Staatlicher Fonds
Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen – für „soziale Innovationen“
Union und SPD möchten sich an Milliarden von Ersparnissen bedienen: Gelder von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds für „soziale Innovationen“ einzurichten.
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Mehrere Milliarden Euro könnten auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern – und jetzt von der Bundesregierung eingezogen werden. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Geld dieser sogenannten nachrichtenlosen Konten für „soziale Innovationen“ aufzuwenden und dafür einen „revolvierenden Fonds“ einzurichten.
Bislang fällt das Geld auf derartig inaktiven Konten nach 30 Jahren in der Regel an die verwaltende Bank. Diese wiederum muss den Betrag dann als Gewinn verbuchen und versteuern. Sollte sich ein Anspruchsberechtigter doch noch melden, muss die Bank das Geld dann trotzdem auszahlen – auch wenn es bereits verbucht wurde.
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Auch im Falle eines Umzugs kann es zur langjährigen Inaktivität eines Kontos kommen, sollte der Inhaber eine Adressänderung vergessen und somit für die Bank nicht länger erreichbar sein. Ähnlich verhält es sich bei einer Unternehmensauflösung, bei der nicht alle Konten dementsprechend gekündigt wurden. Möchte niemand das Geld haben, kann es dann eben die Bank übernehmen.
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge befinden sich auf deutschen Konten zwei bis neun Milliarden Euro. Während die Bank zur Verwaltung dieser Summen verpflichtet ist, ist die Hürde für einen staatlichen Zugriff auf die Gelder sehr hoch, allein schon durch die langjährige Aufbewahrungspflicht der Banken. Doch das möchten Union und SPD jetzt offenbar ändern.
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Wie genau die Gelder staatlich genutzt werden sollen, ist bislang nicht klar. Die Bundesregierung plant jedoch zunächst eine Festsetzung des Zeitraums für nachrichtenlose Konten. Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen, um so eine schnellere Einziehung der Gelder durch die Bank zu bewirken.
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Die Kreditinstitute könnten dann verpflichtet werden, das Geld weiterzuleiten. Geplant ist ein zentrales Melderegister, in dem die nachrichtenlosen Konten aufgeführt werden. Bislang geschieht das nur innerhalb der einzelnen Institute, für Angehörige ist es deshalb beispielsweise schwer, die Konten von Verstorbenen aufzuspüren. Gelingt das nicht, könnte das Geld künftig in einen Fonds eingespeist werden, aus dem dann wiederum die „sozialen Innovationen“ getätigt werden.
In Großbritannien gibt es ein ähnliches System: Nach 15 Jahren können die Guthaben nachrichtenloser Konten staatlich vergeben werden, indem sie an eine Förderbank weitergeleitet werden. Ob dieses Vorgehen in Deutschland verfassungsrechtlich vertretbar und im Rahmen des Erbrechts durchgeführt werden kann, ist jedoch fraglich. Inwiefern die inaktiven Milliarden Euro also tatsächlich für „soziale Innovationen“ genutzt werden können, ist unklar.
Welt-Kolumnist Harald Martenstein schreibt vor wenigen Tagen sehr zutreffend:
„Es hat sich, glaube ich, etwas grundsätzlich geändert am Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Der Staat versteht sich nicht mehr als Dienstleister. Stattdessen wird die Bevölkerung als Untertan gesehen, der für die gesellschaftlichen Umbaupläne der Regierung unbegrenzt tributpflichtig ist. Warnhinweis auf allen Brieftaschen: Dein Geld ist gar nicht deins. Du hast dein Geld nur so lange, bis die da oben es für ihre
Projekte brauchen“.
Kamelversorgung ist teuer.
Diese Politik gehört sofort abgeschafft!
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!“ (Konrad Adenauer)
Und was bitte sind: soziale Innovationern?
Es gibt ein Wort dafür: Diebstahl.
Staatlich betriebener Raub, würden manche sagen, aber wehe ein Bürger würde ähnlich agieren!!!
Die Querdenker haben schon wieder Recht.
Die kriegen den Hals nicht voll.
„Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen (…)“
Und dann auf 15, dann 10, dann fünf Jahre, dann drei, eventuell abhängig von etwaigen Parteimitgliedschaften, vom Wahlverhalten und den letzten Auswertungen getätigter Social-Media-Äußerungen.
Migranten sind teuer, und weder die Antifa noch die staatlich angestellten Denunzianten arbeiten für lau.
Modernes Raubrittertum!
„Soziale Innovationen“, darunter kann alles und nichts verstanden werden…..auch die fortschreitende Überwachung und Gängelung von Bürgern.
Die eifrigen Helfer-NGOs verbrennen schließlich sehr viel Geld.
Zum Besten der Bürger wird das Geld bestimmt nicht eingesetzt werden, eher zum Besten der ReGierung.
Inaktiv könnte auch so verstanden werden, dass die Konteninhaber, obwohl bekannt, längere ihr Vermögen nicht angerührt haben.
