Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
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Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereits neue Aufgaben für sie: Faeser soll etwa, wie die Bild berichtet, im Ausschuss für Kultur und Medien mitwirken – kann künftig unter anderem also über Fördermittel für die Filmproduktion und andere Kulturprojekte mitentscheiden.
Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern, hieß es damals in den Koalitionsverhandlungen (mehr dazu hier).
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Kultureinrichtungen wurden in dem Papier außerdem zur „kritischen Infrastruktur“ ernannt – und sollten aus dem Sondervermögen finanziert werden. Konkret hieß es: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Im Koalitionsvertrag wurde unter dem Schlagwort Kultur und Medien auch angekündigt, gegen „Desinformation“ vorgehen und die Medienregulierung verschärfen zu wollen. An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der
Meinungsfreiheit gedeckt sei. Und sie betont: „Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“.
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Faeser kann also in einem Bereich weiterarbeiten, in dem sie sich bereits zu ihrer Zeit als Innenministerin profiliert hat. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll laut Bild derweil einen Posten im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekommen. Damit übernimmt Lauterbach eine neue fachliche Zuständigkeit abseits der Gesundheits- und Sozialpolitik.
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Frage an Radio Erewan: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Problem?
Antwort: Im Prinzip nein. Nur die Meinungen sind ein Problem. 😀
„Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit… Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2019
So glauben Sie das doch endlich.
Natürlich! Denn: „Hass und Hetze sind keine Meinung“
Na dann… bleibt nur noch zu fragen, wer „Hass und Hetze“ definiert…
Oh, OK, ja ich frag‘ besser doch nicht. Ich glaube die Frage wäre „Hass und Hetze“… und ich konnte mich doch noch nicht entscheiden, bei der Sommerkollektion der Bademäntel :-/
Ja, schon gut. Ich nehm Platz im Wartesaal und mir ’nen Keks….
Servus, miteinander!
Aber nur Meinungen die nicht linksgrün sind. Und die von der Ampel etablierten Strukturen à la 1984 werden weiter ausgebaut…
Für die Einen ist „1984“ eine Warnung – für die Anderen ein Handbuch….
Sich selber bekämpfen ,interessant!
Meinungsinflation ist ein Problem. Jeder weiß was zu allem und das 10x täglich. Der Radikalste gewinnt. Und da die Mehrheit nicht unbedingt immer die hellsten Köpfe stellen, besteht die Gefahr wachsender Verblödung.
Narren sollten sich daraus halten. Sebastian Brant war hochintelligent, was man von Ihnen wahrlich nicht behaupten kann.
Nein, es ist *kein* Problem. Ich sehe es immer noch wahlweise mit (Pseudo-)Voltaire (Ich mag verabscheuen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst!) oder Rosa Luxemburg (Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden). Sobald Worte verboten werden, ist das der Anfang vom Ende. Und ich rede ausdrücklich von *Worten*, nicht *Taten*.
So argumentiert wäre N Faeser ja dann genau richtig und unter ihresgleichen.
Wie in der Mafia. Es bleibt in der Familia.
Sehr freundlich formuliert.
Manche würden sagen, das ist aber ein Gerücht denn wir haben 2 starke Vertreter die uns dominieren die
Sizilianische
Paten
Division
und das
Camorra
Deutsche
Unternehmertum.
Irgendwie Erinnerungen an vergangene Zeiten.
Wenn Sie sowas schreiben, benötigen Sie einen Bademantel:
https://www.welt.de/debatte/plus256105844/AfD-Gutachten-Wenn-Diktaturvergleiche-als-rechtsextrem-gelten.html
Nun leb‘ wohl, du stille Gasse…
Gott stehe uns bei.
Meinten Sie „Altgasse“?
https://www.youtube.com/watch?v=bThj8rtTY00
Eine Schalgzeile wie “Karlatan im Weltraum verschollen“ , nichts lieber als das.
Fancy mit an Bord, genial 😉
Schweine im Weltall.
Lach, genau mein Humor . Viel Spaß weiterhin
„Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Darunter kann ich mir leider so gar nichts vorstellen. Welches kulturelle Erbe ist denn gemeint? Ich ahne Übles.
Goethes „Faust“ jedenfalls nicht.
Dieser wurde aus den Lehrplänen gestrichen.
Die jüngsten Aktionen gegen die AfD haben gezeigt, dass sie wirkungslos, wenn nicht sogar schädlich für die Regierenden auswirkten. Die Bürger haben hinzu gelernt, sind auch am Wochenende in einer weitaus kleineren Schar zu den Demos am Wochenende gelaufen. Das Spiel können sie nicht mehr so weitertreiben, wenn sie sich selbst nicht abschaffen wollen
Ich auch. Vielleicht für das in Belin geplante Denkmal für die Gastarbeiter.
Ich habe direkt ein Bild von vielen Schlagen auf einem Haufen im Kopf! Komisch!
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Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
In bewusster Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nennen sie monströse Schulden einfach „Sondervermögen“ und wollen gleichzeitig gegen Desinformation vorgehen.
Und ich dachte, nur George Orwell könnte sich sowas ausdenken.
