Sachsen
Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die Asylnotlage ausgerufen. Gewalttätige Asylbewerber gefährden die öffentliche Sicherheit, die Stadt ist am Limit. Ein Antrag der Freien Sachsen wurde einstimmig angenommen.
In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtrat einstimmig einen entsprechenden Antrag der Freien Sachsen. Dies wurde Apollo News gegenüber von der Pressestelle der Großen Kreisstadt bestätigt, u.a. AfD, CDU, SPD und Linke stimmten dafür.
Im Antrag „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation in Aue-Bad Schlema“ wird von einer hohen Belastung durch die unzureichende Bewältigung von Migrationsbewegungen auf EU-, Bundes- und Landesebene gesprochen, die in Aue-Bad Schlema letztendlich zu einer akuten Notlage geführt hat.
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Die öffentliche Sicherheit in der Stadt wird seit Jahren immer wieder durch Drogendelikte, Messerangriffe und Bedrohungen, vor allem am Brennpunkt Postplatz, erschüttert. Besonders unbegleitete, minderjährige Migranten sind häufig unter den Tatverdächtigen. Erst im Januar stachen zwei jugendliche Syrer einen 19-Jährigen nieder. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, beschloss die Stadt schon im November letzten Jahres die Videoüberwachung am Postplatz. Zusätzlich wurde ein Sicherheitsausschuss gegründet.
Die Polizei kontrolliert den Bereich und fährt Streife. Im Februar wurden zwölf junge Afghanen und Syrer besonders beobachtet. Zu einer Besserung der Sicherheit kann die Polizei jedoch nicht effektiv beitragen. “Langfristig gesehen können wir das nicht mehr alleine als Polizei, durch Kontrollen und durch Präsenz in den Griff kriegen”, gab der stellvertretende Revierleiter der Polizei Aue-Bad Schlema im Februar gegenüber dem MDR zu.
Im nun beschlossenen Antrag wird neben der Feststellung der Notlage eine erhöhte Präsenz der Vollzugspolizei, sowie die Ausschöpfung aller juristischen Mittel gefordert, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Zusätzlich soll sich Oberbürgermeister Heinrich Kohl, CDU, bis hin zur Bundesebene dafür einsetzen, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es möglich machen, abgelehnte, straffällige sowie straffällige Asylbewerber nicht weiter im Stadtgebiet unterbringen zu müssen.
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Nach geltendem Gesetz sind Kommunen verpflichtet, Asylbewerber zu beherbergen, auch wenn sie straffällig geworden sind. Asylbewerber werden nach einem Verteilungsschlüssel auf Länder und Kommunen verteilt, eine rechtliche Möglichkeit, kriminelle Asylbewerber abzulehnen, haben die Kommunen nicht.
Im Stadtrat in Aue-Bad Schlema sind CDU, AfD, Freie Sachsen, Bürgerinitiative Aue-Bad Schlema, Freie Wähler, sowie eine Fraktion aus SPD und Linke vertreten. Auf kommunaler und Landesebene kommt es immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen AfD und Parteien, die auf Bundesebene weiter an der Brandmauer festhalten.
Richtig so, es kann nicht sein, dass sich der Normalbürger nicht mehr frei bewegen kann.
Wieder eineAussage mehr, die die AFD näher an ein Verbotsverfahren bringt.
Martin(a) oder
(wie in einem anderen chat:)
Martin( ) Yilderim,
sind Sie sich sicher, daß sie hier konstruktives zur meinungsbildung beitragen wollen? Oder was bezwecken sie hier?
Wenn da Notlage ist, was ist dann in Berlin, München oder Hamburg? Krieg?
Für Berlin und Hamburg ist das normal 😄😄
Post-Apokalypse
Ja, Krieg gegen den Normalbürger!
Ca.90% Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden für alle Welt😉
Wurde schon das THW hingeschickt um die Brandmauer wieder hochziehen?
Gibt’s schon Partei Ausschlussverfahren.
Sind jetzt die, die mit der AFD gestimmt haben auch ‚gesichert was auch immer‘?
Fragen über Fragen, wo sie die Antworten?
Diese Leute WISSEN, wovon sie reden – sie sind vor Ort und erleben solche Zustände wöchentlich, vielleicht täglich – im Gegensatz zu linken und grünen und allen politisch-korrekten Schwätzern in Berlin oder den NGOs oder der EKD.
Gesetze kann man ändern. Die machen auch nur Menschen. Sonst hätten wir noch die Hexenverbrennungen. Ein Gesetz ist kein Natur Ereignis.
Auch hier die Frage: Wo sind „freie Sachsen“ und Co. wenn sie mal nützlich sein könnten?
