Afghanen-Flüge
CDU-intern wächst Kritik an Wadephul: „Tritt die Versprechen seiner Parteifreunde in die Tonne“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer Afghanen fest. Aus der Union heißt es, damit trete er die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Von
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer afghanischer Staatsangehöriger fest. In einer Regierungsbefragung Anfang Juni erklärte Wadephul: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück.
Dabei hatte die Union noch im Frühjahr betont, die geplanten Einreisen aus Afghanistan stoppen zu wollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte im April, die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“ und könne widerrufen werden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 16. Juni liegen derzeit 2.372 Afghanen vorläufige Zusagen zur Einreise vor. Aus der CDU wird Wadephuls Kurs nun scharf kritisiert. Ein führender Unionspolitiker sagte der Bild-Zeitung, Wadephul trete damit die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Zuvor hatten CDU-Politiker, Landesminister und der Generalsekretär der Partei gefordert, weitere Flüge nach Deutschland auszusetzen. Das Auswärtige Amt teilte Mitte Mai mit, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden könnten, um freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden. Jede Zusage stehe unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung und eines abgeschlossenen Visaverfahrens.
Werbung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer forderte, die Aufnahme zu stoppen. „Gerade angesichts der […] Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden“, sagte Mayer. Die Flüge sollten seiner Ansicht nach nicht nach Deutschland, sondern nach Afghanistan gehen.
Lesen Sie auch:
Energie
Erneut leere Gasspeicher vor dem Winter? EWE und Uniper warnen
Die Gaskrise ist noch nicht vom Tisch – zentrale Speicher sind fast leer, Experten und Energiekonzerne sind besorgt. Trotz teils besorgniserregender Füllstände gibt die Politik Entwarnung, doch wirtschaftliche Anreize zur Einspeicherung fehlen weiterhin.
Stromsteuer
So verhinderte die CSU die Entlastung für alle
Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch zeigen, dass die CSU die Entlastung aller Bürger durch die Stromsteuer-Senkung verhinderte: Um stattdessen die Mütterrente zu finanzieren, drohte Dobrindt gar mit einer Haushaltsblockade.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte Sicherheitsbedenken. „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte er.
Nach Informationen der Bild könnte die Durchführung weiterer Flüge kurzfristig erfolgen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sei bereit, neue Transporte zu organisieren.
Wer glaubt der CDU noch irgendetwas?
Gestern mit einer siebenundachtzigjöhrigen und noch recht fitten Dame gesprochen, die das Maischberger/Merz Gespräch gesehen hat und sich auch ansonsten lediglich im ÖRR „informiert“.
„Ach, jetzt muss man dem Merz mal eine Chance geben“.
Habeck findet sie auch gut.
Klingbeil nicht so. (Da gibt es wohl noch Hoffnung 😂)
Meine Mutter ist 85 Jahre jung und sie hält von Merz genauso wenig wie wir alle hier. Es ist keine Frage des Alters, sondern inwieweit man sich mit politischen Themen beschäftigt.
Den Spiegel hatte ich die Tage im Wartezimmer in der Hand – von vorne bis hinten linksextrem ! Andere Blätter waren auch nicht zu finden. Wie kommen die Dinger eigentlich in die Praxen ? Da alle Hefte nochmal einen extra Einband hatten, nehme ich an, die kommen von einer zentralen Stelle und werden da umsonst verteilt und ausgelegt.
Die Dame beschäftigt sich sehr mit politischen Themen, liest den „Spiegel“, (ein ewiges „Streitthema“ zwischen uns) und bedient leider auf Grund genannter Quellen, alle gängigen Klischees.
Ich mag sie aber trotz allem sehr!
Es ging mir in meiner Antwort auch nicht um das Alter, sondern, als Beispiel auf die Frage von „Black“: Wer glaubt der CDU noch irgendwas?
Cdu, bin froh nicht auf diesen Verein reingefallen zu sein, war absehbar
Deren Versprechen sind die Spucke nicht wert und es scheint ihnen auch völlig egal zu sein. Der Bürger hat seine Schuldigkeit an der Wahlurne getan, der Bürger kann gehen. Sowas hat die BRD noch nicht erlebt. Sicher wurden wir des öfteren betrogen, aber nie derart ohne jede Hemmung und Mühe des Verbergens.
Hat er als Hobby auch Trampolinspringen? In seiner Vita lese ich nix dazu.
Nein, er hat nur schlechte Vorbilder. Friedrich Merz bricht ja auch ständig seine Versprechen.
Scholz konnte sich zumindest nicht mehr erinnern!
Lautes Schweigen von Merz…wie imner.
Wer ist das „Wir“ gem. Zitat:
„Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben,…“
Hatte dieses „Wir“ das Recht dazu?
