Brandenburg
160 Stimmen waren entscheidend: AfD legt Einspruch gegen Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde ein
Die AfD legt in Bad Freienwalde Einspruch gegen die verlorene Bürgermeisterwahl ein. 160 Stimmen waren entscheidend, die AfD fordert eine Überprüfung. Die Stadt hatte 401 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, aber noch vor der Wahl für ungültig erklärt.
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Mit 48,4 Prozent der Stimmen unterlag AfD-Kandidat Frank Vettel bei der Bürgermeisterstichwahl in Bad Freienwalde knapp seiner CDU-Konkurrentin Ulrike Heidemann, die auf 51,6 Prozent kam. Während an den Wahlurnen die AfD mit 54,7 Prozent führte, wendete sich das Ergebnis erst mit Eintreffen der Stimmen aus den beiden Briefwahllokalen, sodass am Ende Heidemann einen Vorsprung von 160 Stimmen hatte. Am Freitag verkündete die AfD, gegen das Wahlergebnis Einspruch einzulegen – wegen Fehlern bei der Briefwahl.
„Schlussendlich waren es rund 160 Stimmen, die dazu geführt haben, dass die Gegenkandidatin sich durchgesetzt hat. Wir müssen jetzt im Nachgang feststellen, dass es massive Unregelmäßigkeiten gegeben hat bei der Briefwahl“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl in der Stadt nordöstlich von Berlin.
Mit den Unregelmäßigkeiten meint Springer ein Versehen der Stadt, die 401 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt hatte. Der Fehler fiel kurz nach der Versendung der Unterlagen jedoch auf, sodass alle betroffenen Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt und den Briefwählern neue Briefwahlunterlagen zugeschickt wurden.
Ein weiteres Problem hat die AfD, die in Bad Freienwalde ihr erstes Bürgermeisteramt in Brandenburg in einer Wahl gewinnen wollte, damit, dass Vettel als AfD-Kandidat auf dem Stimmzettel erschien und nicht als parteilos. Zwar ist Vettel tatsächlich parteilos, aber da er von der AfD als ihr Kandidat offiziell vorgeschlagen wurde, erschien er auf dem Stimmzettel als AfD-Kandidat.
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Die Vorwürfe der AfD gegen die Stichwahl in Bad Freienwalde werden von Anja Neumann-Körber, der Wahlleiterin von Bad Freienwalde, zurückgewiesen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur teilte sie mit, dass ihr keine Unregelmäßigkeiten weder bei der Wahl noch bei der späteren Auszählung bekannt seien. Auch Brandenburgs Landeswahlleiter sieht in der Briefwahl eine sichere Wahlmöglichkeit, bei der der Gesetzgeber verschiedene Vorkehrungen getroffen hat, um Missbrauch zu verhindern.
Wenn man sich in Deutschland noch auf irgendwas verlassen kann, dann ist das die Kreativität der Altparteien bei den Wahlen!
Zur Wahlprüfungsthematik ein Zitat von:
„Andrej Hunko
@AndrejHunko
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den
Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages habe ich an rund
30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine,
der Türkei, in den USA oder Lateinamerika
teilgenommen.
Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das
neu gewählte Parlament darüber entscheidet,
ob es legitim zustande gekommen ist – außer
Deutschland. Hierzulande gibt es noch nicht
mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese
Entscheidung gefällt werden muss. In der Regel
gibt es in den meisten Ländern dafür eine
unabhängige Wahlbehörde („Central Election
Commission“) mit entsprechenden
Befugnissen.“
https://x.com/WagenWatch/status/1979476091132690565
„Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland.“
Das ist genial !
… dafür haben wir einen Verfassungsschutz – den hat auch nicht jeder. 🙂
Nicht der Wähler zählt, sondern der Zähler wählt.
Große Worte eines von den Linken anscheinend verehrten Politikers.
Sorry – Ich kann es mir nicht verkneifen, aber als ich den Artikel eben gelesen habe, dachte ich zuerst, ich wäre in einem Land ohne Hirn und jeden Verstand.
Freienwalde kann noch nicht mal Wahlen: Die Freienwalder Verwaltung scheint ja offensichtlich so bekloppt zu sein, dass man den ganzen Wahlvorstand sofort wegen Unfähigkeit aus dem Job jagen müsste.
Wieso, sie haben das Ergebnis geliefert das gewünscht war. Jetzt wird das vor einem „völlig unabhängigen“ Gericht geklärt das alles rechtens war und alles ist gut. *
*Kann Spuren von Ironie beinhalten.
Nicht das erste Mal, dass die Auszählung der Briefwahl die Ergebnisse elementar verschiebt.
Bei uns in 6 Wahllokalen so geschehen.
nur das nicht die AfD als Gewinner hervorgeht. Gerade im Osten des Landes gärt es gewaltig, weil die Menschen schon lange erkannt haben, dass sie wieder in der DDR2.0 glandet sind.
