Mecklenburg-Vorpommern
„Über 50 Prozent haben sich für die AfD entschieden“: In Sassnitz ist die Brandmauer faktisch Geschichte
In Sassnitz stimmen Kommunalpolitiker offen für Anträge der AfD – die Brandmauer ist faktisch gefallen. Auch in der CDU wächst bundesweit der Widerstand.
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In Sassnitz auf Rügen ist die Brandmauer zur AfD de facto Geschichte. Kommunalpolitiker stimmen offen für Anträge der Partei. Anfang April 2025 beschlossen die Stadtvertreter einstimmig einen Antrag der AfD, der vorsieht, Sitzungen der Stadtvertretung nach vier Stunden zu beenden. Das berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Die Zusammenarbeit wird parteiübergreifend von mehreren Stadtvertretern offen verteidigt. „Ich habe da auch kein schlechtes Gewissen. Bei mir muss immer eines beachtet werden: Takt und Anstand müssen da sein“, sagte der Sassnitzer Stadtpräsident Norbert Benedict (SPD) dem NDR. Auch Christine Zillmer (CDU), heute Mitglied eines Wählerbündnisses, stellt die bundesweit propagierte Brandmauer offen infrage: „In unserer Region haben sich über 50 Prozent für die AfD entschieden. Ich weiß nicht, wo Herr Merz diese Aussage hernimmt, dass diese Brandmauer weiter besteht.“ „Diese sei „keine gelebte Politik am Menschen.“
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Schon bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in Sassnitz 38,4 Prozent der Stimmen. Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sassnitz, Tommy Thormann, ist die Akzeptanz seiner Partei auf kommunaler Ebene längst Realität. „Nicht umsonst wurde ich zum stellvertretenden Stadtpräsidenten gewählt“, sagte er dem NDR. Auch im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten Vertreter anderer Parteien regelmäßig Anträgen der AfD zu.
Auch innerhalb der CDU auf Bundesebene gerät die Brandmauer zunehmend ins Wanken. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung, man müsse mit der AfD umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Er sprach sich zudem offen dafür aus, AfD-Politikern Ausschussvorsitze zuzugestehen.
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Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden der CDU werden verstärkt Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD laut. Gar ein Ende der Brandmauer beschwor der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
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Ist erfreulich zu lesen, daß es auch noch vernünftige Leute in der Politik gibt.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Friedrich !“
…fehlt nur noch die Strafe.
Er wird auch gerne FF genannt 🙂
Brandmauern sind grundsätzlich Unsinn, weil sie auch sinnvolle Entscheidungen blockieren. Wenn die AfD gute Gesetzesvorlagen einbringt, dann gibt es keinen Grund dagegen zu stimmen. Damit habe ich ja nicht jegliches Handeln legitimiert. Das gilt auch für andere Parteien. So wenig ich ein Fan von den Grünen bin, so würde ich trotzdem einer sinnvollen Gesetzesvorlage von ihnen zustimmen. Da kam nur in letzter Zeit so gut wie nichts, vielleicht auch gar nichts. Zumindest habe ich nichts gesehen.
Die Brandmauer ist die Legitimation sinnvollen Entscheidungen und Gesetzesvorlagen abzusagen. Denn etwas Sinnvolles kam in den letzten Jahren gar nicht mehr von der Regierung. Es wurde nur noch beschlossen, was der Bevölkerung schadet.
Wer, wie ich, konservativ ist, hat im Grunde nichts gegen Umweltschutz. (Man will ja die Schöpfung bewahren…) Allerdings sollte es (wie ALLES) sinnvoll sein! Ein Übel (Kohle) durch ein anderes (Wind&Sonne) zu ersetzen, das zudem auch weder richtig funktioniert, noch den Anforderungen entspricht, ist am Ende nicht nachhaltig. Sieht man auch sonst auf ALLEN Ebenen: Reine Symbolpolitik, keine Substanz.
