Baerbock stellte Anzeige
„Escort-Girl“ und „Schlampe“ – AfD-Politiker wegen Politikerbeleidigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Der fränkische AfD-Politiker Johannes Normann wurde unter anderem wegen Beleidigung von Politikern und Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt.
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Der AfD-Politiker Johannes Normann ist vom Amtsgericht Aschaffenburg am Dienstag zu zwei Jahren Haft wegen verschiedener Posts auf X verurteilt worden, die in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Unter anderem kam der Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung. Normann hatte dem Gericht zufolge verschiedene Politiker, darunter die Grünen Annalena Baerbock, Tessa Ganserer sowie Roderich Kiesewetter und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, rechtswidrig beleidigt.
Über Baerbock hatte Normann nach einem Auftritt beim World Economic Forum (WEF) 2023 ein Bild auf X gepostet, auf dem Baerbock müde und mit zerzausten Haaren zu sehen war. Der AfD-Politiker beschrieb Baerbock als „Escort-Girl”, die ihre Dienste anbieten würde. Das bezog sich auf die Meldung, dass zu dem Zeitpunkt des Forums die meisten Prostituierten von Davos ausgebucht waren. Mehrere Medien berichteten darüber. Das Gericht sah den Straftatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens als gegeben an.
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Von Tessa Ganserer postete der AfD-Mann ein Bild mit der Frage: „Wie heißt es richtig: der Schlampe, die Schlampe oder das Schlampe?“ Auch dafür wurde Normann auf Grundlage des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch verurteilt.
Wegen der möglichen Beleidigungen wurde Normanns Haus nach einigen Anzeigen schließlich durchsucht, doch auch nach der polizeilichen Maßnahme machte Normann auf X mit Äußerungen über Politiker weiter. Schließlich wurde sogar ein Haftbefehl gegen den Lokalpolitiker ausgestellt. Erst danach hielt er sich mit weiteren Äußerungen zurück. Für die Äußerungsdelikte forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten, während Normanns Anwalt Freispruch in allen Fällen erwirken wollte, da die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
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Das Amtsgericht sprach den AfD-Politiker abschließend wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens, Volksverhetzung gegen Muslime und Georgier, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig. Normann kündigte an, Einspruch gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Finde nur ich es erstaunlich, dass die AfD-Politikerin Alice Weidel es laut Amtsgericht Hamburg hinnehmen muss, „satirisch“ von einem Moderator der NDR-Sendung „extra3“ mit einem ganz ähnlichen Begriff bezeichnet zu werden?
Wir wissen doch aus Animal Farm: Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer von uns braucht noch einen Beweis, daß der Rechtsstaat links unterwandert ist?
Man darf sie Nazischlampe nennen. Das ist eine größere Beleidigung wie die von dem AfD´ler. Aber straffrei.
Sie ist glaube ich sogar gerichtlich dagegen vorgegangen und hat das Verfahren verloren!
Wenn wunderts? Niemals käme ich auf den Gedanken, es könnte sich um Gesinnungsjustiz handeln! Gaanz sicher… 🧐
Der Mann hat Humor!!
Gibts ein Spendenkonto? Wie kann ich ihn unterstützen?
Die AfD Leute sprechen mir einfach aus dem Herzen…
Das ist kein Humor, sondern intellektuelle Unfähigkeit !
Dass man einen so geringen (und einseitigen) Wortschatz haben kann, ist ja schon schlimm genug. Aber diese Armseligkeit dann auch noch öffentlich unter Beweis zu stellen … Sechs! Setzen!
Solche Leute dann auch noch zu unterstützen: In der Ecke stehen!
Solche Leute sollten aus der AfD entfernt werden, die bieten nur Munition für negative Berichte in den Medien. In der Politik hat so eine Person Nichts zu suchen!
Aber bei Apollo finden sich immer genügend „Follower“ für jede Beleidigung.
„Solche Leute sollten aus der AfD entfernt werden, die bieten nur Munition für negative Berichte in den Medien. In der Politik hat so eine Person Nichts zu suchen!“
Genau so sehe ich das auch. Es kommt mir fast schon vor, als wenn da einige Agents Provocateurs in der Partei sitzen.
Die AfD bzw. deren Mitglieder sollten sachlich und respektvoll argumentieren und sich nicht auf ein solches Niveau herablassen, auch wenn einem noch so sehr dazu zumute ist.
Das hab ich ihm auch als private Nachricht bei Twitter geschrieben, er solle das endlich lassen. Es war unerträglich. Jeden Tag ging das. Die Linken haben sich nur noch über ihn lustig gemacht, weil er permanent nach Spenden quengelte. Hab mich so fremdgeschämt, daß ich ihn stummgeschaltet habe.
