Vertrauensfrage
23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin
Union und SPD habe sich auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Der 23. Februar 2025 soll der Tag sein, an dem die Deutschen ein neues Parlament wählen. Am Montag soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
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Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Der Termin, der das Ende der nun rot-grünen Minderheitskoalition besiegeln würde, soll vom SPD-Fraktionsvorstand unterstützt werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.
Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember stellen. Für den Abend ist eine Sondersitzung des Bundesvorstands der CDU anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Auch die Grünen sollen dem Termin zugestimmt haben. Sowohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch CDU-Chef Friedrich Merz sollen bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie telefoniert haben
Laut der Bild-Zeitung berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung für die vorgezogene Wahl. Auch Bundeswahlleiterin hält den Termin „für rechtssicher durchführbar“. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Er muss den Wahltermin offiziell festlegen und damit das vorzeitige Ende der Legislaturperiode besiegeln.
Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin bereits angekündigt, dass noch heute ein Kompromiss zwischen den beiden größten Fraktionen im Bundestag, der Union und der SPD, geschlossen werde. Es laufe wohl auf den 16. oder 23. Februar hinaus, sagte er.
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Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz den 19. Januar als Neuwahl-Termin gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen und Neuwahlen bis Ende März abhalten. Nun haben sich beide Seiten angenähert.
Da sieht man doch wie der Hase läuft, CDU und SPD haben sich geeinigt. Denen wünsche ich, dass sie mal so richtig eine von der AfD verpasst bekommen, aber bis Februar haben es die Deutschen auch noch nicht gerafft.
Es bleibt ohnehin wohl alles beim Alten. Schwarz – Grün wird genauso wie die letzte Regierung. Bedauerlich.
Merz ist doch schon wieder eingeknickt. Wer diese Typen wählt, bekommt ein weiter so!
Es wird keinen Politikwechsel geben. Die CDU hat die Ernsthaftigkeit der Krise in Deutschland nicht erkannt und stellt weiterhin die Brandmauer über die Interessen Deutschlands.
Fortsetzung des Zirkusses in schwarz-grünem Irrsinn muss verhindert werden
Hoffentlich hat die CDU bis dahin auch genug Papier für den AfD-Verbotsantrag 🤣
Mitten in der Faschingszeit, passt gut!
SPD und Union einigen sich. Die Kungelei in den Hinterzimmern geht also weiter. Der Wähler hat es jetzt in der Hand, aber vermutlich leider nicht im Kopf. „Einigen sich“ heißt wohl nichts anderes als weiter wie bisher.
Geht die Umfallerei also weiter.
Schwacher Merz-Auftritt !
So sieht das also aus, wenn Merz sich durchsetzt.
Dürfen wir den deal erfahren oder wird der wieder am Wähler vorbei zusammengemauschelt ?
Tja, damit ist die Regierung wahrscheinlich bis ende April mit Verhandlungen beschaeftigt.
Damit bekommen alle Beamten, die eingestellt worden sind einen hoeheren Pensionanspruch(Schuller bei Nius)
Seit 2009 ist der Typ an der links grünen DeKonstruktion des Landes beteiligt. Und natürlich die (Merkel) CDU ist wie ein Betrugs Unternehmen am Niedergang des Landes schuldig geworden.
Das sind mehr als 60 Tage. Warum?
Im Grundgesetz sind 60 Tage vorgesehen. Warum müssen die „demokratischen Parteien“ ununterbrochen Gesetze brechen?
Aus Raider wird Twix,
sonst ändert sich nix!
Dann wird Fritz gewählt – und alles bleibt wie bisher.
CDU einfach nicht wählbar, für alle die etwas ändern wollen. Denkt nach.
„Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag, den 18. Dezember, stellen“
Liebes Apollo-Team, das ging schonmal besser. Die große Frage ist ja, was nach den Wahlen kommt. Es wird auf Schwarz/Grün oder Schwarz/Rot hinauslaufen, somit wird es keine Änderung geben.
Und was passiert, wenn nun die ganzen linken Parteien und die eher linksorientierten Abgeordneten der Union für Scholz stimmen, um einen Politikwechsel (so dramatisch wird der sowieso nicht sein, da man Koalitionen braucht) zu verhindern? Offen gesagt würde ich einigen in der Union das zutrauen, dass sie lieber Scholz als Merz wollen. Oder vielleicht kommt ähnlich wie in Thüringen ein Anruf von Frau Merkel?
„23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin“
Das sind noch 103 (!) Tage bis zur Wahl, also noch länger, als ein Viertel Jahr.
Die Zeit reicht dicke aus für Scholz & Habeck um vorher noch ein paar „wichtige“ Sachen umzusetzen.
Schon machen SPD und CDU wieder gemeinsame Sache.
Diese beide links-grünen Parteien üben schon mal für eine gemeinsame links-grüne Regierung nach der Neuwahl.
Also, dann können wir davon ausgehen, dass es nach der Wahl politisch genauso weitergeht, wie es derzeit der Fall ist.
OK, die Mehrheit der Bürger wollen es ja auch so, denn sie werden dementsprechend wählen.
Unfassbar, dass der „Lahme-Enten-Zustand“ noch auf die lange Bank geschoben wird.
Diese Reste der „Baustellenampel Rot/Grün“ hat doch überhaupt keine Mehrheiten mehr.
Warum machen die überhaupt eine Neuwahl?
Sie können doch so weiter regieren, denn die CDU ist doch keine Oppositionspartei, sondern sie unterstützt diese Regierung doch ohnehin. Daher gibt es doch keine Probleme für eine Minderheitsregierung.
Ach ja, es natürlich um Jobs.
Und die haben die CDU-Leute ja auch verdient, als Dankeschön dafür, weil sie seit Jahren diese Regierung voll unterstützen.
Wähler, tear down the wall. Keine Stimme für die Brandmauerfront.
Dadurch, dass die Union nicht die Kraft hat, sich der längst mehr als augenfälligen Übergriffigkeit vor allem von Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der SPD zu erwehren, kann zwar Friedrich Merz künftig Bundeskanzler sein. Das Sagen jedoch haben andere. Insofern ist nicht zu erwarten, dass endlich Vernunft einkehrt. Vielmehr wird sich gesellschaftlich dadurch weiterhin reproduzieren können, was als „Kurzschluss“ mit all seinen insbesondere wirtschaftlich überaus verheerenden Folgen spätestens vor über 60 Jahren bereits kritisiert worden ist.
Ach, hat die CDU nicht sofort verkündet?
„Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz …….. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte …………… Nun haben sich beide Seiten angenähert.“
Seit wann ist es erforderlich, dass die Opposition sich auf derlei Hinhaltetaktik eines gescheiterten BK einlassen muss bzw. sich beide Seiten annähern müssen?
Da werden wieder zu Lasten der Bürger Spielchen veranstaltet und Absprachen im Hinterzimmer getroffen, die nur die eigenen Machtpositionen erhalten/festigen sollen.
Aber in Deutschland steht nur die AfD für eine echte Opposition – die Union ist längst zur Blockpartei geworden.