Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung
Eine neue Band, derselbe Sound: Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD fordert die Eingliederung von Selbständigen in die Rentenversicherung. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Kassen lässt sich so aber nicht beheben.
Alle Jahre wieder melden die deutschen Sozialkassen wachsende Defizite. Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung gerät unter demografischen Druck, weil eine sinkende Zahl Erwerbstätiger für immer mehr Rentenbezieher aufkommen muss. Im vergangenen Jahr lag das Defizit der deutschen Rentenversicherung nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei rund zwei Milliarden Euro. Im laufenden Jahr könnte das Defizit nach Schätzungen des Sozialbeirats der Bundesregierung auf bis zu sieben Milliarden Euro anwachsen. Das ist eine ungesunde Entwicklung und erhöht den Reformdruck auf die Politik.
Dieser Reformzwang wächst mit zunehmender Alterung der Gesellschaft. Bereits in diesem Jahr geht das Statistische Bundesamt davon aus, dass einem Erwerbstätigen zwei nicht Berufstätige über 65 Jahre gegenüberstehen – Tendenz steigend. Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist politisch heikel und dürfte in der gegenwärtigen Regierungskonstellation in Berlin weiter vertagt werden. Es scheint zudem ausgeschlossen, dass die für das Rentenressort verantwortlichen Sozialdemokraten Rentenempfängern Nullrunden zumuten werden, um die Kassenlage zu stabilisieren. Und auch ein ökonomisches Wunder mit neuer Rekordbeschäftigung zur Ausweitung des Beitragsvolumens ist für die nächste Zeit nicht zu erwarten.
Bleiben zwei weitere Möglichkeiten: Da wäre zum einen eine weitere Anhebung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse. Dieser betrug im vergangenen Jahr 110 Milliarden Euro. Zum anderen könnte man eine Erweiterung der Beitragszahlerbasis um Berufsgruppen ins Auge fassen, die bislang eigene Altersvorsorge betreiben. Womit wir wieder bei den Selbständigen und Freiberuflern wären.
Auf diese Gruppe hat es nun die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von den Sozialdemokraten abgesehen. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe am Sonntag schlug Bas vor, Selbständige und Beamte grundsätzlich stärker in die Sozialversicherung einzugliedern: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Sie betonte weiter, dass sie in diesem Punkt „nicht flexibel“ sei und dass die von der Koalition vereinbarte Rentenkommission nun Vorschläge zur Ausgestaltung machen solle.
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Wir können davon ausgehen, dass die Politik im Verlauf dieser Debatte wieder einmal die Karte der sozialen Gerechtigkeit ziehen wird – eine rhetorische Fluchtburg, wenn man reformunwillig wieder einmal gegen eine Wand gelaufen ist und die Kassen knapp werden.
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Die Wortwahl klingt zunächst harmlos, doch ist der politische Gehalt explosiv. Denn hinter dieser Forderung steht nicht nur eine potenzielle Kostenlawine für Millionen Selbständige, sondern auch ein System, das sich zunehmend als instabil und überlastet erweist. Zuletzt ist der Rentenbeitragssatz auf 18,6 Prozent angestiegen – eine für viele Selbständige und Freiberufler mit geringem Verdienst zu schwere Bürde, um ihren Beruf weiter ausüben zu können. Die verpflichtende Eingliederung in die gesetzliche Renten- oder Krankenversicherung würde bedeuten: Abgabenpflicht auf Einkommen – unabhängig von Auftragslage, Gewinnhöhe oder Altersvorsorgekonzept. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Rentenkasse heute weniger einem sicheren Hafen gleicht als einem umverteilenden Notstandsmechanismus: Wer zahlt, zahlt in ein Fass ohne Boden – wer profitiert, profitiert auf Pump.
Für viele Selbständige, insbesondere in der Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft, sind steigende Fixkosten ein unmittelbarer finanzieller Risikofaktor. Anders als Angestellte erhalten sie kein Co-Sponsoring in Form eines Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung – sie müssten die Beiträge selbst tragen, unabhängig von ihrer ökonomischen Situation.
