Aktualisiert
Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückgenommen. Man werde die AfD vorerst weiterhin lediglich als Verdachtsfall behandeln und beobachten, erklärte das Bundesamt in einem Dokument, das der Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz.
Die AfD hatte am Freitag rechtliche Mittel gegen die bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde bemüht und einen Eilantrag gestellt. Im Rahmen dieser juristischen Auseinandersetzung erklärte der Verfassungsschutz jetzt, er werde die AfD „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-
extremistische Bestrebung bezeichnen“ und gab eine entsprechende Stillhaltezusage ab. Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Website entfernt, sichert die Behörde zu.
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Damit kommt man einer gerichtlichen Anordnung aus taktischen Gründen zuvor. Ausdrücklich teilen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Verwaltungsgericht Köln mit, das Amt habe keine Rechtspflichten anerkannt.
Die Ereignisse decken sich mit einem vergangenen Verfahren: Als die AfD 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde und dieser dies öffentlich machte, klagte die Partei ebenfalls. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Antrag damals statt. Der Verfassungsschutz hatte Stillhaltezusagen, wie er sie auch jetzt abgegeben hat, zudem damals nicht eingehalten.
Gegenüber Apollo News erklärte der Verfassungsschutz auf Anfrage, man werde sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ nicht öffentlich äußern.
Und wann kommt es bei den
Bürgern an? Etwas bleibt ja
immer hängen.
„Etwas bleibt ja
immer hängen.“
DAS war doch der Sinn der Aktion … wenn sie denn überhaupt einen hatte …
Und die „Chefin“ ist ja nicht mehr greifbar, so what?
Ja so steht es im STASI Handbuch !!
Millionen sehen doch die „Tagesschau“ und „heute journal“ der ARD und ZDF.
Bei mir ist alles angekommen was ich wissen muss.
Alle Politiker die AFD Anhänger entfernen wollte müssen ihren Rücktritt einreichen !!
Also im ARD-Videtext ist es drin (aktuell auf Seite 104). Schon mal was.
Heute guck ich mal die Tagesschau…
Ich auch…
…nach über zweieinhalb Jahren:o)))
…nach über 20 Jahren
Wer’s glaubt …
In dem Fall war es wohl mein Kommentar 😉
https://s4.gifyu.com/images/bLgV3.gif
„Alles fauler Zauber“
Die, werden nicht aufhören !
Das ist wieder nur ein mieser „Schachzug“mehr.
Die Saat wurde durch die Ehemalige gesetzt und keimt ohne unterlass.
Wer knietief im Dreck steht kann mit so viel Dreck wie die ehem SAntifa Innenministerin werfen.
Wenn das tatsächlich so sein sollte, deutet das auf eine höchst professionelle Arbeitsweise beim Verfassungsschutz hin!
Nom ein guter VS wäre von Anfang an nicht darauf angesprungen. Und Kramer läuft noch immer frei rum!
„… höchst professionelle Arbeitsweise …“
Genau! Wir nehmen mal 1.000 Blatt Papier und nennen die „Gutachten -Verschlusssache!“. Gelegentlich schreiben wir dann da Was rein.
–
Oh? Doch nicht? Na gut, dann eben nicht !
Dieses „Gutachten“ wird wahrscheinlich auf ewig unauffindbar sein …
Wozu braucht man einen professionellen Verfassungsschutz wenn man den ÖRR hat?
Als Bürger erwartbar, jedoch als Deutscher nun im Ausland WIEDER einmal so beschämt da zu stehen.
Österreicher lachen, Amis fordern und drohen, Polen winken ab, Schweizer revanchieren sich egal welcher politische Vertreter aktiv war in den letzten paar Tagen, das Ausland honorierte es höflich mit Kopfschütteln bis hin zu Punkt Punkt Punkt.
Und rückwirkend die nächste Klatsche für Faeser. Nur eben leider folgenlos.
Keine Klatsche, denn das hat Faeser garantiert mit einkalkuliert bzw. schon vorher gewusst. Der von ihr beabsichtigte Zweck, nämlich die weitere Dämonisierung der AfD, wurde schließlich voll und ganz erreicht. Das Prädikat „gesichert rechtsextremnistisch“ ist jetzt sozusagen ein Damoklesschwert im Wartestand. Der Ex-Bundespräsident Wulff („der Islam gehört zu Deutschland“) hat jetzt in einem Interview auch das -Verbot der AfD gefordert (s. The European). So als wäre das Verbot einer missliebigen Oppositionspartei ein Wunschkonzert, bei dem jeder mitsingen kann.