Für mich ist der Vorwurf, die AfD wolle die Demokratie abschaffen eine bewußte Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung. Haben bei Frau Faeser und anderen Hausdurchsuchungen stattgefunden? Habe nichts darüber gelesen.
…oder bei den Linken, die die Reichen töten wollen, oder ins Lager sperren wollen, oder den Kapitalismus stürzen wollen…
Ausdenken ist das eine. Dann Machen das andere.
Und ihr fragt euch, warum die Geschichte bestätigt, dass N Linke waren? Sie kommen wieder.
Nein, sie sind schon da!
Bärbel Bohley hat das schon 1990 vorhergesagt.
Sie sind längst wieder da.
Will ich nicht!
„An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der
Meinungsfreiheit gedeckt sei. “ – Wahrheitsministerium lässt grüßen.
Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“.
Keine Handwerker oder Kranken und Altenpfleger Marode Infrastruktur kaputte Schulen und Militär . Lehre Renten und Krankenkassen . Katastrophale innere Sicherheit usw .
Warum kommt mir eigentlich da nur der Gedanken an Dekadenz und Ignoranz der zum Untergang der Römer geführt hat ?
Dafür fährt unser Neuer doch auch zuerst woandershin, als sich erstmal um das eigene Land zu kümmern…
Gilt das auch für öffentliche Medien oder nur für Schwurbler im Internet die „falsche“ Fakten aufdecken (wie zbsp Clownie) ? Frage für einen Freund.
Nein nur hier !! Ist eine falsche Tatsachenbehauptungen !!
Die Richtige Fake News gibt es in den Öffentlichen Medien !
Kennt irgend jemand einen Buchmacher wo man auf die Laufzeit dieser Regierung wetten kann?
Versorgungsposten ohne Ende nach sozialistischer Manier!
Die alte Ampel ist die neue Ampel!
Man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Ein Schleudertrauma ist allerdings zu vermeiden.
Neue CDU-Bildungsministerin Prien:
AfD gefährdet Demokratie, Linkspartei nicht
https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-merz-kanzler-bundestag/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
Ja, und das, wo jetzt Reichinnek und ihre Partei offen den „Systemwechsel“ fordern. Diese Realitätsverweigerung hält man ja im Kopf nicht aus.
Prien ist Kommunistin im Schafspelz. Ein Blick dafür genügt.
Merz wird die CDU nicht nur halbieren, er wird sie vernichten. Die halbe Partei ist von der Antifa und sie merken es einfach nicht.
Ich warte seit Jahren auf Beispiele für diese angeblich allgegenwärtige Desinformation.
Reine Projektion.
Linke Netzwerke, über Jahrzehnte aufgebaut.
Ohne AfD ist das Land endgültig am Ende!
Man mag sich gar nicht vorstellen, wo wir ohne die AfD schon sein würden. Leider wird das der Masse der Bevölkerung so gar nicht bewusst. Nur die AfD hat in den letzten Jahren vieles verhindern können, im Zweifel wegen des K(r)ampfes gegen die AfD.
…aber sie richten dann doch nur großen Schaden an und gucken überall hinein, decken alles auf, nein, das kann man wirklich nicht zulassen! :))
Solche Personen landen immer wieder auf den Füßen.
„Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“.“
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Danke, reicht…….
Die haben ja erstmal 4 Jahre Zeit sich einzuarbeiten …
Fortschritt ist das doch, wenn eine neue Behörde zwecks Desinformation geschaffen wird.
Die Gerichtsentscheidung in Sachen AfD- Einstufung steht bevor. Der weisungsgebundene VS handelte offensichtlich im Auftrag der Ex- Innenministerin. Wird die VS- Einstufung zurückgewiesen, ist der AfD zu empfehlen, gegen die Besagte Anzeige wegen Amtsmissbrauch zu erheben.
https://weltwoche.ch/daily/afd-klagt-gegen-den-verfassungsschutz-hier-lesen-sie-die-ausfuehrliche-klageschrift-der-afd-gegen-die-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch/
Dann mal schnell die ganze Klageschrift der AFD lesen, das ist Zündfeuer für jede Anzeige, gegen den BVSch. und Frau Faeser und Co.
Bewußt falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, sind sicher nicht schön, aber nur in Ausnahmefällen verboten. Daraus folgt, sie unterliegen der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art 2 GG. Eine Meinungäußerung ist etwas ganz anderes, nämlich immer eine wahre Tatsachenbehauptung. Man ist halt der Meinung, dass…, mag es noch so abwegig sein, dass etwas so ist wie man es selbst einschätzt. Die Meinung selbst ist die Tatsache, nicht deren Inhalt. Was treibt die Koalitionäre an, wenn sie Äußerungen, die sie als Hass und Hetze bezeichnen, bekämpfen wollen? Die Antwort ist einfach: Man soll nicht mehr ohne weiteres sagen dürfen, was man denkt. Auch wenn man nichts strafbares sagt, soll man für das, was man sagt, belangt werden können. Das ist ein Angriff auf die FDGO.
Weitere vier jahre der Hoffnungslosigkeit.
Ich glaube, so lange wird es nicht dauern.