ARD-Brennpunkt
„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Abend Stellung zur Hochstufung der AfD genommen. Einer Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments steht sie dennoch skeptisch gegenüber. Ein Verbotsverfahren der AfD sei nun „nicht ausgeschlossen“.
Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung. Ihr zufolge sei die heutige Verkündigung des Gutachtens ein ganz normaler Vorgang. Das fertige Gutachten sei ihr am Montag zugeleitet worden. Weitere Änderungen daran habe es durch das Bundesinnenministerium nicht mehr gegeben.
Ihren mutmaßlichen Amtsnachfolger Alexander Dobrindt habe sie über die Hochstufung der AfD vorab informiert. Faeser zeigte sich skeptisch bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens. „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bislang wurde das nie getan“. Die AfD könne sich ja juristisch zur Wehr setzen, dann seien auch die Rechte aller gewahrt, ist Faeser überzeugt. Klar sei, dass es für Mitglieder der AfD nun ungemütlicher werde.
Werbung
Bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte werde nach wie vor stets eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen. Im Waffenrecht aber müssten Mitglieder der AfD nun einen strengeren Maßstab gegen sich gelten lassen. „Wer eine Waffe trägt, der darf sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, so Faeser weiter. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei nun kein Automatismus. „Aber natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“, so Faeser weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla äußert hingegen scharfe Kritik an dem Vorgehen. Chrupalla spricht von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie“. Der Verfassungsschutz habe weder Belege noch Beweise für seine Einstufung vorgelegt. Er wolle wissen: „Was wird uns vorgeworfen“. Die nächste Bundesregierung sei nun dazu angehalten, im Bundesinnenministerium „klar Schiff zu machen“.
Jedem aufrechten Demokraten, muss es anhand dieser Entwicklung, eiskalt den Rücken runterlaufen.
Ob man die AFD nun gut findet oder nicht.
Sich eines Gegners durch Verbot zu entledigen, ist ein Merkmal totalitärer Staaten.
Zumal so gut wie 99% an den Harren herbei gezogen ist.
Verbot? Es gibt da Fraktionen im Machtgefüge, die würden Frau Weidel an die Wand stellen, hätten sie die staatliche Legitimation. Man schaue sich die Pirouetten bei all den Frauen Links an. Der Abendgang des Unterlandes. Da fehlt einfach ein Empfinden für ertragreiches Miteinander. Im Grunde Gewalttäter*innen, die brauchen einfach einen starken Feind, weil sie sonst nix haben, woran sie sich hochziehen könnten.
Hätte man die AfD all die Jahre mitstimmen lassen–könnte man ihnen jetzt die Schuld an der Pleite von Bund und Kommunen geben.
Welche Verantwortung trägt die SPD, die dauerhaft mitregiert–regiert?
Welche Verantwortung tragen unsere Medien–die Warnungen kollektiv als rechts abgetan haben.
Dass all diese jetzt die AfD verbieten wollen -anstatt zu erkennen und einzugestehen, dass Politik falsch war–ich schäme mich ….
Ich habe selbst Erfahrung mit unserem Rechtsstaat gemacht….tiefer kann ein Rechtsstaat nicht fallen…ich schäme mich…
Jetzt kommt die Quittung. Die finanzielle Situation ist nicht mehr zu leugnen. Die Wirtschaftliche Situation ist nicht mehr zu leugnen.
Klimatransformation kann nur gelingen, in dem man den Bürgern und der Industrie tief in die Tasche greift.–Kommunen können ihre eigenen Liegenschaften noch nicht einmal sanieren–geschweige denn klimaneutral umbauen…..
Aber Schuld ist die AfD–eventuell die CDU–die FDP–
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin/Fäncy Näser
Dunja Hayali am 29.01.2021: „Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. man muss dann halt manchchmal mit Konsequenzen rechnen.“
Eigentlich wollte ich hier nichts mehr schreiben, aber ist überhaupt jemand aufgefallen, dass gerade AFD-Verbot die siebzehnte läuft, damit im Hintergrund „weiter-so“ fortgesetzt wird? Oder dass Trump für alle Zeiten im Gefängnis sitzen sollte, jetzt unangefochten Präsident ist, alle Anschuldigungen nie gegeben hat und sich Woke wie auf Knopfdruck aufgelöst hat? LEUTE!!!
