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Nach Einstufung
Günther widerspricht Merz bei AfD-Verbot: „Ein Staat muss sich selbst schützen“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundesregierung müsse handeln, denn ein Staat müsse „sich selbst schützen“, so Günther.
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anders als Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz spricht der CDU-Politiker sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene aus. Günther zufolge müsse die Bundesregierung einen Verbotsantrag auf den Weg bringen.
Ein Parteiverbot kann laut Grundgesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen – auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates. Für den Ministerpräsidenten ist klar, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden sollten. Unterstützung aus Kiel sei dabei sicher: „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.“
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„Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, warnte er. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, schlussfolgerte der Ministerpräsident weiter.
Auslöser war die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Partei Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das zugehörige Gutachten gab der Verfassungsschutz nicht heraus, dieses wurde der Öffentlichkeit erst durch eine Publikation des Magazins Cicero zugänglich (mehr dazu hier).
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Nach einem Eilantrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung wurde dieser zunächst zurückgenommen. Die AfD wird demnach bis zur Entscheidung des Gerichts wieder als Verdachtsfall geführt.
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Staatsschutz ermittelt
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Er kenne den Inhalt des Gutachtens bisher nicht und wolle es auch nicht lesen, bis das Innenministerium eine Bewertung abgegeben habe. „Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch“, sagt er. Den Nachweis, dass eine Partei „aggressiv kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgehe, müsse der Staat, die Exekutive, liefern.
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Denn ein Staat müsse sich selbst schützen, ja, vor Leuten wie Günther.
Das war auch mein erster Gedanke. Vor allem wollen sich die Politiker vor der Opposition und den Bürgern schützen.
„Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“
Ganz meine Meinung !
Dann aber bitte auch von gewählten Vertretern … die das Grundgesetz nach Belieben verändern … die politische Regeln und Traditionen nach Belieben verbiegen … die das Volk betrügen, indem sie im Wahlkampf zugesagte Änderungen nicht einhalten … die das eigene Volk nicht vor brutalsten Straftätern schützen wollen.
Merkel-Zögling mit grandioser Selbstüberschätzung
Die Bürger müssen vor dem Staat geschützt werden.
„Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden“, warnte Günther.
Das hätte er mal der Frau Merkel sagen sollen – und nicht nur 2015!
Genosse Günther und Genossin Prien werden diesbezüglich mit dem Genossen Söder sprechen, um den Genossen Merz zu überzeugen…
Das ist doch Kappes und das wissen Sie auch. Günther ist in der CDU der linksgrüne Eckpfeiler und deshalb hat er in der Partei keine Zukunft.
Dann gibt es wieder eine Ansage v Pappa Donald und Ruhe ist……
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“
Ganz meiner Meinung ! – Laila.
Es wird Zeit, die Demokratie vor der Regierung zu schützen.
Der grüne Günther ist FÜR ein AfD-Verbot!? WER hätte das gedacht!
Wir haben anscheinend nur noch Politiker in den Altparteien die sich selbst für den Staat halten . Somit meinen diese Leute dass sich sich selbst vor der Bevölkerung schützen müssen !
Das erschreckende dabei ist ja nur auf welcher Basis er die AFD verbieten lassen will !! Doch nicht etwas auf den Bericht des BFV ?
Diese Politiker lassen mich Sprachlos zurück ! Als Demokrat aber auch als Bürger dieses Landes kann man beim besten Willen gar nicht mehr eine dieser Altparteien mehr Wählen !!
Günther ist nicht nur grün, sondern zunehmend erfolglos in seinem Handeln, denn er ist tief verbandelt mit Habecks Projekten. Zum Eigenschutz kann er keine Parteien gebrauchen, welche diese Dinge ernsthaft hinterfragen. Das dürfte auch der Grund sein, warum er die AfD bekämpfen möchte.
Nettes Bild, passt. Inklusion ist so wichtig, wir lassen keinen zurück.
Mich hätte interessiert, was Herr Günter in der DDR geworden wäre.
Ist nicht der Schutz der Bürger die Hauptfunktion des Staates? Ansonsten ist er völlig überflüssig, und jeder beschütze sich selbst und die Seinen so gut er kann.
Schutz UND Versorgung mit lebenswichtigen Gütern !
Das die Bevölkerung „hungern“ muss, um Kriege zu finanzieren ist ein Relikt aus dem Mittelalter !
Hungern im Sinne von „unterversorgt“ als Ganzes:
Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Ernährung, Wohnraum, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Altersvorsorge …
Was funktioniert denn überhaupt noch bei uns?
Hungern auf höchstem Niveau mit den Enttäuschten.
Das Schlimme ist: Sie glauben anscheinend wirklich, was Sie da schreiben.
Entspricht der Realität.
Er kann nicht singen, er kann nicht tanzen und beim Denken bzw. Reden hat er auch noch viel Pech. Das hätte Alfred Tetzlaff gesagt.
Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“
Er erkannte wohl die SPD Zukunft.
Nein, ein Volk muss sich besser vor korrupten Politikern schützen, denn diese tragen absolut Nichts produktives zum Wohlergehen des Volkes bei. Sie werden durch das Volk ernährt und haben es anscheinend vergessen! Sie sind Diener des Volkes und haben Schaden abzuwenden und nicht zu mehren!
Und damit das Volk sich nicht dagegen wehren kann, wurden die NGO’s geschaffen.
Jede größere Äußerung mit dem Ziel, den Staat wieder „auf Kurs zu bringen“ wird von diesen willfährigen Mitläufern ganz schnell konterkariert !