Das war übrigens schon immer so bei den grüfIs…
Danke, dass es endlich mal jemand auf den Punkt bringt, dass man sowohl konservative Standpunkte haben kann und einem auch ein vernünftiger (!) Umweltschutz wichtig ist.
Das ärgert mich mittlerweile bei vielen Natur- und Umweltschutzverbänden. Sie positionieren sich politisch zu einseitig rot/grün.
Darüber liege ich mittlerweile mit einigen Vereinen im Clinch und habe auch Organisationen verlassen.
Und davon abgesehen: wer hat den bei allen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen nur einen einzigen Standort? Das wären ja dann eher Hardcore-Ideologen.
Jeder von uns hat doch mal konservative, mal liberale, mal soziale usw. Standpunkte. Je nach Thema. Das ist Demokratie. Sonst lebten wir in einem totalitären Staat.
Zwischen 2 Reihenhäusern hat sie einen großen Sinn und da gehört sie auch hin!
Es gibt sie noch,
die guten Nachrichten.
Das ist in vielen Kommunen im Osten schon lange so. Ich wohne auch in einer Kleinstadt. Da gab es nie eine Ausgrenzung der AfD.
Ihr seid ja auch viel toller als der Westen. Was würden wir nur ohne euch machen?
Wir sind nicht nur toller.
Wir sind auch erwachsener und erfahrener, leider auch was Schmerz und Verlust angeht.
Uns zeichnet auch aus, dass wir uns nicht mehr ver….. lassen.
Das ist der Punkt Herr Wortleser und auf den sind Sie sauer. Aber auch der Westen lernt dazu. Leider müssen wir Ossis dadurch gezwungen, noch länger warten!!
Nehmen Sie es nicht persönlich, ich tat es auch nicht.
Woher kommt nur Ihr auffälliger Groll auf den Osten? Was meinen Sie, was wir uns 1990 alles anhören mussten? „Sätze wie: Ihr müsst erstmal richtig arbeiten lernen.“ Oder es wurde uns Faulheit und Liederlichkeit unterstellt, weil unsere Infrastruktur so herunter gekommen war.
Dass wir, die DDR-Bürger, die Reparationen des gesamten ehemaligen D allein an die SU gezahlt haben und deshalb nicht viel für uns blieb, wird gern ausgeblendet. So gesehen hat der Westen mit dem „Aufbau Ost“ erstmal einen Teil seiner Schulden an uns beglichen. Von den Landnahmen danach durch Westdeutsche ganz zu schweigen. Grundstücke für die symbolische D-Mark…..
Es ist kein Verdienst des einzelnen, in der BRD gelebt zu haben und nicht in der DDR.
Meine Region zB wurde im April 1945 von den Amis befreit und besetzt. In der Potsdamer Konferenz traten die USA uns an die SU ab, und erst dann wurden wir SBZ.
Es ist also reines Schicksal, auf welcher Seite des eisernen Vorhangs man bis 1990 gelebt hat.
Ich finde Ihre Kommentare immer unaufgeregt kommentiert .
Sie arbeiten viele Punkte, einzeln benannt und analysierend auf den Punkt gebracht, heraus.
Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen !
Bleiben Sie bitte auch weiterhin so.
Das Blatt scheint sich zu wenden. Wird allerdings auch höchste Zeit. Ich will Frau Weidel als Bundeskanzlerin. Dann wird es in Deutschland wieder aufwärts gehen.
Nennt sich Demokratie.
Die AfD ist doch längst die größte Partei.
Und zudem die Partei der vernünftigen Mitte.
naja, bei dieser toleranten Haltung gegenüber der AfD spielt sicher keine unwesentliche Rolle, dass dort jeder Zweite AfD wählt. Trotzdem ist es für die AfD eine gute Sache, dass sie wenigstens in Sassnitz nicht mehr als Teufel an die Wand gemalt, sondern Normalität wird. Das tut dem zwischenmenschlichen Miteinander gut.
