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Veruntreuung
35-Prozent-Regel: AfD Niedersachsen soll Abgeordnetenmitarbeiter für Parteiarbeit missbrauchen
Die AfD Niedersachsen soll von Abgeordneten verlangen, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Landesverband abzutreten. So behaupten es zumindest mehrere Abgeordnete und Kandidaten der Partei. Das wäre eindeutig illegal.
Mehrere Abgeordnete aus Niedersachsen behaupten, dass der dortige AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde Abgeordnetenmitarbeiter für die Parteiarbeit missbrauche – obwohl der parlamentarische Betrieb von Fraktion und Abgeordneten eigentlich strikt von der Tätigkeit der politischen Parteien getrennt ist. Konkret soll Schledde von allen Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für die Einstellung eigener Leute beanspruchen.
Das bezeugt auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr, deren Aussage Bild vorliegt. Sie sei nach ihrem Einzug in den Bundestag im März von Schledde dazu gedrängt worden, Mitarbeiter auf seinen Wunsch einzustellen – und zwar im Umfang von 9.327 Euro im Monat, also 35 Prozent des vom Bundestag zur Verfügung gestellten Budgets für Abgeordnetenmitarbeiter.
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Diese Mitarbeiter arbeiteten demnach nicht für Uhr, sondern für die AfD. Ihre Arbeitsverträge seien Uhr „vorgefertigt“ inklusive Unterschriften vorgelegt worden. Zunächst sei ihr das Vorgehen nachvollziehbar erschienen. „Dass diese Regelung keinerlei rechtliche Basis hat, war mir nicht bekannt“, schreibt die Abgeordnete. Erst als ihr aufgefallen sei, dass die Mitarbeiter „keine oder ungenügend viel“ Wahlkreisarbeit erledigten, sei sie stutzig geworden.
Nun kündigte sie an, diese Mitarbeiter entlassen zu wollen. Dabei kursiert in der AfD laut Bild noch eine erst auf den 21. Februar datierte „Eidesstattliche Versicherung zur Vorlage beim AfD-Bundesvorstand“. Darin äußerte sich Uhr gegenteilig: Die 35-Prozent-Regel gebe es nicht. Daran fühle sich die Listenabgeordnete jedoch nicht mehr gebunden.
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Schledde und sein Landesvorstand sowie elf weitere AfD-Bundestagsabgeordnete wiesen die Vorwürfe schon in der vergangenen Woche zurück. Damals hatte die Europaabgeordnete Anja Arndt in einem Brandbrief vor der Praxis gewarnt. Darin sprach sie von einem „Korruptionssumpf“, „Missbrauch von Organmacht“ und einer „systematischen Umgehung innerparteilicher Demokratie“.
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Ein weiterer AfD-Politiker, Dirk Fischer, bestätigte gegenüber Arndt, vor der Europawahl im Zuge der Listenaufstellung mit ähnlichen Forderungen konfrontiert worden zu sein. Schon in Bezug auf die Landtagswahl in Niedersachsen 2022 gab es ähnliche Vorwürfe, die zu einer Durchsuchung der AfD-Landesgeschäftsstelle führten. Polizeiliche Ermittlungen in der Sache dauern an.
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In der vergangenen Woche erklärte die rot-schwarze Landesregierung den AfD-Landesverband Niedersachsen zur „extremistischen Bestrebung“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nun als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ (Apollo News berichtete). Worauf genau sich dieses Urteil stützt, will die Behörde allerdings nicht öffentlich machen (mehr dazu hier).
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Auch bei der AFD wird es schwarze Schafe geben und den Rest erledigen dann die V-Leute.
Der Startschuss zum Demontage-Plan scheint gegeben worden zu sein…..je näher die jeweiligen Wahlen kommen, desto mehr „Skandale“ (ob echte oder nicht) werden rausgeholt werden.
Dass das passieren würde, war völlig klar!
Nun holen sie alles raus….die Altparteien.
ud die sozialistischen Medien machen mit.
