CDA
Nach SPD-Parteitagsbeschluss: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhält für ihren Parteitagsbeschluss, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert, Rückendeckung aus der Union: Die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls ein Verbotsverfahren fordert, sieht sich dadurch bestärkt.
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Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich am Sonntag für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Während weite Teile des Regierungspartners der Sozialdemokraten, der Union, verhalten reagierten, stellt sich der Arbeitnehmerflügel der CDU hinter den SPD-Beschluss. Das geht aus einer Pressemitteilung des Christlichen Gewerkschaftsbunds hervor.
„Endlich sind es nicht mehr nur einzelne Parlamentarier, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen, sondern eine ganze Regierungspartei. Dies bedeutet auch für uns als Arbeitsgemeinschaft Rückenwind“, sagte dazu der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, Peter Rudolph.
Gleichzeitig kritisierte Rudolph seine eigene Partei und warf ihr vor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang zu blockieren: Es werde „für die Union nunmehr schwerer werden, die AfD weiterhin unbehelligt agieren zu lassen und alle Vorstöße für ein Verbotsverfahren zu blockieren.“
Um für eben ein solches Verfahren zu werben, strengt der Christliche Gewerkschaftsbund gar einen Vergleich zum Nationalsozialismus an: „Auch die NSDAP hat nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen. Vorreiter war Thüringen, wo die NSDAP am 23.01.1930 erstmalig an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt wurde und mit Wilhelm Frick den Innen- und Volksbildungsminister stellte.
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Auch in der offiziellen Organisation des Arbeitnehmerflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), werden Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren wieder deutlich lauter. „Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte etwa der Bundesvorsitzende der Organisation, Dennis Radtke, in einer Mitteilung der CDA auf Instagram. „Die CDA wirbt daher weiter für ein Verbotsverfahren“, heißt es weiter.
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Die CDu hat einen Arbeitnehmerflügel? Was macht der so beruflich?
Macht eure Arbeit, löst die Probleme und die Leute werden euch wieder leben.
Die AFD verbieten wird euer Problem nicht lösen.
Es wird sich eine neue Partei bilden und die Wähler der AfD binden.
Und sollte das Verbot scheitern, dann wird die AFD bei der darauffolgenden Wahl die absolute Mehrheit bekommen.
Diese ganze Verbotsdebatte ist ein Konjunkturprogramm für die AFD und dessen nachfolge Partei.
Parteien, die ein Verbot einer legalen demokratischen Partei fordern, sind selbst illegal.
„Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.“
Die Begründung dafür lautet, die AfD plane via Wahlen eine Machtergreifung, wie es damals die NSdAP getan habe.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbot ist die erwiesene Parteiabsicht, die BRD selbst u/o die FDGO in der BRD beseitigen zu wollen.
Woher weiß man das? Im 1100 seitigen VS-Gutachten steht davon offenbar nichts, und wenn die AfD das vorhätte, müsste es genau in diesem Gutachten stehen, zu dessen Erstellung man Jahre brauchte.
Dagegen hat die AfD aber erfolgreich ein Eilverfahren in Gang gesetzt, dass dem VS bis zur abschließenden Klärung Stillhaltung auferlegt.
Dennoch wird seitens der Parteien, die ein Verbot anstreben, ständig weiter behauptet, die AfD wolle die Demokratie beseitigen. Wenn das nicht im Gutachten steht, dann dürfte es aus der Luft gegriffen sein und stellt eine Diffamierung dar.
Und das sind keine rechtsstaatlichen Mittel.
Nie wieder CDU… Tja, die Sache mit dem Ast und der Säge. Oder der durch Konkurrenz unterwanderten Dingens…
Juhuuu, darauf haben echte Demokraten so lange gewartet. Es lebe UNSERE DEMOKRATIE ✊
Wie viele Arbeitnehmer sind eigentlich noch in der CDU?
ich glaube der Christliche Gewerkschaftsbund benötigt Nachhilfe in Sachen Geschichte!
Fakt ist die NSDAP hat nicht durch Wahlen die Macht erlangt
Hitler wurde in die Neubildung der Regierung v. Papen als Kanzler hineingenommen
(man kam damit einem erwarteten Mißtrauensvotum im Reichstag zuvor) – das war in der laufenden Legislatur eine Regierungsumbildung und nicht als Ergebnis einer Wahl.
