Corona-Protest
1.600 Personen werden wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet
Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 250 dieser Personen wurden als gewaltorientiert eingestuft.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Überwachungsaktivitäten gegen vermeintliche Bedrohungen ausgeweitet. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen unter der umstrittenen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 2023 wurden 250 als gewaltorientiert eingestuft, teilt der Verfassungsschutz auf seiner Webseite mit.
Diese „Akteure“ würden „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ machen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Und weiter: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates.“
Diese Zahl markiert einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 fielen 1.400 Personen in diese Kategorie. Der Verfassungsschutz hatte diesen neuen Beobachtungsbereich im April 2021 eingeführt – offiziell als Reaktion auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Wie viele der Beobachtungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen während der Corona-Pandemie stehen, wollte Faesers Behörde nicht mitteilen. Und das, obwohl auf der Internetseite des BfV ausdrücklich ein Bezug zum „Protestgeschehen gegen Coronaschutzmaßnahmen“ hergestellt wird – für Tatti ein „seltsames“ Vorgehen. Die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zielt darauf ab, Bestrebungen zu identifizieren, die „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern“ suchen.
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Jessica Tatti bemängelte den „extrem großen Interpretationsspielraum“, den die Behörden bei der Anwendung dieser Kategorie hätten, was sie als „hochproblematisch“ bezeichnete. Auf ihrer Webseite schreibt die Politikerin: „Dass offenbar auch Journalisten vom Geheimdienst wegen vermeintlicher ‚Delegitimierung des Staates‘ bespitzelt werden, sei ‚kein gutes Omen für die Pressefreiheit in unserem Land‘.“
Die Berliner Journalistin Aya Velázquez berichtete kürzlich, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Velázquez hatte zuvor brisante Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Pandemiezeit veröffentlicht.
Die Regierung wird ebenfalls beobachtet:
Wegen Demontage des Staates.
Hätte der Staat seine Aufgaben erledigt, wäre Solingen nicht passiert. Aber die Ressourcen werden halt anderweitig verschwendet. Und diese lächerliche Regierung delegitimiert sich selber, dazu bedarf es keiner Hilfe.
Man kann einen Staat nicht deligitimieren. Wenn dann deligitimiert der Staat sich selbst und reagiert dann auf den Spott und die Kritik die diees hervorruft mit staatlicher Gewalt.
„Ich liebe, ich liebe doch alle Menschen.“ Erich Mielke / Ich musste das schon einmal erleben. Diese Stasi-Methoden und vor allem die Gesinnung Derer sind beängstigend.
Was für eine schwachsinnige Bezeichnung „demokratische Entscheidungsprozesse“
überall wo das Volk (demos) NICHT beteiligt ist, kann man das Wort demokratisch nicht benutzen.
Es gibt auch gibt es KEINE demokratische Wahlen in den einzelnen Parteien, wer Vorsitzender ist, Listenplatz bekommt etc. . Das sind Mitgliederbefragungen oder -abstimmungen.
Ich kann auch nicht von mir behaupten ein Demokrat zu sein, da mich das Volk nicht dazu bestimmt hat.
Aber es ist schon interessant aufgrund fragwürdiger Legitimation man bespitzeln darf und wer darüber entscheidet. Jene die nachweislich das nun schon inflationär benutzte Wort Demokratie mit Füßen treten und mit Steuergeldern bekämpfen.
Wäre das Volk der Souverän also der „Befehlsgeber“ und Politiker die „Staatsdiener“ also „Befehlsempfänger“ frage ich mich ernsthaft, wann haben wir den Politikern den Befehl gegeben uns auszuspionieren?
Was für ein Déjà-vu:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates …, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht… wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.“ – § 2 „Heimtückegesetz“ in der Fassung vom 20.12.1934
Und sie halten sich auch noch tatsächlich für die Guten.
Was glauben diese Leute eigentlich, wer sie sind?! Es wird Zeit, dass sich der Michel endlich wehrt.
„Tatsachenverdrehung im Amt“ sollte ein Straftatbestand werden.
Wie kann man Witzfiguren lächerlich machen?
Gibt es für illegitim noch eine Steigerungsform?
Wer sich in einem Unrechtsstaat an die Gesetze hält, macht der sich strafbar?
