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Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro
Weil er einen Hashtag mit der Parole „Alles für Deutschland“ nutzte, wurde bei einem 60-Jährigen aus dem Landkreis Miesbach eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wenige Wochen später erhielt er einen Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro.
„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Miesbach im Dezember 2023 auf X unter einem Beitrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Er wollte damit nach eigenen Aussagen auf die Diskussion über die Anzeige gegen den AfD-Politiker wegen der entsprechenden Parole hinweisen. Doch dafür wurde der 60-Jährige angezeigt, die Staatsanwaltschaft Miesbach nahm Ermittlungen auf.
Am 8. März dieses Jahres kam es dann sogar zu einer Hausdurchsuchung: Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten das Haus des Mannes wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Nach Angaben des Mannes durchsuchten insgesamt sieben Polizisten, sogar in schusssicheren Westen gekleidet, sein Haus.
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Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei Rosenheim die „kriminalpolizeilichen Maßnahmen“. Ein Protokoll der Hausdurchsuchung liegt Apollo News exklusiv vor. Darin ist angegeben, dass nach allen elektronischen Geräten gesucht wurde, um Beweismaterial sicherzustellen. Im weiteren Verfahren wurde jedoch kein solches Gerät für die Beweisführung genutzt – die Durchsuchung hatte offenbar keinerlei positive Effekte auf die Arbeit der Ermittler.
Nur wenige Wochen später, am 19. Mai, erhielt der 60-jährige Mann dann einen Strafbefehl des Amtsgerichts Miesbach, der durch die Staatsanwaltschaft Miesbach erwirkt worden ist und Apollo News vorliegt. Wegen des Vorwurfs, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, wurde durch das Gericht gegen den Mann eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70 Euro festgesetzt. Damit wäre der 60-Jährige nicht nur vorbestraft, sondern müsste auch insgesamt 7.000 Euro wegen des Verwendens von zwei Hashtags zahlen.
Gegenüber Apollo News gab der Mann an, bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zu haben. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News ließ das Amtsgericht Miesbach bislang unbeantwortet.
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohmaier nimmt im Apollo News-Interview Stellung zum Irankrieg. Bezüglich der Motive des Angriffs zeigt er Verständnis - und betont das Bündnis zu den USA.Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde in der Zeit des Nationalsozialismus durch die SA verwendet. Ihren Ursprung hat die Parole jedoch in einer königlichen Proklamation des bayerischen Königs Ludwig I. In diesem Fall verwendete der Mann den Ausdruck im Zusammenhang mit der Anklage und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Nutzung des Ausdrucks und nicht in Bezug auf den Nationalsozialismus.
Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Verwendung des Begriffs durch die SA zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke dennoch vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt. In vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
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Ich habe den Wecker inzwischen auch an Wochenenden auf 05:30 Uhr gestellt.
Zähneputzen und ein Kaffee muss vorher schon drin sein.
Künftig reicht schon das Zähneputzen und Kaffee trinken um als …. identifiziert zu sein!
Was für ein Kackkommentar. Glauben Sie das wirklich oder was soll die Kacke?
DAS glaub ich wirklich, denn wenn es in diesem Land schon Leute gibt, die Jemanden als „rechtsextrem“ einordnen, weil man an die klassische Familie und biologische Fakten glaubt, dann kommt sowas als Nächstes! Und mäßigen Sie bitte mal Ihren Ton, bin kein kleines Kind!
Erstaunlich, dass ihr Mist immer durchkommt.
Auch in den DDR Gefängnissen konnte man Zähne putzen.
Am Wochenende kommen Sie aber früh zurück!
Was er nun in seiner Situation am nötigsten braucht, wäre ein ausgezeichneter Anwalt. Der kostet. Aber da wäre ja noch die Möglichkeit, ein Spendenkonto einzurichten. Die Angelegenheit sollte bis zur höchstmöglichen Instanz durchgezogen werden.
bei RA Markus Haintz dürfte ich da sehr gut aufgehoben sein 😉😉 mal sehen, ob dieses Mal die Staatsanwaltschaft München und der gute Richter Leitner vom AG Miesbach rechtzeitig die Kurve kriegen, ansonsten gibts eben noch etwas Streisand Effekt, damit auch ja jeder mitbekommt, was sich im allerbesten Westkorea aller Zeiten gerade so abspielt. vielleicht wollen die dem amerikanischen Botschafter aber auch einfach Nachhilfe in Sachen politischer Justiz geben
es wird Zeit, dass das ganze mal bis zum Verfassungsgericht durch geklagt wird. Es kann nicht sein, dass hier ganze Wörter verboten werden.
Sujektiv könnte man eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei gewissen Äußerungen Anderer vermuten – Oder?
du bist ein held 🙂
Immer wieder Bayern. Man hat den Eindruck, dass dort Staatsanwaltschaften und Gerichte besonders scharf gegen Gedankenverbrecher vorgehen.
Vielleicht auf Veranlassung durch die bayerische Staatspartei, die ihre Felle davonschwimmen sieht?