Und wenn er nicht gestorben ist, dann wartet er noch heute: Mein Kommentar 🙁
Manchmal frage ich mich, ob es wirklich noch Sinn ergibt eine Antwort zu schreiben…
( https://s4.gifyu.com/images/bLgV3.gif )
Ihr wisst schon… 😉
Bisher bei den grossen Medienhäuser ist das keine Meldung wert.
Die BLÖD ist auch verdächtig still.
Gerade kam diese Meldung bei WELT.de: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html
Mittlerweile hat Blöd eine Meldung, aber eher nach dem Motto das die AFD dem Verfassungsschutz dankbar sein muss, dass sie das Gutachten aus Verfahrentaktischengründen erstmal zurückgenommen haben.
Thanks American friends.🥰
Kaum werden US-Dienste angewiesen nicht mehr mit dem BfV zu kooperieren, schon korrigiert sich dieser und straft sich selbst Lügen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
… war doch nur so eine Ideeeeee … 😮
🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾
na,das ging aber schnell😂😂😂😂😂😂
Thank you very much America.
Trump wirkt!
So ist es. Die Drohung mit der Einstellung der Zusammenarbeit der Geheimdienste hat gewirkt.
Dann hätten sie beim Verfassungsschutz das erste Mal arbeiten müssen. Und das wäre dann doch zu viel Zumutung. Für den Verfassungsschutz.
Das sind Beamte. Sie sind per Gesetz und Eid zum treuen Dienen verpflichtet. Es sind keine Arbeitnehmer, bei denen die Gegenleistung zur Alimentierung aus Arbeit besteht.
Satire off.
Tja nun, die Bunte Kasper Wahl ist vorbei, da kann man seinen Bluff auch wieder zurück nehmen… Deutschland 2025… eine einzige große Farce…
Es passiert nichts ohne Grund. Nancy Faser hat offensichtlich den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke benutzt.
Die hat halt aus ihrem blauen Auge beim Compact-Verbot nichts gelernt. Aber Narzissten können das auch nicht.
für persönliche Rache an freiheitlich denkenden Bürgern
Ich denke eher an eine „unschöne“ Methode, die AFD zu bekämpfen. Verantwortlich ist sie ja jetzt nicht mehr … ?
Die Nachfolge kommt aus derselben Clique, aber ja ebenfalls nicht verantwortlich.
Läuft !
kümmert euch um politidiotinnen…
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt.
Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“
Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
Hat genau so lange gehalten, wie Merz seine Wahlversprechen. 🙂
Jetzt machen wir erstmal `ne Flasche Sekt auf.
Wir haben in Berlin ja das Glück eines Feiertags.
Prost!
WAS feiert ihr schönes? Doch nicht etwa schon wieder einen CSD?
Den CSD feiern wir persönlich nicht.
Aber, andere lassen wir gerne feiern.
Und ich finde durchaus, dass das Ende eines so gewaltigen Krieges, der so viel Leid über so viele Menschen gebracht hat, durchaus auch ein Anlass sein kann um zu feiern.
Allerdings war ich heute den ganzen Tag durch Vergangenheit und Gegenwart ein wenig betrübt. Wir hätten höchstens Apfelschorle geschlürft.
Jetzt gibt es aber einen guten Grund zu feiern.
Aber bitte nicht meine Prioritäten falsch einschätzen.
Diese Eilmeldung soeben rettet mir den Tag!
🙂
Ich bedanke mich bei unseren amerikanischen Freunden!! 👍👍🇺🇸🇺🇸
Obwohl die den Ukrainekrieg weiter finazieren?
Danke USA
Da hat den Verfassungsschutz die Wirklichkeit umzingelt.
Hoffentlich auch von innen.
Ein schöher Tag, die Welt steht still ein schöner Tag. Komm Welt lass dich umarmen welch ein Tag.
Zuerst Lügen verbreiten durch die Linksgrünen, dann zurückrudern. Etwas bleibt immer hängen. Correctiv machte es vor und Friedmann hats übernommen und der ÖR perfektioniert.
