Seit genau zwei Jahren regiert Javier Milei als Präsident von Argentinien – in genau zwei Jahren hofft er, für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden. Nach dem Sieg seiner Partei bei den Zwischenwahlen Ende Oktober geht er gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit und möchte mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress direkt neue Reformen in Angriff nehmen – dafür hat er bereits eilig mehrere Sondersitzungen des am heutigen Mittwoch konstituierten Kongresses einberufen.

Milei hatte zu seinem Amtsantritt vor zwei Jahren den Bürgern keine einfache Zeit versprochen, stattdessen kündigte er eine „Schocktherapie“ an – es würde in den ersten Monaten schwerer werden als einfacher, so der Libertäre damals. Und ja – die Inflation, die im Dezember 2023 kurz davor stand, den Präfix „Hyper“ zu erhalten, schwächte erst nach und nach ab. Die Wirtschaft schrumpfte im Verlauf des Frühjahrs 2024 deutlich ­– zum Ende des Jahres stand ein Rückgang des BIP von 1,7 Prozent.

In Bezug auf die Verwaltung und die Zukunft der Verwaltung hatte Milei bei seinem Amtsantritt verkündet: „No hay plata“ (zu Deutsch: „Es gibt kein Geld“). Im Zuge der neuen Regierung wurden dann rasch die Hälfte der Ministerien abgeschafft – zahlreiche Staatsbedienstete wurden entlassen. Allein im vergangenen Jahr fielen aufgrund der zahlreichen Entbürokratisierungsinitiativen die Staatsausgaben um 22,1 Prozent. An die Inflation angepasst, hat der argentinische Staat seit 2009 nicht mehr so wenig ausgegeben.

Doch mehrere Versprechen konnte der „Kettensägen“-Präsident bisher nicht umsetzen. Darunter fällt etwa die Dollarisierung der Wirtschaft, also der Austausch der Staatswährung: Der argentinische Peso würde nicht mehr legales Bezahlungsmittel sein, sondern lediglich der US-Dollar.

Milei hat neben dem offiziellen Weg über die Zentralbank auch die Verwendung des US-Dollars im Alltagsleben deutlich vereinfacht – so dürfen mittlerweile Verträge in US-Dollar als Währung abgeschlossen werden und Läden dürfen ihre Preise in der amerikanischen Landeswährung angeben. Experten beklagen jedoch, dass die Maßnahmen bislang nicht zu einer weiteren Verbreitung des US-Dollars geführt haben.

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Doch der Grund für das Ausbleiben der Dollarisierung sind auch die bisherigen politischen Verhältnisse: Der heutige Mittwoch ist der erste Tag der 144. Legislaturperiode des argentinischen Kongresses – mit ihm tritt der neue Kongress zusammen, der im Oktober gewählt wurde. Bislang hielt Mileis La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus 44 der 257 Sitze und im Senat sechs der 72 Sitze. Damit musste jedes Gesetzesvorhaben Mileis auf mühsamem Wege ausgehandelt werden – große Teile seiner Reformagenda konnte er nicht umsetzen. Die meisten seiner Reformen musste er durch Exekutivverordnungen durchsetzen.

Aber auch weite Teile seiner anderen Vorhaben und Wahlversprechen waren in den politischen Verhältnissen bislang nicht umzusetzen: Zwar konnte die Regierung bislang rund 19 verschiedene Steuern abschaffen – eigentlich hatte man jedoch eine noch umfassendere Vereinfachung des Steuerrechts geplant. Auch beim nationalen Sicherheitsgesetz hatte man eine Reforminitiative geplant, die mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden vorsah.

Die Reform steckt seit mittlerweile rund einem Jahr im Gesetzgebungsverfahren fest. Auch eine Verschärfung beziehungsweise Modernisierung des Strafrechts ging bislang nur schleppend voran – ebenso wie eine geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Flexibilität (etwa bei der Einteilung der Arbeitszeit) ermöglicht und die Macht der Gewerkschaften schwächt.

Doch mit dem neuen Kongress ändern sich die politischen Umstände schlagartig: Im Abgeordnetenhaus wird La Libertad Avanza nach einigen Übertritten nach der Zwischenwahl 95 Sitze stellen – die größte Fraktion dort. Damit ist die Jahrzehnte währende Dominanz der Peronisten in dieser Kammer des Kongresses gebrochen.

Milei hat das Heft des Handelns deshalb jetzt ergriffen: Zwischen dem heutigen Mittwoch und dem 30. Dezember laufen zahlreiche Sondersitzungen im argentinischen Kongress – auf Antrag von Milei. Dort sollen gleich mehrere wichtige Reformen bedeutend vorangetrieben oder gleich beschlossen werden – die wichtigsten sind dabei die bereits erwähnten Strafrechts-, Steuer- und Arbeitsrechtsreformen. Außerdem soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig beschlossen werden. Mithilfe des Koalitionspartners Mileis, der konservativen PRO, und einigen Kleinparteien dürften die Reformvorhaben Mehrheiten im Parlament finden.

Insgesamt kann Milei seine bisherige Amtszeit wohl als Erfolg verbuchen – seine Partei wurde schließlich bei den vergangenen Zwischenwahlen von den Wählern goutiert. Tatsächlich konnte er die Inflation – das wohl dringlichste Problem Argentiniens – innerhalb der beiden vergangenen Jahre deutlich reduzieren: Im Dezember 2023 betrug sie noch 211 Prozent, stieg bis April 2024 auf 292 Prozent an – mittlerweile ist sie auf lediglich 31,3 Prozent im Oktober dieses Jahres abgefallen; den niedrigsten Wert seit Juli 2018.

Auch die Wirtschaft ist wieder im Aufschwung: Im laufenden Jahr wird die Wirtschaft aktuellen Prognosen zufolge um 4,5 Prozent wachsen. Die Armut ist unterdessen deutlich gefallen: In den ersten sechs Monaten des Jahres betrug die Armutsrate laut Statistikamt INDEC lediglich 31,6 Prozent ­– der niedrigste Wert seit dem zweiten Halbjahr 2018.

Dennoch hat die Milei-Regierung noch viele schwierige Aufgaben vor sich: Mehrere Vorwürfe von Korruption erschütterten in den vorherigen Monaten den erweiterten Regierungskreis. Mileis zentrales Reformvorhaben, die Dollarisierung, hat derzeit wenig Aussicht auf Erfolg – auch mit dem aktuellen Kongress. Für den „Kettensägen“-Präsidenten wird es deshalb in den kommenden Monaten ernst: Mit großen Schritten nähert man sich dem Start der Wahlkampagne zur Präsidentschaftswahl 2027 an – und am Ende wird der Erfolg seiner liberalen Reformen an den Wahlurnen gemessen werden.

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