Darf eine antidemokratische Diktatur Menschen verfolgen weil sie angeblich die Demokratie abschaffen wollen?
Die Faser ist aktuell weniger „demokratisch legitimiert“ als die AfD.
Höcke & Weidel live:
https://www.youtube.com/watch?v=i0DkZD_ni0Y&list=TLPQMzEwODIwMjQw_jrrnTkqMw&index=3
Was will man an diesem Staat deligitimieren? Das machen diese Politiker täglich selber. Das allerdings perfekt.
Nur? Lächerlich wenig wenn man bedenkt das mindesten 20% der Bevölkerung die DDR 2.0 und diese Witzfiguren die sich als ReGIERung bezeichnen kategorisch ablehnen.
Wer dazu zählt, der sollte es als einen Ritterschlag ansehen. Ob ich auf so einer Liste stehe, ist mir Jacke wie Hose. Im übrigen delegitimiert sich der „Staat“ täglich selbst, da braucht es kein Zutun dafür. Man muss nur die täglichen Lügenmedien mit alternativen Quellen vergleichen, um das zu erkennen. Dehalb sind X, Telegram und weitere im Zielfadenkreuz. Geduld, bald hat der Spuk ein Ende.
Nun, vor vielen Jahren brachte ich meinen Töchtern das Schachspiel bei. Nachdem sie die Regeln verstanden hatten, monierten sie, daß ich bei manchen ihrer Spielzüge anregte, daß sie sich ihren Zug vielleicht noch einmal überlegen sollten. Das ging dann einige Zeit so, bis eine meiner Töchter mich bat, nichts mehr zu sagen und einfach zu spielen.
Das habe ich dan getan – mit interessantem Ergebnis:
Wenn sie bemerkten, daß sie wegen unüberlegter Züge verloren, fegten sie die Figuren vom Brett.
Das gleicht dem Handeln der amtierenden Regierung; nur ist das viel gefährlicher, weil sie tatsächlich die Kontrolle über die Staatsgewalt haben.
NZZ-Journalist zerlegt deutsche Politik! (bei Lanz)
Marc Felix Serrao von der NZZ sagt, der Verfassungsschutz in Deutschland ist nicht neutral.
Er ist dem Innenministerium untergeordnet und politisch weisungsgebunden.
Daher ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem nicht relevant.
So einen Geheimdienst gibt es in der Form sonst fast nirgendwo in Europa.
Viele Kritiker erinnert er an eine Gesinnungs-Polizei.
https://www.youtube.com/watch?v=uFLSPtsBRHA
Der Ampel-Koali-Staat haßt seine
Bürger. Den Bürgern wirft er aber
Haß auf ihn, den Staat, vor.
Hieß das nicht mal „Staatsfeindliche Hetze“? Diese Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat à la Stasi ist für mich die größte politische Enttäuschung seit der Wiedervereinigung,
„„Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates.“
Kommt halt schon mal vor, wenn diese „Repräsentanten“ offensichtlich erkennbar politische Ganoven sind 🤷♂️
Diese „Akteure“ würden „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ machen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums
Dazu braucht es diese Akteure nicht,die Politiker der Bundesregierung machen das schon von ganz alleine.
Nach allem was man auf Report24 über Aya Velázquez lesen kann, ist diese Person nicht nur selbst dubios, sondern – möglicherweise – ein Agent Provocateur vom VS.
Oh, oh! 250 wurden als „gewaltorientiert“ eingestuft. Können die sich nicht mal zusammenreißen und einfach nur „party- und eventorientiert“ sein, wie „andere“ auch? 😉
Im Jahr 2023 wurden rund 1600 Personen unter der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet.
Darunter auch die Kalifatsforderer?
Ach nee, war erst im Frühjahr 2024,
u. eine legale Forderung, laut Haldi:
https://apollo-news.net/haldenwang-kalifat-ist-eine-denkbare-staatsform/
Ich frage mich gerade, ob es legal wäre Voodoo Puppen diverser Politiker für den privaten religiösen Hausgebrauch anzubieten. Ist an sich ja freie Religionsausübung.
Ich denke mal,das nicht „DER STAAT“ degeleminiert wurde,sondern unsere (ich lach mich weg)
aktuelle „Demokratische ReGIERung“.