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Rheinland-Pfalz
130 Millionen für Demokratieförderung – so machen die Grünen einen Anti-AfD-Wahlkampf
Die Grünen in Rheinland-Pfalz führen zur Landtagswahl vor allem einen Anti-AfD-Wahlkampf. In der nächsten Legislaturperiode will die Partei mit einem „130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket“ Geld an die Kommunen für Demokratieprojekte ausschütten.
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Die Grünen planen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen Anti-AfD-Wahlkampf, dabei setzen sie vor allem auf die staatliche Förderung der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. So soll unter anderem ein „130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket“ die Demokratie in dem 4,1 Millionen Einwohner zählenden Bundesland fördern. 120 Millionen Euro davon sollen direkt an die Kommunen gehen, wobei die Höhe der Zuweisung von der Einwohnerzahl abhängig ist. Mit dem Geld sollen die Kommunen dann Demokratieprojekte in ihren Orten fördern. Weitere 5 Millionen Euro sind für die Ausbildung von sogenannten Demokratie-Paten vorgesehen, und die restlichen Mittel sollen Orte des Zusammenlebens erhalten.
In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen zudem weitere Ideen, mit denen sie die Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken wollen. So soll beispielsweise die politikwissenschaftliche Forschung verstärkt „die Demokratie“ fördern. Hochschulen sind für die Grünen „wichtige Orte der Demokratiebildung“. Die Landeszentrale für politische Bildung soll weiter gestärkt werden, und auch außerschulische Träger der politischen Bildung sollen gestärkt werden; für diese sollen Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Angebote im Schulalltag unterzubringen. Bei den außerschulischen Trägern der politischen Bildung handelt es sich meist um linke Vereine.
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Auch Medienbildung gehört für die Grünen zum Schutz der Demokratie dazu. Diese fängt bei den Grünen bereits in der Kita an. „Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt.“ Um Desinformation entgegenzutreten, die laut den Grünen genutzt wird, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und zum Beispiel Wahlen zu beeinflussen, wollen sie „Einrichtungen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.“
Zudem haben die Grünen bereits klargemacht, nur mit denjenigen zu koalieren, die ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen (mehr dazu hier). Dazu steht in ihrem Wahlprogramm: „Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg gebracht werden.“
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Danke Grüne.
Wieder 10.000 Wähler mehr für die AfD.
Immer weiter so.
Ich begrüße es.
Richtig!
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AfD-Mann Barth gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article6976681ef5499fb954b6576c/afd-mann-barth-gewinnt-buergermeisterwahl-in-altenberg.html
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Na bitte !Geht doch! 🙂
Woher nehmen sie ihre „Gewissheiten“ ?
Die Gewissheit heißt Winter… Es sind Minusgrade draußen…. Obwohl die Grüne Oberlehrer Partei und ständig einredet das es wärmer wird durch den Menschengemachten Klimawandel.. die Meere fangen an zu kochen und wir schmelzen wie die Schneemänner im Frühling… Nur sehen und vor allem spüren die Menschen das es eben nicht so ist… Weil es Winter ist und da ist es nun mal kalt.. alles Links Grüne Fake News.. PS habe die Heizung gerade höher gedreht und meinen 2. Pullover ausgezogen… Ich friere mir doch nicht den Arsxx ab… Nur weil die Grünen das so von den Leuten verlangen… Mit mir machen die das nicht… ganz einfach..🙂
Mit Staatsgeldern gegen Parteien vorgehen? Ist das nicht verboten?
Stimmen kaufen ebenso, aber gut getarnt eine gängige Praxis seit Jahren.
Und selbst wenn man auffliegt, dann war es ja zur Rettung „unsererDemokratie“.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/Cdu-kandidat-duisburg-marxloh-wahlmanipulation-sgu-100.html
Gem. Aussage „schnellstmögliche Überprüfung“… na ja ist auch schon Monate wieder her, da konnte man in der Zeit einige Hausbesuche morgens um 0600 Uhr machen und zig Tausende im Netz ausspionieren und der Justiz „vorsorglich“ melden.
Das Schlüsselwort lautet in der Tat staatliche Neutralität. Früher hat man darunter verstanden, dass staatliche Institutionen und auch gemeinnützige, von Steuergeldern geförderte Vereine nicht parteipolitisch einseitig agieren dürfen. Das war mal. Inzwischen gibt es ganz viele Ansätze, offene parteipolitische Einseitigkeit, vor allem den Kampf gegen Rechts, für erlaubt zu erklären, wenn sie „die Demokratie schützt“. Der Begriff „politische Neutralität“ komme in der Steuer-Abgabenordnung nicht vor, ebenso wenig ein Verbot sachlicher politischer Äußerungen, schreibt clever die Amadeu Antonio Stiftung. Und demnächst folgt das große Gutachten der linken NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte zum AfD-Verbot, das nebenbei (Achtung) auch „zulässige AfD-kritischen Tätigkeiten gemeinnütziger oder öffentlich geförderter Organisationen“ thematisieren will. Ziel offenbar: Steuergeld und Gemeinnützigkeit, wenn man die AfD klar bekämpft.
Mit Staatsgeldern Stimmen kaufen ist auf jeden Fall verboten.
De facto gehen die ja nicht „nur“ unter kriminellem Einsatz von Steuergeldern gegen konkurrierende Parteien vor, sondern gegen einen erheblichen Teil der Bürgerschaft.
Hier schon lange nicht mehr…
Wir sind häufig in der Pfalz zu Gast.