Hmm mit der AfD? Ne nö. Ironie off.
Die Kommentare werden hier zig fach nicht frei gegeben. Das gibt langsam zu denken. Es darf nichts mehr ausgesprochen werden, auch nicht normales alltägliches, warum AN?
Das was diese Stadt macht, ist richtig und überfällig.
Das ist von Autor zu Autor verschieden, achte mal drauf. Ich denke sie haben Angst vor den Folgen, da Merkel es zum Gesetz gemacht hat, das die Schreiberlinge selbst für Kommentare dritter verantwortlich sind. Ein völlig geisteskrankes Gesetz was man immer noch weiter verschärfen will. Es wurden ja auch schon Leute verurteilt, die nur ein Like unter einem unliebsamen Kommentar vergeben haben. Ich schon einige Jahre her. Findest du beim Solmecke.
Das überhaupt drüber diskutiert werden muss, könnte an einer fehlerhaften Politik liegen?
Leider wurde mein kommentar gelöscht, in dem ich nur gefragt habe, wann denn nun der schlüssel zur verteilungsgerechtigkeit um die wohnsitze, der, landesweit für diese situation verantwortlichen politiker:/_innen und :/_außen erweitert wird.
Die Kriminellen sollte man alle nach Berlin schicken. Unterbringen könnte man sie wunderbar in dem geplanten Anbau des Kanzleramtes, da können sie gleich in dem dort integrierten Kindergarten anfangen zu arbeiten, wo die Sprösslinge der Ministerialbeamten betreut werden.
Ich wette Stein und Bein – innerhalb von 6 Monaten haben wir das Problem gelöst, dass die nicht abgeschoben werden können.
Ohne die Stimmen der demokratischen Parteien wäre das nicht möglich gewesen.
Na zum Glück war der Antrag ja nicht von der AfD und Herr Schreiber scheint in Berlin nicht so bekannt zu sein.^^
Videoüberwachung bringt nichts, weil es den Intensivtätern völlig egal ist, ob sie bei ihren Taten gefilmt werden. Gleiches gilt für die Beobachtung durch die Polizei. Was hilft sind lange Haftstrafen am oberen Ende dessen, was für das jeweilige Delikt vorgesehen ist und anschließende Abschiebung.
Haftstrafen sind mir als Bürger bei einigen Delikten zu milde.
Dies müsste für die gesamte BRD gelten…
Von wann ist das Bild?
Die verschärften Maßnahmen kosten noch mehr, bringen aber nichts, da Prävention nichts bringt. Durch Kameras, Polizeipräsenz usw. werden keine Straftaten verhindert, wenn überhaupt nur aufgeklärt. Da man die Verursacher nicht los wird, werden die Probleme weiter anwachsen. 🙂
Richtig so ..
https://youtu.be/BSceLFbP7iI?si=UmPzBIVUMG-LpIOu
Ab Min 16:08 zuhören.
„Die öffentliche Sicherheit in der Stadt wird seit Jahren immer wieder durch Drogendelikte, Messerangriffe und Bedrohungen, vor allem am Brennpunkt Postplatz, erschüttert. “ Mann, wie „völkisch“ ist das denn, diesen Zeitvertreib nicht gut zu finden?
Das ist doch Bunte Vielfalt !!
Wie sagte Weidel doch Sinngemäß : Unsere Kultur und Bevölkerung ist u.a auf Messerangriffe nicht vorbereitet !!
Und nun ?
Die AFD? Trump? Putin?
Oder wer ist schuld an diesen Zuständen? Aber da wird sich schon jemand finden lassen,nicht wahr?!
Warum haben die Masken auf?
Im Erzgebirge hat man noch Eier!
Weshalb muss man erst beschließen, die juristischen Mittel auszuschöpfen ?? Und wie wäre es damit, den Migranten dort in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken ??
Bitte weitergehen. Die
AfD ist gesichert rechtsextrem. Jetzt müssen alle Menschen gegen Rechts auf die Straße. Außerdem brauchen wir für die schrumpfende Wirtschaft dringend Fachkräfte aus dem Sudan, Afghanistan, Syrien usw. Gerade jetzt wo die Baerbock Flüge abgesagt wurden müssen dringend Alternativen her.
Können doch unsere ganzen „Gutmenschen-Politiker aus Berlin mal hinfahren und Dienst leisten.
Aber mit der harten Realität haben Sie es ja offensichtlich nicht ganz so…
Apropos, war der Verfassungsschutz schon da um alle, die abgestimmt haben zu überwachen und als „gesichert rechtsextrem“ einzuordnen?
Aus welchem Jahr ist die Fotoaufnahme? Corona oder was?