Die AFD wird nie verboten werden, versteht es endlich!
War auch klar das man im Staatsfernsehen sofort dies mit einem Brennpunkt bedacht hatte, um die Staatsmeinung zu verbreiten.
Wenn es aber täglich bundesweit wegen anderen bekannten Themen es brennt, da kommt NICHTS.
Hoffentlich sich man die Dame ab Mitte Mai kaum noch, denn ihr Dauerabo über die Landesliste hat ihr einen Sitzplatz in der 5. Reihe beschert.
https://www.bundestag.de/sitzverteilung
edit Hoffentlich sieht…
Russenspionage ist keine Redefreiheit.
Ein Verfassungsschutz, der von Parteibüchern dirigiert wird, ist kein Verfassungsschutz. Er mutiert dadurch lediglich zum Regierungsparteienschutz und deren Interessen.
Klar, Verfassungsschutz finanziert sich weltweit durch Spenden.
Was ich nie verstehen werde, wie kommt so eine Person zu dieser linken Macht?
Warum macht Merz das mit?
Wieso so etwas an die Macht kommt? Weil die sich über die Jahre in allen Behörden, Ämtern und Parteien eingenistet haben.
Die überlassen nichts dem Zufall und die hat die entsprechenden Charaktereigenschaften.
… na weil er auch genau so ein Welt(zerr)bild hat !!!
Warum hat Scholz das mitgemacht.
Vielleicht ist Merz zu feige und lässt jetzt Fancy noch diese miese Arbeit machen. Es ist wie bei Pontius Pilatus, der wusch auch seine Hände in Unschuld. Für alle die dies nicht verstehen: Lest die Bibel; was passierte am Karfreitag?
……MACHTGEIL…..
Nein, eher Geldgeil. Da er sein Geld in deutsche und amerikanische Rüstungsaktien gesteckt hat, erwartet er jetzt starke Gewinne durch seine Entscheidung der Kriegsverlängerung in der Ukraine.
Das Bundeskanzlergehalt ist dagegen Pillepalle.
Merz muss mitmachen!
Für mich ist der Grund folgender: Merkel hat bei Eintritt in die CDU , das Vermögen der SED mitgebracht! Und nicht einmal deutsche Gerichte prüfen überhaupt wo das ganze Geld ist. Und Merkel und Gysi schweigen bis heute. Und das da was im Busch ist und war , zeigt sich eigentlich daran, das Gysi heute ganz oben im Bundestag sitzt.
Und diese ganzen Regimeparteien haben eine große Angst, das die AfD hinter die ganzen Schweinereien seit der Wiedervereinigung kommt.
Und die heutigen Politiker halten sich doch selbst gar nicht an das so vielgepriesene GG! Das Verfassungsgericht müsste schon längst gegen sie vorgehen, denn sie haben alle einen Meineid geschworen, Schaden ab zu wenden!
Ich bin auch offen für VIELES betreffend dieser Person. Leider darf ich es nicht schreiben.
Ich merke schon, Ihnen fehlt der rechte Glaube. Sie sind ein Kandidat für Zimmer 101.
Ich hoffe das diese Person irgendwann für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wird!
Dr. Silke Willems soll neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden
Typ: Pressemitteilung, Datum: 22.05.2023
Bundesinnenministerin Faeser beruft bisherige Abteilungsleiterin für Auslandsbezogenen Extremismus und Linksextremismus/-terrorismus.
(bund.de)
Archivbild:
Geleitet wird das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell von den Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen. Wer die Behörde künftig leiten soll, entscheidet die neue Bundesregierung.
https://cms-cdn.nrwlokalradios.com/images/?source=jpg750/dpa-20090101-250502-935-561002.jpg&dt=20250502112552000
Der Herr auf dem Bild ist
bekannt und umstritten:
Sinan Selen (* 1972 in Istanbul, Türkei)
Die Spd ist wirklich am Ende. Was ist nur aus der Partei geworden. Wie kann man den Verfassungsschutz so für eigene parteipolitische Interessen missbrauchen.
Wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„gesichert rechtsextrem“ ist der
Mörtel, der die rissig gewordene
Brandmauer sanieren soll/wird.
Faeser ist entweder nicht gut informiert oder es geht nur um die Rufschädigung. Sonst wäre ihr bekannt, was Verfassungsrechtler dazu sagen; nämlich, dass eine Einstufung als rechtextremistisch durch das BfV keine Auswirkung auf ein Verbotsverfahren hat.