Mal sehen, welchen Slogan die bei nächsten Wahl haben wird …
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Strauß schon 1987. Ist bis heute deren Schibolet. Ich bin quasi damit aufgewachsen.
Damals war die CDU/CSU auch noch eine rechte bzw. konservative Partei. Heute ist es einfach nur eine Linkspartei von vielen. Ich hoffe, dass das die Wähler endlich begreifen.
Das war noch nie nicht anders. Googeln Sie mal nach „Stoppt Strauß“. Damit habe ich als 15-jähriger Pimpf und noch auf links gestrickt – wobei ich heute immer noch so „links“ wie damals bin, nur dass das inzwischen ja auch total rääächts ist – auf Bildungsfahrt in Bonn die Vertreter der CSU ordentlich ins Schwitzen gebracht und mir ein persönliches Lob vom SPD-Urgestein Peter Glotz eingehandelt, nachdem die Tante von der CSU was von der „Liberalitas Bavariae“ faselte und ich meinte, dass es mit der „Liberalitas“ ja nicht ganz so weit her sei und dieses Beispiel dafür anführte … 😂
Ma sollte für Fälle,
die erkennbar strittig sind,
Spendenkonten einrichten.
Deutschlandweit.
Die Höhe der Strafen
sind ja geradezu absurd !
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Strauß schon 1987. Ist bis heute deren Schibolet. Ich bin quasi damit aufgewachsen.
Damals war die Union noch eine wertkonservative Partei. Solche Typen wie die, die heute in der Partei das Wort führen hätten allenfalls bei den Jusos Aufnahme gefunden. Die Union von heute ist soweit von der Mitte entfernt wie Dänemark von den Alpen. Wenn da, dann rechts nichtsmehr kommen darf sind wir bei DDR 2.0.
Schlimmer als in der DDR. Vorbestraft, Hausdurchsuchung, 7.000 Euro usw, die Behörden haben jeden Maßstab verloren. Derweil sind die Gefängnisse voll von wirklichen Kriminellen und die Kriminalität explodiert. Da trauen die sich aber nicht ran, Rentner sind da pflegeleichter.
Die wirklichen Verbrecher werden nach 5 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt!
Spätestens!
Und Messerstecher kommen nach 2 Tagen in der Psychiatrie wieder raus.
Leute, Ihr müsst einfach darüber nachdenken, WEM von den Akteuren WAS nützt bzw. NICHT schadet. Das traurige dabei ist, dass man nicht mehr schlafen kann, wenn man am Ergebnis dieser Überlegung angekommen ist; WAS ist deren eigentliche Aufgabe? Was nehmen sie aber schulterzuckend in Kauf? Aber WAS ist ihnen sehr wichtig?
Aufgrund ähnlicher Erfahrungen kann ich den Kommentar nur bestätigen.
Ich glaube gerne, dass die Parole u.a. auch von SA-Leuten verwendet wurde. Aber war sie tatsächlich SA-offiziell? Könnten wir mal die Belege sehen?
Ich habe mich intensiv mit der Geschichte der NSDAP und seiner Organisationen beschäftigt. Mir ist nicht bekannt, dass die SA ein „Motto: Alles für Deutschland“ hatte. Als Parteiorganisation bei Aufmärschen trug die SA die Fahnenstandarten der Partei mit dem Parteimotto „Deutschland erwache“. Die SS hingegen hatte das Motto „Meine Ehre heißt Treue“ . Meine Frage: Gibt es renommierte Historiker, die belegen, dass der Spruch von der SA offiziell verwendet wurde?
Laut WELT Artikel von Kellerhof 15.08.24: „Schließlich „Alles für Deutschland“. Die Formulierung war auf hunderttausende SA-Dolche graviert, fand sich auf unzähligen Flugblättern der Braunhemden, in NS-Zeitungen und vielfach andernorts. Nach 1945 war es unter anderem der Wahlspruch rechtsextremer Partisanen und Teil der Grußformel der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, die lautete: „Mit vorzüglicher Hochachtung Alles für Deutschland“.“
Liegt der Bademantel schon bereit? 🤣
Solange es keine Liste inclusive dazugehöriger App gibt, in der alle Wörter, Redewendungen, Abkürzungen, Körpersprache-Elemente und Frisuren erwähnt sind, die als verboten gelten, halte ich solch eine Strafe für Willkür. Eine kostenfreie Ermahnung hätte gereicht. Ferner: Es gehört zur Kreativität des Menschen, Buchstaben oder Abkürzungen in phantasiereiche Worte umzuformulieren. Letztendlich wird hier auch ein Teil der menschlichen Kreativität unter Beschuss genommen. Wie wird es weitergehen???
Die Miesbacher waren ja auch besonders aktiv, als ein Unternehmer ein Plakat aufhängte, auf dem die grünen persifliert dargestellt wurden. Am Ende mußte das Amtsgericht Miesbach erkennen, dass das erlaubt ist. Kurz: Man kann sich dann schon fragen, wieso sie vorher den Strafbefehl unterschrieben haben.
