Von Notz
Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen
Der Grüne Innenpolitiker von Notz kritisiert den Schwarz-Roten Koalitionsvertrag für eine fehlende „[kohärente] Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ und fordert mehr Verlässlichkeit für die „wichtige Arbeit“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
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Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regierungsgrundlage ab; die Union auf einem kleinen Parteitag; die Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid. Im 146-seitigen Dokument lässt sich insgesamt viermal das Wort „rechtsextrem“ und seine entsprechenden Abwandlungen finden – zu wenig, meint der Grüne Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz.
So sagte von Notz gegenüber dem SPD-nahen Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) über den Koalitionsvertrag: „Zwar bekennt man sich, rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen. Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelnd.“
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Notz betonte dabei erneut die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgehe: „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu.“
Tatsächlich haben die Schwarz-Roten Koalitionäre jedoch bereits angekündigt, das zentrale Programm zum „Kampf gegen Rechts“, das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben“, fortzuführen. Doch das reicht Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, nicht: So wolle Schwarz-Rot etwa Nationale Aktionspläne „neu auflegen“ – „An gleich mehreren Stellen droht Rück- statt Fortschritt“, stellt der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem RND fest. Dabei bräuchten zivilgesellschaftliche Organisationen „Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit“, so Notz.
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Auch, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht auf ein Demokratiefördergesetz festgelegt haben, kritisiert der Grünen-Politiker. Notz bescheinigte der angehenden Regierungskoalition eine fehlende „[kohärente] Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“. Wie weit insbesondere die Union davon sei, würden „auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren“ zeigen, so der Grünen-Politiker.
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Tatsächlich gab es bislang wenig Anzeichen, dass Schwarz-Rot den viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“ weniger vehement fortsetzen wird. Bei den Grünen ist etwa bereits ein erneuter Versuch für ein AfD-Verbot im Gespräch. Die Union zeigt in dieser Hinsicht gar noch unentschlossen (Apollo News berichtete).
Wie oft findet sich denn „linksextrem“ und weshalb kein Kampf gegen links?
Statt NGO heißt es nun „Zivilgesellschaftliche“ Organisationen.
Es bleibt also alles wie bisher.
Ich sehe immer nur Linksextremismus!
Eine der grossen Gefahren für Deutschland und die Deutschen ist meinem Eindruck nach eher die vom vielen Bürgern als massivst deutschlandschädigend erlebte Politik der Grünen.
War diese Politik nicht auch mitverantwortlich für das Ende der Regierung ? Ebenso mitverantwortlich für den weiteren AFD-Aufstieg?
Ob jetzt Politiker, die in ihrem Schmerz bzgl. Machtverlust sich anscheinend suhlen, der neuen Regierung Vorwürfe machen sollten, ist fraglich.
Lächerlich! Die wirkliche Demokratie erodiert immer mehr zu Gunsten eines linksgrünen Totalitarismus.
Ich finde eher, der Kampf gegen den tiefen grünen Linksstaat, einschließlich des NGO-Sumpfes, kommt viel zu kurz 😠
Nichts geht ueber Gruenextremismus.
Der beinhaltet nicht nur Links, sondern auch Klima, Gender, Wirtschaftszerstoerung, Migrationsgewalt, ……
Ich hatte nicht geglaubt das mal eine Partei wie die Grünen sich für einen Krieg gegen Russland stark machen würden.
Die vor noch nicht allzu langer Zeit mit Friedenstauben Werbung für ihre Partei gemacht haben.
Als die Partei die politische Verantwortung übernahm ging es mit Deutschland im Eiltempo bergab.
Sie fürchten nichts mehr als den Machtverlust und des halb sind alle die nur die geringste Kritik an den Grünen äußern Rechtsradikale.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
‚Die Anderen‘ werden dann bekämpft oder abgewertet, um der in-group ‚wir‘ Bedeutung zu geben.
Die Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Von Notz (R/K) haut immer wieder Sachen raus, die ihn selbst zum Rechtsradikalen machen. (Nur meine unmaßgebliche Meinung.)
Ob er da nicht rechts mit links verwechselt?
Uns Kindern wurde wie folgt beigebracht, wo rechts und wo links ist. Also: Rechts ist da (an der Hand), wo der Daumen links ist. Und links ist da, wo der Daumen rechts ist. 🙂 🙂
Also, wie ist das nun?
Die Lebensversicherung, dass die 10 %-Partei immer mitregiert. Direkt oder in Hinterzimmern.
Dass die CDU-Wähler diese Machenschaften zu Lasten der Mehrheit in der Bevölkerung nicht auffallen …
Jesus rette uns.
Eines muss man Euch lassen, Apollo-News: Eure Bilder über den Artikeln sind echt gut gewählt.
Da tut Notz dem Herrn Söder aber Unrecht!
Das ist so nicht richtig. Man muss ihnen vielmehr vorwerfen, den Kampf gegen extrem Links zu vernachlässigen – und das ständig.
Was tatsächlich sträflich vernachlässigt wird, ist der Kampf gegen schlechte Frisuren.
Ich rieche ihre Angst
Hat da etwa jemand Angst das die ganzen NGO’s nicht mehr ausreichend Bezahlt werden ???
Da sind zehntausende von bezahlten Aktivisten, für die die Grünen dringenmd mehr Geld benötigen, sonst ist es bald vorbei mit den großen organisierten Aufmärschen von Leuten, die gar nicht wissen um was es geht aber immer in großer Zahl zur Stelle sind. Auch die Omas gegen Rechts sitzen lieber irgendwo gemütlich in der Sonne, wenn sie für ihre wirren Aktionen keine Gage mehr bekommen. Wenn jetzt neben dem Klimawahn auch noch der Kampf gegen den imaginären Gegner von Rechts zum erliegen kommt, haben die Grünen bald gar keine Daseinsberechtigung mehr, denn Schwule und Lesben gehen ja auch schon lieber zu anderen Parteien, da die eher Schutz vor den von den Grünen importierten archaischen Gewalttätern bieten.
dieser Mann hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Rechts ist ein elementarer Bestandteil einer Demokratie. Rechtsextremismus ist etwas anderes.
Würde es das rechte Spektrum nicht geben, dann gäbe es gar keine Demokratie. Immerhin erklärt er uns, was das besitzanzeigende Fürwort vor dem Begriff Demokratie meint. Es meint, alle Machtoptionen gehören in Zukunft in die Hände linker Ideologen!
Vielleicht schlägt Herr von Notz doch einfach einmal in einem Lexikon nach, was mit Demokratie gemeint ist.
Wußte gar nicht, daß es außer Kampf gegen Rechts noch was Aderes in Deutschland gibt.
Grün das neue Braun?
Dem Gesicht nach zu urteilen, peinigen ihn panische Ängste vor dem Ende des düsterstgrünen Elf-Prozent-Absolutismus und, damit verbunden, der Rückkehr der Demokratie (also: der Demokratie, nicht zu verwechseln mit „unsere Demokratie“).
Was will denn der „Demokrat“ noch? Internierung, Absprechen der Menschenrechte, Enteignung oder Abschiebung vielleicht?
Hier wird mal wieder die Wahrheit zensiert. Ihr seid so erbärmlich Apollo und kein Stück besser als das korrupte System.
Das ist ein typischer Populist, der nur Hass und Hetze gegen die AfD verbreitet, aber dies ist ja anscheinend erlaubt und dient zur Beförderung. Nach oben kriechen und nach unten treten.