Gute Idee, gilt das auch für Linksgrünen und Antifa?
Was sollen solche „schlichten“ Texte bewirken? Es geht hier doch um eine Person, die der AfD massiv schadet !
Wenn Andere ihrer Partei schädigen, braucht man zum kommentieren ein neues Stück Papier.
Finde ich auch.. man sollte sich schon auf einem gewissen Niveau befinden.. wenn man Politik für Deutschland machen will.. diese Ausdrucksweise und Bezeichnungen von Mitbewerbern halte ich einfach für schlecht.. so einige AFDler sollten wirklich an ihrer Kinderstube feilen
So auf dem Niveau der grünen, linken und sod?
Dafür scheint es zu spät zu sein, deren Kinderstube ist nicht mehr zu korrigieren.
Der unbändige Wunsch zum Auffallen, gepaart mit einfacher Struktur des Denkens gibt wohl keinerlei Chance auf Veränderung. Oder vielleicht zum noch tieferen Absinken ..
Genau… und solange dieses Ganserer im Nuttenoutfit im Bundestag saß war ja die Kinderstube gerettet!
Wie wäre es, wenn Du das mal zB. unserem Vizekanzler erzählst? Und dem davor? Und den Linken? Und den Grünen usw. usf.
Und was ist mit den Linken-Kommentaren? Alles ok. Ist ja links. „UnsereDemokratie“…
Da hast du wohl recht, allerdings sollte es für alle gelten. Dass die Ricter mit zweierlei Maß messen, sollte auch dir aufgefallen sein.
.Man muss sich mit solchen Aussagen nicht auf eine Sufe mit Rot-Grün begeben. Das schadet nur und schreckt potentielle Wähler ab.
@ Black:
Das ist doch nicht ansatzweise ein Argument ????
„Der hat angefangen!“ ist Kindergarten !
@Tom68:
Genau DAS ist der Punkt.
Die AfD steht nun mal in der Schusslinie, da muss man nicht noch zusätzliche Ziele generieren. Bei der Auswahl der Mitglieder hatte Sarah wohl das „härtere Händchen“ (wenn auch nicht immer erfolgreich).
So sollte man sich nicht äußern, das ist stil- und geschmacklos.
Und seiner Partei, die die „Alternative“ im Namen trägt, tut man damit auch keinen Gefallen.
Solange so etwas wie Markus Ganserer im Bundestag sitzt, brauchen wir über Stil und Geschmack gar nicht anfangen zu diskutieren.
Einfach mal nachfragen was sich zB. Alice weidel die letzten 10 Jahre bieten lassen musste!!
Da hat er Recht.
WO bleibt das Urteil gegen Habeck, oder haben NUR AfD- Politiker keine Immunität?
WO bleibt da der Zusammenhang?
Das war auch mein erster Gedanke…
Das Bild sagt mehr als tausend wahre Worte.
Wer der Wahrheit nur näher kommt, braucht ein schnelles Pferd müsste man heute sagen…
So erweist man seiner eigenen Partei natürlich einen Bärendienst.
In einem Gewerbebetrieb wäre Das ein Grund für eine Kündigung.
Wenn ein Arbeitnehmer sich über einen (im gleichen Metier tätigen) Mitbewerber öffentlich so unflätig äußert, möglicherweise sogar eine Fristlose !
So wird man zur Volkspartei!
Das angeblich seriöse, und absolut verlogene, Politikergequatsche kann niemand mehr hören. Ich bin dankbar für jeden der Klartext redet!
Ich finde „Girl“ auch nicht statthaft. Sie ist in einem Alter, in dem man von „Lady“ sprechen würde. Erinnert mich an einen Western mit Spencer und Hill: im Salon sagt einer, ihre Mutter wäre eine alte Hure gewesen. Daraufhin Prügelei. Hinterher sagt Hill zu Spencer, „aber unsere Mutter war doch eine Hure“, Spencer antwortet, „ja, aber so alt war sie noch nicht“.
Lady – muss man sich verdienen.
Okay. Das ist eine Sichtweise, die nicht nur auf das Alter abzielt. Aber da haben die Grünen natürlich ein Problem: Verdienste müßte man sich verdienen, in dem man was richtig macht. Vielleicht sogar mal gut. Das wird nie passieren. dann stehen wir irgendwann vor der Situation, auch 90jährige noch „Girls“ nennen zu müssen.
