Wegen Lanz-Sendung
Familie erhielt sogar 7.000 Euro: Palmer legt bei Kritik am Bürgergeld nach
Bei Markus Lanz hatte Boris Palmer über den Sozialstaat gewütet und erklärt, eine Familie habe beispielsweise 6.000 Euro Bürgergeld erhalten. Weil es daran Zweifel gab, hat er jetzt den Bescheid veröffentlicht – die Familie erhielt sogar 7.000 Euro vom Staat.
Von
6.000 Euro könne eine Familie an Bürgergeld beziehen, monierte der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer am Dienstagabend bei Markus Lanz. In der ZDF-Sendung stieß diese Kritik an den in Deutschland möglichen Sozialleistungen auf Ungläubigkeit, doch jetzt hat Palmer nachgelegt und den anonymisierten Bürgergeldbescheid des Jobcenters auf Facebook geteilt.
Daraus geht sogar hervor, dass die betreffende siebenköpfige Familie im November 2022 gut 5.600 Euro, im Dezember dann gut 6.600 Euro und im Januar 2023 sogar 7.450 Euro erhielt. „Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein. Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann“, schrieb Palmer dazu in dem am Mittwoch erschienenen Beitrag.
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Der Grund für die hohen Sozialleistungen: „Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen.“ Palmer hatte das bereits bei Lanz versucht zu erklären: Bürgergeldempfänger müssen ihre Unterkunft auch bei hohen Mietkosten nicht zwingend wechseln.
So gebe es im ersten Jahr des Leistungsbezugs keine sachgerechte Deckelung der Mietkosten und eine mehrköpfige Familie könnte durch eine teure Wohnung massiv Steuergelder erhalten. Dass niemand mit dem Beginn der Leistung umgehend seine Wohnung verlassen müsse, begrüßte Palmer in der Sendung zwar, hielt die horrenden Mietzahlungen dennoch für unangebracht.
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„Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen“, erklärte Palmer dahingehend. Das Bürgergeld sei zwar mit guten Absichten verbunden, „aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.“
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Auf Facebook hob Palmer deswegen die „einfache und richtige Forderung“ hervor, Mietzahlungen für Bürgergeldempfänger von Anfang an zu deckeln. „Man bekommt dann die Miete nur bis zur einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt erstattet. Mehr nicht“ (sic!), schrieb der Tübinger Oberbürgermeister.
Es gehe nicht darum, Leistungsbezieher zu benachteiligen, sondern transparente Auszahlungen zu tätigen. „Denn eines muss ja klar sein: Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen. Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schaffen nicht viele“, schloss Palmer seinen Beitrag.
Blöd für die, die 45 Jahre gearbeitet haben und jetzt eine mickrige Rente bekommen.
sind eben nur „Kartoffeln“! Satire off!!
Verstehen Sie den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und mickrigen Renten? Es begann mit Schröders Agenda 2010. Seither werden immer mehr Menschen in präkere Beschäftigung getrieben, dass rächt sich später. Der Billiglöhner ist des Arbeitgebers Freud, der Rentner und Steuerzahler Leid.
@klartext
ach ja schauen wir mal was in München als Miete verlangt wird
https://stadt.muenchen.de/infos/mietobergrenzen.html
1 Person schon 890 für max. 50qm (BruttoKaltmiete) wenn er nun 1.500 Euro bekommt (brutto) und 562 SGB II Satz gem. o.g. Link ist er mit 1.452 schon dabei und HEIZEN fehlt noch für 48 Euro kaum vorstellbar und siehe da er ist schon bei 1.500 jeder weitere Cent und er empfängt Bürgergeld und darf sich Aufstocker nennen.
PS: KEIN Einzelfall in Großstädten, auf dem Land schon.
Wow, München als Standard.
Soll ich Mietspiegel von Kleinkleckersdorf nachreichen?
Abgesehen davon. 562,- mehr nicht! Rest landet beim Vermieter. Also wenn Sie schon neidisch sind, dann nicht auf die arme Sau die im München mit 562 Eur sicher nicht besonders weit kommt.
