Finanzierungsloch
Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist so ernst, dass der Bund seine Zuschüsse früher als geplant auszahlen muss. Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen rechnet mit „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst.
Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer dramatischen Lage. Durch die erheblichen Defizite drohen im Herbst „erneut empfindliche Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Jetzt braucht es keine politischen Prüfaufträge oder Kommissionen, sondern konsequentes Regierungshandeln.“ Dahmen kritisierte, dass Reformen seit Jahren hinausgezögert würden und sprach von einem „dramatischen Alarmsignal“, dass die für später geplante Bundeszuschusszahlung in Höhe von 800 Millionen Euro bereits Mitte Mai ausgezahlt werden müsse. Diese sei notwendig, um die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufzufüllen.
„Unser Gesundheitswesen krankt nicht primär an zu wenig Geld, sondern an chronischem Reformstau – es ist inzwischen selbst zum Patienten geworden“, sagte Dahmen weiter. Zwar helfe die vorgezogene Finanzspritze, kurzfristig Symptome zu lindern, doch das strukturelle Defizit bleibe bestehen und drohe sich weiter auszudehnen.
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im laufenden Jahr bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Zu Jahresbeginn reagierten viele mit teilweise deutlichen Erhöhungen der Zusatzbeiträge. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass zur Stabilisierung des Systems 800 Millionen Euro aus dem jährlichen Bundeszuschuss bereits im Mai bereitgestellt werden sollen.
Dahmen forderte, von der Ampel-Koalition bereits angestoßene Reformprojekte zügig zur Beschlussfassung zu bringen. Dazu zählen aus seiner Sicht unter anderem die Reformen der Notfallversorgung und der Rettungsdienste sowie Maßnahmen im Pflegebereich. Auch die von der früheren großen Koalition vorgesehene gezieltere Steuerung von Patientinnen und Patienten mit Hausärzten als erster Anlaufstelle dürfe nicht weiter verzögert werden.
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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hingegen vorgesehen, dass eine Kommission bis 2027 Vorschläge für eine grundlegende Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Die Grünen halten diesen Zeitplan für zu lang und drängen auf kurzfristige Entscheidungen.
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Laut einer Studie sollen ZDF und ARD in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl 2021 deutlich positiver über die Ampelparteien berichtet haben als nach der Wahl dieses Jahr über die beiden heutigen Regierungsparteien.Während die Kosten steigen, werden die Rücklagen immer kleiner. Noch vor wenigen Jahren lagen sie je nach Krankenkasse in Milliardenhöhe – jetzt sind es insgesamt nur noch 4,7 Milliarden Euro. Grund für die hohen Zusatzkosten sind beispielsweise gestiegene Preise für Arzneimittel und medizinische Leistungen. Gaben die Kassen 2023 bereits 306 Milliarden Euro aus, waren es vor zehn Jahren noch rund 100 Milliarden Euro weniger. Dass die Versicherungen ein immer größeres Defizit schreiben und so die Rücklagen schrumpfen, liegt aber auch an der Gesetzeslage.
Im Dezember 2024 kritisierte der Techniker-Chef Jens Baas den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Der habe während seiner Amtszeit ein Gesetz eingeführt, das den Rücklagenabbau bei den Kassen vorsieht, sodass die Beiträge zunächst stabil bleiben (Apollo News berichtete). „Wir mussten über mehrere Jahre Minus machen, damit die Rücklagen geringer werden“, führte Baas aus. Die von Dahmen angesprochenen Reformen der ehemaligen Ampelregierung wurden bislang nicht angestoßen.
Wenn hier Millionen Menschen reingeholt werden, die noch nie eingezahlt haben (und nie werden) ist jedem klar, dass die bisherigen Beitragszahler den Spaß bezahlen müssen.
Der Chef der TK hat ja wohl mehrfach eindeutig darauf aufmerksam gemacht und Änderungen gefordert – Thema ist volle Übernahme der wirklichen Gesundheitskosten von Bürgergeldempfänger und Migranten.
Wer war gleich bis vor 4 Wochen an der Macht? Genau: DIE GRÜNEN. Sie hätten also etwas dagegen tun müssen und dagegen, dass Millionen Unqualifizierte ins Sozialsystem einwandern. Passiert ist: nichts.
Nebenbei:
Brandmauer
Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert.
Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab, wie die AfD mitteilte.
Die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Elena Roon, übte scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘.
Wenn wir jedoch echte Unterstützung für notleidende Senioren fordern,
ist ihm und seiner CSU die Ausgrenzung der AfD wichtiger.“
– Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid, Andreas Winhart, Matthias Vogler und Fraktion (AfD)
Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen (Drucksache 19/6398)
Den rosa Elefanten, mitten im Raum, sieht der Grüne Dahmen nicht.
