„Rundum-sorglos-Paket“
Sozialausgaben seit 2019 um 24 Milliarden Euro gestiegen: Kommunen warnen vor massivem Defizit
Die Sozialausgaben der Kommunen sind seit 2019 um 41 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro gestiegen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt: Der Staat könne ein „Rundum-sorglos-Paket“ nicht mehr finanzieren und müsse beim Bürgergeld strenger werden.
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Die Kommunen kommen zunehmend in finanziell angespannte Lagen – schuld daran sind auch drastisch steigende Ausgaben für Sozialleistungen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der alle 294 Landkreise repräsentiert, hat daran jetzt Kritik geäußert und auch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ins Visier genommen.
Vor allem zwei Entwicklungen bereiten den Landräten zunehmend Sorgen: Einerseits stiegen die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen Jahren um 24 Milliarden Euro an. Andererseits müssen die Kommunen wegen der versprochenen Steuerentlastungen für Unternehmen mit weniger Einnahmen rechnen.
Dabei waren die Kommunen im Jahr 2023 erstmals seit 2011 insgesamt ins Defizit gerutscht, 2024 manifestierte sich der Trend mit einer Lücke von 24,8 Milliarden Euro. Eine ähnliche Summe wurde währenddessen in den vergangenen Jahren für die Sozialausgaben fällig: Seit 2019 stiegen diese von 60,5 Milliarden Euro auf 84,6 Milliarden Euro an – eine Zunahme von 41 Prozent, wie die amtlichen Statistiken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Folge zeigen.
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, warnt deshalb eindringlich vor einer Weiterführung der aktuellen Sozialpolitik: „Unser Sozialstaat braucht spürbare Anpassungen im gesamten Leistungsgefüge, wenn er zukunftsfähig werden soll“, erklärte der CDU-Politiker der Zeitung. „Die Ausgaben sind einfach zu hoch und die Verfahren viel zu kompliziert.“ Der Staat könne dieses „Rundum-sorglos-Paket“ außerdem nicht mehr finanzieren.
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Besonders ins Gewicht fallen Eingliederungshilfen für Behinderte. Die waren in dem 2016 von Union und SPD beschlossenen Bundesteilhabegesetz neu geregelt worden. Eingliederungshilfen wurden in der Folge nicht in den Leistungen zum Lebensunterhalt, sondern als separater Posten geführt. In der Folge stiegen die Ausgaben in diesem Feld von 15,5 Milliarden Euro auf 26,2 Milliarden Euro an.
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Weil Eingliederungshilfen schon vorher möglich waren und infolge der neuen Regelung zunächst an ein Bedarfsermittlungsverfahren bei den entsprechenden Sozialämtern gekoppelt sind, hatte diese Reform allein schon eine drastische Zunahme der Verwaltungskosten zur Folge. Weil die Beantragung heute „derart überkompliziert“ sei, würde ein „völlig unnötiger Aufwand“ entstehen, moniert Brötel. „Im Sozialamt haben sich die Personalkosten für unsere Mitarbeiter verdoppelt.“
Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die Wohnkosten, die der Staat für Bürgergeldempfänger übernimmt. Seit 2022 stieg dieser Posten von 14,6 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro. Knapp drei Viertel erhalten die Kommunen hier zwar vom Bund erstattet, aber auch die verbleibenden Kosten steigen weiter an. Besonders die Karenzzeit, die neuen Bürgergeldempfängern eingeräumt wird, um nach dem Eintritt in die Sozialförderung eine günstigere Wohnung zu finden, stößt dabei immer wieder auf Kritik.
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Seitdem die Große Koalition diese Regelung in der Corona-Pandemie eingeführt hatte, erhalten Antragsteller für mindestens ein Jahr auch dann noch die Wohnkosten erstattet, wenn diese über dem sozialrechtlich geregelten Schwellenwert liegen. Zuletzt hatte das auch der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, lautstark kritisiert und mit einem brisanten Fall, in dem eine Familie im Monat 7.000 Bürgergeld erhielt, unterlegt (mehr dazu hier).
