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35-Prozent-Regel
Vorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Chef: Abgeordnetenmitarbeiter sollen für Parteiarbeit genutzt worden sein
Die AfD Niedersachsen soll von Abgeordneten verlangen, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Landesverband abzutreten. Das behaupten zumindest mehrere Abgeordnete und Kandidaten der Partei.
Mehrere Abgeordnete aus Niedersachsen behaupten, dass der dortige AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde Abgeordnetenmitarbeiter für die Parteiarbeit missbrauche – obwohl der parlamentarische Betrieb von Fraktion und Abgeordneten eigentlich strikt von der Tätigkeit der politischen Parteien getrennt ist. Konkret soll Schledde von allen Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für die Einstellung eigener Leute beanspruchen.
Das bezeugt auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr, deren Aussage Bild vorliegt. Sie sei nach ihrem Einzug in den Bundestag im März von Schledde dazu gedrängt worden, Mitarbeiter nach seinem Wunsch einzustellen – und zwar im Umfang von 9.327 Euro im Monat, also 35 Prozent des vom Bundestag zur Verfügung gestellten Budgets für Abgeordnetenmitarbeiter.
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Diese Mitarbeiter arbeiteten demnach nicht für Uhr, sondern für die AfD. Ihre Arbeitsverträge seien Uhr „vorgefertigt“, inklusive Unterschriften, vorgelegt worden. Zunächst sei ihr das Vorgehen nachvollziehbar erschienen. „Dass diese Regelung keinerlei rechtliche Basis hat, war mir nicht bekannt“, schreibt die Abgeordnete. Erst als ihr aufgefallen sei, dass die Mitarbeiter „keine oder ungenügend viel“ Wahlkreisarbeit erledigten, sei sie stutzig geworden.
Nun kündigte sie an, diese Mitarbeiter entlassen zu wollen. Dabei kursiert in der AfD laut Bild noch eine erst auf den 21. Februar datierte „Eidesstattliche Versicherung zur Vorlage beim AfD-Bundesvorstand“. Darin äußerte sich Uhr gegenteilig: Die 35-Prozent-Regel gebe es nicht. Daran fühle sich die Listenabgeordnete jedoch nicht mehr gebunden.
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Schledde und sein Landesvorstand sowie elf weitere AfD-Bundestagsabgeordnete wiesen die Vorwürfe bereits in der vergangenen Woche zurück. Damals hatte die Europaabgeordnete Anja Arndt in einem Brandbrief vor der Praxis gewarnt. Darin sprach sie von einem „Korruptionssumpf“, „Missbrauch von Organmacht“ und einer „systematischen Umgehung innerparteilicher Demokratie“.
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Ein weiterer AfD-Politiker, Dirk Fischer, bestätigte gegenüber Arndt, vor der Europawahl im Zuge der Listenaufstellung mit ähnlichen Forderungen konfrontiert worden zu sein. Bereits im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 gab es ähnliche Vorwürfe, die zu einer Durchsuchung der AfD-Landesgeschäftsstelle führten. Polizeiliche Ermittlungen in der Sache dauern an.
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In der vergangenen Woche erklärte die rot-schwarze Landesregierung den AfD-Landesverband Niedersachsen zur „extremistischen Bestrebung“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nun als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ (Apollo News berichtete). Worauf genau sich dieses Urteil stützt, will die Behörde allerdings nicht öffentlich machen (mehr dazu hier).
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Auch bei der AFD wird es schwarze Schafe geben und den Rest erledigen dann die V-Leute.
Der Startschuss zum Demontage-Plan scheint gegeben worden zu sein…..je näher die jeweiligen Wahlen kommen, desto mehr „Skandale“ (ob echte oder nicht) werden rausgeholt werden.
Dass das passieren würde, war völlig klar!