Minijobber und Aufstocker sind nicht dasselbe
ein Aufstocker kann auch z.b. 1.500 verdienen aber es reicht nicht die Bedarfsgemeinschaft „am Leben zu halten“
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/einkommen-ergaenzen
der Minijobber klar festgelegter Satz
https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/minijob
Und surprise BEIDE könnten/werden den Sozialkassen zur Last liegen weil z.b. ihre Miete zu hoch ist.
Völliger Unsinn. Mit 1500 Verdienst wäre der „Aufstocker“ längst raus aus dem Sozialleistungs-Bezug.
Die „präkere Beschäftigung“ hilft allen Arbeitnehmern, die nicht mehr arbeiten können. Der Arbeitgeber hat mit 10 Minijobbern mehr Arbeit als mit 5 Vollzeitbeschäftigten und die Kosten sind auch nicht viel niedriger.
Meine wirklich beleidigungsfreie und rein sachliche Antwort ist auch weg.
Es ist zum k…..
Hier kann man ganz normale Dinge schreiben und wird ausgebremst und/oder zensiert. Diskussion, Austausch, Information wird verunmöglicht.
Was ist das hier ?
@Klartext 10:14
Wer drei Minijobs hat, kann auch Vollzeit arbeiten. Vorraussetzung ist ein Betrieb der so viel Arbeit hat. Mindestlohn ist für Minijobber ein muss und sozialversichert sind sie auch – sogar mit Rentenbeiträgen falls von ihnen gewünscht. Wir hatten schon alle Arten von Beschäftigungen, ich kenn mich aus. Minijobber zahlen viel weniger Steuern, haben aber ansonsten die gleichen Rechte und Absicherungen wie Vollzeitler. Sie zahlen einen Pauschbetrag und der Arbeitgeber auch. Deshalb rentieren sich drei Minijobs natürlich viel mehr als eine Vollzeitstelle. Nur mit der Krankenversicherung wird es oft haarig : welcher der drei Arbeitgeber zahlt bei Krankheit den Lohnausfall? Deshalb muss der Jobber bei seinem ersten Chef die schriftliche Erlaubnis für weitere Minijobs einholen.
Und die Sozialkassen haben aber 10 Leistungsempfänger aka „Aufstocker“ statt 5 gute Beitragzahler.
Und da man nun ca. 20 Jahre diese „super“ AGENDA 2010 vollführte, ist die Steuerbelastung zum Ausgleich der Sozialkassen implodiert. (Alles auch schon ohne 2015)
Ca. 20% sind im Lohndumpingsektor von 46M sind das ca. 9M Erwerbstätige denen Altersarmut GARANTIERT ist.
Hä?
Wenn nur einen Minijob, dann Aufstocker und Armutsrentner. Wenn 3 Minijobs, dann kann auch voll arbeiten.
Abgesehen davon werden reguläre Minijobs mit mindestens Mindeslohn vergütet. Blöd nur, wenn man dadurch keine Vollzeit schafft, aber von Job zu Job hetzen muss.
„Unter „prekärer Arbeit“ oder „prekärer Beschäftigung“ versteht man in der Regel Beschäftigungsverhältnisse, die besonders geringen Lohn, keine soziale Absicherung und eine ungewisse Zukunft für den Beschäftigten mit sich bringen.“
Auch deshalb gibt es Grundsicherung. Ansonsten hieße es für noch viele mehr Flaschen sammeln.
In den meisten Länder dieser Erde, werden überhaupt keine Sozialleistungen bezahlt. Ich frage mich, als AN der täglich mit Ausbildng, Auslandserfahrung 20 Jahre Berufserfahrung, netto nicht einmal die Hälfte schaffe? Kein Wunder das so viele nach Deutschland kommen wollen. Fast ohne jede Prüfung. Meine Schwester die auswanderte, musste Berufsabschlüsse nachweisen, Sprachkenntnisse nachweisen, ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde alle Arbeitszeugnisse usw. alles auf englisch übersetzt, und beglaubigt, bevor meine Schwester und Ihr Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis erhalten haben. Sozialleistungen waren nicht dabei?
Nennen Sie 3 Länder ohne Sozialleistungen, in denen es sich für alle Menschen besser leben lässt.
