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Datenschutz

Jetzt startet die EU einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung

Die EU unternimmt einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will so „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben.

Ursula von der Leyen will „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben.

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Die Europäische Union unternimmt einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Noch bis zum 18. Juni läuft die Konsultationsphase, in der auch EU-Bürger ihre Meinung zu dem Thema abgeben können. Denn aktuell gibt es noch keine einheitliche Regelung innerhalb der EU – das soll sich aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald ändern. Die Union argumentiert mit den Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung. Ein finaler Gesetzesentwurf könnte bereits 2026 kommen. 

„Da es keinen EU-weiten Rechtsrahmen gibt, der Anbieter verpflichtet, Metadaten für einen angemessenen und begrenzten Zeitraum für Strafverfahren aufzubewahren, sind die Daten möglicherweise nicht mehr vorhanden, wenn die Behörden sie anfordern“, heißt es auf der Webseite zur EU-Befragung. In Deutschland gibt es zurzeit keine langfristige Datenspeicherung. 

Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch im September 2022 urteilte, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sei, hieß es in einem Urteil im Mai, dass eine solche Kontrolle unter Umständen doch möglich sei. Mindestens die IP-Adressen können so gespeichert werden. Bereits Ende April 2024 hatte der EuGH entschieden, dass IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden dürfen. 

Zuvor hatten die Daten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen. Neben den IP-Adressen könnten auch Standortdaten und Verbindungsdaten gespeichert werden, wie netzpolitik.org berichtet. Bereits am 1. April kündigte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung an, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. 

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Das ist Teil der Strategie „Protect Europe“, die nach Angaben der EU für mehr innere Sicherheit sorgen soll. Dafür will die Kommission auch einen „Fahrplan für einen rechtmäßigen und wirksamen Datenzugang für die Strafverfolgung“ erarbeiten und die grenzübergreifende Behördenkommunikation erleichtern. Ursula von der Leyen kündigte an, „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben zu wollen. Auch Innenminister Dobrindt strebt eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland an. 

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Am 16. Mai sagte er im Bundestag, dass er IP-Adressen speichern will, „um schwere Kriminalität zu bekämpfen“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass die Regierung IP-Adressen und Portnummern für drei Monate speichern will. „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden“, heißt es. Die Vorhaben von Bundesregierung und EU zeigen, dass unter dem Verweis auf Kriminalitätsbekämpfung der Datenschutz eingeschränkt werden soll.

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38 Kommentare

  • Lav Azza sagt:

    Nur Uschi darf alles löschen.

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  • H. T. sagt:

    Deshalb immer VPN mit Standort extraterritorial EU beim Kommentieren!

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    Antworten
  • Lutz sagt:

    Die Person lügt schon, wenn sie den Tag begrüßt. Es geht nie um echte Strafverfolgung, sondern um Denunziation und Meinungskontrolle. Die sogenannte Elite hat Angst um ihre Machtstellung.

    37
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  • Impertenter Palpatine sagt:

    Aber eins ist sicher, egal was die EU beschliest oder sich ausdenkt, es richtet sich gegen die Einheimischen…

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  • Nick's da sagt:

    „Bereits Ende April 2024 hatte der EuGH entschieden, dass IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden dürfen.

    Zuvor hatten die Daten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen.“

    Hach, ja! Die gute alte Salami-Taktik… Ich hab’s ja schon immer gesagt…
    Nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus.
    Also zumindest nur für Verbrechen (alles mit > 2 Jahre Gefängnis).
    Bei Vergehen (< 2 Jahre) nur, wenn sie nicht anders aufklärbar sind.
    Oder, wenn das zu personal- oder kostenintensiv wäre.
    Aber bei Ordnungswidrigkeiten nur wenn es sich um wirklich heftige handelt.
    Also ein Bußgeld muss schon rausspringen.
    Naja, zur Not auch bei einem Verwarnungsgeld.
    Aber nichts unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
    Außer bei "Hass und Hetze"…

    Hurra, wir sind angekommen! 😉

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  • Philoktet sagt:

    Wurde Frau von der Leyen nicht zur Offenlegung ihrer SMS mit dem Pfizer Chef verurteilt?
    Wo bleiben die?

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    Antworten
  • Achim sagt:

    Wenn alle Arbeitenden über Vorratsdatenspeicherung irgendwann auffällig geworden sind und bestraft – wer soll dann noch arbeiten?

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    Antworten
  • ship of fools sagt:

    Dar man bei Musk anonym seine Meinung sagen?

