Verhandlungen
Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu Koalitionsvertrag an Abtreibungsreform
Die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag an eine Entkriminalisierung der Abtreibung. Damit erhöhen sie den Druck auf die eigene Parteispitze und auch Friedrich Merz.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ein großes Zugeständnis gemacht. Doch der weitere Verlauf der Verhandlungen wird für ihn und die Unionsparteien kaum einfacher. Es kommen nun immer mehr Forderungen vonseiten der SPD.
So fordert jetzt die Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD von der Parteispitze der Sozialdemokraten, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag an eine Reform des Abtreibungsrechts zu knüpfen. Das verkündete die Bundesvorsitzende der Frauen-SPD, Ulrike Häfner, in den sozialen Medien.
So schreibt die SPD-Lokalpolitikerin in einer Stellungnahme auf Instagram: „Wir SPD-Frauen erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen von einem zeitgemäßen Frauenbild geprägt sind und nicht überholte Traditionen die Zukunft verstellen.“ Weiter schreibt sie: „Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist für unser feministisches Engagement ein Wesenskern und damit auch Gradmesser für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag!“
In einem durch den Spiegel zitierten Brief der Arbeitsgemeinschaft an die SPD-Führung findet Häfner sogar noch schärfere Worte: „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren.“ Das sei, so Häfner, eine rote Linie.
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Damit steht insbesondere Friedrich Merz vor einer schwierigen Lage. Jahrelang verteidigte die Union den derzeit geltenden Abtreibungskompromiss aus den 90er Jahren und das grundsätzliche Recht auf Leben. Nachdem Merz sich am Anfang des Wahlkampfs gegenüber einer Reform des Abtreibungsrechts verschlossen gezeigt hatte, ruderte er noch vor der Wahl zurück.
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„Damit steht insbesondere Friedrich Merz vor einer schwierigen Lage.“
Der hat schon so viele und weitgehende Zugeständnisse gemacht, dass ihm das jetzt auch keine Probleme mehr bereitet.
Wie bitte ?
Jetzt wird es aber kurios.
Was denn noch alles ?
Für was brauchen die eigentlich noch Koalitionsverhandlungen ?
Wunschzettel reichen doch.
Verbrechen zu leaglisieren ist keine „Reform“ sondern der Weg zur Barbarei.
Ende der Gschicht
Die CDU zahlt einen sehr, sehr hohen Preis dafür, daß Fritz mal kurz Kanzler sein darf.
Das Schuldenpaket wird schon verteilt, bevor auch nur ein Panzer auf dem Hof steht und nur eine Schule saniert ist.
Mit Merz geht die Union eher früher als später unter, wenn die so weitermachen.
Friedrich Merz gibt doch mittlerweile eh alles auf, was ihm zuvor angeblich wichtig war. Fehlt eigentlich nur noch, dass er für Saskia Esken auf die Kanzlerschaft verzichtet. Höhö.
Diese „Koalitionsverhandlungen“ werden – dank der Brandmauer – ein linkes Wunschkonzert. Wahlverlierer, nein: Wahlabschmierer – diktiert die Agenda. Genial, diese Brandmauer: das perfekte Instrument zur Abschaffung der Demokratie.
Und endlich auch freie Tampons auf allen öffentlichen Toiletten!
Merz hat das CDU Wahlprogramm längst geschreddert. Es gilt jetzt nur noch das Links-grüne Programm. Und die gesamte CDU/CSU Fraktion macht auch noch mit.
Jetzt können sie doch auch gleich Esken oder Klingbeil zum Kanzler wählen.
Vielleicht macht ja Merkel noch die BTW rückgängig. Dann kann Olaf bleiben.
Läuft!!
Hat der Hausmeister im Willy Brandt Haus der SPD auch noch einen Wunschzettel was der Steuerzahler finanzieren muss?
Merz stimmt allem zu, nur um einmal Kanzler zu sein, auch wenn es nur sehr kurz sein wird.