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Ein Ein-Mann-Unternehmer müsste künftig nicht nur die vollen Beiträge selbst tragen, sondern sich auch in ein Umlagesystem einfügen, das bereits heute unter struktureller Schieflage leidet und bis 2023 aller Voraussicht nach um 35 Prozent teurer wird. Selbständige wären dann nicht mehr frei, ihre Altersvorsorge über Immobilien, ETFs oder private Rentenverträge zu gestalten. Der Vorwurf der Politik, zahlreiche Selbständige sorgten nicht für ihr Alter vor, da sie die gesetzliche Garantierente einkalkulierten, ist ein Scheinargument.
Die Abgabenlast für viele Selbständige in Deutschland ist schlicht zu hoch, um eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt, durch geeignete Maßnahmen Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. Davon ist in Berlin allerdings seit Jahren keine Rede mehr. Im Gegenteil: Angesichts der Rentendynamik ist davon auszugehen, dass der Rentenbeitragssatz in den kommenden zehn Jahren weiter steigt und sich dann bei 22,3 Prozent bewegen wird.
Lage unter Selbständigen ist fragil
Der Vorschlag der Ministerin ist der Versuch, neue Zahler in das bestehende System zu zwingen – koste es, was es wolle. Zwar sind manche Selbständige über Versorgungswerke abgesichert. Das gilt für Ärzte und Rechtsanwälte. Doch viele Soloselbständige und Freiberufler tragen ihre soziale Absicherung eigenverantwortlich – flexibel, individuell, aber eben auch ohne staatliche Lenkung.
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Der Vorstoß von Bas blendet die tatsächliche Lage in der Wirtschaft vollständig aus. Nach Angaben von Creditreform stieg die Zahl der gewerblichen Insolvenzen im vergangenen Jahr um 24,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Solo-Selbständige waren mit einem Anstieg der Pleiten von über 35 Prozent überproportional vertreten. Ursachen für die Pleitewelle sind neben der chronischen Schwäche der Wirtschaft und Auftragsmangel vor allen Dingen steigende Miet- und Energiekosten sowie Steuern. Auch steigende Bürokratiekosten drängen Kleinunternehmer und Freiberufler vermehrt ins ökonomische Abseits.
Mit der Zwangsversicherung würde die Politik einen wichtigen Faktor des ökonomischen Fundaments unseres Landes erheblich schwächen. Die etwa 3,6 Millionen Solo-Selbständigen, darunter 1,5 Millionen Freiberufler, erwirtschaften etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sichern 4,5 Millionen Jobs – Eingriffe sollten in diesem sensiblen Bereich mit Vorsicht und nicht mit der rostigen Axt der Zwangspolitik erfolgen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt bereits seit mehreren Jahren kontinuierlich an, ein Kostensprung würde den Arbeitsmarkt erheblich schwächen.
Alternative Systeme zum Kapitalaufbau
Freiheitliche Systeme zum privaten Kapitalaufbau, wie sie in Ländern wie der Schweiz oder Singapur fest etabliert sind, zeigen, dass Eigenverantwortung auch im Bereich der Altersvorsorge funktionieren kann. Das Schweizer Vorsorgesystem beispielsweise basiert auf drei Säulen: einer staatlichen Grundrente, einer obligatorischen betrieblichen Vorsorge und freiwilligen privaten Sparformen, was die Eigenverantwortung fördert. Dank niedriger Abgaben bleibt mehr Netto für den privaten Kapitalaufbau.
