Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
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Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereits neue Aufgaben für sie: Faeser soll etwa, wie die Bild berichtet, im Ausschuss für Kultur und Medien mitwirken – kann künftig unter anderem also über Fördermittel für die Filmproduktion und andere Kulturprojekte mitentscheiden.
Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern, hieß es damals in den Koalitionsverhandlungen (mehr dazu hier).
Kultureinrichtungen wurden in dem Papier außerdem zur „kritischen Infrastruktur“ ernannt – und sollten aus dem Sondervermögen finanziert werden. Konkret hieß es: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Im Koalitionsvertrag wurde unter dem Schlagwort Kultur und Medien auch angekündigt, gegen „Desinformation“ vorgehen und die Medienregulierung verschärfen zu wollen. An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der
Meinungsfreiheit gedeckt sei. Und sie betont: „Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“.
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Faeser kann also in einem Bereich weiterarbeiten, in dem sie sich bereits zu ihrer Zeit als Innenministerin profiliert hat. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll laut Bild derweil einen Posten im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekommen. Damit übernimmt Lauterbach eine neue fachliche Zuständigkeit abseits der Gesundheits- und Sozialpolitik.
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Frage an Radio Erewan: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Problem?
Antwort: Im Prinzip nein. Nur die Meinungen sind ein Problem. 😀
Wie in der Mafia. Es bleibt in der Familia.
Irgendwie Erinnerungen an vergangene Zeiten.
Nun leb‘ wohl, du stille Gasse…
Gott stehe uns bei.
Eine Schalgzeile wie “Karlatan im Weltraum verschollen“ , nichts lieber als das.
Fancy mit an Bord, genial 😉
„Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Darunter kann ich mir leider so gar nichts vorstellen. Welches kulturelle Erbe ist denn gemeint? Ich ahne Übles.
Ich habe direkt ein Bild von vielen Schlagen auf einem Haufen im Kopf! Komisch!
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Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
In bewusster Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nennen sie monströse Schulden einfach „Sondervermögen“ und wollen gleichzeitig gegen Desinformation vorgehen.
Und ich dachte, nur George Orwell könnte sich sowas ausdenken.
Und ihr fragt euch, warum die Geschichte bestätigt, dass N Linke waren? Sie kommen wieder.
Will ich nicht!
„An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der
Meinungsfreiheit gedeckt sei. “ – Wahrheitsministerium lässt grüßen.
Kennt irgend jemand einen Buchmacher wo man auf die Laufzeit dieser Regierung wetten kann?
Versorgungsposten ohne Ende nach sozialistischer Manier!
Die alte Ampel ist die neue Ampel!
Man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Ein Schleudertrauma ist allerdings zu vermeiden.
Neue CDU-Bildungsministerin Prien:
AfD gefährdet Demokratie, Linkspartei nicht
https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-merz-kanzler-bundestag/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e
Ich warte seit Jahren auf Beispiele für diese angeblich allgegenwärtige Desinformation.
Linke Netzwerke, über Jahrzehnte aufgebaut.
Ohne AfD ist das Land endgültig am Ende!
Solche Personen landen immer wieder auf den Füßen.
„Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“.“
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Danke, reicht…….
Die haben ja erstmal 4 Jahre Zeit sich einzuarbeiten …
Fortschritt ist das doch, wenn eine neue Behörde zwecks Desinformation geschaffen wird.
Die Gerichtsentscheidung in Sachen AfD- Einstufung steht bevor. Der weisungsgebundene VS handelte offensichtlich im Auftrag der Ex- Innenministerin. Wird die VS- Einstufung zurückgewiesen, ist der AfD zu empfehlen, gegen die Besagte Anzeige wegen Amtsmissbrauch zu erheben.
Bewußt falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, sind sicher nicht schön, aber nur in Ausnahmefällen verboten. Daraus folgt, sie unterliegen der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art 2 GG. Eine Meinungäußerung ist etwas ganz anderes, nämlich immer eine wahre Tatsachenbehauptung. Man ist halt der Meinung, dass…, mag es noch so abwegig sein, dass etwas so ist wie man es selbst einschätzt. Die Meinung selbst ist die Tatsache, nicht deren Inhalt. Was treibt die Koalitionäre an, wenn sie Äußerungen, die sie als Hass und Hetze bezeichnen, bekämpfen wollen? Die Antwort ist einfach: Man soll nicht mehr ohne weiteres sagen dürfen, was man denkt. Auch wenn man nichts strafbares sagt, soll man für das, was man sagt, belangt werden können. Das ist ein Angriff auf die FDGO.
Weitere vier jahre der Hoffnungslosigkeit.