Ooooh jetzt sind die Medien schuld das Blaumännchen in die Kasse gegriffen hat
Besoffen sollst du doch nicht schmieren, blauer!
in Baden-Württemberg besucht ein SPD Kommunalpolitiker die Tafel für Bedürftige für schöne Wahlkampfbilder und schickt danach seinen Fahrer zum Schampus und Edel-Pastete holen nach Frankreich. Darüber berichten ARD und ZDF natürlich nicht
Ich habe davon auch gelesen, kann aber – tut mir leid! – nichts Unanständiges dabei finden. Wenn ein Politiker einen Termin in der Nähe der Grenze zu Frankreich hat, warum soll er dann nicht die 15 km über die Grenze fahren oder fahren lassen, um beim Winzer seines Vertrauens elsässischen Riesling oder Gewürztraminer zu erstehen? Und es ist egal, ob der Termin aus einem Besuch bei einem Solarzellenbetrieb oder einer Behinderteneinrichtung besteht. Anrüchig wäre das nur, wenn der Termin vorgeschoben wird und der eigentliche Zweck der Einkauf wäre. Das kann ich aber beim Politiker, um den es hier geht, nicht erkennen. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch ist auch kein Kommunalpolitiker, sondern Spitzenkandidat der SPD bei der anstehenden Landtagswahl. Das nur nebenbei.
Wegen ähnlichem ist auch Marie Le Pen angeklagt. Wie Tichys Einblick aufgedeckt hat, hat Franziska Brandner von den Grünen aber genau dasselbe gemacht wie Marie Le Pen (im EU „Parlament“)
Bei den Grünen führt das nicht zur Anklage und auch nicht zu Pressemitteilungen, weil die sind ja die „Guten“.
Mich würde schon interessieren, wie viele der potentiellen AfD-Wähler in ihrer Partei die Heilsbringerin sehen, die nichts falsch machen kann, wie viele sich einen „rechten NGO-Sumpf“ statt eine gänzliche Trockenlegung wünschen usw.
Man kann trotz dieser Skandale und Skandälchen die AfD wählen, man sollte sie nur – wie jede Partei – kritisch begleiten und vorsichtig damit sein, ihr Dinge durchgehen zu lassen, die man bei anderen so vehement kritisiert hat.
Hr. Frohmaier machte heute abend im SWR nicht das schlechteste Bild, wenn er sich natürlich auch (u. a.) seinen letzten Beitrag zum Videoschnipsel über Manuel Hagel hätte sparen können und sollen.
Der Whataboutism vieler Kommentare hier nützt gar nichts. Vorbehaltlich der Tatsache, daß das hier Berichtete korrekt ist, gilt: Was der AfD-Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, ist illegal. Und es ist unanständig. Die AfD muß diese Praxis sofort einstellen und den Landesvorsitzenden in die Wüste schicken. Und um den Rest müssen sich die Gerichte kümmern.
Zugleich zeigt die Angelegenheit wieder mal den Konstruktionsfehler der Listenmandate. Irgendein Parteigrande vergibt die Plätze auf einer Landesliste gegen Geld und politisches Wohlverhalten. Die Landeslisten sind abzuschaffen und das Wahlrecht auf Direktkandidaturen in Wahlkreisen umzustellen. Zwar kann es auch auf örtlicher Ebene zu Kungeleien und Vetternwirtschaft kommen, die Folgen sind dann aber auch örtlich begrenzt.
„Vorbehaltlich der Tatsache, daß das hier Berichtete korrekt ist, gilt: Was der AfD-Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, ist illegal.“
die Tatsache das hier über eine Behauptung berichtet wird, ist vorbehaltlich korrekt. Von daher ist es sehr gewagt von illegales treiben zu reden. Da nicht berichtet wird ob eine Ermittlungsbehörde deswegen ermittelt ( es wird nur erwähnt das man seit 2024, zu einem ähnlichen Vorfall von 2022 ermittelt ) , kann man schon sagen, das es eine Behauptung wäre, das was der AfD Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, illegal ist
das hier , wie eigentlich immer, nur mir Dreck geschmissen wird, mit dem Motto “ etwas wird schon kleben bleiben “ ist wahrscheinlicher als das ein Landesvorsitzender was illegales betreibt
Hört doch endlich auf mit der Hetzjagd
Alle machen das Gleiche
und schon etwas länger und ausgiebiger
Das ist nicht gut für das Allgemeingut
Das erste Problem ist mal, daß jeder MdB monatlich – neben seiner Diät – noch 27.000€ verballern kann. Die SED wollte übrigens vor gerade mal 2 Wochen genau dasselbe machen, ist aber intern an der Weigerung der MdB gescheitert – kein Aufschrei ansonsten.
