Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Die Richter betonten, dass eine Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Entscheidung als „ein Einzelfallurteil“ und nahm in der Folge auch keine Änderungen an seiner Grenzpolitik vor. Nach einem Erlass Dobrindts ist die Bundespolizei befugt, zumindest Zurückweisungen an den bundesdeutschen Außengrenzen vornehmen zu können. Dass dem Urteil aus Berlin jedoch nicht nur die Qualität eines „Einzelfallurteils“ zukommt, erklärt nun der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher.
Werbung
Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung ihren aktuellen Kurs bei Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen dauerhaft beibehalten kann. Er erklärte, falls weitere Gerichtsentscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen sollten, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, so Korbmacher gegenüber dem Handelsblatt.
Gerichtspräsident Andreas Korbmacher deutet die Aussagen von Alexander Dobrindt so, dass dieser vermitteln wollte, die Gerichtsentscheidung beziehe sich ausschließlich auf den konkreten Fall der drei Somalier und es habe nur eine oberflächliche Prüfung stattgefunden. „Das ist so nicht ganz richtig“, führt Korbmacher weiter aus. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“.
Werbung
Diese Entscheidung falle dem Bundesinnenminister nun „auf die Füße“. Aufgrund fehlender Rechtsmittel seien die Verwaltungsgerichte sogar verpflichtet, die Rechtslage besonders gründlich zu prüfen, was die Berliner Richter auch getan hätten, meint Korbmacher. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“.
Franz-Josef Strauß 1986: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland, einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Schicksal der Lebenden wäre ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“
(..)Der Richter verlässt den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, wenn er ein Urteil gleichsam zur Verbreitung seiner politischen Auffassung zweckentfremdet.(..)
Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20
Damit wiederspricht der Präsident des BVG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof.
Die Äußerung muss klar als Versuch der politischen Einflussnahme gewertet werden, die unzulässig ist !
Welche M-Wende denn bitte?
Läuft doch alles wie gehabt.
Vielleicht sollte der Herr Korbmacher die Kosten seiner Variante übernehmen. Dann ist alles gut.
Zitat:“ Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.“
Sollte dieser Koryphäe etwa entgangen sein, das wir von EU-Staaten umgeben sind. Wer in Geographie ein wenig aufgepasst hat, sollte wissen, das der Migrant der beispielsweise Illegal über die polnische Grenze nach Deutschland mit ziemlicher Sicherheit gerade aus Polen und nicht Österreich kommt! Die Ermittlung, welche EU-Länder der illegale davor möglicherweise überschritten hat, sind dann von Polen zu ermitteln.
Hier wird versucht, der Deutschen Regierung die Versäumnisse der EUropäischen Mitglietstaaten aufzuoktroyieren! Dabei reden wir hier ausdrücklich von EU-Staaten, die sich alle dem EUroparecht unterworfen haben und keine Diktaturen sind sondern Teil der sogenannten „EUropäischen Rechte-und-Wertegemeinschaft sind! Wenn also permanent von EU-Recht fabuliert wird, dann muss auch Deutschland im Guten Glauben davon ausgehen, dass das EU-Recht dort Anwendung fand!
Dann wird es bis zur Staatspleite weiterlaufen, ist ja nicht mehr lange hin.
Quelle Wikipedia:
Während seines Studiums wurde Korbmacher 1980 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Borusso-Saxonia Berlin im CV und von 1998 bis 2010 Vorsitzender der Altherrenschaft. Seit 2012 hat er dasselbe Amt bei der KDStV Germania Leipzig im CV inne. Weiterhin ist er Mitglied des Rotary-Clubs und der Gesellschaft Harmonie in Leipzig.
Gerichtsurteile sind immer Einzelfallentscheidungen. Im Steuerrecht gibt es den sogenannten „Nichtanwendungserlass“, d.h. die Finanzämter werden damit angewiesen, das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Allerdings ethöht sich für die Behörde natürlich das Risiko, im nächsten Fall ebenfalls zu verlieren. Vorausgesetzt, der Sachverhalt ist gleichgelagert.
Ist dieser Gerichtspräsident auch ein Grüner oder SPDler?