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Dieses Modell entlastet die öffentlichen Kassen und sichert langfristig stabile Renten. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass sich der Fiskus zurückhält und mehr Netto vom Brutto bleibt. Und genau an dieser Stelle scheitert Deutschland gnadenlos. Zuletzt stieg die Staatsquote im Land auf 49,5 Prozent. Etwa jeder zweite vom privaten Sektor erwirtschaftete Euro kreist also letzten Endes durch das Labyrinth des Staats und versickert dort in unproduktiver Verwendung. Dieses Geld fehlt dann genau dort, wo es hingehört: Im privaten Sektor. Ein effektiver Vermögensaufbau mit Immobilien, Aktien oder anderen Anlageformen ist in diesem Umfeld schwierig, wenn nicht unmöglich.
Und die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz scheint fest entschlossen, die Tore für die private Altersvorsorge Selbständiger in dieser Legislaturperiode weiter zuzuziehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“ Wie man mit den bisherigen Selbständigen verfahren will, bleibt unklar. Dass es für alle teurer wird und die Wahlfreiheit zum Aufbau einer Altersvorsorge weiter eingeschränkt werden könnte, ist wahrscheinlich.
Genauso liebreizend und kompetent wie ihre ehemaligen Kolleginnen Esken und Fäser und auch wie ihr Kollege Stegner. Wie macht die SPD das nur??
Ich prophezeie ihr : Zehntausende werden ihre Selbstständigkeit aufgeben und zum Amt wandern. Schau mer ma, wen sie dann auf’s Korn nimmt.
Die Regierungskoalition zeigt schon mal was sie für Überraschungen noch parat hat.
Da die meisten Beamten in den Links-grünen Parteien (auch CDU/CSU) sitzen, können sie sich mit den Vorschlägen schon mal anfreunden. Auch ein Notopfer für die Klimaneutralität, sollte von den Beamten noch abgefordert werden. Links-Grüne Beamte können dann zeigen, wie weit ihre Solidarität geht. Zudem sollten Links-Grüne Beamte auch jeweils zwei Migranten in ihren Häusern aufnehmen. Im Kampf gegen „Rechts“ darf nichts ausgeschlossen werden
Dieses Märchen der Rentenversicherung aufgrund des demografischen Wandels hält sich seit Jahrzehnten hartnäckig und bereits seit den 80ern Jahren war es bekannt.
Hätte man seinerzeit die Rentenkassen nicht regelmäßig zweckentfremdet geplündert und stattdessen, rechtzeitig eben dem Wandel der Versicherungszahler ins Verhältnisgesetzt – dann wäre auch heute noch genug Geld vorhanden.
Wenn jedoch haufenweise aus allen SozialVERSICHERUNGEN, Leistungen an Empfänger gezahlt werden, die nie etwas eingezahlt haben, dann kann es nicht funktionieren. Wann sieht die Regierung endlich ein – das wir es NICHT schaffen!
sollen doch erstmal die Politiker bei ihren fetten Pensionen in die Rentenkassen einzahlen – ausserdem: wenn nicht Gott und Welt aus der Rentenkasse finanziert werden würde, säh die Leistungskurve schon viel besser aus
Die Schieflage in den Rentenkassen ist seit langem bekannt.
Warum klappt es in anderen Ländern und bei uns nicht?
Bsp. Österreich? Weil dort schon länger alle abhängig Beschäftigten mit ihrem ganzen Einkommen als Basis einzahlen (auch Beamte) und entsprechend auch die Kassen voller sind.
Jetzt, wo das Loch im Topf immer größer wird, versucht man es mit Hauruckmaßnahmen zu stopfen.
Vorausschauendes Denken und Handeln wären besser gewesen:
Alle AN/Beamten zahlen in einen Topf. Bemessungsgrenze für Besserverdiener wird aufgehoben. Aber dann wären ja viele Entscheider selbst betroffen.
Und nun sind es wieder die „Kleinen“ die darunter zu leiden haben.
Übrigens: Renten-Nullrunden gab es, wenn ich mich recht erinnere, zuletzt vor 20 Jahren unter SPD-Kanzler Schröder. Zufall?