„…Verleumdung musst du frech betreiben, es wird schon etwas hängenbleiben.“
Red Herring erfolgreich serviert.
Im nächsten Schritt Faeser, wegen Amtsmissbrauch verklagen !
Das ist ja unser größtes Problem von allen, man kann die alle nicht einfach so vor Gericht stellen.
das kommt vielleicht noch,abwarten.
Es kann ganz schnell gehen.
Die Taktik ist leicht durchschaubar.
Wink aus den USA verstanden?
Wenigstens halbwegs?
USA? Sind das nicht die, die den Ukrainekrieg finanzieren?
Der Verfassungsschutz ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Da sollte dringend mal das Personal gegen Menschen, welche der Aufgabe gewachsen sind ausgetauscht werden.
Einen Inlandsgeheimdienst im Stile einer Stasi braucht gar keiner. Ersatzlos abschaffen.
Ich gebe Ihnen recht, das was wir heute haben ist überflüssig. Das heißt aber nicht, dass es nicht sinnvoll ist, solche Institutionen zu haben. Es gibt genügend Szenarien, gerade auch nach der unkontrollierten Zuwanderungswelle, wo es eine Behörde braucht, die terroristische Aktivitäten beobachtet und verhindert. Das gilt auch für einheimische Extremisten.
Menschen, die einer solchen Aufgabe gewachsen wären, arbeiten i.d.R. nicht beim Staat.
der kann ganz weg
Interessant in diesem Zusammenhang eine Umfrage von Civey, ob man die Einstufung der AfD als rechtsextrem sehr positiv, eher positiv, unentschlossen, eher negativ oder sehr negativ betrachtet.
Die Umfrage läuft noch, aber bei 5055 Respondenten zur Zeit sind nur Sehr positiv
42,9%, Eher positiv 7,5%, Unentschieden 8,8%, Eher negativ 9,4%, Sehr negativ
31,4%
Mit anderen Worten: nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung glaubt voll dem VS, fast 41% vertrauen ihm wenig bis gar nicht. Würde ich als Ohrfeige interpretieren.
https://civey.com/umfragen/47398/wie-bewerten-sie-es-dass-der-verfassungsschutz-die-gesamte-afd-offiziell-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft-hat
Oder: Ca. 50% der Befragten hasst die AFD genug, um es glauben zu wollen. Ca. 40% haben ein Problem mit Stasi-Methoden.
‚Mit anderen Worten: nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung glaubt voll dem VS,‘
Auch das richtige Intepretieren von Statisken hat so seine Tücken. 😉
Eher umgekehrt wird ein Schuh draus.
Wie der Forist H. H. & E. K. richtig erkannte:
mehr als die Hälfte (50,4%) der Bevölkerung glaubt voll dem VS, zu den 8,8% Unentschieden gesellen sich 40,8% eher negativ bis sehr negativ.
Herrje – da ist mir doch gerade das ‚t‘ & ‚i‘ am KB ausgefallen. 😉
Sie bekommen langsam kalte Füße:
1. Trotz offenen Rechtsstreit für „Verdachtsfall“ wurde die nächste Stufe gezündet.
2. Es wurde die Einstufung ohne Prüfung durch das Innenministerium verkündet.
3. Die Studie wurde evtl. unter Geheimnisverrat (sie ist ja als geheim eingestuft) an den Spiegel durchgestochen. Frau Ammann hat das ja angesprochen.
4. Der wohl schärftste Schlag kommt aus dem USA, wo Tulsi Gabbard die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten mit dem BfV einstellen sollte, wenn sie an der EInstellung festhalten.
Chips und Bier holen und sich die Vorstellung genüsslich ansehen.
In den „Qualitätsmedien“ liest und hört man noch nichts davon! Komisch
mal sehen, gleich 14 Uhr Nachrichten….
Aber der Tag ist noch lang,
schaun wir mal….
Kommt heute Nacht um 2:30 h wenn 99% gesichert schlafen.
Wer kommt für die Rufschädigung auf?
Die A F d wäre gut beraten wenn sie sich weiterhin rechtliche Schritte vorbehält.
Kirche, Gewerkschaften u.v.a. haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.