Aktualisiert
Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückgenommen. Man werde die AfD vorerst weiterhin lediglich als Verdachtsfall behandeln und beobachten, erklärte das Bundesamt in einem Dokument, das der Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz.
Die AfD hatte am Freitag rechtliche Mittel gegen die bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde bemüht und einen Eilantrag gestellt. Im Rahmen dieser juristischen Auseinandersetzung erklärte der Verfassungsschutz jetzt, er werde die AfD „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-
extremistische Bestrebung bezeichnen“ und gab eine entsprechende Stillhaltezusage ab. Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Website entfernt, sichert die Behörde zu.
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Damit kommt man einer gerichtlichen Anordnung aus taktischen Gründen zuvor. Ausdrücklich teilen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Verwaltungsgericht Köln mit, das Amt habe keine Rechtspflichten anerkannt.
Die Ereignisse decken sich mit einem vergangenen Verfahren: Als die AfD 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde und dieser dies öffentlich machte, klagte die Partei ebenfalls. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Antrag damals statt. Der Verfassungsschutz hatte Stillhaltezusagen, wie er sie auch jetzt abgegeben hat, zudem damals nicht eingehalten.
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Gegenüber Apollo News erklärte der Verfassungsschutz auf Anfrage, man werde sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ nicht öffentlich äußern.
Und wann kommt es bei den
Bürgern an? Etwas bleibt ja
immer hängen.
Wenn das tatsächlich so sein sollte, deutet das auf eine höchst professionelle Arbeitsweise beim Verfassungsschutz hin!
Bisher bei den grossen Medienhäuser ist das keine Meldung wert.
Thanks American friends.🥰
Kaum werden US-Dienste angewiesen nicht mehr mit dem BfV zu kooperieren, schon korrigiert sich dieser und straft sich selbst Lügen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾🍾
na,das ging aber schnell😂😂😂😂😂😂
Thank you very much America.
Trump wirkt!
Es passiert nichts ohne Grund. Nancy Faser hat offensichtlich den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke benutzt.
Hat genau so lange gehalten, wie Merz seine Wahlversprechen. 🙂
Danke USA
Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt.
Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“
Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.
Der Verfassungsschutz ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Da sollte dringend mal das Personal gegen Menschen, welche der Aufgabe gewachsen sind ausgetauscht werden.
Zuerst Lügen verbreiten durch die Linksgrünen, dann zurückrudern. Etwas bleibt immer hängen. Correctiv machte es vor und Friedmann hats übernommen und der ÖR perfektioniert.
Da hat den Verfassungsschutz die Wirklichkeit umzingelt.
Hoffentlich auch von innen.
Wink aus den USA verstanden?
Wenigstens halbwegs?
Sie bekommen langsam kalte Füße:
1. Trotz offenen Rechtsstreit für „Verdachtsfall“ wurde die nächste Stufe gezündet.
2. Es wurde die Einstufung ohne Prüfung durch das Innenministerium verkündet.
3. Die Studie wurde evtl. unter Geheimnisverrat (sie ist ja als geheim eingestuft) an den Spiegel durchgestochen. Frau Ammann hat das ja angesprochen.
4. Der wohl schärftste Schlag kommt aus dem USA, wo Tulsi Gabbard die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten mit dem BfV einstellen sollte, wenn sie an der EInstellung festhalten.
Chips und Bier holen und sich die Vorstellung genüsslich ansehen.
Im nächsten Schritt Faeser, wegen Amtsmissbrauch verklagen !
In den „Qualitätsmedien“ liest und hört man noch nichts davon! Komisch
Die Taktik ist leicht durchschaubar.
Wo bleibt die Eilmeldung bei ARD und ZDF?
Im umgekehrten Fall hat es keine 5 Minuten gedauert bis überall die Mitteilung eingeblendet wurde und Sendungen dafür unterbrochen wurden.
Jetzt machen wir erstmal `ne Flasche Sekt auf.
Wir haben in Berlin ja das Glück eines Feiertags.
Prost!
Was für ein Kasperleverein 🙄
Red Herring erfolgreich serviert.
Ich bedanke mich bei unseren amerikanischen Freunden!! 👍👍🇺🇸🇺🇸
Ich fordere eine öffentliche Entschuldigung!