Demographischer Wandel? Seit 10 Jahren nehmen wir Geflüchtete im arbeitsfähigen Alter auf und investieren in Integration, dass muss einen Einfluss auf die Demographie gehabt haben. Wenn sie nicht arbeiten sorgt dafür, dass sie arbeiten!
Das würde auch den Umverteilungsdruck senken. Wenn ich in eine Gesellschaft immer mehr Arme hineinnehme, verändere ich bewusst das Verhältnis zwischen Reich und Arm, ohne das die Gesellschaft ungerechter wird. Das ist Mathematik und keine Ungerechtigkeit.
Alle raus die nichts einzahlen.
Setzen sie sich damit durch, dann ist die Selbstständigkeit in Deutschland endgültig am Ende.
Seit Jahren werden Gesetze erlassen, die den Eindruck erwecken können, dass Selbstständigkeit schlichtweg unerwünscht ist in Deutschland. Alleine die Art und Weise, wie Scheinselbstständigkeit definiert wurde, was angeblich vulnerable Gruppen schützen soll, verunmöglicht viele Formen der Selbstständigkeit, die aber sinnvoll und legitim wären.
Egal, wer zusätzlich einzahlt, er oder sie haben dann auch Ansprüche. Verlagert das Problem in die Zukunft. Typisch SPD.
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas soll neue Co-Chefin der Partei werden. Sie kündigte an, für das Amt beim Parteitag Ende Juni zu kandidieren.
Bas will die SPD dann gemeinsam mit Lars Klingbeil führen.
Gestern hatte die bisherige Co-Vorsitzende Esken erklärt, sie ziehe sich von dem Posten zurück.
Außerdem nominierte die Parteispitze Tim Klüssendorf als neuen Generalsektetär. Er soll Matthias Miersch ersetzen, der inwischen Chef der SPD-Fraktion im Bundestag ist. (BR)
Einfach mal googeln: „Einer schuftet im Augiasstall“
Hat an Aktualität rein gar nichts verloren.
Nun, theoretisch bekommt das System 30 Jahre Zeit für eine umfassende Reform, beispielsweise mit dem CDU Rentenmodell.
Ein Schnellschuss, ohne sich nur ansatzweise mit der Materie zu beschäftigen. In der Politik brauchen wir keine Dampfplauderei, sondern tragfähige Konzepte, welche auch durchgerechnet und leistbar sind.
Ein weiteres sympathisches Gesicht der SPD. 🙂 Es soll ja auch ein Mindestlohn per Gesetz durchgeboxt werden. Zwei Kröten hat man jetzt der Union hingeworfen, eine wird sie schlucken müssen, sonst gibt es Ärger im Paradies.
“Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken”
„Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung gerät unter demografischen Druck, weil eine sinkende Zahl Erwerbstätiger für immer mehr Rentenbezieher aufkommen muss“.
Nur EIN Grund, der wichtigere: versicherungsfremde Leistungen ohne ausreichenden bzw. stark reduzierten Ausgleich. Diese in Summe dem Staatshaushalt aufbürden, inklusive der Nachzahlungen durch Unterdeckung seit 1957 von ca. einer MILLIARDE Euro dann reicht die Rente. Dass immer weniger einzahlen liegt daran, dass immer mehr unter die staatlichen Fittiche schlüpfen und sich als Beamte alimentieren lassen, andere das Bürgergeld bevorzugen, eine schwache Wirtschaft weniger Mitarbeiter=Beitragszahler benötigt etc., Aushöhlung der sozialen bisher funktionellen Systeme.
Bindestagsabgeordnete, Minister und Beamte müssen in die Sozialkassen einzahlen.Dann füllen
sich die Kassen wieder. Ebenfalls müssen alle Bürgergeldbezieher einen Anteil für die Sozialkassen leisten.