Haha. Putsch durch Wahlen. Genau. Wenn das Volk nicht wählt, wie es genehm ist, dann ist das ein „Putsch“.
Die NSDAP bekam 1933 nur ca 42% der Stimmen. Durch eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei gelangte sie an die Regierung (mit insgesamt ca 52 %}. Aber erst durch Änderung der Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit des Reichstags, dh durch Selbstausschaltung, von der Gesetzgebung (Ermächtigungsgesetz), konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte.
Unser Rechtsstaatsartikel 20 GG ist unabänderlich. Selbst mit 100% der Stimmen. Dafür haben nach 1945 die „Väter des GG“ gesorgt. Ein Putsch ist heute und war aber auch damals nie durch Wahlen möglich. Damals hat sich der Reichstag selbst von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Das geht heute nicht mehr. Ein „Putsch durch Wahlen“ ist ein Widerspruch in sich. Soviel zur Geschichtskompetenz der CDU.
Ich nehme nicht an, dass die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft die Mehrheit der CDU repräsentiert, aber natürlich setzt sie Merz unter Druck, den halte ich für nicht sehr standhaft. Es steht zu erwarten , dass der Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen wird. Es müssen sich ja nur viele ängstliche Abgeordnete enthalten … M. W. zählt nur, dass es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Wenn es so kommt: Bleibt abzuwarten, wie beeindruckt sich das Bundesverfassungsgericht von der breiten Front der Verbotsbefürworter zeigt und deren Argumenten?
Die SPD wird sich jedenfalls freuen über so brave Regierungspartner, die man kaum von ihr unterscheiden kann.
„Arbeitnehmerflügel der CDU“ – sagenhaft !
Hat die SPD auch einen Arbeitgeberflügel ?
„Christlicher Gewerkschaftsbund“ – ich könnt mich kringeln vor Lachen.
Wenn in China der berühmte Sack Reis umfällt…
Jeder neutral denkende Mensch weiß, dass ein Verbotsverfahren praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Hass auf abweichende rechte Meinungen und verbale Entgleisungen begründet juristisch kein Parteienverbot. Auf lange Sicht wird dieses Verfahren der AfD eher nutzen, da es die einzige Partei im Deutschland ist, die den Eindruck vermittelt, auf er Seite der arbeitenden Mittelschicht zu stehen und nicht nur die Einzelinteressen diverser Minderheiten zu vertreten.
Umkipperpartei CDU – Nicht mehr wählbar.
Salonbolschewisten und Champagnerkommunisten im Krampf gegen den gesunden Memschenverstand!
CDU! NEIN DANKE!
Denen laufen wohl auch die Arbeitnehmer davon
Sei schlau wähl blau!
Na,dann ma Butter bei die Fische!
Was ist Demokratie? Wenn die Mehrheit über das politische System bestimmt, oder etwa nicht? Ob das System liberal, links oder rechts ist, spielt dabei keine Rolle. Die Mehrheit entscheidet per Wahlzettel. Insofern ist jedes Parteienverbot undemokratisch. Insbesondere dann, wenn eine der Mehrheit immer näher kommende Partei verboten werden soll, denn dies unterläuft den Wählerwillen und damit die Demokratie.
Bin gespannt, was DJT dazu sagt.
https://youtu.be/-aoqXCPYSL8?si=wOqeJvya9o9iDb9h
Hat Merkel gut erzogen, diese Klientel.
Die CDU ist längst rotgrün durchzogen. Diese Partei bringt keine konservative Politik mehr zustande. Ich glaube nicht, dass jemand, der zwischen AfD und CDU/CSU schwankte und dann aufgrund der Wahlversprechen seine Stimme für die CDU/CSU abgab, nochmal sein Kreuz bei der CDU/CSU macht.
Den Brandmauerparteien macht das allerdings wenig aus. Für Stimmennachschub scheint am linken Rand gesorgt zu sein.
Passiert leider nicht.
Klare Sache. Seitens der CDU schickt man jetzt den sogenannten Arbeitnehmerflügel der CDU vor, von dessen Existenz man im übrigen bis jetzt keine Ahnung hatte. Das AfD-Verbotsverfahren nimmt weiter an Fahrt auf. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn man das jetzt nicht geritzt bekäme.
Passiert leider nicht.