Nach Einstufung
Günther widerspricht Merz bei AfD-Verbot: „Ein Staat muss sich selbst schützen“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundesregierung müsse handeln, denn ein Staat müsse „sich selbst schützen“, so Günther.
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anders als Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz spricht der CDU-Politiker sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene aus. Günther zufolge müsse die Bundesregierung einen Verbotsantrag auf den Weg bringen.
Ein Parteiverbot kann laut Grundgesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen – auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates. Für den Ministerpräsidenten ist klar, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden sollten. Unterstützung aus Kiel sei dabei sicher: „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.“
„Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, warnte er. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, schlussfolgerte der Ministerpräsident weiter.
Auslöser war die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Partei Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das zugehörige Gutachten gab der Verfassungsschutz nicht heraus, dieses wurde der Öffentlichkeit erst durch eine Publikation des Magazins Cicero zugänglich (mehr dazu hier).
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Nach einem Eilantrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung wurde dieser zunächst zurückgenommen. Die AfD wird demnach bis zur Entscheidung des Gerichts wieder als Verdachtsfall geführt.
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Er kenne den Inhalt des Gutachtens bisher nicht und wolle es auch nicht lesen, bis das Innenministerium eine Bewertung abgegeben habe. „Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch“, sagt er. Den Nachweis, dass eine Partei „aggressiv kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgehe, müsse der Staat, die Exekutive, liefern.
Denn ein Staat müsse sich selbst schützen, ja, vor Leuten wie Günther.
Genosse Günther und Genossin Prien werden diesbezüglich mit dem Genossen Söder sprechen, um den Genossen Merz zu überzeugen…
Der grüne Günther ist FÜR ein AfD-Verbot!? WER hätte das gedacht!
Es wird Zeit, die Demokratie vor der Regierung zu schützen.
Ist nicht der Schutz der Bürger die Hauptfunktion des Staates? Ansonsten ist er völlig überflüssig, und jeder beschütze sich selbst und die Seinen so gut er kann.
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“
Ganz meiner Meinung ! – Laila.
Er kann nicht singen, er kann nicht tanzen und beim Denken bzw. Reden hat er auch noch viel Pech. Das hätte Alfred Tetzlaff gesagt.
Da reicht die Überschrift. er meint sich selbst schützen. Ich bin liberal und sozial. ich wähle die AfD, damit die meine geliebte Heimat retten kann. Das ist Notwendigkeit, weil alle anderen Parteien mehr oder weniger damit beschäftigt sind, unser Land zu zerstören.
Nein, ein Volk muss sich besser vor korrupten Politikern schützen, denn diese tragen absolut Nichts produktives zum Wohlergehen des Volkes bei. Sie werden durch das Volk ernährt und haben es anscheinend vergessen! Sie sind Diener des Volkes und haben Schaden abzuwenden und nicht zu mehren!
Nettes Bild, passt. Inklusion ist so wichtig, wir lassen keinen zurück.
Mich hätte interessiert, was Herr Günter in der DDR geworden wäre.
Der Staat muss wohl eher vor den Altparteien geschützt werden
Unglaublich wie weit sich viele Politiker von der Demokratie und dem Rechtsstaat entfernt haben.
Manche würden sagen, was jener Merkelianer nicht anerkennen will:
er ist NICHT der Staat, auch seine Partei die Grüne, äh CDU nicht!!!
Alle Menschen, mit dt. Pass auf dt. Hoheitsgebiet machen den Staat aus, auch die Wähler und Mitglieder einer ANDEREN Partei.
Dies absolutistische Denken gehört ins 17. Jh.
Jedoch schaut man sich die 5 Säulen an des Absolutismus ist es NICHT verwunderlich, dass solch Denkmuster immer wieder zu erkennen sind
Diese uneingeschränkte Herrschaft stützt sich prinzipiell auf fünf Säulen: Die Gesetzgebung und Verwaltung, das stehende Heer, den Hofstaat, den Merkantilismus und die Staatsreligion.
https://de.wikipedia.org/wiki/Absolutismus
Heute haben wir auch die 5 (umbenannten) Säulen welche die Partei(en) „regeln“ Legislative+Exekutive, Verteidigungsminister, Exportnation und Staats-Ideologien.
der Staat hat die Aufgabe den Bürger zu schützen, nicht umgedreht
Der Staat muss vor allem seine Bürger schützen, sie gut ausbilden, eine gute Infrastruktur gewährleisten etc und nich sich selbst schützen!! Das machen die Bürger schon von ganz alleine!
Was soll das für ein Staat sein, der vor einem Großteil seiner Bürger beschützt werden muß?
Sollte das nicht eher umgekehrt der Fall sein?
Günther hält sich also für den Staat, wenn ich recht verstehe?
Nein, er ist ein Staatsdiener – der Staat ist das Volk, und zwar nicht nur die Teile davon, welche Unseredemokraten wählen, sondern ALLE.
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“ – Hier hat er recht. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“ – und auch das stimmt.
Allerdings hat ja das aktuellste Gutachten belegt, dass diese Wahrnehmnung nicht den Tatsachen entspricht. Das kann ja nur bedeuten, dass irgendwelche Publikationen und/oder Funk und Fernsehen falsche Informationen weitergeben. Da die CDU zwei Kollegen (Tim Brockmann und Jessica Leutert) in den Landesrundfunkrat Schleswig Holstein entsandt hat, wäre es unter anderem auch die Aufgabe der CDU Schleswig Holstein etwas gegen diese falschen Informationen zu unternehmen, damit in der Zukunft nicht mehr „immer mehr Menschen“ verunsichert werden.
Sehr schön, dass Sie das Problem schon erkannt haben, bitte werden Sie nun auch tätig. – Vielen Dank!
Wofür muss sich denn der Staat schützen? Die krude Gedankenwelt dieses Mannes ist pathologisch. Sie hat nichts mit der Realität gemein.
Der Unterschied zwischen Günther und Merz? Günther meint was er sagt!
Am Beispiel Günther zeigt sich sehr gut, was Merkel aus der CDU gemacht hat. So hat die CDU sich von ihren konservativen Kräften getrennt (Werteunion), was in der Konsequenz eigentlich nie entsprechend beleuchtet wurde. Es blieb eine CDU ohne Geschichte, ersetzt durch einen linken Flügel, mit dem sie gegen SPD, Grüne und Linke konkurrieren. Das muss eine Partei erst einmal fertig bringen.
Günther zählt innerhalb der CDU zu den richtig Radikalen. Er will mit der alten CDU nichts mehr zu tun haben. Er hat mit einer Heidi Reichinnek viel mehr gemeinsam als mit einem Helmut Kohl.
Merkels letzter Getreuer geht mit ihr unter. Requiescant in pace.
Der Staat muss sich also schützen, vor seinen eigenen Bürgern?
Man könnte auch sagen, die vom Souverän berufenen, stellen dessen, des Bürgers Souveränität in Zweifel bzw. sprechen diese den Bürgern ab!
„Unsere Demokratie“ ist eben nicht die Demokratie. Die Verfassung schützt den Bürger vom Staat, wer schützt aber die Bürger von Politikern, die die Demokratie als „die Ihre“ verstehen?