Man hat den Eindruck, dass die Schläfer vom VS aktiviert wurden
Da liegen noch ganz andere Sachen in den Schubladen, dessen bin ich mir ganz sicher. Und je näher die Wahlen kommen umso eher kommt das an die Öffentlichkeit
Glauben Sie mir, in der Politik braucht man keine Schläfer. Egal in welcher Partei, Politik ist für viele nicht die erste Priorität. Am Anfang waren in der AfD sicherlich noch mehr Idealisten, aber mit dem schnellen Wachstum kamen auch diejenigen, welche das eigene Wohl stark im Auge haben.
Wir sollten uns von der romantischen Vorstellung lösen, dass es die ideale Partei gibt. Vielmehr sollten wir die Parteien wählen, welche die wichtigen Themen anfassen wollen.
Hat in Frankreich u. Moldawien gegen die
rechte Konkurrenz funktioniert, dann klappt
es auch bei uns. Ich würde – als AfD – mich
dazu gar nicht in den Medien einlassen, sondern
kübelweise den Filz der Altparteien ausschütten.
Mal sehen, wer den größeren Müllhaufen
vor der eigenen Türe liegen hätte.
Nun holen sie alles raus….die Altparteien.
in Baden-Württemberg besucht ein SPD Kommunalpolitiker die Tafel für Bedürftige für schöne Wahlkampfbilder und schickt danach seinen Fahrer zum Schampus und Edel-Pastete holen nach Frankreich. Darüber berichten ARD und ZDF natürlich nicht
Ich habe davon auch gelesen, kann aber – tut mir leid! – nichts Unanständiges dabei finden. Wenn ein Politiker einen Termin in der Nähe der Grenze zu Frankreich hat, warum soll er dann nicht die 15 km über die Grenze fahren oder fahren lassen, um beim Winzer seines Vertrauens elsässischen Riesling oder Gewürztraminer zu erstehen? Und es ist egal, ob der Termin aus einem Besuch bei einem Solarzellenbetrieb oder einer Behinderteneinrichtung besteht. Anrüchig wäre das nur, wenn der Termin vorgeschoben wird und der eigentliche Zweck der Einkauf wäre. Das kann ich aber beim Politiker, um den es hier geht, nicht erkennen. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch ist auch kein Kommunalpolitiker, sondern Spitzenkandidat der SPD bei der anstehenden Landtagswahl. Das nur nebenbei.
Es ist anrüchig, weil es ein sozialistischer
„Armenretter“ ist. Oder hat der SPD-Genosse
die Luxusleckereien für Obdachlose gekauft?
(Arbeitszeit, Chauffeur & Dienstwagen auf
Steuerzahlerkosten…)
https://nius.de/politik/news/spd-spitzenkandidat-stoch-erst-wahlkampf-tafel-dann-entenpastete-in-frankreich
Als Privatmann und in seinem privaten PKW kann der selbstverständlich hinfahren wohin er will und sich in Frankreich seine Gänseleberpastete und Baguettebrot holen, solange er lustig ist.
Aber der hat seinen Fahrer im Dienst mit einem Dienstfahrzeug, alles vom Steuerzahler bezahlt, auf eine private Einkaufstour losgeschickt. Darin besteht der Unterschied.
@Mirablle
Vermutlich kennen Sie Baden, die liebliche Südwestecke Deutschlands, nicht. Auch hier gibt es zwar inzwischen eine Dönerisierung der Eßkultur, aber man findet immer noch viele gut-bürgerliche Restaurants, in denen man in schönem Ambiente für erschwingliches Geld regionale und saisonale Gerichte gehobener Provenienz serviert bekommt. Das liegt unter anderem an der Nähe zu Frankreich. Und wenn man in der Nähe des Rheins wohnt, hat man gerade einmal 10 bis 15 Kilometer Wegs vor sich, und man ist im Land der Gourmets. Dort bekommen Sie in einem Supermarkt, der hier vielleicht Edeka oder Rewe entspräche, auch Pasteten, ob Schwein oder Geflügel, billige und teure, aber eben Supermarkt. Die Triggerworte Schampus, Edelpastete oder Luxusleckereien sollen emotionalisieren, vermitteln aber ein falsches Bild. Ich selbst bin immer wieder erschüttert, wie wenig man von einer gehobenen und dennoch preiswerten Gastronomie man nördlich der Mainlinie findet. Da ist schon eine Kulturgrenze.
