Fraktionsbeschluss
Union und SPD setzen Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
Union und SPD wollen in dieser Woche eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Man wolle „hinterfragen“ und „Verantwortlichkeiten klar benennen“, heißt es in dem Papier zur Einsetzung.
Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD möchte in dieser Woche im Bundestag eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Das berichtet das Politik-Magazin Politico. Der Enquetekommission sollen dann 14 Mitglieder des Deutschen Bundestages und 14 Sachverständige angehören. Die CDU/CSU-Fraktion benennt fünf Mitglieder, die Fraktion der AfD drei Mitglieder, die Fraktion der SPD drei Mitglieder, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Mitglieder und die Fraktion Die Linke ein Mitglied. Das 28-köpfige Gremium soll von der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann geführt werden.
Die Enquetekommission soll den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. Die Ziele der Kommission sind dabei von den Fraktionen in einem Papier zur Einsetzung konkret benannt worden: So soll die Kommission die Ergebnisse der „bisherigen Bemühungen um Aufklärung, Aufarbeitung und Lernen aus den gemachten Erfahrungen bündeln und zusammenführen“, heißt es.
Ziel sei es, „ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzuzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich zu machen und Transparenz zu stärken“, so in dem Papier. Ein besonderes Augenmerk lege man darauf, wie sich „staatliche und gesellschaftliche Strukturen auf die effektive und effiziente Pandemiebekämpfung ausgewirkt haben“.
Das soll die Reaktion bei einer weiteren Pandemie verbessern: Auftrag der Kommission sei es, die Auswirkungen der Pandemie einerseits und staatlicher Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen andererseits sichtbar zu machen und Empfehlungen zu geben, wie diese „zukünftig effektiver geschützt und dabei seelische Verletzungen vermieden werden können“. Rechtliche Grundlagen, Kompetenzverteilung und getroffene Entscheidungen würde man dabei „hinterfragen“ – und auch „Verantwortlichkeiten klar benennen und aus ggf. identifizierten Fehlentscheidungen Schlüsse ziehen, wie diese künftig vermieden werden können“, so das Versprechen.
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Man wolle die staatlichen Maßnahmen und die Verläufe und Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland „in Beziehung setzen zum Vorgehen in anderen Ländern“, heißt es in dem Papier. Als prominentes Beispiel hatte Schweden so etwa eine viel weniger in die Grundrechte eingreifende Politik gefahren.
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Iris Spranger
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Aufgabe sei es, durch diesen Vergleich „die Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit damals ergriffener staatlicher Maßnahmen“ zu prüfen und zu bewerten. „Misserfolge und nicht ausreichend bedachte Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, auf Gesundheit und persönliche Entfaltungschancen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, wolle man „identifizieren, um Resilienz zu stärken und eine evidenzbasierte, stabile Grundlage für künftiges staatliches Handeln zu legen“.
Die laufende Erkenntnisgewinnung sowie die Ergebnisse der Enquetekommission sollen dabei der Öffentlichkeit „in geeigneter Form zugänglich gemacht werden“, heißt es weiter.
Prognose: es wird nichts dabei herauskommen. Niemand wird zur Verantwortung gezogen werden. Es wird unter den Tisch gekehrt und abgeschlossen.
Warum kein Untersuchungsausschuß? Ist nur ne rhetorische Frage 😇
Typische Scheinuntersuchung um den Wähler zu täuschen.
Ich mache mir keinerlei Hoffnungen, dass dabei etwas wirklich Neues heraus kommt.
Wir Kritiker wussten sowieso schon beizeiten, was alles schief läuft.
Und wir wussten auch, dass nicht alles nur Unwissen war, sondern Absicht, den Bürger in seinen Grundrechten weit über das Notwendige hinaus zu beschränken. Man hat es, wie ich glaube, einfach ausprobiert, wie weit man gehen kann.
Und wenn es dann noch heißt, dass man aus der Untersuchung Erkenntnisse für künftiges Vorgehen gewinnen will, dann kann man dieses künftige Vorgehen nur der Fantasie des einzelnen überlassen. Es darf einfach nicht wieder passieren!
Wenn die Regierung es ernst meint mit ihrer Aufarbeitung, dann müssen auch Konsequenzen folgen für Verantwortungsträger, die wider besseres Wissen über das Ziel hinaus geschossen sind. Und zwar so, wie es Peter Hahne fordert.
