In Washington verschärft sich die sogenannte „Autopen“-Affäre rund um das Umfeld von Ex-Präsident Joe Biden. Nun ermittelt sogar das US-Justizministerium der Trump-Regierung. Hintergrund: Bidens Regierung nutzte exzessiv „Autopen“-Maschinen, also Unterschriftenautomaten, die die Signatur des Präsidenten unter wichtige Dokumente, wie etwa unzählige Begnadigungen in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft, setzten.

Dass solche Maschinen zum Einsatz kommen, ist grundsätzlich keine völlige Neuheit. In Bidens Präsidentschaft nahm dies aber gerade ab der zweiten Hälfte seiner Amtszeit ein ganz neues Ausmaß an. An sich ist die „Autopen“-Verwendung dabei erlaubt, solange alle unterschriebenen Dokumente auch auf Anordnung des Präsidenten signiert werden.

Wegen Bidens sich zunehmend verschlechterndem Geisteszustand, der auch für seinen Rückzug aus der Wahl sorgte, kommen jedoch immer mehr Fragen auf, ob der damals senile Präsident von seinem Umfeld ausgenutzt wurde. Und ob so etwa Dokumente ohne sein Wissen oder seine Zustimmung in seinem Namen unterschrieben wurden.

Das amerikanische „Oversight Project“ dokumentierte, wie ab Mitte 2022 die Nutzung des „Autopen“ in Bidens Weißem Haus praktisch über Nacht explodierte. In seinem ersten Amtsjahr 2021 wurde keine einzige „Executive Order“ mit dem Mechanismus unterschrieben, in der ersten Hälfte 2022 etwa 48 Prozent. Ab dem 15. Juli 2022 wurden dann alle weiteren Anordnungen im Jahr nur noch per „Autopen“ unterschrieben. Im Jahr darauf zwei Drittel davon und im Wahljahr 2024 mehr als 70 Prozent. 2025, als er nur noch wenige Januartage im Amt war, wurden alle weiteren „Executive Orders“ von der Maschine signiert.

Neben „Executive Orders“, also Weisungen an die ihm unterstellten Behörden, die jederzeit abgeändert und damit von der Nachfolgeregierung sofort kassiert werden können, gibt es aber noch weitere präsidiale Dokumente, die deutlich schwerwiegendere Auswirkungen haben: etwa Begnadigungen. Die kann der US-Präsident völlig nach eigenem Ermessen erlassen, sie können nicht aufgehoben werden.

Lesen Sie auch:

Analyse

Trump und Musk – Der große Bruch

Amerikas „Dream Team“ geht auseinander, wie es begann: Mit Memes und Tweets – der Konflikt war dabei programmiert, schließlich waren die Trennlinien von Musk zu anderen Teilen der Trump-Koalition von Anfang an da.

Sebastian Thormann • 10

„Große Bombe“

Massives Zerwürfnis: Musk wirft Trump vor, in Epstein-Skandal verwickelt zu sein

Am Donnerstag eskalierte ein Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump öffentlich. Nachdem Musk Trumps geplantes Steuerpaket scharf kritisiert hatte, schaukelte sich der Konflikt immer weiter hoch. Musk wirft Trump nun gar vor, in den Epstein-Akten genannt zu werden.

Jonas Aston • 60

Anzeige

Entspannen im Bayerischen Wald

Hotel Lindenwirt

Gerade in seinen letzten Monaten im Amt – in jener Zeit, als Donald Trump bereits gewählt worden war, Biden aber noch im Amt war – wurden mit „Autopen“-Unterschrift unzählige Begnadigungen und Strafabmilderungen in seinem Namen erlassen: für mehr als tausend Kriminelle und 37 zum Tode verurteilte Straftäter. Laut „Oversight Project“ wurde die Mehrheit entsprechender Erlasse zur Begnadigung beziehungsweise Straferlass von insgesamt mehr als 4.000 Personen per „Autopen“ unterschrieben. Übrigens: In seiner Präsidentschaft wurde damit auch ein neuer Rekord an Begnadigungen aufgestellt.

Verteidiger des Ex-Präsidenten verweisen darauf, dass Biden schlicht oft unterwegs, etwa in seinem Haus in Delaware war und nicht im Oval Office in Washington arbeitete. Entsprechende Anordnungen und Begnadigungen erfolgten demnach mit seiner Zustimmung aus der Ferne. Ähnliche Verlautbarungen kommen auch von Biden, der nun öffentlich erklärte, dass er all die entsprechenden Dokumente unterschrieben habe. Man dürfte aber natürlich bezweifeln, dass er eingestehen würde, dass einzelne Handlungen von anderen in seinem Namen passierten, sollte dies der Fall gewesen sein.

Eine weitere Analyse des „Oversight Project“ zeigt nun: In den meisten Fällen war Biden in Washington D.C., als der „Autopen“ zum Einsatz kam – zum Teil unterschrieb er am gleichen Tag sogar persönlich Gesetze. Warum also nicht auch andere Dokumente? Je nach Jahr wurden zwischen 57 und 87 Prozent aller per „Autopen“ unterschriebenen „Executive Orders“ signiert, als Biden in der US-Hauptstadt präsent war, bei Begnadigungen wurden insgesamt 81 Prozent von der Maschine unterschrieben, obwohl er vor Ort in Washington war.

All das löste eine neue Untersuchung aus, die jetzt das Weiße Haus von Donald Trump ankündigte. „In den letzten Monaten wurde immer deutlicher, dass Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Biden die Macht der Präsidentenunterschrift missbrauchten, indem sie einen Autopen einsetzten, um Bidens kognitiven Verfall zu vertuschen“, heißt es von der Trump-Regierung.

Obwohl die Befugnis für all diese Handlungen natürlich „nach Verfassung beim Präsidenten“ liege, „bestehen ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und sogar hinsichtlich des Ausmaßes, in dem Biden sich darüber im Klaren war, dass diese Maßnahmen in seinem Namen ergriffen wurden“, so die aktuelle US-Regierung über ihre Vorgänger.

Der Anwalt des Weißen Hauses soll daher nun gemeinsam mit dem US-Justizministerium klären, „ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu täuschen und die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten verfassungswidrig auszuüben.“

Teilen: Zu den Kommentaren (15)