428 Millionen Euro pro Jahr für eine Notunterkunft, in der Gewalt, Hygienemängel und ineffiziente Verwaltung Alltag sind:
Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel wirft immer mehr Fragen auf.
Während Berlin in Milliardenlöchern versinkt, kassieren Betreiber, Subunternehmer und Hilfsorganisationen weiter – ohne erkennbare Kontrolle.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-fluechtlingsunterkunft-tegel/
Das hat den Geschmack von Willkür und Rechtsbeugung. Derweil 76 Messerangriffe täglich, in der BRD. Hier stimmt etwas nicht.
DIe hohen Strafen kommen zumeist daher dass die dein Einkommen zuerst schätzen da bei der Hausdurchsuchung da keine Fragen zu gestellt werden. Ich hatte auch schon eine deswegen weiß ich dass am wichtigsten sofort Einspruch gegen die Höhe und gegen das Verfahren an sich
Nun denn, jetzt weiß man auch im tiefschwarzen Miesbach woher der Wind weht.
Bis zur Causa Höcke wusste ich auch nicht, dass der Spruch verboten ist. Das ist aber auch egal, weil ich von Haus aus nicht so einfältig bin, um mich mit solchen Sprüchen dicke zu tun und um die Bedeutung des Wortes „Alles“ weiß.
Und zu den blitzgescheiten Wutrentnern. Herr Höcke hat vor Gericht gekniffen und sich mit Unwissenheit rausgeredet, was zumindest eine gewisse Reue oder Einsicht in sein Fehlverhalten durchblicken lässt. Somit kein Grund für gut gemeinte Rentner-Solidarität, denn Höcke tut es umgekehrt ja auch nicht für euch, sondern suchte nur Aufmerksamkeit und Wählerstimmen. ! 😉
Nein, da lässt mitnichten etwas „durchblicken“. Das ist Ihre sehr subjektive Wunschvermutung, sonst nichts.
Und Höcke hat auch nicht „gekniffen“ sondern klug agiert.
Bisher hab ich noch keinen Menschen getroffen, der vor dem Höcke -Justizskandal gewusst, dass die 3 Worte strafbar sind.
Und wie bereits mehrfach hier zu lesen: jede Menge anderer Promis haben dies straffrei aussprechen dürfen.
Hier handelt es sich um linkspropagandistische Sprachpolizei, die uns Bürger einschüchtern will.
Das Gegenteil wird der Effekt sein.
Warum haben Sie es eigentlich nötig, hier von „blitzgescheiten Wutrentnern“ zu faseln?
Arbeiten Sie mal an Ihrem Frust und Ihren Aggressionen.
jaja, laber laber…
sprechen sie es doch aus. apollo lässt bestimmt durch. und wenn nicht, einfach mal anderswo versuchen, statt immer nur gratismutig andere zu beklatschen.
Toller sachgerechter Dialog, aber fragen wir doch mal nach dem 6.März 1848, Königliche Proklamation, Ludwig I. von Bayern, … ?
Haben wir eventuell etwas übersehen, ship of fools?
6.März 1848, Königliche Proklamation, Ludwig I. von Bayern, … ?
Bayerische Staatsbibliothek?
Haus der Geschichte Bayerns?
Da stand unten drunter „Alles für mein Volk! Alles für …!“, ging vom König aus.
Und der gesamte Staatsrat hatte unterzeicnhet.
Haben da etwa historische Vandalen inzwischen die Oberhand gewonnen?
Bleibt noch die Frage nach der >>Bedeutung des Wortes „Alles“<<, wäre mal interessant zu lesen, was Du darüber weißt
Du bist dumm wie Brot.🤬
Die Drei dazu nur: Muhähä.
Wieder ein Rentner der alles gibt. 🤣
Man kann eigentlich nicht glauben, daß wirklich der vermeintliche NS-Bezug es ist, was die Unseredemokraten stört. Es ist der Inhalt, das Bekenntnis zu Deutschland, das ihnen komplett abgeht, und das sie verfemen wollen. Man erinnere sich an die Merkel-Aktion, dem Parteifreund die deutsche Flagge aus der Hand zu reißen, mit der er winkte. Sie hassen Deutschland und alle, die es lieben. Nur so läßt sich auch ihre Politik verstehen.
Höhepunkt war, als sie jedesmal wenn die Nationalhymne erklang, einen Zitteranfall bekam!
So sehe ich das auch! In Bayern scheinen „Unsere Demokraten“ besonders aktiv zu sein, insbesondere auch mit Hausdurchsuchungen.
Was die da abziehen, ist selbst kriminell.
7000 Euro für drei Worte, kann man nur als Willkür begreifen. Womit sich die Justiz gar selbst in die Tradition eines NS-Regimes einreiht.
War da nicht was mit einer gewissen Kathy Wer? die das auch gepostet hat und sofort freigesprochen wurde?
Steht am Gerichtsgebäude in Miesbach auch „Jedem das seine“?
Haben wir in D nicht ganz anderen Probleme