Bezahlt dies „Wir“ die Rechnung (Flug+ALLE nachfolgenden Kosten)?
Nimmt dies „Wir“ all diese Personen+Nachzug auf?
Manche sagen, da gibt es ein ganz entscheidendes WIR das dies alles NICHT will.
„Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück.“
Diese Verleugnung von von eigenen Mitarbeitern vor Ort festgestellten Tatsachen, ist unfassbar!
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“
William Shakespeare (1564 – 1616)
Macht das nicht die ganze CDU auch? Der lügt halt jetzt nach der Wahl genauso wie der Kanzler!
Mit dem sind wir vom Regen in die Traufe gekommen.
Exakt. Und er hat nicht einmal mehr einen Komik-Faktor und gut aussehen tut er auch kein bisschen.
Ach, der ist CDU? Ich dachte ernsthaft, der sei SPD.
Na ja, sein Aufnahmeantrag bei der SPD liegt wahrscheinlich schon unterschrieben in der Schublade…
Es gibt doch die doppelte Staatsbürgerschaft, warum also nicht auch das doppelte Parteibuch?
Ich denke auch immer, der sei von der SPD. Modell Stegner.
Von wem wird er eigentlich bezahlt?
Bezahlt wird er von uns, aber wer instruiert ihn ???
Hat sein Chef wieder einen deal mit der SPD und den Grünen am laufen ?
CDU NEIN NEIN NEIN DANKE. Es wird Zeit das Merz die Vertrauensfrage stellt. 50 Tage im Amt das reicht!
Was ist denn mit den Wahlversprechen gegenüber dem Souverän, der das alles finanzieren und aushalten muss – die braucht man nicht einhalten?
Souverän sind wir schon lange nicht mehr.
Früher hat die Bundeswehr die Demokratie am Hindukusch verteidigt.
Bald kann sie den Job in deutschen Innenstädten machen…
Wie sagt der Badener:
Als her damid!
Aus dass unser Haus voll werde.
Jajaja.
Gab ja auch eine „Protestwelle“, ist noch nicht so lange her, mit angeblich zig Parteiaustritten und so. Weswegen war das gleich noch mal … ich erinnere mich nicht.
Die stecken doch schlussendlich alles ein, wenige Ausnahmen abgesehen.
die Lobby der Perückenmacher ist schwach!
Könnten Sie mal herausfinden, wie so eine rechtlich verbindliche Zusage aussieht? Wem gegenüber? Schriftform? Identitätsprüfung? Unwirksamkeit?
Wenigstens Pruefen ob es Rechtlich in Ordnung war koennte er doch. So ein bisschen noch den Schein waren.
Alle reinspaziert, hier gibt es alles umsonst. Ohne Gegenleistung, nichts tun. Dafür stehen die CDU, CSU etc Dafür gibt es Rente ab 70 und 4.000 Euro für einen Platz im Altersheim.
Kommt es darauf noch an? Konsequenterweise müssten die Parteimitglieder der CDU/CSU scharenweise austreten. Tun sie aber nicht. Der „Unmut“, der da immer (angeblich) wächst, nützt auch keinem etwas. Und Herr Merz erklärt dann wieder bei Maischberger, wie er das eigentlich gemeint hat, damals….
Nach Malle hat „der Michel“ das alles wieder vergessen und gut ist es.
Niemand in diesem Land ist eine Verpflichtung eingegangen!!! Es war ganz allein die Trampolin Queen! Der ist dieses Land und Bürger Sch…. egal, die hat den Abflug nach Amerika gemacht, genau dorthin wo Trump jetzt mit diesen Zuständen aufräumt! Also Herr Wadephul niemand!!
Anderer Artikel: Die annualisierte Wachstumsrate liegt demnach bei -1,8 Prozent.
Und unsere Politiker holen noch mehr Fachkräfte ins Bürgergeld.
—
Ich kann nur noch den Kopf schütteln und es gibt noch genug Bürger, welche diese Schrottparteien wählen!
—
Aus der CDU kommt Kritik? … Ja was nützt denn diese Kritik, wenn trotzdem der Kurs immer und immer wieder scharf links eingeschlagen wird? Die CDU/CSU ist ist längst zu einer links-grünen Partei geworden. Konservative Haltungen kommen selbst mündlich immer weniger vor und entpuppen sich regelmäßig als leere Phrasen.
Super. Gegenüber Afghanen müssen die Versprechungen eingehalten werden, aber gegenüber eigene Bürger nicht.😢
Auf welchem Narrenschiff sitzt der Außenminister eigentlich? Reichen ihm die Berichte über die vielen Verfehlungen der aufgenommenen Personen nicht? Wo bleibt das Machtwort des Kanzlers?