Sonja Eichwede
„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen
Sonja Eichwede macht sich gegen „Hass und Hetze“ im Internet stark – und könnte jetzt Justizministerin werden. Die studierte Rechtswissenschaftlerin forderte bereits in einem Video, „digitale Gewalt“ anzuzeigen und bewarb dahingehende Meldestellen.
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Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen Ankündigung zwar noch bis zur Verkündung des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag am Mittwoch warten, während die Union bereits ihre Ministerkandidaten präsentiert hat. Allerdings sind schon jetzt einige Namen mehrfach gefallen: Mehreren Medienberichten zufolge ist beispielsweise Sonja Eichwede eine Anwärterin für den Posten der Justizministerin.
Die 37-Jährige studierte Rechtswissenschaften und war dahingehend auch am Landgericht Bremen und später als Richterin im Landgerichtsbezirk Neuruppin tätig, ehe sie 2021 in den Bundestag gewählt wurde. Jetzt könnte die SPD-Politikerin ins Kabinett aufsteigen – dieses Gerücht sorgt jedoch für Kritik an der Personalie.
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Der Grund: Eichwede hatte im Juni 2024 ein Video auf Instagram veröffentlicht, in dem sie sich für das Anzeigen von „digitaler Gewalt“ starkmachte. „Beleidigungen und Hass im Internet sind Straftaten“, meinte die SPD-Politikerin und erklärte, dagegen könne Anzeige erstattet werden – das ginge auch digital.
Es sei „vollkommen absurd“, dass man zuvor eine dahingehende Anzeige schriftlich bei der Polizei einreichen musste, so Eichwede. „Deshalb haben wir jetzt ein Gesetz gemacht, dass das auch digital geht, per E-Mail oder Onlineportal.“
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„Traut euch. Zeigt dies an“, forderte die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Meldestelle HateAid können dabei helfen, warb sie weiter. Denn durch Beleidigungen würden Personen im Internet den „gesellschaftlichen Konsens“ verlassen. „Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Justiz bürgernah, effizient und auf der Höhe der Zeit ist“, schloss Eichwede das Video ab.
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In Deutschland regeln gleich mehrere Gesetze den Umgang mit Straftaten im Internet. Am eindrücklichsten fungiert hier die EU-Verordnung Digital Services Act, die in der Bundesrepublik durch das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Aber auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt war lange in der Planung – konnte letztlich von der Ampel-Regierung aber nicht mehr umgesetzt werden.
Eichwede könnte als mögliche Justizministerin einen neuen Anlauf starten. Und sie könnte in dieser Position den von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten Kampf gegen „alltägliche Desinformation und Fake News“ umsetzen. Hier findet sich der als „Lügenverbot“ kritisierte Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
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Dahingehend „muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Auch der DSA solle ausgebaut werden und ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ geschaffen werden, heißt es außerdem im Koalitionsvertrag. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen wäre dann gesetzgeberisch das Justizministerium zuständig.
Eichwede hatte sich in der Vergangenheit vermehrt gegen „Hass und Hetze“ positioniert, nur zehn Tage vor dem Video zum Anzeigen von digitaler Gewalt hatte sie, bezugnehmend auf den Vorfall auf Sylt – bei dem eine feiernde Gruppe die Zeilen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ sang – gefordert: „Stellt euch gegen diesen Hass“.
Am Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen vier Personen, die diese Worte im Mai 2024 im Sylter Strandclub Pony gesungen hatten, eingestellt hat (Apollo News berichtete). Der Gesang bleibe eine „Meinungsäußerung“, die von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sei, erklärte eine mit dem Fall vertraute Person gegenüber Welt.
Hass ist keine Straftat.
Hass ist eine Emotion, die Ängste abwehrt, wenn man ohnmächtig existenziellen oder sozialen Bedrohungen ausgeliefert ist.
Eine Politik, die existenzielle oder soziale Bedrohungen verhindert, verhindert auch Hass.
Das werden die nie begreifen (wollen).
Nein, Hass ist keine Straftat.
Rechtswissenschaften studiert zu haben, heißt offensichtlich nicht, sie verstanden zu haben (wie auch beim Völkerrecht).
Und es heißt scheinbar auch nicht, dass man die FDG achtet.
Apollo News – Das Magazin für die Freiheit!
Korrekt: Apollo News – Das Magazin für Zensur?
Ich habe hier ca. 3 Wochen viele Beiträge gelesen. ebenfalls die interessanten Kommentare der User mitlesen dürfen.
Hin & wieder habe ich auch was dazu gesagt. (Mit Anstand und vollem Respekt).
Stellte jedoch nach 3 Wochen fest, dass der Betreiber HIER die Meinungsfreiheit ebenfalls willkürlich unterdrückt.
Sachliche Kommentare werden gar nicht veröffentlicht oder erst nach 4, 6 oder 7 Stunden.
Wenn das Thema längst nach hinten gerollt ist.
Das nennt man Zensur.
Aus der Leseleiste seid ihr nun dauerhaft entfernt.
Ende gut, alles gut.
PS:
„Der Zensor ist ein Mensch gewordener Bleistift oder ein bleistiftgewordener Mensch, ein fleischgewordener Strich über die Erzeugung des Geistes, ein Krokodil, das an den Ufern des Ideenstromes lauert und den darin schwimmenden Literaten die Köpf abbeißt.“
Johann Nepomuk Nestroy (1801 – 1862)
Hass ist nicht justiziabel. Punkt!
