U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Am vergangenen Wochenende ist es in der Berliner U-Bahnlinie 12 zu einer tödlichen Messerattacke gekommen, bei der mit dem von der Polizei erschossenen Täter zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Seither hat die Debatte um politische Maßnahmen gegen Messerkriminalität Fahrt aufgenommen: Wie der Sprecher der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern gegenüber dem RBB bestätigte, plant die Berliner Innenverwaltung eine neue Rechtsverordnung, die das Tragen von Messern und Waffen in U- und S-Bahnen, Regionalzügen, Bussen, Straßenbahnen, Fähren sowie auf Bahnhöfen untersagen soll.Darauf verständigten sich die Vertreter der Deutschen Bahn, der Bundespolizei, der Senatsverkehrsverwaltung, der S-Bahn, der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und der Berliner Polizei in einer gemeinsamen Videokonferenz am Donnerstagvormittag. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Verordnung ist derzeit in Arbeit, ein genaues Datum für ihr Inkrafttreten steht bislang noch nicht fest.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend ausufernden Messerkriminalität in der Bundeshauptstadt: Allein 2024 registrierte die Polizei rund 3.400 Messerangriffe in Berlin – das entspricht knapp zehn Vorfällen pro Tag. Drei dauerhafte Messerverbotszonen hat der von Kai Wegner (CDU) geführte schwarz-rote Berliner Senat schon im Februar eingerichtet: am Leopoldplatz, im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor. Seither sind dort anlasslose Polizeikontrollen möglich.
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Der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die neuen Pläne des CDU-geführten Senats für Messerverbotszonen im Nah- und Regionalverkehr nicht weit genug. Nach dem jüngsten tödlichen Angriff fordert sie ein pauschales Messerverbot für das gesamte Stadtgebiet. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach sich in einem auf der Plattform „X“ geposteten Video für ein „stadtweites Messerverbot“ aus: „Niemand muss in Berlin mit einem Messer rumlaufen.“ Um der Polizei zu ermöglichen, in der gesamten Stadt anlasslos Passanten kontrollieren und die „Gewalttätigen einbuchten“ zu können, müsse zudem das Waffengesetz auf Bundesebene geändert werden, so Stettner.
Stettner begründete seinen weitreichenden Vorschlag mit den Zahlen der amtlichen Berliner Kriminalitätsstatistik: 90 Prozent der Täter im Bereich der Messerkriminalität seien männlich, 60 Prozent hätten eine nichtdeutsche Herkunft – bei einem Anteil von 25 Prozent Nichtdeutschen in Berlin. Die Frage, weshalb gewaltbereite Kriminelle, die selbst vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, sich nun von Messerverbotszonen beeindrucken lassen sollten, beantwortete er indes nicht. Unterstützung erhält Stettner dennoch von der Gewerkschaft der Polizei: GdP-Landeschef Stephan Weh bezeichnete die Forderung als „richtig“ und verwies auf die tägliche Bedrohungslage für Einsatzkräfte. Anlasslose Kontrollen, die sich nur auf gesonderte Verbotszonen beschränken, seien angesichts „einer sich verändernden Gesellschaft, in der das Mitführen von Messern kein Tabu mehr ist“, nicht ausreichend.
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Kritik an Stettners Vorstoß kommt hingegen von der Opposition und sogar aus der SPD-Fraktion. SPD-Innenpolitiker Martin Matz lehnt ein stadtweites Verbot kategorisch ab: „Ich werde unter gar keinen Umständen daran mitwirken, ganz Berlin zum Gebiet anlassloser Polizeikontrollen zu machen.“ Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und berge die Gefahr von Racial Profiling, selbst wenn die Polizei korrekt vorgehe.
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Auch Linke und Grüne äußerten sich skeptisch. Linken-Politiker Niklas Schrader sprach von einem „Placebo“, das keine Ursachen bekämpfe. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco betonte: „Alle, die sich mit Polizeiarbeit auskennen, wissen: Messerverbotszonen sind reine Placebopolitik.“
Ungeachtet dessen ist der Berliner Senat fest entschlossen, das Messerverbot im Nahverkehr zeitnah umzusetzen. Ob es darüber hinaus zu einer Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet kommt, hängt von der künftigen Bundesregierung ab, bleibt also vorerst offen – ebenso wie die Frage, ob diese Maßnahme in der Praxis wirklich die avisierte Zielgruppe treffen und nicht etwa völlig unbescholtene Bürger mitsamt einem Messer zum Apfelschälen kriminalisieren würde.
Eine Messerverbotszone kombiniert mit einer Armlänge Abstand! Dann ist alles im grünen Bereich. Ich schwör!
Ich fordere ein Messerverkaufsverbot und wer eines zum Kartoffelschälen etc. braucht, muss einen kleinen Waffenschein machen und das Schälmesser sicher in einem Waffenschrank aufbewahren.
Sagt mal, ticken die in Berlin noch ganz richtig?
Klasse Idee, das hilft bestimmt. Man lässt auch schon neue Schutzbedürftige einfliegen.
Super, mach ich auch immer so.
Wenn z.B. an meinem Auto ein Warnlämpchen blinkt, dann baue ich es einfach aus und schon ist das Problem gelöst.
Wirklich, wer jetzt noch nicht verstanden hat dass man diese Leute einfach nicht mehr wählen kann, der ist nur noch zu bedauern.