Was wir Deutschen uns inzwischen bieten lassen müssen, spottet jeder Beschreibung.
Hab mir so einen Bart, von den üblichen verdächtigen, wachsen lassen…jetzt kann ich mich wieder unauffällig in meinem Land bewegen 🙂
Andreas Korbmacher wurde von Steinmeier „vorgeschlagen“.
Während Carola wurden Gesetze still und heimlich geändert oder irre ich mich da?
Ich würde mir ja überlegen, ob Verwaltungsgerichte und Co wichtig für einen Rechtsstaat sind.
Man kann sich natürlich auch hinter Leute wie Dobrindt stellen.
Wenn die Migratonswende juristisch (auf der Grundlage der bestehenden Gesetze) nicht tragbar ist, dann müssen eben die Gesetze geändert werden, denn ein Weiter-so ist gesellschaftlich nicht tragbar.
Man KANN, wenn man WILL. !
In jüngster Vergangenheit mussten wir leidlich erfahren, wie schnell Gesetze durchgepeitscht wurden, so sie denn dem linksgrünen Ungeist entspringen. Ganz anders aber das Zaudern und Abwinken, wenn es um den Schutz von uns Frauen und unserer Kinder geht, oder aber Gesetze Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich nicht schaden, geschweige denn voranbringen könnten.
Die Richter sind so grün wie die Politiker, deshalb sollten wir das Bürgergeld durch Bildungsgeld ersetzen. Im Gesetz steht, daß man alles unternehmen muss um sich aus der Notlage zu befreien. Also Schulabschluss, Ausbildung, Uniabschluss oder kein Geld vom Staat. Die Arbeitslosen werden zu Fachkräfte und andere suchen sich einen neuen Sponsor.
Andere Länder, die auch in der EU sind,
gehen noch viel konsequenter gegen illegale Migration vor, welches Recht und welche
Gesetze kommen denn da zur Anwendung?
Gelten für Deutschland andere Gesetze?
Weil wir blöd sind?
Weil wir es mit und machen lassen?
Antwort bitte!
Die deutschen Gerichte lassen also millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einwanderer zu.
Da wird die Ausrede schon geliefert. Wer sagt’s denn.
Der Präsident ist BEAMTER und hat MÄßIGUNGSGEBOT! Der darf sich gar nicht äußern!
Kerle, Kerle, dieser Wahnsinn ist doch nicht mehr feierlich !!
Ich kann das alles nicht mehr lesen. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt !!
Ich frage mich, wie alle diese „klugen“ Leute, die so tun, als jegliche Zuwanderung über die Grenzen als quasi juristisches Naturgesetz hinzunehmen ist, sich die Folgen dieser Einwanderungswelle vorstellen. Jeder, der nur einen funken Verstand hat, weiß doch, dass dies zu einer Überforderung aller Bereiche führt: Sozialkassen, Wohnraum, Integration. Überforderung heißt im Zivilleben: Bankrott. Man verhält sich analog demjenigen, der vom 20 Stock eines Hochhauses springt und bei 15 Stockwerk sagt, bisher ist ja noch gar nichts passiert. Warum sagen alle diese schlauen Juristen nicht, wie genau ein Gesetz gemacht werden muss, das die unbegrenzte Einwanderung verhindert, anstatt nur dauernd zu wiederholen, dass es juristisch nicht möglich ist. Denn unsere Abgeordneten werden ja gerade dazu gewählt, Gesetze zu machen. Seltsam, dass andere Staaten (sogar EU-Staaten wie DK) das hinkriegen, ohne dass irgend ein Gerichtshof dauernd dazwischen funkt,
Wenn Gesetze dringend gebotene Handlungen verhindern, dann stimmt etwas mit den Gesetzen nicht. Wenn man diese fragwürdigen Gesetze schaffen kann, dann kann man sie auch auf dem gleichen einfachen Wege wieder abschaffen – wenn man es nur will. Das geradezu undurchdringliche Dickicht an weltfremden Regelungen wurden von Traumtänzern geschaffen, die bis heute die Realität leugnen und lieber viele Tote in Kauf nehmen, als das eigene fatale Scheitern und ihre falsche Ideologie einzugestehen.