Da hat Merz die Büchse der Pandora geöffnet. Wer will noch was, wer hat noch nichts!
§ 218 StGB – Darum ist es eine Katastrophe, ihn abzuschaffen.
§ 218 StGB gibt es, weil Kinder im Bauch echte Menschenleben sind, die schutzbedürftig sind; die einzigartig und nie ersetzbar sind; die meist ein eigenes Skelett und immer ein eigenes schlagendes Herz haben; und die häufig sogar Schmerzen und Angst fühlen. Wir reden nicht von Schimmel im Bad oder von Löwenzahn im Beet – wir reden von echten Menschen. Vielen ist nicht klar: Nach deutschem Recht können Kinder im Bauch eigenen Besitz haben und sogar erben. Kinder im Bauch sind echte Menschen, die sogar Anspruch auf Schadensersatz haben gegen jeden, der sie gesundheitlich schädigt – auch während und vor der Geburt.
Deshalb gibt es Gesetze wie § 218 StGB, die deutlich machen: Ja, es sind echte Menschen, die da getötet werden. § 218 StGB besagt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Diese Verhandlungen offenbaren einmal mehr ein strukturelles Problem deutscher Politik: die Entgrenzung ideologischer Maximalforderungen, die nur noch als Machtmittel im Koalitionsspiel auftauchen – nicht mehr als Gegenstand gemeinsamer demokratischer Ausgestaltung.
„Entkriminalisierung der Abtreibung“? Es gibt eine vernünftige Regelung, die bleiben sollte und Frauen in Not hilft! Es darf nicht „normal“ sein, Kinder abzutreiben (Mein Bauch gehört mir.) . Aber die Union wird sicher umfallen, da habe ich keinen Zweifel. Ich habe den Eindruck, man weiß als Bürger überhaupt nicht mehr, wofür sie noch steht. Das Elterngeld für junge Eltern, bei denen ein Partner eine Zeitlang nicht berufstätig ist, um neugeborene Kinder zu betreuen, wird sicher auch noch abgeschafft. Lieber mehr U3-Kitas (die natürlich auch Geld kosten) und Kleinkinder fremdbetreuen lassen. Dabei dachte man mal, es sei Aufgabe der konservativen Union, Familien zu schützen.
„Joa, is denn scho widda Waihnochtn ?“
Bei der CDU das ganze Jahr. Mit Wunschkonzert.
Wer hat hier eigentlich die Wahl gewonnen ????
Merz schmeißt Lokalrunden bis zum geht nicht mehr!
Es wird Zeit, das Drama zu beenden. Keine Zugeständnisse mehr.
Wenn das so weiter geht, ist das Schuldenpaket schon verfrühstückt bevor Merz den Kanzlereid ablegen kann. Er würde höchstens noch als Sprecher von Esken/Klingbeil fungieren. Dann kann er sich das aber auch sparen und gleich heimgehen.
Warum Neuwahlen? Rot-rot-Grün als Minderheitsregierung. Die Stimmen der CDU sind Ihnen sicher. Und schlimmer wird’s dann auch nicht.
Alles was die Ampel in drei Jahren nicht durchbekommen hat, setzt die SPD jetzt mit der CDU auf Zuruf durch, nur weil Friedrich auch mal Kanzler sein will. Wie tief muss eine Partei sinken, wenn sie ihre eigen Werte und ihr komplettes Parteiprogramm und vor allem ihre komplette Wählerschaft verrät, nur um ihren wankelmütigen und prinzipienlosen Chef zum Kanzler zu machen. Mein Empfinden dafür schwankt zwischen Scham und Verachtung.
Merz hat keine roten, sondern regenbogenfarbene Linien, die nicht ueberschritten werden. Am Ende des Regenbogens eben.
Daher, Klingbeil for president, damit Merz weiss, wo sein Hammer haengt.
Soviel Schicksal wuensche ich ihm, sogar auf Kosten aller.
Ironie off.