Das steht sinnbildlich für die absolute Unfähigkeit oder aber (noch schlimmer) den Unwillen unserer Politiker, Probleme zu lösen.
Messerverbot! Super! Verbote sollen da also helfen? Diejenige halten sich gaaanz sicher an solche Verbote, dreifach doppelschwör.
Wie sagte Gustl Bayrhammer als „Meister Eder“: Es muss auch Blöde geben, aber es werden halt immer mehr.
Wie hilflos die herrschende Klasse bei brutaler Gewalt mit Toten und Verletzten reagiert.
Das Kranke ist, die Pllitiker interessieren sich nicht für die Bürger. Das sind von den linken NGOs bezahlte Jünger.
Weiter an den Symptomen herumdoktern aber ja nicht die Ursachen beseitigen.
Bevor wieder alle loslachen. Messerverbote dienen lediglich dazu, verstärkt kontrollieren zu können. „Anlasslose Personenkontrollen“ sind schwieriger und das war auch gut so, denn hier nix dolle Polizeistaat. Also früher jedenfalls. Man schiebt also nicht im großen Stile ab so wie versprochen, sondern nutzt die Situation, um staatliche/polizeiliche Befugnisse zu pimpen.
Jetzt darf wieder gelacht werden.
CDU/CSU-SPD-Günen Logik:
Statt die Ursache zu bekämpfen, wird halbherzig versucht, die Wirkung einzudämmen. Das ist alles so erbärmlich und interessiert die Betroffenen wahrscheinlich einen feuchten Kehricht.
Essen die Berliner dann nur noch mit Stäbchen?
Also ich weiß gar nicht, was alle haben. „Straftaten sind bei uns verboten“, wie Merkel einst treffend bemerkte. Da kann nichts mehr schiefgehen.
Wer außer gesetzestreue Bürger hält sich nochmal an das Waffengesetz?
Wie wärs mit Gefängnisstrafen für Verbrecher UND die verantwortlichen PolitikerInnen?
Einfacher ist es, nicht nach Berlin zu fahren.
Ich bin so froh, dass die Politik-„Wende“ im Hauptstadtslum vorangeht! Danke CDU, danke Kai, danke danke!! Jetzt noch schnell SUVs, BMW-Minis und Lkw auf W-märkten etc. verbieten, dann kann man sich die Merkel-Poller wieder sparen und können Volksfeste, Umzüge etc. wieder ohne sündteure zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stattfinden!!!
„…etwa völlig unbescholtene Bürger mitsamt einem Messer zum Apfelschälen kriminalisieren würde.“ ganz klar NEIN, denn SIE sind es ja, die sich sicherer fühlen, wenn SIE kontrolliert werden!
Wir alle wissen, Messer sind nicht das Problem. Der Kaiser ist nackt, doch das Volk muss sein buntes Gewand bewundern.
Neuer Aufkleber gefällig: CDU Berlin 2025 -KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN
Die Grenze kann man nicht kontrollieren, die Taschen unschuldiger Untertanen auf allen Straßen und Plätzen aber mit kriminalistischer Inbrunst.
Na klar, die bisherigen Messerverbotszonen waren schon richtig und sehr wirksam. Man hätte halt nur gleich ein Messerverbot für ganz Berlin in Kraft setzen müssen.
Das ist jetzt bestimmt DIE Lösung. Ein echter Geniestreich der Berliner CDU. [Ironie aus.]
Die Verantwortlichen wollen sich ihre Lebenslüge vom bunten Deutschland einfach nicht eingestehen. Sie belügen sich selbst über die Situation, und sie belügen danach die Menschen im Land. Was sich vor 2015 anbahnte und 2015 entlud, ist die Ursache für den Tod auf Deutschlands Straßen. Wenn unablässig Wasser in den Keller läuft, muß man den Wasserzufluß stoppen und nicht ein Schild „Baden verboten!“ anbringen. Werden demnächst auch Gabeln verboten, weil man damit jemandem das Gesicht zerkratzen kann? Oder Löffel, weil man mit dem Stiel jemandem die Augen ausstechen kann?
Wir brauchen endlich eine Zuwanderungspolitik, die Kriminelle von unserm Land abhält und die anderen, die wir brauchen können, einlädt. Ich warte immer noch auf die indischen IT-Experten, die Krankenpfleger aus Sri Lanka und die Ärzte aus Arabien. Damit meine ich aber gewiß nicht den falschen saudischen Arzt von Magdeburg.
Wie wär’s denn mal mit einem bundesweiten Messer- und Waffenverbot? Und das ganztägig! Nur so eine Idee…
Das Problem ist nicht fehlende Gesetzgebung. Die Paragraphen sind vorhanden. Aber man will offensichtlich wieder mal Zeit kaufen, bis der akute Fall aus der Presse verschwindet. Dabei weiss man, dass das wahre Problem fehlende Plätze in den Gefängnissen sind. Die Vollzugsbehörden hätten ein Riesenproblem, wenn sich alle verurteilten Straftäter vor den Toren der JVA’s versammeln würden.
Derzeit sitzen knapp 44 000 Straftäter ein.
Es liegen z.Z. aber 145 000 Haftbefehle vor, die nicht vollstreckt werden können.
Dieses Problem muss endlich mal angesprochen werden. Das ist der wahre Grund für das Herumgeiere‼️