögens am GG vorbei durch eine unbefugte Regierung und Mehrheitenbeschaffung ohne jeden Skrupel!
Läuft!
Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Und die nominieren Ihresgleichen.
Merkels Erben sichern ihre Macht.
War doch klar. Wir Bürger sind nur noch die Zahl-Schweine!
Zahl Steuern und halt die Klappe!
—
Nochmal vielen Dank an alle betrogenen, aber immer uneinsichtigen CDU/CSU Wähler!
Wenn diese Leute im Privatleben betrogen werden, ziehen sie sofort vor Gericht.
Politischer Betrug … „Tja, da kann man Nichts machen!“
Hatte denn irgendjemand aufgrund der angeblichen „Zweifel“ oder „kritischen Stimmen“ bei den Schwarzen ernsthafte Hoffnungen, dass diese linksextreme Person nicht als BVG-Richterin nomiert wird?
Dann träumt weiter.
Die CSU und CDU springen wie ein braves Hündchen über jedes linke Stöckchen!
„Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert,
begeht einen weiteren Fehler.“ – Konfuzius
Verfassungsfeinde im BVerfG. Die Brandmauer steht.
Diese Frau im Bundesverfassunsgericht wird von der Union nur unterstützt um eine AfD Verbotantrag erfolgreich duchzubringen . Das ganze ist ds Ende der AfD aber auch das Ende jemals wieder eine konservative Politik zu bekommen mit der die BRD seit 1949 doch gut gelebt hat ! Eine Links-Grüne Politik wird damit manifestiert und es ist der Beginn der realen DDR 2.0 ! So hat man eben auch am 23.02.2025 gewählt und so bekommt man es nun und die LINKSGRÜNE Politik hat nun alles in ihrer Hand . Gratulation an die große Mehrheit Deutschen Wähler , die somit erfolgreich den Ast abgesägt haben, auf dem sie bequem sie über 70 Jahre bequem gesessen sid . So dumm muss man erstmal sein !
Nochmal : Entscheidungen vorm BVerfG werden nicht (!) von einem Einzelrichter gefällt sondern von den Senaten.
Ob dieser avisierte Verbotsantrag überhaupt durchgeht, bleibt zudem abzuwarten.
Und die AfD als Heilsbringer zu verklären, ist mehr als naiv – die wollen auch an die Fleischtöpfe der Macht.
„Im Grunde ist keine PARTEI wählbar!“
…da sind wir einer Meinung #Xyz
Das ist “ a bisserl a psychologisches Spiel der “ Herrschaften“ .
Versetzt die Menschen in Angst und sie gehorchen.
Im Grunde ist keine PARTEI wählbar!
Das Parteien System wie es sich im Moment darstellt ist längst nicht mehr haltbar.
Vielleicht bräuchten wir etwas Neues, eine Neokratie!?
Ist schon arg, das irgendwer irgendwenn in eine politische Zwangsjacke stecken wollen.
Links ist vorbei! Jetzt kommt Links-Extrem und DDR 2.0! Dank an alle Unions-Wähler.
Wie war das doch? „Die Kapitalisten werden uns sogar die Stricke verkaufen, an denen wir sie aufhängen!“
Das sind Sozialisten, keine Kapitalisten.
Die Regierung ist einfach nur noch ein schändlicher betrügerischer Haufen von Leuten denen die Bürger oder Deutschland null interessieren.
Es geht ihnen ausschließlich um Macht und Ämter.
Nie wieder werde ich solche Parteien wählen.
Es war ja klar. Das Kartell bewegt sich immer mehr in die Richtung des linksgrünen Totalitarismus. Wenn nun offiziell die Justiz mit ihren Aktivisten besetzt wird, ist der Schritt zur DDR 2.0 nicht mehr weit. Wir dachten 1984 sein eine Dystopie. Linksgrün zeigt wie schnell es Realität werden kann: Kriegstreiberei, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Staatspropaganda, Abschaffung der Gewaltenteilung…
Für George Orwell war es eine Fiktion, für die heutige Politik ein gut durchdachter Plan.
Leider nehmen sie es als Anleitung und verstehen es nicht als abschreckendes Mahnmal.
Der Wahnsinn wird Realität. Wer weiter CDU/CSU wählt macht sich mitschuldig.
Die Nominierung bringt der SPD einen weiteren Stimmenverlust. Die Unionsumfaller wissen gar nicht, welchen immensen Vertrauensverlust sie erfahren werden. Setzt sie das AfD-Verbot um, haben die linken Parteien von heute auf morgen eine Mehrheit im Bundestag und Merz kann abdanken! Stoiber würde seinem Kälberspruch sagen.
„Rechts-professorin“ – darf das überhaupt ??
Dann gute Nacht Deutschland
Die Linken können machen was sie wollen, denn die Merz-Union interessiert sich überhaupt nicht für deutsche Bürger, Wähler, Steuerzahler. Demografie, Einbürgerung und das Verfassungsgericht werden dafür sorgen, dass die Union verschwinden wird. Es ist nur die dumme Arroganz der Funktionäre, die der Union noch die Augen verkleistert.
Oder doch das „erfolgreiche Agieren“ eines von der US-Finanzindustrie eingesetzten Statthalters?
In Einigkeit mit der (CDU-)Chefin der EU, die Deutschland nur als eine Melkkuh sieht, über deren Milch sie ihre bedenkliche Karriere gestaltet.