Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist, das wissen nicht nur Berliner, nicht besonders erfreulich: Schleppender Wohnungsneubau, knapper Wohnraum und hohe, zum Teil horrende, Mietpreise prägen das Bild. Die Berliner Grünen haben sich auf ihrer Klausurtagung in Nauen vor den Toren der Hauptstadt deshalb darüber Gedanken gemacht, wie man dieser misslichen Lage wirksam beikommen könnte. Das Ergebnis ist ein knapp sechsseitiges Eckpunkte-Papier, in dem die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Maßnahmen für ein noch zu erlassenes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vorschlägt.

Die Frage nach einem Schuldigen für die Misere in Berlin ist für die Grünen schnell beantwortet. Ganz so als sei der Wohnungsmarkt nicht einer der am stärksten regulierten Bereiche und als gebe es in Berlin nicht seit mittlerweile 10 Jahren eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen schreiben die Grünen: „Wenn der freie Markt nicht in der Lage ist, einen sozialen Rahmen zu setzen und für die Menschen da zu sein, dann ist die Politik gefordert, dies zu tun.“ Dieser Versuch, eklatantes politisches Versagen im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik in ein vermeintliches Marktversagen umzudeuten ist zwar plump und hat erkennbar wenig mit der Realität zu tun, ist aus Sicht der Grünen aber verständlich.

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Ad

Delivered by AMA

Würde sie anerkennen, dass sämtliche bürokratische Regulierungen und preispolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre das Problem keineswegs gelindert, sondern im Gegenteil sogar verschärft haben, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass die bisherigen Versuche der politischen Steuerung vollkommen fehlgeschlagen sind und dringend aufgegeben werden sollten. Doch dann wären die Grünen und die Politik insgesamt ja beschäftigungslos und könnten sich nicht länger als Wohltäter und Schutzpatron des kleinen Mannes (respektive der kleinen Frau) gerieren.

Daher steht für die Grünen fest: Wir haben es in der Wohnungspolitik einerseits mit einem handfesten Marktversagen und andererseits mit geldgierigen Vermietern zu tun. Denen gehe es weniger darum, „einen Mehrwert für Berlin zu erwirtschaften“, sondern primär um steigende Aktienkurse und Dividenden und natürlich darum „möglichst viel Geld von den Mieter*innen zu bekommen“, wie es in dem am Sonntag veröffentlichten Papier heißt. Und weil das so ist, muss nun endlich der rettende Staat eingreifen – dessen bisher tendenziell fehlgeschlagene „Rettungsversuche“ von den Grünen getrost ignoriert werden. Oder um es in den Worten der Grünen zu formulieren: „Private Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, ihren Wohnraum zum Wohl der Allgemeinheit zu behandeln und zu bewirtschaften.“

In konkrete politische Maßnahmen übersetzt, bedeutet diese etwas blumige Formulierung, die unwillkürlich Assoziationen an die NS-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ weckt, dass private Vermieter künftig einen Teil ihrer Bestände zu Mietpreisen von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent, ab 1.000 Wohnungen 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten 30 Prozent.

Lesen Sie auch:

Faktischer Personalabbau

Berliner Senat streicht 40 Prozent neuer Polizeistellen: Jetzt warnen sogar die Grünen vehement vor Personalabbau

Vor den geplanten Kürzungen bei der Berliner Polizei warnen jetzt sogar die Grünen vehement. Die Sparpläne von Bürgermeister Kai Wegner und seinem Senat seien „unverantwortlich“.

Jerome Wnuk • 72

Berlin

„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten

Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt.

Marius Marx • 144

Doch damit nicht genug: Zusätzlich sollen die Vermieter einen Teil der Miete für laufende Instandhaltungen zurücklegen, über einen Teil der Mieterschaft nicht frei entscheiden dürfen. Zum Dank für diesen aufgenötigten Dienst am Allgemeinwohl sollen sie dann noch von einem neuen „Landesamt für Wohnungswesen“ überwacht werden und ihre Eigentumsverhältnisse in einem Miet- und Wohnungskataster transparent machen. Und wer dennoch gegen die neuen grünen Spielregeln verstoßen sollte, soll erst abgemahnt werden und schließlich – so wörtlich – vom Wohnungsmarkt „verschwinden“.