Tip
Bangladesh ist es nicht.
PS
Sozialleistungen gehen immer mit Wohlstand einher. Nur in ganz armen Länder gibt es keine. Soll das unser Ziel sein?
Nein, das soll nicht das Ziel sein-Aber es kann nicht sein, dass arbeitende Eltern nach 1 Jahr Elterngeld 0 Euro erhalten -Bürgergeldempfängern suggeriert wird, dass Arbeit die Erziehung von Kindern gefährdet
TIPP: Landratsamt Bodenseekreis Jobcenter- Beratungsstelle
„Eltern werden ohne Geld“
„4.10 Eingeschränkte Zumutbarkeit von Arbeit
In den ersten drei Jahren nach der Geburt steht die Betreuung und Erziehung Ihres Kindes im Vordergrund und darf durch die Erwerbstätigkeit nicht gefährdet werden. Daher sind Sie beim Bezug von Bürgergeld während dieser Zeit nicht dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen…
5.2 Integration in Arbeit
Ab dem dritten Geburtstag Ihres Kindes sind Sie wieder dazu verpflichtet, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Dabei wird die Betreuung Ihres Kindes weiterhin berücksichtigt, d. h. Sie müssen nicht zwingend eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, sondern können auch in Teilzeit arbeiten, damit die Erziehung Ihres
Kindes nicht gefährdet wird“…
@Bommelmütze
Informieren ist nicht gleich werben.
Ist nun mal Pflicht eines Sozialstaates über alle Möglichkeiten zu informieren. Beim Jobcenter liegen alle möglichen Broschüren aus, auch die Pflichten!
Bisschen Hetzte gegen alleinerziehende Mütter geht immer, oder?
Ja nicht nur das, auch das Jobcenter selbst wirbt ja sogar damit, das Bürgergeld als Einkommenssicherung ist. Nicht Arbeit, sondern Bürgergeld! Was zum Geier ist eigentlich die Aufgabe eines Jobcenter? Komplett irre.
Das ist der absolute Wahnsinn.
Welche Menschen leben hier besser ?
Ganz klar die, die sich jeder Arbeit verweigern !
Kinder kriegen reicht nicht !!
Das bezweifle ich!
Dazu:
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass Ex-Minister zu viel Geld bekommen und fordert, das Übergangsgeld nur noch höchstens ein Jahr zu zahlen. Bisher sind es bis zu zwei Jahre.
Wer freiwillig aus dem Amt scheidet, sollte gar nichts kriegen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steuerzahlerbund-will-kuerzeres-uebergangsgeld-fuer-ex-minister,UjLt9KA
https://www.steuerzahler.de/
Wenn Sie Ihr grünes BIP durchsetzen wollen, brauchen Sie als Basis eine neue gesellschaftliche Vorstellung von Lebensglück –
oder gar eine neue Ideologie?
– Wenn man mit besseren Motoren viel mehr Autos produziert, werden sich die Schäden trotzdem erhöhen…
Wenn das passiert, muss man politisch handeln. Zum Beispiel mit höheren Kfz-Steuern oder Maut. Es spricht aber nicht gegen die Methodik oder gegen qualitatives Wachstum.
https://taz.de/Der-Gruene-Robert-Habeck-ueber-Wohlstand/!5119247/
Ich – 74 J. – bekomme nach 48 Jahren Arbeit (1964 – 2013) ohne je arbeitslos geworden zu sein, nur Mutterschutzzeit, gerade mal 978,– Euro, vor 2 Monaten hatte ich noch 8,– Euro mehr, weil der Krankenkassenbeitrag erhöht wurde. Ich war kaufm.Angestellte. Mein Mann und ich haben uns eine kleine Wohnung angespart, in der wir wohnen. Nebenkosten 350,– und sonstiges wie PKV für meinen Mann (selbstständig gewesen) Rente 490,–. Zum Leben zu wenig zum Sterben zuviel.
Zu wenig verdient. Mann zu wenig einbezahlt.
Sie tun mir leid
nur unsere Gäste bekommen das viele Geld in den Arsch geblasen
und die Mehrheit der Bürger die jeden Tag hart arbeiten gehen
finden das noch gut.
