Migrationspolitik
Europarat weist Forderung nach schärferen Abschieberegeln für kriminelle Migranten zurück
Neun EU-Staaten fordern mehr nationale Kompetenz gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was die Ausweisung krimineller Ausländer betrifft. Der Europarat kritisiert das.
Der Europarat kritisiert eine Initiative von neun EU-Staaten, die fordern, kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. In einem offenen Brief hatten die Staaten am Donnerstag erklärt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Menschenrechtskonvention zu weit auslege und damit Kompetenzen überschreite. Dadurch würde der nationale Handlungsspielraum eingeschränkt werden, heißt es in dem Brief. Die Urteile des EGMR sind bindend für die Mitgliedsstaaten. Die Unterzeichner fordern eine „neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Der Europarat ist unabhängig von der EU und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in insgesamt 46 europäischen Ländern zu überwachen. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören dazu unter anderem Aserbaidschan, die Türkei oder Moldawien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 von den Mitgliedern des Europarates gegründet und arbeitet auf Grundlage der Menschenrechtskonvention.
Zu den neun Unterzeichnern des offenen Briefes gehören die Länder Dänemark und Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Initiative dazu war von Italien und Dänemark ausgegangen, wie Euractiv am 13. Mai berichtete. In dem Schreiben heißt es, dass sich die Welt stark verändert habe, seit die Menschenrechtskonvention eingeführt wurde. „Allerdings leben wir heute in einer globalisierten Welt, in der Menschen in einem völlig anderen Ausmaß über Grenzen hinweg migrieren.“
Angesichts von illegalen Migranten, die Straftaten begehen und sich in Parallelgesellschaften absondern, „besteht die Gefahr, dass dadurch die Grundlagen unserer Gesellschaften untergraben werden“. Zugleich wurde betont, dass legale Migranten, die arbeiten, einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Staaten fordern eine Überprüfung, wie der EGMR die Menschenrechtskonvention auslegt.
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„Ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention im Vergleich zu den ursprünglichen Absichten der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben hat“. Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass die Rechtsprechung des EGMR die Fähigkeit der Staaten, „politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen, eingeschränkt“ habe.
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So habe es Fälle gegeben, in denen zugunsten krimineller Ausländer geurteilt wurde, die abgeschoben werden sollten. In anderen Fällen wurden den Staaten zu strenge Vorschriften gemacht, was die Ausweisung betrifft. Darum fordern die neun Staaten mehr nationale Entscheidungskompetenz. Darauf reagierte Alain Berset, der Generalsekretär des Europarates, in einer Pressemitteilung am Samstag.
„Die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs ist unser Fundament. Debatten sind gesund, aber eine Politisierung des Gerichtshofs ist es nicht“, heißt es. Und weiter: „In einer Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten“. Gerichtliche Institutionen müssten unabhängig von politischen Zyklen sein. Eine Ausrichtung nach „politischen Zyklen“ untergrabe die Stabilität. „Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen Regierungen noch von ihnen selbst“.
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Weiter fordert er: „Angesichts der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit besteht unsere Aufgabe nicht darin, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und relevant zu halten“. Somit stehen sich zwei Perspektiven gegenüber. Eine Sprecherin des deutschen Justizministeriums sagte laut Stern, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein hoher Stellenwert eingeräumt werde. „Und ich kann natürlich auch betonen, wir fühlen uns vollumfänglich an die Rechtsprechung des EGMR gebunden“, sagte sie.
2023 entschied der EGMR, dass Italien vier Sudanesen insgesamt 27.000 Euro für „moralische Schäden“ und weitere 4.000 Euro für zusätzliche Auslagen zahlen muss, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die vier Migranten waren 2016 nach Italien gekommen und sollten abgeschoben werden. Bei einer Leibesvisitation mussten sie sich vor anderen Migranten entkleiden und anschließend zehn Minuten nackt stehen bleiben. Das Gericht entschied, dass diese Behandlung über das vernünftige Maß hinausging.