    -3
    Antworten
  • Dissenter Freigeist sagt:

    Man stelle sich vor der EU Bürger ignoriert Urteile von der höchsten Instanz und forciert Handlungen immer wieder die sich gegen die Urteile richten.

    Wenn 2022
    https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-vom-20-09-2022
    https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

    dann hat man dies zu akzeptieren.
    ABER nicht eine UvdL, wenn es ihr nicht passt, dann wird es passend gemacht.

    Oder es fehlten die passenden Richter?
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/27/eu-court-of-justice-three-judges-and-two-advocates-general-appointed/

    Schon 2024 dankte eine Faeser über den „Richtungswechsel“ und im KO-Vertrag Union und SPD ist es auch Thema
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/C47021-eugh-eropaeischer-gerichtshof-urteil-vorratsdatenspeicherung-daten-ueberwachung-hadopi

    Angeblich „NUR“ Kriminelle, später dann ALLE EU Bürger, würden manche fragen.

    4
    Antworten
  • joel brandenburg sagt:

    Genau wie in den Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts:

    Anlasslose Bespitzelung der unbescholtenen Normalbürger mit willkürlich konstruierten Begründungen.

    Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht müßten zu allererst sämtliche EU-Politiker einschließlich von der Leyen genaustens überwacht und ggfs sanktioniert werden..was befürchtungsweise jedoch nie eintritt..Ehrenkodex unter Komplizen:

    Keiner verpfeift den Anderen bei der Schmiere

    14
    Antworten
  • Black sagt:

    „…der Anbieter verpflichtet, Metadaten für einen angemessenen und begrenzten Zeitraum für Strafverfahren aufzubewahren, sind die Daten möglicherweise nicht mehr vorhanden, wenn die Behörden sie anfordern.“

    Hahahahahahahaha, sorry, aber das sagt genau die Frau, die schon zum 2. Mal ihre sms „verloren“ hat….

    „…der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand geben…“
    Aha, gilt das denn auch für sie selbst? Wieso werden die Bürger immer alle unter Generalverdacht gestellt? Weil VdL von sich auf andere schliesst…?

    11
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  • Blauer Mond sagt:

    Wer beschützt uns bitte vor dieser hochkriminellen eu?

    8
    Antworten
  • Andrea B. sagt:

    Oh ja und bitte mit der EU Kommission und allen EU Beamten beginnen, da die immer so schnell vergessen, wo sie unser Geld verklappt haben. Dann macht das Bekämpfen von Kriminalität einen Sinn.
    Hat diese Frau v.d.Leyen, seit sie in Brüssel sitzt auch nur einmal etwas hinbekommen, dass das Ansehen der EU erhöht, dass unsere Wirtschaft aufblühen lässt, dass die Menschen dieses Kontinentes zusammen wachsen lässt? Ich kann mich nur an Kontrolle, Beschränkung der Meinungsfreiheit, immer mehr Bürokratie, Abwürgen der Wirtschaft, der eigenen Landwirtschaft, Flutung der Länder mit Migranten erinnern. Für was sitzt die da in Brüssel rum, wenn die uns allen konstant schadet?

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  • Lucius Brutus sagt:

    Wenn die Strafverfolgungsbehörden mal „zeitgemäße Instrumente“ zur Korruptionsbekämpfung benötigen, brauchen sie nur Uschis Mobiltelefon zu beschlagnahmen…

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  • Teddy sagt:

    Scheiss auf die EU!!!

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  • Bademantel on sagt:

    Diese Frau wird den 3. WK auslösen.
    Tor und VPN aktiv.

    6
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  • ship of foooooooooooooooools sagt:

    Über 300 Kommentare wenn der Raum für Blau zu klein ist, aber nur 16 zur Vorratsdatenspeicherung.

    Wir sind tatsächlich am Arsch, aber so was von!!!!!!!!

    -6
    Antworten
  • minuteman sagt:

    Totale Verars**e!
    Die brauchbaren Informationen zur Terror- und Verbrechensabwehr kommen doch eh bloß von NSA, Mossad und anderen Diensten.
    Frau van de Corruptie fällt offenbar nichts anderes mehr ein, als bestehende Rechtsmechanismen und v. A. unsere individuellen Bürgerrechte zerstören zu wollen.
    Das erinnert mich an Nutzviehhaltung.
    Diese EU transformiert m. Ans. nach immer schneller und immer unverhohlener zu einer totalitären Organisation von Schwerkriminellen.
    Bloß RAUS AUS DER EU !

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