Unglaublich wie weit sich viele Politiker von der Demokratie und dem Rechtsstaat entfernt haben.
der Staat hat die Aufgabe den Bürger zu schützen, nicht umgedreht
Manche würden sagen, was jener Merkelianer nicht anerkennen will:
er ist NICHT der Staat, auch seine Partei die Grüne, äh CDU nicht!!!
Alle Menschen, mit dt. Pass auf dt. Hoheitsgebiet machen den Staat aus, auch die Wähler und Mitglieder einer ANDEREN Partei.
Dies absolutistische Denken gehört ins 17. Jh.
Jedoch schaut man sich die 5 Säulen an des Absolutismus ist es NICHT verwunderlich, dass solch Denkmuster immer wieder zu erkennen sind
Diese uneingeschränkte Herrschaft stützt sich prinzipiell auf fünf Säulen: Die Gesetzgebung und Verwaltung, das stehende Heer, den Hofstaat, den Merkantilismus und die Staatsreligion.
https://de.wikipedia.org/wiki/Absolutismus
Heute haben wir auch die 5 (umbenannten) Säulen welche die Partei(en) „regeln“ Legislative+Exekutive, Verteidigungsminister, Exportnation und Staats-Ideologien.
„Alle Menschen, mit dt. Pass auf dt. Hoheitsgebiet machen den Staat aus“
Kleine Korrektur:
die in einem Staat lebenden Menschen bilden die Nation.
Diese Nation schafft sich eine Organisationsstruktur, in der sie leben will. DAS ist dann der Staat.
Zur Zeit gerät dieser Staat aus der Balance, weil auf die von der Nation gewählten Vertreter absolut kein Verlass mehr ist. Zudem haben die Parteien stabile Strukturen geschaffen, um ihre Positionen abzusichern.
Früher waren diese Positionen klar definiert, heutzutage sind sie leider sehr „volatil“ und machen den Staat „vulnerabel“. (tschulligung 😉 )
Ja diese „Definition“ hätten viele gern in Berlin, was openborders-policy beweist.
Millionen „Wanderer“ sind NICHT dem Staat zugehörig, sondern temporäre Anwesende. Auch Touristen leben temporär in fremden Ländern, gehören aber nicht zum Staat.
Nebenbei die „Nation“ hat KEINE Organisationsstruktur geschaffen, sondern man hat dem Volk eine vorgesetzt.
Nichts fuer ungut, laut Ihrer Darstellung gehoeren auch die asylanten zu unserer Nation?Nicht Ihr Ernst…….
Der Staat muss vor allem seine Bürger schützen, sie gut ausbilden, eine gute Infrastruktur gewährleisten etc und nich sich selbst schützen!! Das machen die Bürger schon von ganz alleine!
Was soll das für ein Staat sein, der vor einem Großteil seiner Bürger beschützt werden muß?
Sollte das nicht eher umgekehrt der Fall sein?
Günther hält sich also für den Staat, wenn ich recht verstehe?
Nein, er ist ein Staatsdiener – der Staat ist das Volk, und zwar nicht nur die Teile davon, welche Unseredemokraten wählen, sondern ALLE.
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“ – Hier hat er recht. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“ – und auch das stimmt.
Allerdings hat ja das aktuellste Gutachten belegt, dass diese Wahrnehmnung nicht den Tatsachen entspricht. Das kann ja nur bedeuten, dass irgendwelche Publikationen und/oder Funk und Fernsehen falsche Informationen weitergeben. Da die CDU zwei Kollegen (Tim Brockmann und Jessica Leutert) in den Landesrundfunkrat Schleswig Holstein entsandt hat, wäre es unter anderem auch die Aufgabe der CDU Schleswig Holstein etwas gegen diese falschen Informationen zu unternehmen, damit in der Zukunft nicht mehr „immer mehr Menschen“ verunsichert werden.
Sehr schön, dass Sie das Problem schon erkannt haben, bitte werden Sie nun auch tätig. – Vielen Dank!
Der Unterschied zwischen Günther und Merz? Günther meint was er sagt!
Günther zählt innerhalb der CDU zu den richtig Radikalen. Er will mit der alten CDU nichts mehr zu tun haben. Er hat mit einer Heidi Reichinnek viel mehr gemeinsam als mit einem Helmut Kohl.
Merkels letzter Getreuer geht mit ihr unter. Requiescant in pace.
Der Staat muss sich also schützen, vor seinen eigenen Bürgern?
Man könnte auch sagen, die vom Souverän berufenen, stellen dessen, des Bürgers Souveränität in Zweifel bzw. sprechen diese den Bürgern ab!
„Unsere Demokratie“ ist eben nicht die Demokratie. Die Verfassung schützt den Bürger vom Staat, wer schützt aber die Bürger von Politikern, die die Demokratie als „die Ihre“ verstehen?
Die wahre Demokratie braucht keinen Schutz. Es ist die „Unsere Demokratie“, die ihr geschützt haben wollt!
Das GG schützt nicht den Staat vor dem Bürger, es wurde formuliert, um den Bürger vor dem Staat zu schützen!
Tja, Adorno immer noch populär: „Wir sagen und Ich meinen…“ oder noch älter ein Lied, passend zur Küste: „Der Wind —- hat mir ein Lied erzählt ….“
ich sehe das anders herum. Wir Bürger müssen uns vor dem übergriffigem Staat schützen! Wir Bürger sind übrigens der Souverän, dass haben die politischen Mandatsträger immer noch nicht begriffen!
Na dann ab vor ein Gericht, wer hat denn die Basis für die Gründung und permanente Erstarkung der AFD geschaffen?