In was für einem elendigen miesen Staat leben diese Bürger
Dabei hat Palmer noch nicht berücksichtigt, dass möglicherweise die Tafel auch noch einen Teil der Lebenshaltungskosten trägt.
Ich finde den Vorschlag von Palmer gar nicht schlecht, die Kosten für die Wohnung zu deckeln und nicht nur für die Wohnung, sondern auch für die Nebenkosten wie Heizung und Wasser.. Es gibt einen Pauschalbetrag und alles was darüber hinaus geht, ist selbst zu zahlen.
Für fremde Menschen die hier keine Arbeit finden, ist von der Allgemeinheit nichts von all dem zu bezahlen. Wie soll ein Wirtschafts- und Sozialsystem funktionieren, wenn es mehr geschröpft als gefüttert wird? Dass das rein rechnerisch nicht aufgeht, zeigen unsere Schuldenstände.
Nicht nur die Tafel kommt hinzu, sondern auch noch dubiose Vermieter, die den Mieter vielleicht sogar noch beteiligen….
Warum sollten die?
Die Kosten für Wohnungen sind gedeckelt und zwar extrem weit unten. Siehe Bundessozialgericht. Diese Ausnahme hier dient nur der unseriösen Profilierung. Abgesehen davon wandert die Miete nicht im Kühlschrank der Familie, sondern in den Taschen des Vermieters.
Fragen Sie Palmer lieber mal, wer die Familie eingeladen hat und welcher seiner Kollegen denen die überteuerte Wohnung besorgt und genehmigt hat.
Das weiß Palmer ja. Ist ja auch nicht mehr bei den Grünen.
Persönlich glaube ich nicht, dass das eine Ausnahme ist. In Anbetracht des engen Wohnungsmarkts, kann man teilweise gar nicht anders unterbringen. Gerade die überteuerten Wohnungen stehen eher leer und da werden dann die Zuwanderer untergebracht, weil das letztendlich noch günstiger als teure Hotels ist.
Nur wenn man an der Migrationspolitik etwas ändert und viele wieder nach Hause schickt, wird sich der Wohnungsmarkt entspannen und man kann kostengünstig unterbringen.
Also kein reines Grundsicherungsproblem, sondern ein gaz anderes!!!
Ich wäre vorsichtig, die Grundsicherungssysteme für die eigenen Landsleute zerstören zu wollen. Ist nicht nur „Bürgergeld“.
Da haben Sies doch.
Keine Grundsicherungsproblem, sondern ein ganz anderes, was man nicht laut benennen darf. Wäre gut, wenn RECHTS differenzieren würde.
So sehe ich das auch!
Hosianna! Halleluja! Frohlocket!😜🤣🤪
Dürfte einmalig in der Geschichte der Menschheit sein, dass eine Regierung ihr Volk derartig der Plünderung Dritter preis gibt. In der Vergangenheit haben sich wenigsten nur die Oligarchen, Warlords oder Diktatoren privat am Volk über Korruption berreichert, siehe Sowjetunion oder Afrika. Deutschland hat auch diesbezüglich ein global nie dagesehenes Nievau für ein noch als westlich gewertetes Land erreicht.
Der Vermieter plündert. Denn der kassiert ja die überzogenen Miete.
Es sind auch die Kommunen, die Mieten für ihre Liegenschaften teuer „vermieten“–Und ob Wohnungen mittels „unangemessenen Wohnkosten“ Bürgergeldempfängern überlassen werden–darüber gibt es selten Nachweise–auch Aufforderungen, eine zu teure Wohnung zu verlassen…..oft Fehlanzeige..
Und dass der Bundesrechnungshof überhaupt diese Analyse macht–obwohl sich niemand daran hält–rausgeschmissenes Geld……
TIPP
–Bundesrechnungshof Bonn 23. Juni 2020
„Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des SGB II“
oder zum Vergleich, was sich (nicht) verbessert hat:
Bundesrechnungshof 13. September 2024
„Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales –Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung durch die Jobcenter“
Und deutsche Rentner sammeln Pfandflaschen.