Außerdem mussten die Sudanesen nach eigener Aussage während der heißesten Jahreszeit lange Busfahrten ohne ausreichend Wasser unternehmen, ohne dass ihnen gesagt wurde, wo es hinging. Das Gericht entschied, dass Italien in diesem Fall gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Einer der Sudanesen lebt mittlerweile in Deutschland, wie Euronews damals berichtete. Eine Abschiebung droht ihm nicht, weil er unter internationalem Schutz steht.
Ein weiterer Grund das EU-Konzept zu reformieren zu einer reinen EWG. Gemeinsamer Binnenmarkt, Ende. Mehr nicht. Rückkehr zu 100%iger nationaler Souveränität.
Heute wird gern vergessen, dass auch die Einheimischen Inhaber von Menschenrechten sind, die immer öfter zugunsten von Zuwanderern beschnitten werden.
Damit befasst sich der Europarat wohl nicht, oder?
So geht das nicht weiter.
Die EU muss sich reformieren oder Deutschland muss die Reißleine ziehen.
Ohne Deutschland gäbe es die EU vermutlich wegen Geldknappheit dann gar nicht mehr.
Damit ist klar wo der Endgegner sitzt, der eine wirkliche Reform der Migration verhindert.
Seit Beginn des Jahres sind etwa 4000 Migranten auf Kreta angekommen – so viel wie auf keiner anderen griechischen Insel.
Allein in den vergangenen vier Tagen zählte die Küstenwache über 500 Menschen. Sie waren von Libyen aus in See gestochen.
Die Behörden rechnen damit, dass sich die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, im Sommer weiter steigt.
Griechenland fordert, die Flüchtlingslast innerhalb der EU gerechter zu verteilen. (BR)
Wie kann es sei, dass das Wohlergehen der eigenen Bewölkung den eigenen Politikern scheinbar völlig egal ist.
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Solinger Messeranschlags mit drei Toten und acht Schwerverletzten.
Viele Opfer und Hinterbliebene sind als Zeugen geladen.
Opfer hoffen auf Gerechtigkeit
Sie stehen stellvertretend für die gesamte Stadtgesellschaft.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-anschlag-messer-prozessbeginn-100.html
Danke Uschi. Hast du fein gemacht. Wie geht es deinem Pony?
Aserbaidschan und die Türkei gehören dazu. Interessant!
AfD machts möglich.
Die EU Beamten gehören auf 500 – 1000 Beamte in strengen Auswahlverfahren reduziert.
Den Mitgliedsstaaten sollten die EWG Statuten zurückgegeben werden.
Die EU Beamten und von allen EWG Staaten in neutrale und nicht in „unsere Demokratie“ Beamten, sondern von deren Bewohnern gewählt werden.
So schaut dann eine EU aus, die auch zukünftig Bestand haben dürfte und von allen Mitgliedern und Bewohnern akzeptiert wird.
Zu allen wichtigen Themem sollten die Bewohner der Mitgliedsstaaten per Volksabstimmung per Wahl befragt und diese Abstimmung von neutralen Staaten überwacht werden.
Die EU ist nicht Europa.
Die EU, sagen wir doch mal ganz ehrlich, ist eine völlig nach links abgedriftete Organisation.
Entweder es kommt eine große Reform – oder die EU zerstört sich selbst.
Great Britain hat Alles richtig gemacht.
Sucht sich jetzt die Rosinen-Verträge aus und muss noch nicht mal mehr Beitrag zahlen!
Europarat? vorher noch nie etwas davon gehört. Nicht demokratisch legitimiert (nicht von uns gewählt) aber von uns finanziert und entscheidet gegen die Interessen der Länder – abschaffen
Marschbefehl zweite
Erst in Ungarn wolte ich dann nach Westen abbiegen, auf ungarischem Gebiet, denn die Grenzen auf direktem Weg nach Österreich (DDR/Tschechoslowakei
und Tschechoslowakei/Ungarn wurden nach den Flüchtlingswellen/paneuropäisches Fest und darauf zunächst wieder
stärker bewacht, auch auf ungarischer Seite. Reiseziel Rumänien und/oder Bulgarien wären in diesen
Gebieten nicht so aufgefallen, auch hatte meine Frau eine Studienkollegin in Bulgarien, die man hätte
(vorgeblich) besuchen können.
