Am Mittwochabend landeten erneut 138 Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle – mehr als die Hälfte davon kamen über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland. Nur 24 Afghanen reisten über das Ortskräfteverfahren ein – fünf davon waren tatsächliche Ortskräfte, weitere 19 deren Angehörige (Apollo News berichtete).

Im Vorhinein waren eigentlich insgesamt 162 Passagiere angekündigt worden, letztlich waren es 24 Personen weniger. Bereits bei den vergangenen Flügen aus dem pakistanischen Islamabad kam es zu leichten Differenzen. Möglicherweise handelt es sich dabei um Personen, die die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Behörden nicht bestanden haben.

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Das ist denkbar, weil beispielsweise im großangelegten Bundesaufnahmeprogramm über einen Antrag entschieden wird, bevor Sicherheitsinterviews und Visumverfahren durchgeführt werden. 

Letzteres teilte auf Anfrage des Cicero-Journalisten Daniel Gräber am Donnerstag mit, dass sich unter den 138 aufgenommenen Afghanen 71 Personen befanden, die über jenes Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen wurden – mehr als die Hälfte. Denkbar ist also, dass sich auch weitere Afghanen über dieses Angebot gemeldet und angenommen wurden – jedoch erst kurz vor dem Abflug festgestellt wurde, dass die Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen oder nicht visumgeeignet sind.

Vor allem hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfung gab es in den vergangenen Monaten massive Kritik an dem Programm der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt soll dabei beispielsweise Bedenken der Sicherheitsbehörden vernachlässigt und Warnungen der Botschaft in Islamabad ignoriert, beziehungsweise eine Einreise von Afghanen um jeden Preis durchgesetzt haben (Apollo News berichtete).

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Dahingehend ist also fraglich, ob alle der 2.600 Afghanen, die laut Außenministerin Annalena Baerbock noch eine Aufnahmezusage haben, überhaupt nach Deutschland reisen dürfen – denn möglicherweise stehen hier noch ebenjene Sicherheitsinterviews und Visumverfahren aus, die für eine Einreise vonnöten sind. Alleine für Ende April sind dennoch zwei weitere Flieger aus Islamabad geplant.

Unter der neuen Bundesregierung, die dann voraussichtlich im Mai vereidigt wird, müssten dann also noch mehr als ein Dutzend Flüge durchgeführt werden – dabei möchten Union und SPD das Bundesaufnahmeprogramm „soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, so steht es im Koalitionsvertrag.

Das Bundesaufnahmeprogramm ist eine von mehreren Möglichkeiten für Afghanen, eine Einreise nach Deutschland zu beantragen. „Darunter sind insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen“ – dabei zeigen die aktuellen Flüge, dass diese nur einen kleinen Teil der eingeflogenen Afghanen ausmachen. Insgesamt hat Deutschland bis zu 48.000 Menschen die Aufnahme zugesagt, etwa 36.000 wurden bereits aufgenommen.

Laut der Antwort der Bundesregierung an den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz betreffen von den 24.780 Aufnahmeerklärungen, die im Rahmen des sogenannten „Ortskräfteverfahrens“ erteilt wurden, nur 5.401 die Ortskräfte selbst. Die weiteren 19.379 Personen sind Familienangehörige. Das zeigt sich auch in der Verteilung des neuen Fliegers.

Der Auskunft des Bundesinnenministeriums zufolge kamen jetzt neben den 24 Personen aus dem Ortskräfteverfahren und 71 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auch 42 Afghanen – 33 davon als Familienangehörige – über das Überbrückungsprogramm, das Personen Schutz bieten soll, die nicht unter die anderen Programme fallen, sowie eine weitere Person über die Menschenrechtsliste für besonders schutzbedürftige afghanische Staatsbürger nach Deutschland.

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