Unter dem Vorwand, Medienpluralismus und den Journalismus schützen zu wollen, strebt die Europäische Union eine zunehmende Kontrolle der sozialen Medien an. Ab dem 8. August sollen alle Vorschriften des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ vollständig gelten und in den einzelnen Ländern umgesetzt sein. Angesichts dessen besprach der EU-Ausschuss für Bürgerrechte im Parlament den Einfluss von vermeintlichen Desinformationen auf unabhängigen Journalismus. 

Renate Schroeder von der Europäischen Journalistenföderation sprach am Donnerstag im EU-Ausschuss von einer „toxischen Informationskriegsführung“ und forderte eine „ehrgeizige Umsetzung“ des Medienfreiheitsgesetzes. In ihrem Vortrag forderte sie die Regulierung sozialer Medien, vor allem von X. Denn die Internetplattformen würden mit ihrem Empfehlungssystem den Zugang zu Journalismus verhindern. 

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Auch im Medienfreiheitsgesetz heißt es, dass „globale Online-Plattformen“ als „Zugangstor zu Medieninhalten“ fungieren – mit Geschäftsmodellen, „die dazu neigen, den Zugang zu Mediendiensten zu unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken“. Es würde Medienanbieter geben, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen. Darum empfiehlt die EU-Richtlinie eine stärkere Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden. 

Es wird empfohlen, dass sich eine EU-Behörde einmal jährlich mit den Internetplattformen, Vertretern von Mediendiensten wie Zeitungen oder Rundfunk und Organisationen aus der Zivilgesellschaft trifft, um unter anderem die Umsetzung von Initiativen zum Vorgehen gegen Desinformation zu kontrollieren. Das könnte etwa das „Europäische Gremium für Mediendienste“ übernehmen, das die Aufgaben der „Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA)“ bekommen soll. 

Das „Europäische Gremium für Mediendienste“ ist formal unabhängig, allerdings ist es mit Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und einem Vertreter aus der EU-Kommission besetzt. Es hat die Aufgabe, die EU-Kommission zu beraten und die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden zu fördern. In Deutschland sind die 14 Landesmedienanstalten die nationale Regulierungsbehörde. 

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Vorschriften in Bezug auf den Medienpluralismus sollen EU-weit harmonisiert werden, heißt es im EU-Gesetz zur Medienfreiheit. Im EU-Ausschuss zu den Bürgerrechten forderten auch Oliver Money-Kyrle vom International Press Institute und Elena Rodina vom Media Freedom Rapid Response (Krisenaktionsdienst für Medienfreiheit) eine stärkere Regulierung der sozialen Medien. Money-Kyrle sagte, dass große Internetplattformen nicht mehr als „politisch neutral“ angesehen werden können. 

Rodina führte aus, dass Internetplattformen das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus untergraben würden. Nicht nur das EU-Parlament, auch der Rat der Europäischen Union will eine vermeintliche Gefährdung durch Desinformationen verhindern. Darum fordert er die EU-Kommission auf, „vertrauenswürdige Medien“ stärker zu fördern (Apollo News berichtete). 

Auch der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath, warnt wiederholt vor Desinformationen, die dem Journalismus schaden würden. So warnte er am 19. Mai in einer Rede, dass sich die „Fronten“ von „Online-Informationskriegen“ auf „jeden Computer, jedes Büro und jedes Zuhause“ erstrecken würden. Darum plane man ein EU-weites Faktenchecker-Netzwerk. Um die Demokratie zu unterstützen, würde man „Qualitätsjournalismus“ unterstützen, damit die Bürger „das Richtige vom Falschen, das Informierte vom Falschinformierten, die vollständige Erzählung von einer unvollständigen Geschichte“ unterscheiden könnten. 

Die Europäische Union arbeitet über das Medienfreiheitsgesetz und andere Hebel wie das Gremium für Mediendienste daran, gegen vermeintliche Desinformationen vorzugehen und Standards für Journalismus festzulegen. „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, könnte ihn dabei weiter einschränken.

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