Arztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, wird die Vergütung um 40 Prozent gekürzt – diese neue Regelung der Vorhaltepauschale, eine allgemeine Vergütung zur Bereitstellung der medizinischen Versorgung, gilt ab dem 01. Januar 2026. Das verkünden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen.

Mit der neugeregelten Vorhaltepauschale für Hausärzte wolle man die hausärztliche Grundversorgung stärker fördern, heißt es in der Erklärung. „Da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört“, wolle man Ärzte dazu anregen, mehr zu impfen, erklärt die KBV.

Zusätzlich beinhaltet die neue Regelung der Vorhaltepauschale ein Belohnungssystem. Dafür wird die Gebührenordnungsposition (GOP), die den Wert einer Leistung mit Punkten festlegt, der Vorhaltepauschale im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) von 138 auf 128 Punkte gesenkt. Um die restlichen zehn Punkte zu erhalten, müssen die Praxen bestimmte Kriterien erfüllen.

Dabei gibt eines der zehn Kriterien mit dem Titel „Schutzimpfungen“ vor, dass die Arztpraxen im ersten, zweiten und dritten Quartal in mindestens sieben Prozent und im vierten Quartal in mindestens 25 Prozent der Behandlungsfälle Impfungen vornehmen müssen. Wird unter anderem dieses Kriterium und mindestens ein weiteres erfüllt, so erhalten Ärzte einen Zuschlag von 10 Punkten und damit eine höhere Vergütung.

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Bei der Erreichung von mindestens acht Kriterien werden die Praxen mit einem Zuschlag von insgesamt 30 Punkten belohnt. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich diabetologische und HIV-Schwerpunktpraxen sowie Substitutionspraxen.

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Die neue Regelung, die Arztpraxen, die zu wenig impfen, bestraft und Praxen, die besonders oft impfen, vergütet, wurde noch von dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführt. Noch kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Bundestag die Regelung als Teil der Krankenhausreform im Oktober 2024, entgegengesetzt zur mehrheitlichen Ablehnung der Länder, beschlossen. Auch die Krankenkassen hatten sich gegen die Reform gestellt; sie befürchteten schon damals eine Mehrbelastung für die Beitragszahler (Apollo News berichtete).

Erst vor Kurzem hat eine Studie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ergeben, dass es in Deutschland über 300.000 Fälle von Verdachts auf schwere Nebenwirkungen infolge der Coronaimpfung gegeben hat. Berichten der Welt nach hat das Institut eine Studie mithilfe der eigens dafür entwickelten App Safevac (Kostenpunkt: 1,6 Millionen Euro) durchgeführt. 739.515 Geimpfte, also über ein Prozent aller Geimpften in Deutschland, nahmen an der Studie teil.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch 3.506 Verdachtsfälle auf schwere Impfnebenwirkungen, die gemeldet wurden – das entspricht rund 0,5 Prozent der Teilnehmer (mehr dazu hier). Rechnet man die Zahlen auf die geimpfte Gesamtbevölkerung hoch, könnten über 300.000 Menschen in Deutschland einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen erlitten haben.

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