Da bekommt ja der Name des auch in meiner „West-Familie“ seit Generationen beliebten Weihnachtsgebäcks namens „Sassnitzer Rolle“ eine ganz neue, mit viel Hoffnung unterfütterte Bedeutung…
Sogenannte Brandmauern (Neubegriff) in der Politik hatten noch nie lange Bestand. Die Brandmauern der SPD gegenüber den Grünen in den ´80ern, sowie der PDS in den ´90ern, hatten nur kurzen Bestand. Viel kürzer als die Merz´sche Brandmauer gegenüber der AfD. Diesen Unsinn muss man in einer funktionierenden Demokratie nicht haben. Das ist Kindergarten. Der Wähler ist da stets weiter, als manche Politiker.
Nach der Kriminalisierung kommt jetzt die Normalisierung. Danach die Annäherung und zum Schluss die Zusammenarbeit. Bundesweit.
Genau das ist der Trick : Integration statt Ausgrenzung.
Die Grünen standen auch mal für was anderes.
Kapitel : Im Wandel der Zeit.
Die Kommunalpolitiker scheinen noch klar in ihrem Kopf zu sein. Es ist doch demokratisch, wenn ich Anträgen zustimme, die für die Stadt oder das Land Sinn machen. Und es ist zutiefst undemokratisch, wenn ich es nicht tue. Die Bundespolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Es wird. Dank an Ostdeutschland.
Der Rundfunkstaatsvertrag kann dann endlich gekündigt werden, macht rund 220 € mehr netto vom brutto.
Manchmal verliert man und manchmal gewinnen die Anderen Herr Merz.
Der Trend ist nicht mehr umkehrbar. Merken die wohl gerade.
Sassnitz,die schönste Hafenstadt auf Rügen,bin in den 70ziger Jahren vor der Wende von dort nach Schweden gefahren,durfte keiner aussteigen,aber 2-3 Mitteldeutsche sind über die Brüstung gesprungen in die „damalige“ Freiheit !!!
„… gelebte Politik am Menschen.“
Das wording widerstrebt mir aber auch. Ich kann mich nicht erinnern, dass man sich früher so offen „operativ“ ausdrückte.
An einen und dessen Verantwortung möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal im besonderen erinnern, auch wenn man außer pietätlosen „Grinsefotos“ auf dem Weg zur Beerdigung des Papstes in letzter Zeit so gut wie gar nichts von ihm hört: der Bundespräsident.
Ein Mensch in dieser Position wäre schon längst zu einer deutlich und konsequent neutralen Haltung „gezwungen“ – wenn er seinen Job ernst nehmen würde.
Das gesellschaftliche Miteinander sollte nicht durch ausgrenzende Brandmauern geprägt sein, sondern, in einer Demokratie, von einem pragmatischen, ideologiefreien Miteinander.
Das vermisse ich bei diesem Bundespräsidenten stärker als bei anderen zuvor.
Sassnitz ; Einwohner: 9169
🤣
Mehrheiten sind mehrheiten, egal, wie viele menschen daran beteiligt sind.
Wir haben heute mal wieder lesen dürfen, dass in Städten mit sehr vielen Einwohnern und anderen Mehrheiten die Kriminalität blüht. Manche Menschen schaffen nun mal nicht mehr, als einen Bezug zu der Einwohnerzahl herzustellen.
Hoffentlich gilt das auch für die zig kleinen Bayrischen Gemeinden, wo es friedlich, idyllisch und CSU regiert supi läuft.
Oder Niedersachsens Dörfer SPD….
Natürlich gilt das auch in Bayern mit der CSU oder Niedersachsen mit SPD.
Mehrheiten sind Mehrheiten! Als Demokrat lebt man damit. Sie scheinen doch ein Problem mit der Mehrheit der AFD zu haben!
Sassnitz ein wunderschöner Ferienort, der in seiner Eigenverwaltung das tut, was dem Ort gut tut.
Das meinte ich.