Das BVerG ist unabhängig und nicht dem Innenministerium unterstellt wie das BfV, und für ein Verbot reicht es nicht, verfassungswidrig zu reden.
Bei der Besetzung glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot entscheidet.
Da sind über Jahre genau die Leute installiert worden, die dafür entscheiden werden.
Der Rechtsstaat wird gerade nach allen Regeln der Kunst ausgehöhlt und verabschiedet sich scheibchenweise.
Das ist historisch, was wir hier miterleben. Parallelen zu einigen Geschnissen in den 30er Jahren drängen sich auf. Deutschland – wieder einmal – auf dem Weg in die Diktatur.
Und der Michel wählt Politiker, welche ihn seit Jahren belügen und betrügen und ihm das Leben schwer machen!
Fancy will die Opposition im Bundestag ausschalten. Geht das?
Unsere Bürgermeister und Landräte drehen in ihrer Verzweiflung bezüglich ihrer finanziellen Situation ein Video—und unsere Bundesinnenministerin beschäftigt sich mit der AfD–die seit 10 Jahren von allen Entscheidungen ausgegrenzt wird.
Gibt es eigentlich nur noch die Möglichkeit, sich Fremdzuschämen–weil sich niemand mehr in Verantwortung schämt?
Ich wähle keine AfD–aber die Themen sind meine.
Die Reden der AfD im Bundestag treffen thematisch oft zu.
Ohne die kleinen Anfragen der AfD wüßten wir viele Fakten nicht.
Deutschland ist gespalten–aber nicht wegen Desinformation–sondern weil es seit Jahren jedem Bürger möglich ist, sich Gemeinderatsprotokolle …..bis hoch zu Bundestagsprotokolle durchzulesen.
Nicht Fakes–sondern Fakten sind ein Problem für Regierende.
Immerhin werden die Kommunen jetzt laut–obwohl auch dort viel Geld für „Menschenrechte“ausgegeben wurde.(ist Karlsruhe noch Sicherer Hafen?-)
Wann äußert sich Frau Faeser zu der Situation der Kommunen?
Labert nicht rum macht endlich. Damit sich die AfD in 4 Jahren überlegen muss wer von ihnen welches der 16 Ministerien besetzen soll.
Warum? Weil ihr Verbotsfanatiker und Demokratiefeinde kläglich scheitern werdet.
Und nun der Schock, nein, ich bin nicht Deutsch.
Kommt nix durch, Apollo ?
Schlechte Verlierer, die SPDler, ganz schlechte Verlierer.
Warum Verlierer? Die hocken doch wieder in der Regierung.
Von der Kanzlerpartei zum Juniorpartner, mit nur noch 16% der Wählerstimmen? Das sind Verlierer.
Sie ist einer ganz gefährliche Frau. Aber Gott sei Dank wird das international auch erkannt.
Der Strafvollzug wartet !!!
😛 Will sie eine Boutique für
Morgenröcke & Co. eröffnen,
wenn sie nicht mehr Ministerin ist?
Vom Steuermichel bekommt sie
genug Startkapital Überbrückungsgeld.
Hab’s hier oft genug geschrieben: Sozialisten lassen sich nicht abwählen. Wer wissen will, was kommen wird, braucht nur die Historie zu bemühen.
„skeptisch bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens“
Selbst wenn es veröffentlicht würde, Faeser stände auf der sicheren Seite, ausgeschieden.
Widerlich das ganze Theater.
Was denken unsere Angestellten wohl was bald passiert, wenn über 10 Mio. Wähler nicht gehört werden?! Frage für, ihr wisst schon 😉
Die müssen nur nicht wählen, das reicht denen vollkommen!
Eigentlich müsste jetzt schon eine neue Partei gegründet werden, die bei einem Verbot sofort einspringen könnte!
„Wer eine Waffe trägt, der darf sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, so Faeser weiter. Eine gute Nachricht für mindestens 1/4 der evtl in Zukunft wehrpflichtigen jungen Erwachsenen. Man kann ja von solchen Leuten / Wählern nicht auch noch erwarten ihr Land und die Demokratie mit dem Leben zu verteidigen. Wer Ironie findet darf sie behalten.