Hier gärt es nicht mehr, es köchelt … in Niedersachen
Ich wünsche dem AFD Kandidaten viel Glück.
Aber bei unseren maroden Gerichten wird er wohl scheitern.
„Es hat noch kein Gericht gesprochen.“
Eben. Aber die Patricks im Land bereiten sich schon darauf vor, von einem nicht funktionierenden Rechtsstaat zu faseln, falls die Entscheidung zu deren Ungunsten ausfällt, um fünf Minuten später irgendwo anders zu schreiben: „Der Rechtsstaat lebt!“
Tod, Leben, Tod, Leben, Tod, Leben, usw.
Aber der Vergleich mit Patrick ist wirklich unverschämt! Niemals würde ich Patrick derart beleidigen und ihn mit dem durchschnittlichen AfD-Wähler vergleichen …
Der Rechtsstaat in den Köpfen einiger Leute in diesem Land ist vergleichbar mit Rüdiger aus Spongebob Schwammkopf: Tod, Leben, Tod, Leben, Tod, Leben, usw.
Wenn einem die Entscheidungen passen, ist der Rechtsstaat noch am Leben. Wenn nicht, dann ist er tot, um dann aufzuerstehen, wenn einem die Entscheidungen wieder passen, usw.
Dass Du ein riesen Spongebobfan bist glaube ich Dir ungesehen!
Ein falscher Stimmzettel ist ein falscher Stimmzettel. Und wenn ein Gericht ihn trotzdem für korrekt erklärt, negiert es schlicht die Tatsachen. Aber noch ist es nicht so weit. Es hat noch kein Gericht gesprochen.
Atlas reagiert mit Küchenpsychologie auf den Spongebob Beitrag – getroffene Hunde bellen, ganz unironisch nicht am Küchentisch geschrieben. Vielleicht ist er aber auch nur beleidigt, dass er nicht als Patrick geoutet wurde.
Ach Atlas, warum sollte man einem Troll wie dir denn ernsthaft antworten? Du bist doch in der Eigenwahrnehmung eh allen überlegen hier und nimmst niemanden ernst. Also wundere dich doch nicht künstlich über die Reaktionen, wenn man dich auch nicht ernst nimmt.
Außer persönlichen Anfeindungen war ja auch nichts zu erwarten, wenn man die Wunde genauestens trifft.
Das ist also alles, was Sie beizutragen haben? Ziemlich dünn. Getroffene Hunde bellen und wie ironisch in Ihrem Fall.
Ganz ehrlich, Bademantel, wenn Sie mich beleidigen wollen, was ausschließlich Ihre Intention gewesen ist, nehme ich mal an, dann muss ich Ihren Schrott schon verstehen können. Was schreiben Sie denn da?
Nun, nur zur Sachverhaltsklärung:
Die Urnenstimmen werden im Wahllokal ausgezählt, die Briefwahlstimmen aber für den Gesamtwahlbezirk zentral vom Briefwahlvorstand.
Selbst wenn alles wirklich korrekt abgelaufen sein sollte, finde ich eine Neuauszählung bei denkbar knappen Ergebnissen grundsätzlich für richtig. In der Kommunalwahl in NRW gab es dadurch einige Veränderungen bei den OB Wahlen.
Fehler passieren. Dass ist allzu menschlich und nicht immer eine böse Absicht. Von dem her bereits falsches Verhalten der zuständigen Behörden.
Fehler passieren, dummerweise auffällig oft zum Nachteil der AfD Kandidaten 😉
👍👍👍👍👍
Wie bei den Petzportalen…
Ja, Fehler passieren. Das war schon immer so. Was nicht schon immer so war, ist die Häufigkeit solcher Fehler. Ich stelle bei unseren Behörden eine neue Art der Schlampigkeit fest. Man hat keine Lust und mogelt sich irgendwie durch. So kommen solche Sachen wie die fehlerhafte Versendung der Briefwahlunterlagen zusammen.
Meine Kalkulation für die US Wahlen war, dass die Republikaner aufgrund von Manipulationen der anderen Seite etwa 55 bis 58% der Stimmen gewinnen müssen, um die Wahl dann mit 50,x% zu gewinnen. Ich vermute in Deutschland ist das Verhältnis für die AfD ähnlich.
5% der Stimmen sind ohne große Auffälligkeiten zu manipulieren, ab 10% wird es schwierig, da danach die schiere Menge der Briefwahlzettel auffällt.
Die Gerichte sind weisungsgebunden im Demokratischen Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit.
Die müssen nicht weisungsgebunden sein. Ohne eine lupenreine Gesinnung kammt man da vermutlich gar nicht erst rein…
Doch weisungsgebunden – zumindest das Bundesverfassungsgericht.