Werden noch viel mehr werden, wenn hier der präkeren Beschäftigung Vorrang gewährt wird und Grundsicherungssysteme zerstört werden.
Ihr hier helft dabei leider mit. Vor lauter Wut nicht mehr nachdenken.
Na ja…die meisten Rentner wählen Blockparteien… geliefert wie bestellt….
Vielen Dank Boris Palmer, endlich einmal ein Politiker, der die Wahrheit beim Namen nennt.
Das manche Vermieter den Staat abzocken? Oder welche Wahrheit meinen Sie?
Der Steuerfreibetrag für einen Lohn- bzw. Einkommensteuerpflichtigen liegt derzeit bei 1.007 EUR/Monat.
Da auf das BG keine Einkommensteuer fällig ist, liegt m.E. eine klare Benachteiligung von Lohn-/Einkommensteuerpflichtigen vor.
Frage: Wäre eine Klage beim BVerfG auf Anhebung des Steuerfreibetrags erfolgversprechend ?
Antwort: Soweit wird es nicht kommen – denn bei einer erfolgreichen Klage hätte die Politik kein Geld mehr zu verteilen.
Besser BG kürzen, dann sind alle glücklich und niemand muss mehr klagen. Beim Lohnabstandsgebot wäre dann auch wieder mehr Luft.
Anderen etwas schlechtes tun, statt sich selber was Gutes ist genau des Deutschen Ding. Sich selber wegnehmen, damits der andere nicht kriegt (so wie Hunde und Wassernapf)
Stimmt übrigens nur dann, wenn durch zusätzliche Miete und Nebekosten 1008 Eur überschritten würden, was nicht die Regel ist, nur in sehr teuren Wohngegenden. In aller Regel hat der Einzelbürgergeldempfänger unter 1000 Euronen.
Hab übrigens nichts dagegen, dass der Freibetrag angehoben wird.
Wer hat eingeladen und welcher Amtskollege von Palmer hat denen die Wohnung besorgt? 🤣
Es lohnt sich für Normalverdiener nicht mehr, morgens zur Arbeit zu gehen.
Dumme Bierzekt- Parole ohne Substanz.
Wie gesagt. Vemieter werden und Wuchermieten kassieren, das Amt bezahlt offensichtlich.
Besser Vermieter werden, richtiges Klientel einquartieren und vom Amt Wuchermiete kassieren.
Für diese Menschen arbeite ich 40-50 Stunden pro Woche. Dieser Staat handelt gegen die Menschen, die die Steuern erarbeiten und verunglimpft die Menschen, die diese Ungerechtigkeiten und Verschwendungen kritisieren.
Wen meinen Sie mit „diese Menschen“? Den Vermieter der mehr Klaltmiete kassiert, als die ganze Familie Stütze bekommt?
Prüft das Amt die Mietzahlungen intensiv? Gemeinsame Sache von Vermieter und Mieter wird doch ausgeschlossen … Ehrensache, oder?
Warum sollte ein Vermieter dem was abgeben? Völlig unrealistische Annahme.
@Apollo,
das geht so nicht mit der Zensur hier. Wenn ihr keinen sachlichen Austausch wünscht, dann schließt die Kommentarfunktion einfach. So verärgert ihr nur Leser.
Neulichst gab es hier einen Bericht über Korruption beim Amt.
Und wenn sie vorm schreiben nachdenken würden, welchen Grund sollte der Vermieter haben zu teilen?
@Klartext
Naja, wenn der Mieter das Geld ohne Arbeit erhält, ist ihm eine Mieterhöhung im Rahmen der Amtsübernahme eventuell egal. Er würde in diesem kriminellen Szenario z.B. mitspielen, wenn er vom Vermieter am Aufschlag beteiligt wird. Das liefe in bar zurück o.ä., Betrüger sollen ja manchmal kreativ sein. Daher die Frage nach der Kontrolle.
hä?
Was hat denn der Mieter zu melden, wenn der Vermieter die Miete erhöht? Was könnte er dagegen tun? Beschwerde beim Amt einlegen?
denken Sie vllt. noch mal in Ruhe nach.