Auch Brötel teilt die Kritik, das aktuelle System greife zu weit. „Im Bürgergeld muss es wieder gerechter zugehen“, fordert er, denn die aktuelle Sozialpolitik habe sich „zu weit vom Empfinden der arbeitenden Bevölkerung entfernt“. Vor allem mit Blick auf die steigenden Wohnkosten bei Bürgergeldempfängern warnt er daher: „So etwas schafft nicht nur Fehlanreize, sondern treibt auch die Mieten für alle anderen tendenziell nach oben.“
Remigration könnte der Schlüssel sein….wen man nur die Augen öffnen würde.
Das Bürgergeld – ausschließlich von den Steuerzahlern finanziert – muss abgeschafft werden und es sollte ausschließlich Sachleistungen geben.
Sozialpolitik zu betreiben, ohne sich vorausgehend einen eigenen Begriff davon gemacht zu haben, was das Soziale in Wirklichkeit ist, muss einfach schiefgehen. Insofern täte eine Arbeit am Begriff längst Not. Sollten weiterhin die dafür unverzichtbaren Mindeststandards unterschritten werden, stünde die Politik sowieso nicht mehr in Einklang mit dem Grundgesetz. Es könnte daher sein, dass so manch hohe Belastung der Sozialämter dadurch schlicht nicht zulässig ist. Angesichts dessen erstaunt es ungemein, wenn Achim Brötel als Präsident des Deutschen Landkreistages daran keine scharfe Kritik übt. Immerhin fände sich darin der Schlüssel, der das Problem grundlegend löst.
Erwartbar…
Die Raute sagte einst : “ Wir schaffen das “ oder “ nun sind sie nun mal da “
und sie ist weg.
Viele haben sogar geklascht und Bewunderung gezeigt.
Der Anfang vom Ende, wie Deutschland einmal war.
Lösungsvorschlag an unsere Kommunen: Einfach ein riesiges Sondervermögen in Höhe von einer, ach was, zwei Billionen Euro beschließen und alles ist in Butter! Was macht Ihr Euch nur für Sorgen?
Zynismus aus!
Immer dieses Warnen. Einfach die Steuern und Abgaben erhöhen, schon kann die Party weitergehen.
Es wird immer wieder gewarnt, doch wer das zu verantworten hat, wird einfach verschwiegen. Sämtliche Altparteien sind beteiligt, Merkel hat damit angefangen, die Grün-Roten haben es spezialisiert und jetzt ist die CDU wieder dran den Rest zu zerstören.
Das hat ja glücklicherweise ganz und gar überhaupt nichts mit migration zu tun. Dafür sorgen ja die parteien der politischen mitte UNSERER DEMOKRATIE®.
SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag, Mietzuschuss, Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe, etc. muss ebenfalls dazugerechnet und geändert werden !
Kostet ebenfalls Milliarden.
Alle Sozialleistungen und Förderungen zusammenlegen.
Schafft Transparenz und spart Verwaltung.
Und wieder wollen die Politiker den großen Elefanten im Raum nicht sehen. 50% der Leistungsempfänger sind nicht deutsch. Da muss der Ansatz sein , dann wird auch ein Schuh daraus.
Erst die Wirtschaft platt machen und dann auch noch meckern.Fassungslos.
Wieviel von den 84,5 Milliarden fallen denn auf ethnische Deutsche ab?
Wo waren die rückgratlosen Vertreter als es um den erpresserischen Zwang der Anerkennung Königsteiner Schlüssel ab 2015 ging???
https://de.wikipedia.org/wiki/Königsteiner_Schlüssel
Wo waren sie als man die seit 1985/1986 bestehende kommunale Selbstverwaltung aushebelte?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung
Wo waren sie als wahre Experten klar vorrechneten, wer den Ballast zu tragen hat?
Leute, ich sehe das gelassen. Schon lange lange bevor die Fach- und Ortskräfteeinwanderung begann, hieß es doch schon fortlaufend: „Leider kann die öffentliche Hand nichts für euch tun. DIE KASSEN SIND LEER! Jahrzehntelang.
Also weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen. „Kassen leider immer noch leer.“
Dann kamen die Neuen und das Geld war da. Keine Betitelung als Sondervermögen, es wurde vom Finanzminister rein zufällig und völlig überraschend auf einem „vergessenen“ Konto gefunden. Aber….Kassen bleiben leer. Jetzt kommt das Sondervermögen, nur leider sind die Kassen immer noch leer und nichts für das eigene Land leistbar. Fazit: weitere Steuererhöhungen.