Die fahren zum Befehlsempfang – ähh Abendessen unter ausschluß der Öffentlichkeit und des Prozessgegners – ins Kanzleramt…
Ist bereits so geschehen, mehrfach. Die anschließenenden Urteile hatten mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tunm nit gesundem Menschenverstand auch nicht.
In einer Anderen causa war der Bruder des Vorsitzenden Richters der entscheidende Gutachter zum Thema Ausgewogenheit der ÖRR und Richtigkeit der neuen Zwangsgebühren….
„Mit den Unregelmäßigkeiten meint Springer ein Versehen der Stadt, die 401 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt hatte. Der Fehler fiel kurz nach der Versendung der Unterlagen jedoch auf, sodass alle betroffenen Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt und den Briefwählern neue Briefwahlunterlagen zugeschickt wurden.“
Und schon wieder Bürlün! War wieder Maraton?
Im Extremfall kursieren also gleich 3 (doppelt plus eins) Briefwahlunterlagen. Bei 401 feherhaften Unterlagen, und einem Ergebnis, bei welchen 160 Stimmen wahlentscheidend sind, kommen für mich nur Neuwahlen in Frage. Alles andere wäre Murks.
Nicht auszuschließen, dass bei manchen Wahlen nach der Formel „2 x 3 macht 4, widdewiddewitt und Drei macht Neune“ ausgezählt wird …
Aus den USA sind die „Swing-States“ bekannt. Hier gibt es „Swing-Briefwahllokale“.
😂😂😂
Es kommt mE auf die eingereichten Unterlagen an. Reicht eine Partei diese ein, dann segelt der Bewerber unter ihrer Flagge. Da ist es uninteressant, ob er dort Mitglied ist oder nicht.
Die Briefwahl halte ich generell für bedenklich.
Das wäre zu überprüfen, ob die Partei AfD diesen Wahlvorschlag eingereicht hat oder ob Herr Vettel als Einzelkandidat, nur im Wahlkampf von der AfD unterstützt, angetreten ist.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“
Zur Wahlprüfungsthematik ein Zitat von:
„Andrej Hunko
@AndrejHunko
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den
Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages habe ich an rund
30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine,
der Türkei, in den USA oder Lateinamerika
teilgenommen.
Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das
neu gewählte Parlament darüber entscheidet,
ob es legitim zustande gekommen ist – außer
Deutschland. Hierzulande gibt es noch nicht
mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese
Entscheidung gefällt werden muss. In der Regel
gibt es in den meisten Ländern dafür eine
unabhängige Wahlbehörde („Central Election
Commission“) mit entsprechenden
Befugnissen.“
https://x.com/WagenWatch/status/1979476091132690565
Höchst merkwürdig. Aber eines ist klar: Wenn Herr Vettel kein AfD-Mitglied ist, darf er auch nicht als AfD-Mitglied auf dem Stimmzettel erscheinen. Das ist ein falscher Stimmzettel. Man kann sich durchaus Wähler vorstellen, die eigentlich die Politik der AfD befürworten, aber aufgrund der gesellschaftlichen Stimmungsmache Hemmungen haben, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Wenn nun aber der Kandidat gar kein AfD-Mitglied ist, könnte er für diese Wähler wählbar sein.
Die Entscheidung der AfD, kann ich nach diversen Wahlpannen sehr gut verstehen.
Wer’s glaubt wird selig.
Schon komisch das in der Briefwahl fast ausschließlich Wähler der Altparteien sein sollen.
Wer überwacht eigentich die Auszählung der Briefwahl? Ich habe den Verdacht, dass hier häufig mit „Haltung“ gezählt wird.
Komisch , daß die Briefwahlen immer einen anderen Trend aufweisen, als die Ergebnisse im Wahllokal. Hat das vielleicht etwas mit der Trägerschaft der Seniorenheime zu tun?
Und immer richten es die Briefwahlunterlagen.
Nicht mal Post verschicken können sie. Wie oft denn noch bis sie eine Briefwahl fehlerfrei hinbekommen?
Deshalb ist man ja so großzügig mit der Briefwahl um genau diese „Fehler“ nutzen zu können.
160 lumpige Stimmen…
Es muss nur „demokratisch aussehen“.
Briefwahl ist besonders „sicher“ in Alten- und Pflegeheimen, in denen die Pfleger nicht selten den Kreuzchen-Stift für die älteren Bewohner führen…
ein lange bekannter Makel dieser Wahlform
Machen nicht die Pfleger. Zu unsicher, dass sie später quatschen… so erzählt man … aufgeschnapptes Gerücht. Wahlunterlagen sind den Dementen allerdings oft unbekannt…
Briefwahl ist ein gutes Instrument um den Ausgang der Wahl zu steuern.
Und sollte somit grundsätzlich in Frage gestellt werden und nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.
Es müffelt leicht ….
Wenn die Wahlleiterin einen Doppelnamen hat ist Kontrolle Pflicht.