Diese Vorschläge, die zwar formal noch nicht auf eine Beseitigung und Vergesellschaftung des privaten Wohneigentums abzielen, für die Eigentümer in ihrer faktischen Wirkung aber einer Enteignung gleichkommen, würden die jetzt schon überschaubaren Anreize, in den Neubau von Wohnungen zu investieren, weiter verringern. Jan Schnellenbach, Professor für Mikroökonomik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, kommentierte die Pläne der Berliner Grünen auf X daher mit den Worten: „Schleierhaft, wie die Berliner Grünen erwarten können, dass unter diesen Bedingungen noch irgendwer neue Wohnungen baut.“

Zudem könnten die willkürlich festgelegten Sozialwohnungsquoten von großen Wohnungsgesellschaften schlicht dadurch umgangen werden, dass Subunternehmen mit je maximal 49 Mietwohnungen geschaffen werden, die dann von den Plänen der Grünen verschont blieben.

Schon heute ist daher klar, dass die Ideen der Grünen nicht dazu geeignet sind, für eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts zu sorgen. Eine soziale Wohnungspolitik, die den Namen auch verdient, müsste die Anreize für Wohnungsbau aller Art schaffen und nicht im Keim ersticken. In der Logik staatlicher Interventionen und Markteingriffe sind die Pläne der Grünen dennoch die letztlich folgerichtige Fortsetzung des im Bereich der Wohnungspolitik einmal eingeschlagenen Weges.

Ludwig von Mises erkannte schon 1929, dass „der isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe“ eines freien Marktes den Zweck verfehlt, „den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern geradezu zweckwidrig, weil er das »Übel«, das durch ihn bekämpft werden soll, noch ganz gewaltig vermehrt.“

Doch statt nun politische Eingriffe wie etwa die Mietpreisbremse zu streichen, schlagen die Grünen nun vor, dessen unbeabsichtigte Folgewirkungen durch weitere und noch umfassendere staatliche Interventionen einzuhegen. Doch auch diese zeitigen wiederum Ergebnisse, die das eigentliche Übel verschärfen und ganz neue Probleme erschaffen werden – und ihrerseits immer weitere politischen Handlungsbedarfe nach sich ziehen.

So wird eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende nur Enteignungen, Verstaatlichungen und ein allmächtiger Staatsapparat stehen können. Bei von Mises heißt es: „Will die Obrigkeit die Dinge nicht dadurch wieder ins Geleise bringen, daß sie von ihrem isolierten Eingriff absteht, indem sie die Preistaxen wieder aufhebt, dann muß sie dem ersten Schritt weitere folgen lassen. Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit zu übertragen.“

Ökonomisch betrachtet, sind die Konzepte der Grünen ein Offenbarungseid, die an Maßnahmen zur „Wucherbekämpfung“ in der frühen Weimarer Republik erinnern. Selbst einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge werden verkannt oder bewusst ausgeblendet. Eingebettet wird dieser ökonomische Analphabetismus parallel von Formulierungen und Phrasen, die so direkt aus dystopischen Romanen á la 1984 stammen könnten und die erst gar nicht den Anschein zu erwecken suchen, mit den Prinzipien einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar zu sein.

So heißt es einleitend etwa, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, „dass auch private Vermieter*innen gezwungen werden müssen ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung zum sozialen Nutzen ihres Eigentums gerecht zu werden.“ Etwas später ist davon die Rede, dass „Wohnungsunternehmen zur Vermietung verpflichtet“ seien und „sich ihre Mieter*innen nicht frei auswählen“ dürfen. „Durch die öffentlich-rechtliche Mietbindung ist der Mietpreis vorgegeben. Hinzu kommen die behördlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.“

Das gesamte Eckpunkte-Papier ist getränkt von einer platten Allgemeinwohl-Rhetorik, in der Eigentum und Eigentumsrechte ausschließlich in Verbindung mit den allzu verräterischen Begriffen der „Sozialverträglichkeit“ und „Sozialpflichtigkeit“ von Interesse sind. Daneben ist permanent die Rede davon, dass private Unternehmen und Vermieter zu diesem und jenem „gezwungen“ und „verpflichtet“ werden sollen, dass sie „kontrolliert“, „überwacht“ und dafür „bestraft“ werden sollen, wenn sie auf die Idee kommen, ihr Eigentum entgegen grünen Sozialverträglichkeitsvorstellungen zu verwenden.

Die Vorschläge atmen unverkennbar einen zutiefst antiliberalen und autoritären Geist. Sie sind sowohl politisch als auch ökonomisch ein Offenbarungseid und entlarven die Grünen, die sich selbst gerne für fortschrittlich halten und die Mitte der Gesellschaft für sich reklamieren, als das, was sie sind: eine regressive, sozialpopulistische, im Kern freiheitsfeindliche Partei am linken Rand des politischen Spektrums.

Teilen: Zu den Kommentaren (61)