@Dick Long-Long
Leider ist es so, daß nicht nur im Hauptstrom allein zwischen gut und böse unterschieden wird, sondern auch hier bei den Kommentaren, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für mich ist die AfD nicht weiß und die SPD schwarz. Ich denke eher in Grautönen. Und da liegt die AfD irgendwo zwischen hellgrau und mittelgrau und die SPD bei einem sehr dunklen Grau. Und wenn die AfD mit der Vetternwirtschaft so weitermacht, wird der helle Grauton immer dunkler.
Der Skandal „Stoch und die Entenpastete“ ist überhaupt keiner. Hier wird eine einfache elsässische Entenpastete zu einem Gourmet-Ereignis der Extraklasse gemacht. Es fehlt nur noch, daß auch Epstein gerne Entenpastete aß und die extra aus dem Sultanat Brunei einfliegen ließ, direkt von Sultans Entenfarm.
Mir war von vorneherein klar, daß ich mit meinem Kommentar im Minusbereich lande, höchstens die Höhe hat mich überrascht. Es ist mir aber egal und wird mich nicht davon abhalten, weiter für Maß und Vernunft einzutreten.
Nun ja.
Die spezialdemokratische Farm der Tiere läßt grüßen 😉
Ein weiterer Vorteil- man bekommt praktisch die erste Fremdsprache in die Wiege gelegt (Franzäsisch). Ich habe Ihnen einen Daumen hoch gedrückt, geht leider nur 1x, Stand -53, prends ça à la légère
ud die sozialistischen Medien machen mit.
Ooooh jetzt sind die Medien schuld das Blaumännchen in die Kasse gegriffen hat
Besoffen sollst du doch nicht schmieren, blauer!
Wegen ähnlichem ist auch Marie Le Pen angeklagt. Wie Tichys Einblick aufgedeckt hat, hat Franziska Brandner von den Grünen aber genau dasselbe gemacht wie Marie Le Pen (im EU „Parlament“)
Bei den Grünen führt das nicht zur Anklage und auch nicht zu Pressemitteilungen, weil die sind ja die „Guten“.
Mich würde schon interessieren, wie viele der potentiellen AfD-Wähler in ihrer Partei die Heilsbringerin sehen, die nichts falsch machen kann, wie viele sich einen „rechten NGO-Sumpf“ statt eine gänzliche Trockenlegung wünschen usw.
Man kann trotz dieser Skandale und Skandälchen die AfD wählen, man sollte sie nur – wie jede Partei – kritisch begleiten und vorsichtig damit sein, ihr Dinge durchgehen zu lassen, die man bei anderen so vehement kritisiert hat.
Hr. Frohmaier machte heute abend im SWR nicht das schlechteste Bild, wenn er sich natürlich auch (u. a.) seinen letzten Beitrag zum Videoschnipsel über Manuel Hagel hätte sparen können und sollen.
Da mir keine Partei bekannt ist bei der ich nicht irgendein Haar in der Suppe finden kann würde es auch dann nichts an meinem Wahlverhalten ändern wenn sich in dieser Sache ein Fehlverhalten der AfD herausstellen sollte.
Ich würde gedanklich bei der AfD einen Minuspunkt einbuchen aber damit würde sie auf dieser Liste immer noch deutlich besser dastehen als die Kartellparteien.