Herr Drall,
konzentrieren Sie sich doch mal!
Es geht hier um Ihre Vetter aus der AfD!
Bitte ein anderes Forum suchen
Die Listenplazierung läuft bei der AfD – im Gegensatz zu den Altparteien – Platz für Platz im öffentlichen „Kampf“ auf der Kandidatenaufstellungsversammlung. Ein „Vorablisten“ durch den Chef gibt es nicht.
Unvorteilhaftes Bild.
wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, muss die Partei schnellstens diese Parteivorstände entlassen und aus der Partei ausschließen. Sie von der Grade zu einem Steilvorlage zum Verbot und zum verlieren der Wahlen hier ist schnellstens Aufklärung geboten.
wenn man schon das Parteiverbot gequatsche für bahre Münze nimmt, dann sollte man auch sich auch darüber informieren
In Deutschland rechtfertigen Korruptionsvorwürfe für sich genommen kein Parteiverbot !
Korruption ist ein Straftatbestand, der strafrechtlich verfolgt werden muss. Sie ist ein Fehlverhalten von Einzelpersonen (oder Gruppen innerhalb einer Partei), aber kein direkter Beweis für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der gesamten Partei.
Und zum Thema verlieren der Wahl, genau deswegen wird ja aus einer Mücke ein Elefanten gemacht, um Wähler zu manipulieren das sie ihre Stimme nicht der AfD geben. Denn die Tatsache das nirgends berichtet wird, das Ermittlungsbehörden deswegen ermitteln, solange sind das Behauptungen ohne jegliche Belege
Ich bin AfD Fan.
Aber das geht gar nicht. Wie kann man so einen Menschen zum Landesvorsitzenden wählen.
Geld des Steuerzahler wird zweckentfremdet. Das ist in meinen Augen kriminell.
Der Landesverband Niedersachsen sollte sofort einen neuen Landesvorsitzenden wählen.
Was Ansgar Schledde vorgeworfen wird, ist bei vielen Parteien üblich, jedenfalls vom Ergebnis her, das die Mitarbeiter Parteiarbeit machen.
Nicht irritieren lassen, es geht nur um die bevorstehenden Wahlen und die Rettung des Altparteienkartells.
so sieht es aus. Bei den Kartellparteien sieht es hinter den Kulissen (siehe z.B. Graichen-Clan) wesentlich schlimmer aus. Darüber berichtet der Mainstream nicht
Hör auf mit deiner whataboutery es gibt keine gleichheit im unrecht
Auf der Basis von unbewiesenen Behauptungen?
+1.
Womöglich ist Schledde schlicht ein IM des Nds-LfV?!?
Im übrigen machen ALLE Parteien genau das. Die Linke wollte 2025 mal alles über 2850€ (Durchschnittseinkommen) an die Partei abführen lassen – die MdB hingegen nicht 😉
Trans
Schon mal was von whataboutism gehört?
als würden die Mitarbeiter der Kartellparteien ihre Mitarbeiter der Abgeordneten nicht für Wahlkämpfe und Parteiarbeit nutzen. Eine durchschaubare linke Kampagne von „unserer Demokratie“
bla bla bla… sicher hat er auch „Guten Tag gesagt“ wie damals der ganz ganz böse…
Hahaha so sieht der Rentnertraum also aus hahaha unbestechlich fürsorglich und hart wie kruppstahl hahaha in Wirklichkeit schon korupt bis an die Zirbeldrüse bevor sie ein einziges Mal an der Regierung gewesen sind hahahahaha Boooomer bleipt bei euren Kreuzwort Rätseln und eurem Bingo das ist besser
Egal was du nimmst, lass es besser.
mollofol ist kein gutes Medikament
Stell dich deinen Ängsten Boooooooooooooomer
früher hat man Leute, die so etwas von sich gegeben haben, mittels einer Lobotomie behandelt
Und hat es dir geholfen?