Ein Beispiel: Der Vermieter muss nicht zwingend der Hausbesitzer sein. Ein Freund vom Stützeempfänger könnte einen Untermietvertrag rausgeben mit einer Miethöhe, die nur das Amt zahlt. Er zahlt z.B. 1000€ an den Hausbesitzer und kriegt vom Amt 2000€. Die Differenz teilen sich beide.
hä?
selten so einen Kauderwelsch gelesen.
Wenn der Gestützte einen Untermietvertrag an seinen Kumpel rausgibt, dann ist das anrechenbares Einkommen, wird in voller Höhe von der Stütze abgezogen.
Abgesehen davon, 2000 Eur Untermietvertrag und das Amt zahlt.. 🤣
Denk nochmal nach!
Mir fehlt als Angabe noch das wichtige Wort „netto“.
Netto kassiert der Vermieter, nicht die Familie.
Der Vermieter muss seine Mieteinnahme versteuern.
Was und wo gibt die Familie an ?
„Klartext“ aber keine Ahnung von nix !
Das Regierungspräsidium soll den Haushalt der Stadt Tübingen nicht genehmigt haben.
Zu hohe Schulden.
Vielleicht hätte Herr Palmer samt Stadtverwaltung auf eine beheizbare Fahrradbrücke verzichten sollen–zumal vor und nach der Brücke auf den kalten, unbeheizten Radwegen der Schnee halt doch auch liegen bleibt–und man dort auch eine Vereisung der Wege nicht immer verhindern kann..
In der Grundsicherung gibt es für die Erstattung der Heiz- und Warmwasserkosten keine Deckelung/Höchstgrenze. Zumindest in Hamburg wird jede Summe erstattet.
Naja, „jede“ Summe sicher nicht. Aber gut, dass Arme dort nicht frieren müssen. Die Nebenkostenabrechnungen schreiben die sich schließlich nicht selber.
Kann jeder behaupten.
Zur Info.
Nicht der Sozialhifeempfänger bereichert sich, sondern der Vermieter, denn der kassiert die überzogene Miete!
Das fällt ihm spätestens dann auf die Füße, wenn die Mieter ausziehen. Bei verpflichtenden Renovierungen verweisen die Mieter gerne auf das Amt. Das stellt sich meist queer und der Vermieter hat die A-Karte. Das erlebe ich im Bekanntenkreis immer wieder.
Ach Gottchen. Sind Vermieter nicht mündig?
Wenn der 5 Jahre vermietet, die Miete in hiesigem Fall 2.500 kalt übersteigen muss, dann hat der 150.000 Euronen eingenommen.
Davon könnte man ne Menge renovieren.
Und schon wieder eine sachlicher Kommentar und ein Teil meiner Lebenszeit weg. Danke Apollo
Ihr Kommentar ist gespickt mit Falschinformationen und Strohmännern.
Regeln und Gesetze gelten auch für „Fremde“.
Nicht jeder Fremde ranzt seine Wohnung runter, zumindest gibt es auch deutsche Assis undMietnomaden.
Niemand ist gewzungen, an jeden zu vermieten. Muss der Vermieter vorher hingucken, seine Verantwortung, Unternehmerisches Risiko. Firmen stellen auch nicht jeden ein.
Die Allgemeinheit kommt nicht für Mietschäden auf. Steht jedem Vermieter frei zu klagen, oder üppige Kaution einzubehalten.
Wenn Sie meinen dass es anders ist, dann machen Sies doch genauso.
In aller Regel ist es auch so, dass Vermieter nicht an „Fremde“ vermieten, jeder Mietbewerber sich erst mal nackig machen muss, Gehaltsauskunft, etc.. Die Sozialblöcke sind sowieso angewitschaftet.
Auszugsrenovierung ist übrigens nur dann rechtens, wenn im Mietvertrag ausdrücklich geregelt.
Ach Gottchen. Ist der Staat nicht mündig?
Meine Mietverträge (privat und geschäftlich) sind rechtlich für mich bindend und da stehen Turnusmäßige Renovierungen und Kleinreperaturen bis x Euro in Eigenleistung drin – und bei Auszug Besenreinheit u. Bewohnbarkeit. Warum gelten die nicht für Fremde ? Warum soll das der Vermieter oder die Allgemeinheit bezahlen?