Da steigt in mir unweigerlich die Frage empor, warum man überhaupt das Geld noch auf der Bank und damit einhergehend in der Schusslinie des Staates bzw. der EU lassen sollte. Meldungen wie diese bewegen doch die Leute vermehrt dazu, sich stärker mit Edelmetallen und Bitcoin zu beschäftigen.
Die Ampelregierung war schon fast nicht zu ertragen, diese Koalition ist in ihrer Habgier nur eckelhaft und für einen freien, demokratischen Staat nicht haltbar. Wann wachen die Menschen endlich auf? Dann, wann sie nichts mehr haben? Aber gut, Merz hatte auch das angekündigt und die Schäfchen haben ihn gewählt.
Wie wäre es damit, Erben ausfindig zu machen, anstatt sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen?
Wir stehen erst am Anfang einer massiven Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung die sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten. Es ist zu befürchten, dass schon konkrete Pläne zum Lastenausgleich in den Schubladen, unserer von sich selbstbezeichneten „guten Demkraten“ liegen, um den Mittelstandbürger massiv zu schröpfen – natürlich alles im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Wehe, wehe uns … Land unter …
Anthony Giddens als der frühere Direktor der London School of Economics and Political Science (LSE) kritisiert bereits seit langem, dass ohne soziale Innovationen vor allem die Europäische Union keinerlei Zukunftsperspektiven hat. Insofern ist es eine für alle zutiefst existenzielle Angelegenheit. Dass die deutsche Bundesregierung nunmehr die Gelder nachrichtenloser Konten dafür verwenden will, Aufschluss darüber zu gewinnen, was zur gesellschaftlichen Erneuerung jeweils zu tun und zu lassen ist, könnte deshalb begrüßenswerter nicht sein. Allerdings stellt sich dabei die Frage, ob sie es damit wirklich ernst meint. Angesichts dessen, dass Untersuchungen an so manchem Forschungsinstitut von der öffentlichen Hand noch immer mit horrenden Summen finanziert werden, die nicht einmal im Ansatz triftig sind, würden die Mittel schon heute verloren sein. Letztlich liefe es dann bloß darauf hinaus, die Milliardenbeträge einfach zu verbrennen.
„Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen…“
… und in den nächsten Jahren wird dieser Zeitraum dann schrittweise auf 30 Tage reduziert.
Also, so wie ich das in Erinnerung habe, muss der Staat vor jeder ihm zufallenden Erbschaft und anderen Fremdvermögen einen Erbenfinder oder Eigentumsinhaber-Finder (ich nenne ihn jetzt mal so, es gibt bestimmt auch eine off. Berufsbezeichnung) beauftragen. Erst wenn der Niemanden mehr findet, darf der Staat zulangen. Die Kosten für den Ermittler gehen natürlich vom Vermögen ab, die muss der gefunde Erbe oder Eigentümer bezahlen. Wird Niemand gefunden, zahlt diese Kosten der Staat – is logisch. Ich weiß allerdings nicht, wie lange der Ermittler Zeit dafür hat und durch wie viele Stammbäume er sich arbeiten muss.
Das ist dann das Ergebnis, wenn Black Rock mit seinen Vasallen an die Hebel der Macht kommen.
Sorry, aber die Artikel-Überschrift ist grob irreführend, weil nicht allgemein „Privatkonten“, sondern nur solche betroffen sind, die quasi „herrenlos“ gestellt sind. Ich gehe davon aus, dass Apollo news keine Paniknachrichten verbreiten möchte, und deshalb bereit ist, auch in der Überschrift eines Artikels genauer zu formulieren.
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm.
In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum!
Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg gingen dort im ersten Quartal 2024 noch 2.226 Verfahren ein. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es bereits 4.887 – ein Anstieg um drastische 120 Prozent.
Die Entwicklung setzt sich fort: Im April 2025 schnellte die Zahl der Verfahren von 771 auf 2.234 hoch – mehr als eine Verdreifachung gegenüber April 2024.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/kollaps-befuerchtet-asyl-klagewelle-ueberrollt-deutschlands-gerichte/3eda111e-f926-4abf-9a65-3fa755dc9221
Ganz einfach erklärt: Bei Normalos nennt man das „schweren Diebstahl“; bei der Politik nennt man das „soziale Innovationen“. Bei Normals bedeutet das Gefängnis, bei der Politik bekommst einen Preis verliehen (z.b Karlspreis)
Erst die inaktiven Konten,dann die Sparkonten der Bürger.
Selbst schuld wer sein Geld nicht rechtzeitig abhebt und in bar aus der Bank herausträgt.
Erst dann ist es weg.
Wenn das Geld der anderen ausgeht suchen die Sozialisten Geld im illegalen. Daher auch die Diskussion um die russischen Milliarden bei der EZB.
Was für eine Räuberbande!