Außerdem habe ich bei solchen Sachen in die AfD-Spitze mehr Vertrauen in die Konsequenzen als bei anderen Parteien zumal sie bereits einige Ausschlußverfahren gegen schwarze Schafe angestrengt hat. Sie wird dann schon angemessen reagieren. Erst mal sehn wo das hinführt. Förderlich für die Wahl ist das ganze jedenfalls nicht.
Unabhängig von den Hintergründen und dem verdächtigen Timing.
Hört doch endlich auf mit der Hetzjagd
Alle machen das Gleiche
und schon etwas länger und ausgiebiger
Das ist nicht gut für das Allgemeingut
Der Whataboutism vieler Kommentare hier nützt gar nichts. Vorbehaltlich der Tatsache, daß das hier Berichtete korrekt ist, gilt: Was der AfD-Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, ist illegal. Und es ist unanständig. Die AfD muß diese Praxis sofort einstellen und den Landesvorsitzenden in die Wüste schicken. Und um den Rest müssen sich die Gerichte kümmern.
Zugleich zeigt die Angelegenheit wieder mal den Konstruktionsfehler der Listenmandate. Irgendein Parteigrande vergibt die Plätze auf einer Landesliste gegen Geld und politisches Wohlverhalten. Die Landeslisten sind abzuschaffen und das Wahlrecht auf Direktkandidaturen in Wahlkreisen umzustellen. Zwar kann es auch auf örtlicher Ebene zu Kungeleien und Vetternwirtschaft kommen, die Folgen sind dann aber auch örtlich begrenzt.
„Vorbehaltlich der Tatsache, daß das hier Berichtete korrekt ist, gilt: Was der AfD-Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, ist illegal.“
die Tatsache das hier über eine Behauptung berichtet wird, ist vorbehaltlich korrekt. Von daher ist es sehr gewagt von illegales treiben zu reden. Da nicht berichtet wird ob eine Ermittlungsbehörde deswegen ermittelt ( es wird nur erwähnt das man seit 2024, zu einem ähnlichen Vorfall von 2022 ermittelt ) , kann man schon sagen, das es eine Behauptung wäre, das was der AfD Landesvorsitzende Niedersachsen betreibt, illegal ist
das hier , wie eigentlich immer, nur mir Dreck geschmissen wird, mit dem Motto “ etwas wird schon kleben bleiben “ ist wahrscheinlicher als das ein Landesvorsitzender was illegales betreibt
Das erste Problem ist mal, daß jeder MdB monatlich – neben seiner Diät – noch 27.000€ verballern kann. Die SED wollte übrigens vor gerade mal 2 Wochen genau dasselbe machen, ist aber intern an der Weigerung der MdB gescheitert – kein Aufschrei ansonsten.
Herr Drall, Sie haben echt nen Knall!
💥
Herr Drall,
konzentrieren Sie sich doch mal!
Es geht hier um Ihre Vetter aus der AfD!
Bitte ein anderes Forum suchen
Er hat Spätschicht bei der Antifa – N4zi Truppe. Deswegen ist dueser sozialistische Schreiberlinge hier etwas gereizt
Hab dich auch lieb!
Wieso wird TRANSparenz hier nicht benötigt?
Das muss dringend aufgeklärt werden, und da müssen Konsequenzen gezogen werden. Gerade auch in diesem Punkt muss sich die AfD von anderen Parteien unterscheiden
Es ist nur noch die AFD wählbar. Die eingesetzten V-Leute werden alle auffliegen.
Die Listenplazierung läuft bei der AfD – im Gegensatz zu den Altparteien – Platz für Platz im öffentlichen „Kampf“ auf der Kandidatenaufstellungsversammlung. Ein „Vorablisten“ durch den Chef gibt es nicht.
Unvorteilhaftes Bild.
Haben sie Entenpastete geholt?
Bitte bei allen Parteien aufklären!
Die AfD soll sich konsequent und schnell aller V-Leute entledigen.
