Im Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Dienstag ein Gesetzentwurf vorgestellt werden, der Abgeordneten untersagen würde, Mitglieder der AfD oder ihrer Jugendorganisation mit öffentlichen Mitteln als Mitarbeiter zu beschäftigen.

Grundlage ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, das diese Maßnahme trotz Eingriffs in die Rechte von Abgeordneten für verfassungsrechtlich zulässig hält. Ziel sei die „Verhütung von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Das Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe dem laut Gutachten nicht entgegen. Beauftragt wurde die Prüfung vom Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD). Das Dokument liegt dem Magazin Cicero vor.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss staatlicher Mittel für „verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte“ grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zwar beeinträchtige eine solche Regelung die Freiheit des Abgeordnetenstatus, dies sei jedoch gerechtfertigt.

Wörtlich heißt es: „Auch eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung kann ein Indiz für eine aktive verfassungsfeindliche Betätigung liefern.“ Es bedürfe „weiterer Umstände, die darlegen, dass die Person die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung aktiv unterstützt“. Jedoch würden „die Anforderungen an Art und Umfang der Unterstützungshandlungen mit zunehmender Gewissheit über die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung abnehmen“.

Werbung

Konkret würde das bedeuten: AfD-Abgeordnete dürften keine Parteimitglieder mehr mit öffentlichen Geldern beschäftigen – obwohl sich Fraktionsmitarbeiter in der Regel gerade aus der eigenen Partei rekrutieren. Da die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist, könnte bereits die Mitgliedschaft in Partei oder Jugendorganisation als hinreichendes Indiz für eine verfassungsfeindliche Betätigung gewertet werden – auch ohne individuellen Nachweis konkreter Handlungen.

Lesen Sie auch:

„Ethnisches Volksverständnis“

2.050 AfD-Mitglieder „rechtsextrem“ – Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer legt neuen Bericht vor

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 erklärte Thüringens Behördenchef Stephan Kramer, die AfD vertrete ein „ethnisches Volksverständnis“ und bleibe verfassungsfeindlich. Rund 2.050 Mitglieder werden dem rechtsextremen Personenpotenzial zugerechnet.

Redaktion • 226

Spionageabwehr

Dobrindt hat neuen Verfassungsschutz-Chef gefunden – und wünscht sich mehr Zurückhaltung

Sinan Selen soll neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Er wäre der erste Präsident mit Migrationshintergrund. Einen besonderen Fokus will er auf die Abwehr russischer Spionage legen.

Redaktion • 72

Ausgangspunkt der Prüfung waren laut Gutachten Medienberichte, wonach AfD-Abgeordnete Personen beschäftigt haben sollen, die Mitglied in „vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften und beobachteten Vereinigungen“ sind.

Ob das geplante Gesetz Bestand hat, ist offen. Sollte es beschlossen werden, könnten betroffene Abgeordnete und Fraktionen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.

Laut der Berliner Zeitung hat die AfD-Bundesspitze ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste. Der Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt, hat das 50-seitige Gutachten verfasst, welches sich öffentlich auch aufrufen lässt. (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (83)