Baerbock stellte Anzeige
„Escort-Girl“ und „Schlampe“ – AfD-Politiker wegen Politikerbeleidigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Der fränkische AfD-Politiker Johannes Normann wurde unter anderem wegen Beleidigung von Politikern und Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt.
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Der AfD-Politiker Johannes Normann ist vom Amtsgericht Aschaffenburg am Dienstag zu zwei Jahren Haft wegen verschiedener Posts auf X verurteilt worden, die in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Unter anderem kam der Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung. Normann hatte dem Gericht zufolge verschiedene Politiker, darunter die Grünen Annalena Baerbock, Tessa Ganserer sowie Roderich Kiesewetter und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, rechtswidrig beleidigt.
Über Baerbock hatte Normann nach einem Auftritt beim World Economic Forum (WEF) 2023 ein Bild auf X gepostet, auf dem Baerbock müde und mit zerzausten Haaren zu sehen war. Der AfD-Politiker beschrieb Baerbock als „Escort-Girl”, die ihre Dienste anbieten würde. Das bezog sich auf die Meldung, dass zu dem Zeitpunkt des Forums die meisten Prostituierten von Davos ausgebucht waren. Mehrere Medien berichteten darüber. Das Gericht sah den Straftatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens als gegeben an.
Von Tessa Ganserer postete der AfD-Mann ein Bild mit der Frage: „Wie heißt es richtig: der Schlampe, die Schlampe oder das Schlampe?“ Auch dafür wurde Normann auf Grundlage des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch verurteilt.
Wegen der möglichen Beleidigungen wurde Normanns Haus nach einigen Anzeigen schließlich durchsucht, doch auch nach der polizeilichen Maßnahme machte Normann auf X mit Äußerungen über Politiker weiter. Schließlich wurde sogar ein Haftbefehl gegen den Lokalpolitiker ausgestellt. Erst danach hielt er sich mit weiteren Äußerungen zurück. Für die Äußerungsdelikte forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten, während Normanns Anwalt Freispruch in allen Fällen erwirken wollte, da die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
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Das Amtsgericht sprach den AfD-Politiker abschließend wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens, Volksverhetzung gegen Muslime und Georgier, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig. Normann kündigte an, Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Finde nur ich es erstaunlich, dass die AfD-Politikerin Alice Weidel es laut Amtsgericht Hamburg hinnehmen muss, „satirisch“ von einem Moderator der NDR-Sendung „extra3“ mit einem ganz ähnlichen Begriff bezeichnet zu werden?
Der Mann hat Humor!!
Gibts ein Spendenkonto? Wie kann ich ihn unterstützen?
Die AfD Leute sprechen mir einfach aus dem Herzen…
Die AfD bzw. deren Mitglieder sollten sachlich und respektvoll argumentieren und sich nicht auf ein solches Niveau herablassen, auch wenn einem noch so sehr dazu zumute ist.
So sollte man sich nicht äußern, das ist stil- und geschmacklos.
Und seiner Partei, die die „Alternative“ im Namen trägt, tut man damit auch keinen Gefallen.
WO bleibt das Urteil gegen Habeck, oder haben NUR AfD- Politiker keine Immunität?
Da hat er Recht.
Wer der Wahrheit nur näher kommt, braucht ein schnelles Pferd müsste man heute sagen…
Das Bild sagt mehr als tausend wahre Worte.
So erweist man seiner eigenen Partei natürlich einen Bärendienst.
Ich finde „Girl“ auch nicht statthaft. Sie ist in einem Alter, in dem man von „Lady“ sprechen würde. Erinnert mich an einen Western mit Spencer und Hill: im Salon sagt einer, ihre Mutter wäre eine alte Hure gewesen. Daraufhin Prügelei. Hinterher sagt Hill zu Spencer, „aber unsere Mutter war doch eine Hure“, Spencer antwortet, „ja, aber so alt war sie noch nicht“.
„Die Strafe wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt.“
FALSCH! Haftstrafen werden nicht „umgewandelt“ sondern deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt. Drei Jahre Bewährung ist übrigens das Maximum. Und auch zwei Jahre Freiheitsstrafe ist das maximal höchste, was überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Ach ja😊. Aber die Info, dass während der WEF Tagung alle Escort Service ausgebucht waren, die hatte ich bisher noch nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! 😊. Jetzt muss ich noch mal nachdenken, wie die Vorwürfe lauten, die man Herrn Schwab macht.
Ich bin gespannt, wie der Widerspruch gegen das Urteil ausgeht.
Die Wahrheit braucht schnelle Pferde.
Ich finde, Johannes Normann hat sich noch sehr zurückhaltend geäußert!
…auf Ganserers Aufmachung bezogen
nicht ganz falsch, Stichwort: Kleiderordnung
Der Begriff Kleiderordnung (englisch dress code) bezeichnet Regeln und Vorschriften zur gewünschten Kleidung im privaten, gesellschaftlichen, kulturellen und geschäftlichen Umfeld.
Mit dem Begriff werden auch Regeln bezüglich der Kleidung bezeichnet, die nicht per Gesetz oder Erlass, sondern aufgrund weicherer Faktoren bestehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung
Meinungsfreiheit hin oder her, nur solche Worte sollten nicht in einer Diskussion ausgesprochen oder geschrieben werden.
Vielleicht war es Satire? 😅
Alice W. musste sich da deutlich schärfere Beleidigung per Gerichtsbeschluss (!) gefallen lassen.
Spott und Sarkasmus sind die Waffen der Schwachen gegen die Ideologen, aber sie werden dennoch gefürchtet. Diese Bewährungsstrafe, ein Mittel die einfallsreichsten Hofnarren mundtot zu machen. Das Narrativ der Normalität in der deutschen Politik darf nicht lächerlich gemacht werden. Sonst wacht der Bürger irgendwann auf.
Kann es sein das es im besten D aller Zeiten mehrere Klassen von Menschen gibt ?
Ulkig, wenn es um Annalenchen und ihr Kientel geht ist die Gerichtsbarkeit zügig bei der Arbeit ,was ist mit den ca 170000 offenen Haftbefehlen ,wann gedenk man daran zu arbeiten
es gibt ja Gründe, warum die Beleidigungen gegen Politiker so drastisch zugenommen haben. Zu meiner Jugendzeit erinnere ich, dass wir in der großen Mehrheit Politiker mit Format und Bildungsabschlüssen hatten.Auch wurde früher Politik für das eigene Volk gemacht. Seit rotgrün ist das leider vorbei und nun wehren sich die Bürger, so, wie sie können.
Und andere bekommen wegen echter Straftaten noch geribgere Strafen.
failed state
Ein Failed State (gescheiterter Staat) bezieht sich auf einen Staat, der nicht in der Lage ist, grundlegende Funktionen der Staatsgewalt auszuüben, sowohl nach innen als auch nach außen. Dazu zählen unter anderem: Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung, Schutz und Wahrung der Rechte der Bürger, wirksame Rechtsprechung und Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitund Infrastruktur.
juraforum.de
Und Sie wollen etwas über „russsische Diktatur-Regime“ schreiben?!
Frage: wird bei Gruppenvergewa…..auch so hart bestraft, oder bleibt es oft beim Freispruch?
Hätte er einen Migrationshintergrund und wäre KEIN AfD-Politiker oder hätte eine Politikerin von der AfD so bezeichnet, dann wären die Ermittlungen bestimmt sofort eingestellt worden. Oder irre ich da?
Deutschland hat mittlerweile das größte Schmierentheater.