Grüße aus Bürlün, wo es noch etwas dauern dürfte, bis endlich das getan wird (getan werden kann), was der stadt guttut.
da koennen Sie aber leider lange warten. berlin ist verloren fuer mindestens hundert jahre. die wilmersdorfer witwen, harald juhnke und guenter pfitzmann kehren nicht zurueck.
Arbeitslosenquote Rügen 10,7 Prozent!?
31.01.2025
Es ist ein Touristenort, da sind um die Zeit immer viele arbeitslos. Wenn die Saison los geht, dann wird sich das wieder ändern. Die Zahl entspricht leider mittlerweile dem Ergebnis vieler Regionen.
genauso ist es. sie verdienen halt ihr geld im sommer, genau wie in kitzbuehel im winter. saisonarbeit im touristenparadies.
ja schlimm, wenn man außer Tourismus nichts hat. warum eigentlich nicht?
Halbes Standbein
27.04.2025 um 13:15 Uhr
ja schlimm, wenn man außer Tourismus nichts hat. warum eigentlich nicht?
Weil alles geschliffen wurde oder übernommen und dann plattgemacht?
Werften, Fischerei, Fischverarbeitung, Kreidewerke, Möbelindustrie, Landwirtschaft Hafen -Mukran etc.
Geschafft.
bisher aber nur im osten.
„Anfang April 2025 beschlossen die Stadtvertreter einstimmig einen Antrag der AfD, der vorsieht, Sitzungen der Stadtvertretung nach vier Stunden zu beenden.“
Geschafft ?
Ihr Gemüt möcht ich haben.
Leider wird nicht erläutert ob man sich nach vier Stunden Fristsitzung auch Bürgerfreundlich einigen kann.
Dieser Beschluß wäre mir zu peinlich ihn zu veröffentlichen. Das ist ein schlechter Witz.
Das Problem wird sein,sollte die AfD wirklich einmal bundesweit regieren,das sie jede Menge Dreck aufräumen muss der in vier Jahren nicht beseitigt werden kann.
Aber ein Versuch wäre es auf jeden
Fall wert.
So sehe ich das auch.
Leider werden die möglichen 4 Jahre nicht ausreichend sein.
Deshalb wird, wenn es einmal soweit sein sollte, die Stimmung wieder kippen. In der Zeit wird, von den ‚Guten’ soviel Gift und Galle versprüht werden, das die Wähler wieder umkippen.
Wir werden sehen.
Es muss (!) eine Normalisierung im Umgang mit der AfD geben.
Es ist doch keinem Menschen mit gesundem Menschenverstand zu vermitteln, dass ich mich gegen Anträge oder eine Politik wehre, die ich selbst für richtig halte, egal von welcher Partei sie kommt.
Dieser Unsinn muss aufhören.
in sonneberg/thueringen ist seit letztem jahr ein afd-mann landrat. und was gab es da fuer ein geschrei in den medien damals. und – bisher ist noch nichts schreckliches passiert im landkreis sonneberg.
Einer solchen Überprüfung sollten alle Kandidaten für politische Ämter unterzogen werden:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/sesselmann-demokratie-landtag-pruefung-verfassungstreue-100.html
Oh, da werden Klingbeil, Esken, Stegner, Wanderwitz, sämtliche Grün?!.,: ;#*-%+=~$innenden und Link?!.,: ;#*-%+=~$innenden aber im Dreieck springen und Gift und Galle spucken….
Hat „die große Schwester“ schon erneut zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen?
an alle demokratiekaempfer: jetzt aber bloss keinen urlaub mehr in sassnitz machen, es koennte ja etwas ganz, ganz schlimmes auf dem weg zum strand oder im fisch-restaurant passieren.
Gott sei Dank.
Das ganze undemokratische Verhalten der Grünen, SPD und CDU scheint endlich zu kippen.
Sowas nennt sich wahre Demokratie und ist nicht das was uns die ganzen Demokratieprediger jeden Tag versuchen in Gehirnwäschen weiszumachen.