Österreich
„Ganz besonderer Tag für den Verfassungsschutz“: Regierung beschließt Einführung von Staatstrojanern
Österreichs Regierung will künftig verschlüsselte Messenger-Nachrichten mithilfe von Staatstrojanern kontrollieren lassen. Innenminister Gerhard Karner feierte die Einführung als einen „ganz besonderen Tag für den Verfassungsschutz.“
Österreichs Regierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen darauf verständigt, dass Behörden künftig verschlüsselte Messenger-Nachrichten mittels spezieller Überwachungstechnik überwachen dürfen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte weiter: „Heute ist ein ganz besonderer Tag für die Polizei und ein ganz besonderer Tag für den Verfassungsschutz.“ Auch die Polizei begrüßt den Schritt als notwendig. Heftige Kritik kommt jedoch von Datenschützern. Sie warnen vor erheblichen Grundrechtseingriffen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die geplante Überwachung weiter als „Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich“. Nur durch diese Maßnahme könne man der Gefährdungslage in Österreich Herr werden. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Überwachungssoftware seien jedoch klar begrenzt, führt der Innenminister weiter aus. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried gab zu, dass man mit dieser Initiative scharf in Grundrechte eingreife. Dass jedoch ein aus drei Richtern bestehendes Gremium jedem Überwachungseinsatz zustimmen müsse, trage dem Verfassungsrecht ausreichend Rechnung.
Obwohl die Neos als Teil der Regierungskoalition das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, gibt es innerhalb der Partei erhebliche Vorbehalte. Zwei Parlamentarier, Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak, haben bereits angekündigt, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen. Scherak konnte bereits in der Vergangenheit juristisch gegen vergleichbare Überwachungsmaßnahmen vorgehen und konnte 2018 durch eine Klage gegen den sogenannten Bundestrojaner vor dem Verfassungsgerichtshof die Maßnahme verhindern.
Krisper äußerte Bedenken, dass die vorgesehene Überwachungstechnik nicht nur gezielt auf bestimmte Inhalte zugreifen, sondern den gesamten Datenbestand auf einem Gerät durchsuchen könne – einschließlich Informationen von Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit Ermittlungen stehen. Experten aus dem Bereich Datenschutz und Cybersicherheit warnen eindringlich vor den Konsequenzen.
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Dominik Polakovics von epicenter.works sieht in der geplanten Software-Nutzung durch staatliche Stellen eine gefährliche Parallele zu den Vorgehensweisen von Hackern: Behörden würden bewusst Sicherheitsdefizite ausnutzen, um Zugriff auf private Geräte zu erlangen. Die Herkunft hierfür genutzter Programme sei jedoch regelmäßig ungeklärt. Vielfach würde man solche Software auf illegalen Märkten erwerben. Dies birgt laut Polakovics ein erhebliches Risiko für die Sicherheit aller Bürger.
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Die ablehnende Position von Krisper und Scherak wird zwar von der Koalition zur Kenntnis genommen, führt jedoch zu keiner nennenswerten Verunsicherung. Aus der SPÖ heißt es selbstsicher, dass dies schlicht ein „lebendig gelebtes freies Mandat“ widerspiegle. Auch innerhalb der eigenen Partei wird die abweichende Meinung der beiden Abgeordneten ohne größeres Murren anerkannt. Die finale Entscheidung im Parlament steht noch bevor. Innenminister Karner kündigte an, in den nächsten Tagen die Einzelheiten des Gesetzes offiziell vorzustellen.
Manche würden sagen, nur Despoten feiern die Bespitzelung des eigenen Volkes.
Aber wehe das Volk will Transparenz der Politiker und deren Agieren, da kommt Verschlusssache und/oder Polizei und Richter.
Ist wohl ein wiederholt auftretendes Phänomen in westlichen „Demokratien“, würden manche anmerken.
„ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN!“
Werden die Nutztiere da sagen und mit den Schultern zucken.
Natürlich sind sie nützlich zur Terrorabwehr, aber dabei bleibt es ja nicht. Sie werden ganz sicher auch zum Kampf gegen die Opposition eingesetzt, nur das wird nicht gesagt.
Ein besonderer Tag, ja.
Der Tag als die Regierung die Privatsphäre seiner Bürger auf dem Müll entsorgte.
Das Gesicht der ‚wahren Demokraten‘ ist die Fratze der Diktatur.
JG sagte, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
Erinnert euch an vergangene Zeiten.
Wir hatten mal ein Fernmeldegeheimnis und auch ein Bankgeheimnis.
Sowie Grüne und Linke als Kämpfer für den Datenschutz.
Die Älteren werden sich noch erinnern.
Die Stasi hat früher die Post geöffnet,hat mit diesem Thema aber nichts zu tun…
„Staatstrojaner“ ist ab jetzt meine Lieblingsbel… äh kritische Würdigung.
Unfassbar!, dass hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Finsternis.
Das ist ja noch schlimmer als in in Deutschland. Ich vermute allerdings, unsere Politiker werden das gerne als Anregung aufnehmen und alsbald auch umsetzen.
Da kann man sich dann auch mal einen Gag machen und der Regierung einen Trojaner unterjubeln.Immerhin gilt gleiches Recht für Alle.
Diktatur! Es gibt kein anderes Wort dafür. Wer seine eigenen, durchweg gesetzestreuen Bürger in Sippenhaft für die durch die Regierungen selbst importierten fremden Kulturen, der ist ein Diktator! In einer funktionalen Demokratie ist dies nicht erforderlich. Das kann man auch an all den Jahrzehnten vor all dieser unerwünschten Zuwanderung nachweisen.Das sind auch keine Regierungen oder Volksvertreter mehr sonder eine neu Form von selbsternannten Eliten wie zuzeiten des widerlichen, alten Französischen Adels
Das sind dann immer so Meldungen der Presse, nach Hinweisen aus dem Ausland. Die lesen schon lange mit. Nur bei uns nicht erlaubt.
So kennen wir die Loser: nichts gebacken kriegen, aber die Kritiker drangsalieren.
Volksverblödung
Ist Österreich eine Liaison mit dem FSB eingegangen?
Auf totale Überwachung stehen Linke ganz besonders. Aber auch die Ösis haben ihr Schiksal selbst gewählt. Die Deutschen, dazu zählen die Ösis hatl auch, waren aber schon immer Vollpfosten, die sich ohne großen Widerstand alles haben abnehmen und auferlegen lassen.