Verlorenes Vertrauen gewinnt man jedenfalls nicht zurück, wenn man sich ein bisschen symbolische Asche aufs Haupt streut und dabei zerknirscht tut.
Ohne einen Untersuchungsausschuss wird es im Volk keine Ruhe geben.
Eine Nebelkerze. Ein Untersuchungsausschuss soll vermieden und den Bürgern vorgegaukelt werden, dass eine Aufarbeitung stattfinden würde. Spannend wäre zu erfahren, wer die Sachverständigen aussucht.
TÄTER die SELBST aufklären/untersuchen werden NICHTS Relevantes finden.
Der Hauptunterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss liegt in ihrer Zielsetzung und Zusammensetzung. Eine Enquete-Kommission soll umfassende Sachverhalte untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten, während ein Untersuchungsausschuss primär die Aufklärung von Missständen und die Überprüfung politischer Verantwortung zum Ziel hat.
Die einschlägigen Behandlungsleitlinien vor allem für schwerste Erkrankungen gebieten stets eine mehrdimensional orientierte Therapie. Im Umkehrschluss heißt das, dass eine demgegenüber bloß eindimensionale Herangehensweise zu einem raschen Fortschreiten der Beeinträchtigungen bis hin zum schließlichen Tod führt. Auch ohne Pandemie versterben dann Zehntausende von vornherein vermeidbar und insofern zusätzlich. Damit ist zumindest in den Grundzügen längst klar, woran es liegt, dass vermehrt Menschen ihr Leben lassen müssen.
Nach unbestätigten Meldungen, soll die neue Regierung durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Was, die AfD ist mit dabei? War wohl nicht zu verhindern😂. Sollten da nicht mehr als drei Abgeordnete dabeisein, wenn die SPD schon drei hat? Das spiegelt nicht das Wahlergebnis wieder. Aber besser als keine.
Dann bekommen wir ja in 10 Jahren einen weichgespülten Abschlussbericht.
Und Raider heißt jetzt Twix!
Geändert hat sich nix!
Ich nehme an, die Kommission wird dann von Dr. Osten geleitet, und Alena Buyx wird als Ethikexpertin gehört.
Dann müssen sich die letztendlich Verantwortlichen – die im Ermittlungsfokus stehenden Pförtner und Hausmeister – bei BMG, PEI und RKI sowie BMK und BT und nicht zu vergessen ARD und ZDF, warm anziehen 😉
Ist das jetzt der Sand, der den Bürgern in die Augen gestreut wird? Ich befürchte es.
“ Eine Luftnummer „
Die Täter spielen Richter, Bravo
Na dann wird ja jetzt alles aufgeklärt! 🙂
Der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen (Aufarbeitung) würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Frösche,die den Sumpf austrocknen.
Der Lacher zum Wochenanfang.
Wir machen jetzt einen Stuhlkreis mit „unseren Spezialisten “ !
Zeigen den guten Willen zu “ unserer Demokratie “
Aber dann gebt bitte endlich Ruhe !
Das nennt man auch Feigenblatt. Was ich ausserdem noch darüber denke, behalte ich an dieser Stelle für mich. Es könnte sich sonst jemand auf den Schlips getreten fühlen.
Ich empfehle die Gründung eines Bundes-Instituts für aerobe Infektionsvermeidung und inhalative Eradikation. Aufgabe: Identifikation, Prüfung und Bevorratung von viruziden Mitteln, Medikamenten, Inhalatoren und Riechfläschen. Als Vorsorge noch vor Entstehung Pandemien wird ein regionales Epidemie-Monitoring empfohlen. Luftanalyse-Sensoren in Kaufhäusern, Centern, Zügen und Bussen sorgen für Früherkennung, ergänzt durch medizinische Meldesysteme. An öffentlichen Orten und WC-Anlagen können Aerosol-Vernebler installiert werden, die eine gesundheitsungefährliche Atemwegs-Eradikation binnen weniger als 3 Minuten ermöglichen (ca. 10 Atemzüge). Aus der Lungenmedizin sind wenigstens 30 verschiedene viruzide Mittel bekannt, die Anfangsinfektionen auf den Schleimhäuten in Mund, Nase und Bronchialtrakt minimieren und eleminieren! Chlorierte Schwimmbad-Luft ist auch geeignet.
Schnittchenkreis bei dem nichts rauskommt und der erst recht keinerlei Konsequenzen haben wird/kann.