Tagesthemen
Abschreibungen: Merz erzählte im Fernsehen die Unwahrheit
Abschreibungen für Unternehmen auch rückwirkend für das ganze Jahr 2025 - das hatte Friedrich Merz erst vergangene Woche erneut versprochen. Im entsprechenden Entwurf eines Gesetzes steht jetzt jedoch das Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler erzählte.
Es ist eines der Versprechen, mit dem die neue Koalition eine „Wirtschaftswende“ anschieben will: die Steuerentlastungen für Unternehmen. Insbesondere plant die Bundesregierung, Unternehmen via Abschreibungen die direkte Steuerlast etwas zu strecken und zu erleichtern.
Vergangenen Mittwoch betonte Friedrich Merz in den Tagesthemen, dass diese Abschreibungen schnell kommen sollten – und für das gesamte Jahr 2025 gelten würden. „Wir sind auf einem guten Weg, dafür zu sorgen, dass die Steuererleichterungen für die Unternehmen in Kraft treten können (…) wir wollen ja auch die Abschreibungsmöglichkeiten rückwirkend für das ganze Jahr 2025 ermöglichen“, hatte der Bundeskanzler am Mittwochabend erklärt. Dies habe er auch mit Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil „ausführlich besprochen“, sagte Merz weiter.
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Im Referentenentwurf von Klingbeils Ministerium steht jedoch etwas anderes: Hier ist nicht von rückwirkenden Abschreibungen die Rede. Stattdessen soll diese Möglichkeit erst ab dem 30. Juni dieses Jahres greifen, geht aus dem Entwurf hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Die Abschreibungen seien nur für Objekte möglich, „die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind“, heißt es wörtlich.
Ein Referentenentwurf ist eine erste Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes, bevor er ins Kabinett eingebracht wird, und steht daher weit am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses. Dass die „ausführlichen“ Gespräche, die Merz mit Klingbeil geführt haben will, hier jedoch offenbar nicht berücksichtigt wurden, straft den Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD dennoch lügen. Seine Verkündung jedenfalls, Abschreibungen auch rückwirkend für das ganze Jahr 2025 möglich zu machen, steht so ausdrücklich nicht im Entwurfstext, der laut Berichten bereits am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird.
Merz Verhalten rund um die letzte Wahl zeigt doch, daß er dem Wähler die Wahrheit entweder nicht zutraut, oder das er nie einen „Politikwechsel“ vorhatte.
In beiden Fällen enttarnt er sich aber als jemand, der den Glauben an das demokratische System verloren hat.
Jemand, der an die Demokratie glaubt, vertraut dem Wähler auch mit unbequemen Wahrheiten und läßt diese über seine tatsächlichen Absichten auch nicht vollständig im Dunkeln.
Das es auch dem beste Politiker nicht unbedingt gelingt, Wahlversprechen umzusetzen, dafür hat jeder Verständnis. Das aber die kommunizierten Absichten vor der Wahl nicht richtungsgleich mit den Bemühungen nach der Wahl sind, sondern genau entgegengesetzt, daß kann nur jemand tun, der dem demokratischen Entscheidungsprozess keinerlei Bedeutung mehr beimisst und der dementsprechend auch kein Demokrat mehr ist.
Der Ritter der traurigen Gestalt macht einmal mehr deutlich, dass er nichts zu melden hat und sowieso lieber den Frühstücksdirektor im Ausland gibt.
Er lügt? Ach was.
Wo ist die Neuigkeit? Der erzählt doch immer die Unwahrheit.
Merz belügt die Wähler. Das war so, das ist so und das wird so bleiben.
Ganz einfach: Die Wahrheit mag ihn nicht!
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merzel/Cdu 3x angelogen.
Vollkommen unwichtig. Das löst das deutsche Wirtschaftsproblem genau 0. Allein das beschäftigen mit dieser Regelung, kostet mehr als sie nutzen hat….
Wie können solche Menschen in solche Positionen kommen?
Gäbe es wirklich eine Volksherrschaft und auch Staatsdiener, würden Staatdiener NUR das machen dürfen was das Volk, der Chef, ihnen sagt.
Doch das Konzept seit 1949 sah von Anfang an vor das Parteien wie Gouvernanten sich aufspielen und der Bürger seiner Bezeichnung nachkommt und für das Agieren der Politiker mit Leib, Leben und vor allem seinem Geld bürgt.
Hat der Bierdeckel – Kanzler den Überblick verloren ? Was sagt sein Vize ??? Ist das nicht sein Ressort?
Wie kann man der CDU überhaupt noch ein Wort glauben.
Man sollte viel häufiger die Aussagen von Regierungsmitgliedern auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen. Wir würden uns wundern, wie häufig die Aussagen nicht stimmen.
Abschreibungen tätigt man auf Investitionen. Keine Investitionen, keine Abschreibungen. So einfach ist das.
Weiß der Mann nicht, was seine Regierung tut oder kann er nicht anders, als lügen?
Merz plappert frei drauf los wie unsere Annalena, konfuser als Scholz zuvor. Bei Merz haben die Aussagen regelmäßig kaum 24h Bestand. Oder haben wir jetzt etwas einen eigenen Joe Biden ??
Merz, getreu seinem Motto: ist der Ruf erstmal ruiniert, lügt sich’s ganz ungeniert!
Da hat der Merz sich wohl versprochen. Nach dem Kanzler ohne Erinnerung nun der Kanzler der Versprecher.
Abschreibungen? In Zeiten, in den sowieso keiner investiert?
Merz, ein Taschenspieler. Und Klingbeil muß ihm glauben, wegen fehlender eigener Kenntnisse.
Die im Gesetzesvorhaben beschriebene degressive Abschreibung ändert nichts an der Tatsache, dass durch Regierungseingriffe und/oder Gelddrucken global irrsinnige Überkapazitäten für Industrie- und andere Güter geschaffen wurden, deren Amortisation nicht mehr möglich ist. Die geplante Regelung wird keine zusätzlichen Investitionen auslösen, weil ein rational agierendes Unternehmen keine Erhöhung der Produktionskapazität in kollabierende Kaufkraft hinein plant. Und dass Merz lügt, wissen wir leider seit der Bundestagswahl sehr genau.
Kann schon Mal passieren, dass man im eigenen Land nicht durchblickt, wenn man seit Amtsantritt mit allen anderen Ländern beschäftigt ist, vorzugsweise mit der Ukraine. Und dann, hat dieser Mann in seit seinem Amtsantritt schon Mal die Wahrheit gesagt? Klingbeil wird ihm schon erklären, wo es lang geht. Es lebe die Regierungsmacht der Wahlverlierer!
Merz kann Wahrheit von Lüge nicht mehr unterscheiden.
Tja, was der Herr Merz so alles „will“ – und dabei „ganz fest“ ist… Da hat er dann wohl seinen Laden nicht im Griff. Wie auch, wenn er dauernd in der Gegend rumtourt und sich mit einem Koalitions“partner“ eingelassen hat, der ihm am liebsten Gift geben würde? (Und nur um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist selbstverfreilich im übertragenen Sinn gemeint…)
‚Merz sagt im Fernsehen die Unwahrheit‘ ist eine Nachricht mit dem Sensations- und Überraschunggehalt der Nachricht ‚Wasser ist nass‘.
Merz ist doch berechenbar. Wenn er etwas ganz groß ankündigt, dann weiß man doch genau das Gegenteil eintreten wird!