Aber dann stellte sich in Beelitz alles doch mehr oder weniger als harmlos bis lächerlich heraus. Es waren etwa
dreißig bis fünfzig Empfänger des Marschbefehls einbestellt worden, die mussten in Gruppen zu sieben Empfängern
in einenm Ausbildungsraum der NVA-Kaserne in Beelitz zunächst Platz nehmen, es wurde richtig spannend.
Marschbefehl dritte
Dann erschien ein Major der Nationalen Volksarmee und jeder Empfänger des Marschbefehls wurde aufgefordert, den mitgebrachten Marschbefehl
zunächst zu entfalten. Dann erfolgte die eigentliche Schulung, nämlich das korrekte Falten des Marshbefehls „M“ und
das korrekte Einlegen des nunmehr gefalteten Marschbefehls „M“ in die Plastikhülle des Wehrdienstausweises
nach geltender Dienstvorschrift. Ich hatte selten zuvor für mein Leben so wichtige Dinge gelernt als an diesem
Vormittag, wie hatte ich nur vorher ruhig leben könnne, ohne dies zu wissen und auch zu praktizieren?
Schließlich musste sogar ein Major der Nationalen Volksarmee seinen Lebensunterhalt mit der entsprechenden Ausbildung der Genossen
Reaservisten verdienen, und damit hatte das eben seine Wichtigkeit von höchster Rangordnung.
Marschbefehl vierte
Ich hätte zur Festigung der erworbenen Kenntnisse gern auch noch einmal das Falten an einem weiteren Exemplar des
Marschbefehls M und das korekte Einlegen desselben in die Plastikhülle des Wehrdienstausweises geübt, aber das war
nicht vorgesehen. Die Dramaturgie hatte an diesem Tage ihren Höhepunkt ereicht und wurde mit der feierlichen Entlassung
aus der „Ausbildungsmaßnahme der Marschbefehl M-Empfänger“ abgeschlossen, nicht ohne den nochmaligen Hinweis zur
sorgfältigen Aufbewahrung und Baechtung des nunmehr dreifach wichtigen Dokumkentes
„WehrdienstausweisHundemarkenMarschbefehls“ der Nationalen Volksarmee.
Und das mit der Fluchtroute über Ost-Tschechoslowakei und Ost-Ungarn war nicht mehr so wichtig, man wollte ja
noch ein wenig Spaß haben.
Die Landkarten habe ich übrigens heute noch, nur dass unter den heutigen Bedingungen eine Flucht eher in Ungarn enden würde.
Wehrhafte Demokratie halt.
DEXIT !!
Die EU und ähnliche Konstrukte sind nur fürs Power-Grabbing geschaffen worden. Zeit, manches zurückzufahren und die ausgehöhlten Demokratien langsam wiederherzustellen.
jeder kriminelle wird in deutschland gleich behandelt. straftat, strafe.
warum dass bei menschen mit anderer hautfarbe anders geregelt werden soll, erschließt sich wahrscheinlich nur ganz ganz rechten kreisen.
Logisch nachvollziehbar. Hier gibt es zum Glück weder Folter noch Todesstrafe, auch nicht als härteste Bestrafung für Kriminelle.
Zudem war der Europarat wohl der Meinung, dass andere etwas zu weit auslegen könnten.
Der „Europarat“ war mal eine gut gemeinte und nützliche Einrichtung.
Er hat sich überlebt.
Aussteigen.
Es darf kein (!) internationales Recht mehr geben das über dem Recht einzelner Staaten steht. Sonst müssen wir über nationale Souveränität gar nicht mehr reden.
Viele internationale, gut gemeinte Organisationen überspannen den Bogen einseitig mittlerweile ganz massiv.
Das ist nicht im Interesse unseres Landes!
Dexit jetzt.
Niemand braucht eine 2te Regierung und Rechtsprechung, die einem souveränem Land fortlaufend Knüppel zwischen die Beine wirft.
Weg mit dem undemokratischen Moloch!
Warum sollten Kriminelle Kriminelle abschieben wollen?