Aber die Ausgaben für Waffen auf 5 % erhöhen. 👎👎👎
Nicht zu fassen. Ausgerechnet die Geldverprasser vor dem Herrn erdreisten sich zu warnen.
Schon wieder Erhöhung?
Der letzte Brief liegt bei mir noch auf dem Schreibtisch.
Ich war gestern beim Zahnarzt und musste alles allein bezahlen.
Kasse zahlt nur Notbehandlung, was eh nach ein paar Tagen kaputtgeht.
Warum kommen die Kassen mit den Beiträgen, die sie nehmen, nicht mehr aus?
Die arbeitende Bevölkerung wird in Kürze nicht nur mit noch höheren Beiträgen beglückt, sondern auch mit einer schmerzhaften Selbstbeteiligung bei medizinischen Behandlungen. Im Gespräch sind bis zu 1000 Euro pro Jahr. Die Selbstbeteiligung bei Medikamenten und Reha-Maßnahmen, die es jetzt schon gibt, kommt noch obendrauf. Krank zu sein, können sich viele bald nicht mehr leisten.
Aha! Ein „Grünen“-Politiker warnt. Die Ursachen seien „hinausgezögerte Reformen“ und „strukturelle Defizite“. Was für nichtssagende Allgemeinposten! Kann der Mann nicht mal konkreter werden?
Ich hätte da schon meine Vermutung, woher diese Schräglage der Krankenkassen kommt. Aber das sollte, oder vielmehr: darf man in Deutschland nicht mehr aussprechen.
Irgendwann reise ich ab.
Ich bin doch nicht blöd.
Ich bin doch hier nicht der Zahlmeister.
Ulkig, wie einer warnt vor einem Problem bei dem sie eine der größten Verursacher sind
Immer wieder schön, wenn man vor etwas warnt, für das man mitverantwortlich ist, aber weder Einsicht noch Lösung zeigt…
Die Grünen sind schädlich für das Land.
Der Staat zahlt die ca. 10 Milliarden die für Bürgergeld-Empfänger fehlen nach.
Mit den Grünen hat man den Bock zum Gärtner gemacht….
Sie sind sich keiner Schuld bewusst.
Sondervermögen…ick hör dir trapsen 🙂 🙂 🙂
Das war doch vorher bekannt, wenn man Millionenfach Personen ohne Beiträge eingezahlt zu haben kostenlos in eine Vollkasko Krankenversicherung aufnimmt?
Mal so zum Vergleich um in eine Auslandsversicherung weltweit als ältere Menschen aufgenommen zu werden liegen die Beiträge für Ältere bei ca 800 Euro im Monat. Ab dem Alter von 70 Jahren lehnt die Mehrheit der Krankenkassen eine Aufnahme ab
Ausgerechnet Herr Dahmen, dem bei Corona jedes Mittel recht war und Geld auf einmal in jeder Hinsicht keine Rolle spielte
Sollte sich mal lieber über die völlig ausgeuferte Impfstoffbeschaffung und vor allem dessen Vernichtung, Maskendeals, etc. kümmern!
Hätte ich das nur vor der Wahl gewußt, hätte ich die Liste AFD/Freie Sachsen/DieBasis/Piraten gewählt
„Unser Gesundheitswesen krankt nicht primär an zu wenig Geld, sondern an chronischem Reformstau – es ist inzwischen selbst zum Patienten geworden“.
Es krankt vorrangig daran, dass das Verhältnis Beitragszahler zu Leistungsbezieher eine gewaltige Schräglage hat, was insbesondere den Grünen zu „verdanken“ ist. Und somit krankt es natürlich auch an Geld, welche Logik!
Neues Nato-Ziel wurde verabschiedet. 3,5% + 1,5%
Kohle genug vorhanden. Beschwerde abgelehnt!!!
Warum sollte man denn dann noch in der gesetzl. Krankenversicherung sein?
Das grenzt ja an die politische Heranführung an den assistierten Suizid (dafür gibt es auch einen Begriff, den man so nicht mehr bei Wikipedia findet, wurde gelöscht).
Der letzte Papst warnte anbei davor, dass sich die Menschen Medikamente und Medizin nicht mehr würden leisten können. Und er empfahl ein besonders wertvolles Buch (Benson)!
Wer kennt den ZDF-Film „Endjährig“? Natürlich eine Dystopie, aber wenn das so weiter geht… https://www.youtube.com/watch?v=WeNtnZffu-c
Es wird wieder Zeit für Ethik in diesem Land und Menschenwürde!
und was lässt die Tierschutzpartei so verlautbaren?
Die Menschen die mit dieser Regierung etwas anderes erwarten denen ist nicht mehr zu helfen! Aber kaum hat der Lügner ein paar Sätze rausgehauen und schon steigen die Umfragewerte! Den deutschen ist erst zu helfen wenn ihnen wirklich das Geld ausgeht!