Liebe AfD! Macht’s wie die Altparteien: Lückenlose Aufklärung vor den Wahlen, und weiter-so nach den Wahlen. In diesem Sinne, weiterhin gutes Gelingen.
wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, muss die Partei schnellstens diese Parteivorstände entlassen und aus der Partei ausschließen. Sie von der Grade zu einem Steilvorlage zum Verbot und zum verlieren der Wahlen hier ist schnellstens Aufklärung geboten.
wenn man schon das Parteiverbot gequatsche für bahre Münze nimmt, dann sollte man auch sich auch darüber informieren
In Deutschland rechtfertigen Korruptionsvorwürfe für sich genommen kein Parteiverbot !
Korruption ist ein Straftatbestand, der strafrechtlich verfolgt werden muss. Sie ist ein Fehlverhalten von Einzelpersonen (oder Gruppen innerhalb einer Partei), aber kein direkter Beweis für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der gesamten Partei.
Und zum Thema verlieren der Wahl, genau deswegen wird ja aus einer Mücke ein Elefanten gemacht, um Wähler zu manipulieren das sie ihre Stimme nicht der AfD geben. Denn die Tatsache das nirgends berichtet wird, das Ermittlungsbehörden deswegen ermitteln, solange sind das Behauptungen ohne jegliche Belege
Wer hat am meisten Schwarze Schafe in den Reihen der Regierenden? Milliarden werden für unnütze Bauten verplempert! Ein Mario Bart macht sogar damit Publikums-Show. Die Verlogenheit der Politik steigt weit über eine normale Grenze hinaus! Man denke mal an die Second-Kanzler Versprechen!
Soll … sein
Ich bin AfD Fan.
Aber das geht gar nicht. Wie kann man so einen Menschen zum Landesvorsitzenden wählen.
Geld des Steuerzahler wird zweckentfremdet. Das ist in meinen Augen kriminell.
Der Landesverband Niedersachsen sollte sofort einen neuen Landesvorsitzenden wählen.
Was Ansgar Schledde vorgeworfen wird, ist bei vielen Parteien üblich, jedenfalls vom Ergebnis her, das die Mitarbeiter Parteiarbeit machen.
Nicht irritieren lassen, es geht nur um die bevorstehenden Wahlen und die Rettung des Altparteienkartells.
so sieht es aus. Bei den Kartellparteien sieht es hinter den Kulissen (siehe z.B. Graichen-Clan) wesentlich schlimmer aus. Darüber berichtet der Mainstream nicht
Hör auf mit deiner whataboutery es gibt keine gleichheit im unrecht
Auf der Basis von unbewiesenen Behauptungen?
+1.
Womöglich ist Schledde schlicht ein IM des Nds-LfV?!?
Im übrigen machen ALLE Parteien genau das. Die Linke wollte 2025 mal alles über 2850€ (Durchschnittseinkommen) an die Partei abführen lassen – die MdB hingegen nicht 😉
Trans
Schon mal was von whataboutism gehört?
have you heard `bout Trans not welcome here ?
als würden die Mitarbeiter der Kartellparteien ihre Mitarbeiter der Abgeordneten nicht für Wahlkämpfe und Parteiarbeit nutzen. Eine durchschaubare linke Kampagne von „unserer Demokratie“
Der VS mus sich enttarnen um nochmal die Wahlen zu retten!
bla bla bla… sicher hat er auch „Guten Tag gesagt“ wie damals der ganz ganz böse…
Ist gerade so wie beim Spitzenkandidaten Stoch ( SPD) in Baden-Württemberg, der seinen Chauffeur während eines Auftritts privat nach Frankreich schickt, um Wurst etc zu kaufen. Mein Votum: kriminell! Jeden kleinen würde man rausschmeißen. Weg mit dem! Stoch vor den Kadi!
Es war klar, das gegen die AfD agiert wird auf Teufel komm raus, das dieser Wahlkampf dreckig wird, war auch klar, aber wie tief wollen solche ….. noch sinken?