Gelder, die in die Welt verschenkt und dem eigenen Land vorenthalten werden, bleiben unberücksichtigt. Wie lösen wir nun das Kassenproblem? Hm….
Der soll sich nicht so haben, jetzt sollen doch auch noch Führerschein und Auto finanziert werden.
Wartet nur ab…jetzt kommt der Iran und die Tore sind offen…🤥🤥🤥🤥
Nanu?! Wer hätte das gedacht? Da muss man wohl kein finanzpolitischer Fachmann sein, um das zu erkennen, was Schwurbler und Rechte von Anfang an schon gewusst haben und warnten.
Ist das schon zuviel rechts für AN?
Wenn das Weltsozialamt nicht schnellstens geschlossen wird landen die Steuerzahler und Finanziers bald in der Gosse. Das kann man jeden Tag sehen. Gottlob bin ich ausgewandert.
Testkommentar
Die gestiegenen Wohnkosten haben politische Hauptursachen:
A) Extrem hohe Unterkunftskosten in Unterkünften von Asylbewerbern, Ukrainern und Wohnungs-/Obdachlosen pro Bett, da sie immer „angemessen“ sind. Wohnungen sind das geringste Problem, da Sozialleistungsbezieher als „Selbstzahler“ über der örtlichen Mietobergrenze aus dem Regelsatz zahlen müssen.
Lösung: Unterkunftsgebühren maximal bis zur Mietobergrenze = identisch wie bei eigener Wohnung
B) Massiv steigende qm-Preise bei Kaltmieten wegen Wohnungsmangel durch Zuzug.
C) Möbliertes Wohnen / Vorübergehendes Wohnen auf Zeit / Airbnb etc
D) Gestiegene Heizkosten durch rot-grüne Politik
Super menschlich das die Wohnkosten ungefragt übernommen werden.
Da Wohngeld kein Almosen ist, sondern einem zusteht, habe ich für meine Mutter mal Wohngeld beantragt. Bewilligt für 6 Monate, 30!!! Euro Zuschuss. Der Aufwand, den die Behörde als Nachweis haben wollte, stand in keinem Verhältnis zu den 30 Euro. Ein Wahnsinn was da alles an Nachweisen vorzulegen war. Selbst ich als ihr Sohn musste Unterlagen beibringen über Gehalt, eigene Kinder, Hypothek der Immobilie usw. Meine Mutter hat dann verzichtet. Und heute? Neu hier? 10 Kinder? Willkommen! Haus, Arzt, Versorgung, Kita alles steht bereit. KOSTENLOS für Neuinteressenten.
Keine Sorge, liebe Kommunen. Da hat der Merz und der Klingbeil einen Schatz gefunden (Sondervermögen), von 1,5 Bil.€.
Sind ja Investitionen, so dass das Geld nicht verloren geht ,sich sogar vermehrt (erzählt man sich).
Somit sind all eure Probleme gelöst. Greift zu. Es ist ja genug da. Aber kommt bitte nicht auf die Idee und löst die Ursachen. Das könnt ihr eh nicht. Ihr seid einfach nur dumme Problemlöser. Alles andere wäre ja rechtsradikal.
Wer zu Kernarbeitszeiten mit dem ÖPNV in Deutschland unterwegs ist kann es jeden Tag sehen. Wenn das deutsche Weltsozialamt nicht schnellstens geschlossen wird landen die Steuerzahler und Finanziers bald in der Gosse.
Gottlob habe ich dieses Land verlassen.
Weniger Ukrainer, weniger Migranten mit Vollversorgung und der grösste Teil ist schon geschafft. Und alle Migranten die nach einer gewissen Zeit im Bürgergeld landen, Arbeit verpassen und wenn es die öffentlichen Wege kehren ist. Es muss sich endlich in der Welt herum sprechen, dass man in Deutschland kein Sozialamt mehr für alle Menschen der Welt hat. Einem Mensch, der ins Bürgergeld abgerutscht ist, zuvor aber gearbeitet hat und jetzt eine kleinere Wohnung braucht, muss man die Karenzzeit nicht verkürzen. Soll doch jeder mal versuchen eine Wohnung zu bekommen
Alles was frei wird, wird zu überteuerten Preisen an Städte und Gemeinden für Migranten und Ukrainer vermietet. Und jetzt den Text wieder von vorne lesen. Das ist unser Problem !