Wann setzt in diesem Land der gesunde Menschenverstand wieder ein?
Diese ganzen Verirrten sind mittlerweile unerträglich!
Ich frage mich ernsthaft, wie man diese ideologische Denkweise wieder in den Griff bekommen soll.
Diese Leute sind komplett verloren, an die kommt man doch gar nicht mehr ran!
„Hass und Hetze“ ist eine schöne alte deutsche Tradition im Rechts(ver)wesen. Mein Vater, Baujahr 1938, kann sich als Kind noch daran erinnern. Ich selbst noch an die „staatsfeindliche Hetze“ in der DDR. Das Totalitäre stirbt scheinbar niemals aus. Warum? Weil wie immer genügend Leute mitmachen.
Ich gehe davon aus, dass HateAid von Steuergeldern finanziert wird!?! Es kann alles nur noch schneller abwärts gehen.
Da weder „Hass“, noch „Hetze“ genauer definiert sind, sind sie kein Straftatbestand lt. StGB.
Daraus folgt, das beides ein subjektives Empfinden sind, keine objektive Tat.
Wenn sie trotz dieser Widrigkeiten dagegen vorgeht, beugt sie nach meinem Verständnis dasRecht.
Aber gut, auch dies ist im besten Deutschland aller Zeiten an der Tagesordnung
BMI, BfV, Bamberg,…
Dann müsste sie gegen die Antifa, Indimedia, Correctiv vorgehen. Oder irre ich mich?
Noch so eine linke Inquisitorin. Weiter so, führt unsere Land in ein reales 1984. Aber wir werden die wirkliche Demokratie und unsere Freiheit zurückholen!
Sagt mal AN – kommt überhaupt irgendein Kommentar durch?
Hat sie wirklich ein SPD Parteibuch?
Die könnte genauso gut als Grüne durchgehen oder die Neenccy Nachfolge antreten.
Alles ein Einheitsbrei.
Wir sind inzwischen in einem unvorstellbaren Sumpf angekommen. Ein Meer für die Blödheit.
Wenn ich an Deutschlands Politiker denke in der Nacht – bin ich um den Schlaf gebracht
Also Wahrheit ist jetzt nur die, die von solchen Figuren erlaubt ist ?
Wäre ja i.O. wenn es nicht nur einseitig wäre, wie bisher.
Ohne dieser Dame auch nur im entferntesten Recht geben zu wollen: auch aus der Sicht des Kritikers ist es nicht sonderlich sinnvoll jemanden einfach nur zu beschimpfen, auch wenn der eigene emotionale Zustand vielleicht danach verlangt.
Viel besser und für Dritte überzeugender ist es, sachlich treffende Kritik zu üben. Unflätige Sprache hat im Gegenteil auf Dritte etwas befremdliches, bestes Beispiel der Fußballspieler Rüdiger. Sowas unterstützt niemand.
Sachliche Kritik hingegen überzeugt, ist zivilisiert, und schafft letztlich die Mehrheiten die wir brauchen um diese Linken aus den Ämtern zu wählen. Darum geht es. Disziplin schafft Erfolge in der Politik und auf dem Platz.
Feaser2 -das Ende der Freiheit
Sie ist tatsächlich eine Richterin, aber vermutlich vollgepumpt mit Moral und Ideologie.
Man hat wirklich den Eindruck, dass hier Vorlagen aus dem alten System der DDR genutzt werden, um Kritiker einfach nur mundtot zu machen. Mit Verstand haben solche Aussagen nicht wirklich viel zu tun, aber sie wollen bewirken, dass sich Leute eben nicht mehr trauen. Da kann ich von Glück sagen, der Ossi hat das schon durchschaut, und wird da nicht wirklich mitspielen. Eher bin ich überzeugt, dass das Fass bald überläuft, oder wie sagt der Seemann vor der Zündung an der Kanone.?
Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Justiz bürgernah, effizient und auf der Höhe der Zeit ist“,
ja gute Frau . Wie nahe ihr dem Bürger als Justiz mittlerweile seid kann man jeden Tag lesen !!
Ich würde mal als Bürger sagen dass ihr uns schon viel zu nahe seid !! Ihr sitzt faktisch schon mit in der Küche !!
Und damit gehen die Lügen von der SPD weiter und die Spaltung der Gesellschaft ebenso.
Na da kann die neue Justizministerin gleich mal ans Aufräumen gehen. Fake News der Regierung, Lügen der Politiker im Allgemeinen, Corona, Justizskandale, Wählertäuschung, Cum Ex etc.
Es gibt viel zu tun, packen Sie es an.
Da scheint „digitale Gewalt“ wichtiger zu sein als die Gewalt auf den Strassen. Messertote, wo man auch hinschaut, ausgerufene Messerverbotszonen (sind für den Friseur), die nichts nutzen, Merkel-Lego-Poller….aber „digitale Gewalt“ ist ja sowas von schlimm, gar tödlich!
Wieder jemand, der in seinem Amt falsch ist. Wieso habe ich das vorher schon gewusst?
Seh ich das richtig, jedes Wort wird hier in die Warteschlaufe geschickt?
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“ 🤣