„Die Strafe wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt.“
FALSCH! Haftstrafen werden nicht „umgewandelt“ sondern deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt. Drei Jahre Bewährung ist übrigens das Maximum. Und auch zwei Jahre Freiheitsstrafe ist das maximal höchste, was überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Fehlt nur noch eine grüne Bewährungshelferin 😀
Na Annalena wäre perfekt dafür geeignet, mit zerzaustem Haar und zerknittertem Kleidchen.
Ach ja😊. Aber die Info, dass während der WEF Tagung alle Escort Service ausgebucht waren, die hatte ich bisher noch nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! 😊. Jetzt muss ich noch mal nachdenken, wie die Vorwürfe lauten, die man Herrn Schwab macht.
Ich bin gespannt, wie der Widerspruch gegen das Urteil ausgeht.
Alter Hut. Die reisen von überall her an, wenn sich die reichen Klimaschützer treffen.
Was für eine geballte Dummheit !!!
Wann wird im Internet endlich das „Hausverbot“ eingeführt ???
Ich finde, Johannes Normann hat sich noch sehr zurückhaltend geäußert!
Die Wahrheit braucht schnelle Pferde.
…auf Ganserers Aufmachung bezogen
nicht ganz falsch, Stichwort: Kleiderordnung
Der Begriff Kleiderordnung (englisch dress code) bezeichnet Regeln und Vorschriften zur gewünschten Kleidung im privaten, gesellschaftlichen, kulturellen und geschäftlichen Umfeld.
Mit dem Begriff werden auch Regeln bezüglich der Kleidung bezeichnet, die nicht per Gesetz oder Erlass, sondern aufgrund weicherer Faktoren bestehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung
Meinungsfreiheit hin oder her, nur solche Worte sollten nicht in einer Diskussion ausgesprochen oder geschrieben werden.
Vielleicht war es Satire? 😅
Alice W. musste sich da deutlich schärfere Beleidigung per Gerichtsbeschluss (!) gefallen lassen.
Spott und Sarkasmus sind die Waffen der Schwachen gegen die Ideologen, aber sie werden dennoch gefürchtet. Diese Bewährungsstrafe, ein Mittel die einfallsreichsten Hofnarren mundtot zu machen. Das Narrativ der Normalität in der deutschen Politik darf nicht lächerlich gemacht werden. Sonst wacht der Bürger irgendwann auf.
Kann es sein das es im besten D aller Zeiten mehrere Klassen von Menschen gibt ?
Ulkig, wenn es um Annalenchen und ihr Kientel geht ist die Gerichtsbarkeit zügig bei der Arbeit ,was ist mit den ca 170000 offenen Haftbefehlen ,wann gedenk man daran zu arbeiten
es gibt ja Gründe, warum die Beleidigungen gegen Politiker so drastisch zugenommen haben. Zu meiner Jugendzeit erinnere ich, dass wir in der großen Mehrheit Politiker mit Format und Bildungsabschlüssen hatten.Auch wurde früher Politik für das eigene Volk gemacht. Seit rotgrün ist das leider vorbei und nun wehren sich die Bürger, so, wie sie können.
Und andere bekommen wegen echter Straftaten noch geribgere Strafen.
failed state
Ein Failed State (gescheiterter Staat) bezieht sich auf einen Staat, der nicht in der Lage ist, grundlegende Funktionen der Staatsgewalt auszuüben, sowohl nach innen als auch nach außen. Dazu zählen unter anderem: Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung, Schutz und Wahrung der Rechte der Bürger, wirksame Rechtsprechung und Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitund Infrastruktur.
juraforum.de
Und Sie wollen etwas über „russsische Diktatur-Regime“ schreiben?!
Was haben dümmliche Beleidigungen mit Russland zu tun?
Manche Leute haben scheinbar den Drang, jede Entgleisung zu bejubeln, solange sie von der AfD kommt?
Damit schaden diese Deppen der AfD doch nur !
Sie haben natürlich recht: In russischen Gefängnissen ist es bestimmt viel schöner. Auch Meinungsfreiheit wird da gaaaanz groß geschrieben. Wird auch gerne mit dem Maschienengewehr verteidigt.
Immerhin sitzen in russischen Gefängnissen Russen.
Bei uns passen keine Deutschen rein.
Deshalb dieser Akt der Humanität: Bewährung.
Hätte er einen Migrationshintergrund und wäre KEIN AfD-Politiker oder hätte eine Politikerin von der AfD so bezeichnet, dann wären die Ermittlungen bestimmt sofort eingestellt worden. Oder irre ich da?
Frage: wird bei Gruppenvergewa…..auch so hart bestraft, oder bleibt es oft beim Freispruch?
Deutschland hat mittlerweile das größte Schmierentheater.