Dort gewinne ich nicht den Eindruck, dass man der AfD gegenüber abgeneigt wäre. Vielleicht würden sich Wahlbeobachter lohnen.
Ja, Rheinland-Pfalz ist ein reiches Land!
Rheinland-Pfalz muss finanziell blendend dastehen. Wenn ich da an die Verschuldung von Städten wie Kaiserslautern oder Pirmasens denke…
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die grassierende Verschuldung der Kommunen, nicht zuletzt wegen der grünen Agenda, die grüne Sekte auch nur im Geringsten jucken würde ?
Sehr richtig! Erst Demokratie fördern, dann Brücken und Schwimmbäder sanieren. Die Demokratie gibts jetzt übrigens auch mit Zitronengeschmack.
Ich empfehle der Frau
einmal das Grundgesetz zu lesen
wenigstens für die ersten 10 § sollte sie sich doch bitte Zeit nehmen.
Sie schütten Steuergelder aus … Mit welchem Recht?
Das Recht geben sie sich selbst und nennen es unsere Demokratie.. nicht eure
Es braucht kein RECHT, es braucht nur MACHT.
Auch wenn keine AFD mehr auf den Wahlzetteln stehen sollte, wähle ich KEINE Altparteien!! An Alternativen wird es dann sicher nicht mangeln.
Die Hasenzüchterpartei z.B.
Egal wie die Partei dann heißt, das Wahlprogramm entscheidet.
Nein! Das Parteiprogramm entscheidet!
Wahlprogramme sind Fakenews um Leute zu ködern!
Wie wäre es wenn die grüne Partei ein Parteiprogramm erstellen würde das für Deutschland und der Indigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und Idiologische Bevormundung daraus entfernen würden.
Wovon träumen Sie denn?
Die werfen ja mit dem Geld um sich, als gäb’s kein Morgen!
Die Grünen haben ihren eigenen Demokratie Begriff! 😜
Genaugenommen haben die KEINEN eigenen Demokratiebegriff, den gibt es nämlich schlichtweg nicht. Es ist vielmehr so, dass sie gelernt haben, ihre bösartigen und in Wahrheit faschistoiden Absichten unter Missbrauch des Demokratiebegriffs zu bemänteln.
Macht das ihr Grünen, es wird scheitern, selbst die hochintelligenten Wessis merken so langsam was…
Die Grünen sind eine faschistische Sekte.
Das trifft leider auf ALLE Kartellparteien unterschiedslos zu, was die meisten Bürger aber ums Verrecken nicht in den Schädel kriegen.
Und die Demokratieprojekte werden dann von den Grünen geleitet und unterstützen deren Wahlkämpfe mit Spenden?
Ja, genau so. Das ist die „wunderbare“ Gesellschaftsdemokratisierungssymbiose faschistoider Parteien mit der „Zivilgesellschaft“, über die veruntreute Steuergelder letztlich wieder an die Erstgenannten zurückfließen.
Faschistisch bedeutet Pakt, Bund , Bündniss, demnach sind auch die Kommunisten Faschistisch.
„Jede Demokratie ist die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse, ob es einen gefällt oder nicht“
Ich sage nur Berghof.
Plötzlich ist Geld vorhanden, für Nonsens.
Sie nehmen unsere Steuergelder um gegen uns vorzugehen, das ist Faschismus und nicht Demokratie.
„Demokratieprojekte“ – von Staatsknete abhängige außerparlamentarische Cancelschwestern.
130 Millionen für Anti- Demokratieförderung muss es heissen.
Die haben sie nicht mehr alle. Gaga. Erinnert mich an den MSB Spartakus Studentenpartei.
Die Demokraten schützen „ihre Demokratie“, indem sie die Demokratie abschaffen. Für mich sind diese Leute einfach nur antidemokratische Parteifunktionäre, die mit ihrem Habitus entgegen dem Amtseid handeln und lediglich an den Posten, am Geld und an der Macht bleiben wollen.
Um das zu erreichen haben sie einen dreckigen und in meinen Augen illegalen Kampf gegen die Opposition eröffnet und zwar mit dem Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung. D.H., dass der Grundsatz, der nachd er Gründung der BRD bis zum Anfang der 200er quasi durchgängig für alle Politiker gegolten hat, mittlerweile für die „Superdemokraten“ obsolet ist, nämlich:
1.) Erst das Land,
2.) dann die Partei,
3.) dann die Person.
Das Land und die Mehrheits-Meinung der Deutschen ist ihnen zusehends egal. Deswegen müsste man diese Leute am Amtseid haftbar machen können. Wann kommt die persönliche Haftbarmachung von Politikern?
Stimmt. Das alles ist aber auch nur mit einem unzurechnungsfähigen Volk bzw. dessen Mehrheit zu machen. So kommt das eine zum anderen.
Nun, intellektuell-optisch scheint die Dame eine Mischung aus „Meister Eder“ und „Pumuckel“ zu sein.
(Wobei mir nicht ganz klar ist, wie sich Tischlermeister mit Kobolden fortpflanzen können – aber dem Augenschein nach ist es wohl gelungen.)
„Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt.“
Und hält sich deshalb sehr weit fern von den (Oliv-)Grünen☝️
Treffen dort diese grünen Durchhalteparolen noch auf fruchtbaren Boden? In Sachsen-Anhalt fliegen die in diesem Jahr in hohem Bogen aus dem Landtag! Diese Sekte hat ausgedient.