Es ist wahr, dass diese Summen an Menschen, die hier nie einbezahlt haben, ausgezahlt werden. Und jeder mit einem normalen Menschenverstand weiß es.
Es besteht die Gefahr bzw. ist diese sogar bereits eingetreten, dass sich immer mehr Bürger einer gewissen Gleichgültigkeit hingeben.
Ist ja auch nicht verwunderlich angesichts der Zustände in diesem Land.
Allerdings ist so kein Staat zu machen und es wird stark bergab gehen.
Mit freundlicher Unterstützung unserer Landsleute die zu 3/4 die Parteien bevorzugen, die all diese Verhältnisse möglich gemacht haben.
Danke für nichts!
Bundespräsidenten bekommen ein Leben lang ihre Diät. Ca. 235.000,- Euro. Warum? Mit welchem Recht bedienen sie sich so schamlos am Volk? Dann bekommen Abgeordnete u. Minister ab 4 Jahre im Bundestag ca. 4.600,-/mtl. Pensionsanspruch und steigert sich wohl noch bis zum Ausscheiden auf sicher 13.000,- Euro/mtl. ! Mit welchem Recht? Wer soviel verdient, sollte sich ein Selbstständiger selbst für sein Alter absichern und nicht ewig dem Volk auf der Tasche liegen.
So: das geahnte oder gewusste ist jetzt auch gesagt.
Na und?
Wird es Konsequenzen geben in einem Land das sich in rot-rot-grüner „Geiselhaft“ befindet?
Werden CDU und CSU die Kraft finden sich gegen den medialen und „NGO“ Mainstream durchzusetzen?
Ich denke eher nicht.
Da seh`ich trotz Staatsversagens in vielerlei Hinsicht noch nicht einmal ein Schimmer an Licht.
Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben …
Dann schau dir mal „Armes Deutschland“ an.
Drei Personen kein Bock auf Arbeit, aber hoch motiviert, den Start abzuzocken. Und das ist nur ein Einzelfall möchte nicht wissen, wie viele wirklich so rechnen/machen.
RTL gucken macht schlau!
Hinterlistige Argumentation von Palmer, der es als Amtsperson eigentlich besser wissen müsste, denn die Höhe des Bürgergeldes ist dediziert geregelt und für alle gleich. Bei Familien mit Kindern wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet, ergo vom Regelsatz abgezogen. Mietkosten sind generell gedeckelt, siehe Rechtssprechung Bundessozialgericht. Sofern eine zu teure Wohnung finanziert wird hat die zuständige Gemeinde entweder kein Interesse anderen Wohnraum anzubieten, oder kann es schlicht und ergreifend nicht. Eine Einstellung der Zahlungen würde Obdachlosigkeit für Kinder bedeuten.
Randbemerkung: Beträfe auch deutsche Familien.
Wirklich gleich die moderne Diskursbremse „Hass und Hetze“, wenn sich Mitglieder einer Gesellschaft um potentielle Schlupflöcher sorgen? Ich habe nicht gesehen, dass es konkret um Nicht-Deutsche ging. Verschwendung ist unabhängig von der Nationalität wie bei Steuerflucht auch. Und vor der Obdachlosigkeit stünde auch ein Umzug in kostengünstigere Regionen als Option. Wohnraum ist nicht überall knapp. Sollte der Fall aus Tübingen sein … das könnte ich mir mit weniger Kindern kaum leisten. Ich bleibe höflich, deshalb liebe Grüße
Alles richtig. Müssten Sie aber mit der zuständigen Gemeinde und dem Gesetzgeber klären (nicht mit mir), ob „Zwangsumsiedlungen“ in solchen Fällen zulässig sind. Nur klug quatschen reicht nicht.
Rein rechtlich ist das derzeit so, dass der Sozialträger, hier wohl Jobcenter, nur ein Vergleichsangebot vorlegen muss. Wird der Umzug verweigert, kann das Geld gekürzt werden. Wohnungsangebot muss natürlich realistisch sein, Größe, kein Schimmel, etc., Schulpflicht der Kinder beachten und und und…ansonsten wird evtl. vom Sozialgericht kassiert.