Ich habe mal eine Rentner simuliert, der ab dem 1980-2023 (43Jahre) zum jeweiligen Medianlohn die AN & AG-Beiträge zu den damaligen Sätzen statt in die GRV in Gold investiert hätte. Das Ergebnis war, er hätte 2023 440 Unzen angesammelt und folglich 2 Unzen Gold pro Monat (Umwandlungssatz 5,6%) ausgeben können, also ca. das 3-4-fache von dem, was die GRV leistet. Und das, obwohl er nur sich selbst trug (kein 3:1-Verhältnis, sondern 1:1) und keine 33% Steuermittelzuschuss bekam.
Ich hatte Gold als Beispiel gewählt, da keine Zinsen aber immerhin Inflationsausgleich.
Den Umwandlungssatz habe ich bestimmen können, da die GRV unter bestimmten Umständen einen Einkauf erlaubt (ca x€ für ein Rentenpunkt, also 360€/Jahr)
Laut dem Einkommensteuergesetz gilt als selbstständige Arbeit zuvörderst die freie Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 EStG). Angesichts dessen von Staats wegen zusätzlich eine Beitragspflicht insbesondere für die gesetzliche Rentenversicherung zu formulieren, verschließt die Augen vor der Realität, dass gemäß der nach wie vor geltenden Norm längst Leistungen zum Wohle aller erbracht werden. Hoheitlich etwas abzuverlangen, was ohnehin bereits vorliegt, lässt daher darauf schließen, mit Macht vollends völlig blinden anstatt sinnvollen Notwendigkeiten den Vorzug zu geben.
Nur so
Irgendeiner spielt hier mit falschen Karten.
Zitat BFA-DRV von Ende März 2025
„Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln sich 2025 bisher positiv. Nach den Schnellmeldungen der Rentenversicherungsträger beliefen sich die gesamten Beitragseinnahmen im März 2025 auf 25,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Die Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit erreichten im März 2025 einen Wert von 22,3 Milliarden Euro und sind damit um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.“
Wenn man Einnahmen und Ausgaben der RV z. B . für 2024 gegenüberstellt und die Selbstbedienung des Staates aus der Rentenkasse rausrechnet wurde ein zünftiger Überschuss erwirtschaftet. Bei dem Geschrei um den Umbau des Systems geht es nur darum, noch tiefer in die Kasse der Beitragszahler zu greifen um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.
Ich würde doch zuerst unsere Politiker bitten, sich in die Renteneinzahlungskarawane einzugliedern. Und da die Herrschaften doch sicherlich mit gutem Beispiel vorangehen … doppelter Beitragssatz …. bitteschön.
Der Staat behält ja von vorherein einen Anteil der Gehälter von Bundesbeamten als Pensionsbeitrag ein. Bundesbeamte erhalten also seit Jahrzehnten gekürzte Gehälter um die Pensionen mitzufinanzieren. Aber das verschweigt man ja immer wieder gern.
Zukünftige Beamte kann man in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedern, aber nicht die derzeitigen Beamten.
Man kann den Bundesbeamten zur Finanzierung also weiterhin ein gekürztes Gehalt zahlen oder man zahlt ihnen volles Gehalt um dann einen Rentenbeitrag abzuziehen.
Ist dann wohl linke Tasche -> rechte Tasche, aber mit mehr Bürokratie.
Wolfgang Bosbach hat das ja vor einiger Zeit erläutert: „Die Beamten müßten alle in der Rentenversicherung für Jahrzehnte nachversichert werden. Deutschland wäre von jetzt auf gleich pleite!“
Natürlich ist es richtig, wenn ALLE in eine Renten- oder Krankenkasse einzahlen. Es ist schließlich immer leichter anderen etwas wegzunehmen, wenn man selbst nicht davon betroffen ist. Zudem müssen die Beitragsbemessungsgrenzen gestrichen werden. Jeder soll den gleichen Prozentsatz von seinem Verdienst zahlen müssen.
Wenn man das Geld welches für die Rentenversicherung monatlich abgezogen wird in die eigene Altersvorsorge in Form von Aktien z.B. stecken hätte können, dann würde man davon die letzten 10-20 Jahre nach Arbeitsaufgabe noch gut leben können.