Generell gilt: Wer mit Sonderfällen und Ausnahmen argumentiert, argumentiert unlauter.
Wir haben aber keine Arbeit.
Hätten wir genug Arbeit, hätten wir nicht diese Arbeitslosenzahl.
Das Lebensmodell „viele Kinder“ müssen sich auch Einheimische erstmal leisten können. Da denken die zehnmal drüber nach, aber Fremde springen einfach in die Kiste und machen.
„Unsere Integration findet im Kreissaal statt !“
Motto : Die Geburtenrate wird es schon richten. Jetzt sind sie halt da.
@Lösungen bitte
Ich bin für Lösungen nicht zuständig. Ging mir nur um die Heuchlerei eines Palmers, der die wahren Gründe für die Erosion unseres Sozialstaates genauestens kennen sollte.
PS
Das von Palmer verallgemeinerte Klientel, ist überhaupt nicht in der Lage einer Arbeit hinterher zu ziehen.
Abgesehen davon kriegen die auch nicht mehr Stütze als alle anderen, dann die Mehrkosten steckt sich der Vermieter in die Tasche. Schon da krankt das System, was Palmer nicht benennt.
Menschen ziehen der Arbeit hinterher. Ohne Spannung fließt kein Strom. Haben wir damals auch gemacht und das ist keine Zwangsumsiedlung. Solche Begriffe könnten auch „unlauter“ sein, mal drüber nachdenken bitte. Wenn das Lebensmodell auf viele Kinder und betreuungsgemäß weniger Arbeit besteht, auch gut. Dann aber lieber nicht im Ballungsgebiet.
Im Diskurs sollten wir Lösungen suchen. Wenn es mit unserer Industrie so weiter geht, werden die Gesetze ganz schnell angepasst. Bin gespannt, wie es mit den Kriegsanleihen weiter geht. Sind auch irgendwie Zwangsschulden, die nicht einmal von der demokratischen Mehrheit vertreten sind. Soll wirklich nicht klug rüber kommen. Liebe Grüße
Schön wäre eine Darstellung der aufgesplitteten Beträge gewesen. Wenn der Bescheid veröffentlich wurde, kann man doch den Link darauf schreiben?
Aber dazu hat Apollo wohl keine Zeit?
Mich nervt es enorm, wenn ich als Leser immer wieder andere Seiten öffnen muss, um Informationen zu bekommen, die ich benötige, um den eigentlichen Text nachvollziehen zu können.
Bei „Hadmut Danisch“ so extrem, dass ich da nicht mehr lese … eigentlich schade.
Leider hat niemand diesen Bescheid veröffentlicht. Es ist aber nicht an den Haaren herbei gezogen, was Palmer da sagt. Es gibt tatsächlich solche Beträge, welche ein Berufstätiger in der gleichen Situation nur in den seltensten Fällen erwirtschaften kann. Genau das erzürnt die Gemüter, genauso wie viele sich darüber ärgern, dass die teuren Faktoren des Wohnens wie Wärme und Wasser komplett gezahlt werden, während diejenigen die arbeiten jedes Jahr vor einer möglichen Nachzahlung zittern müssen.
Die Kohle steckt sich der Vermieter in die Tasche. Hatte Palmer wahrscheinlich nur vergessen zu erwähnen.
Danisch ist ein furchtbarer kleiner Rechthaber. Hatte 2x Mailkontakt mit dem, selten so was arrogantes erlebt. Les den seit Jahren nicht mehr.
Bin selber Informatiker, also nicht dümmer als der. 🙂
bei mir auch nicht 🙂
nur ein sehr kleiner mann mit erhöhtem geltungsbedürfnis.
So schaut es aus. Selbst wenn Danisch nachweislich Blödsinn erzählt, verteidigt er diesen Unsinn mit noch mehr falschen Aussagen. Hab ich auch schon mehrfach hinter mir. Bei mir ging es allerdings nicht um Informatik Themen.